Juristische Arbeitstechniken PDF

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Summary

Falllösungen schematisch im Gutachtenstil.
Prof. Dr. Klein-Blenkers, 2. Semester...

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JurAT, Tutorium Ilias Passwort: pactasuntservanda Unterschied verschulden & vertretenmüssen: Verschulden nur vorsatz & Fahrlässig Vertretenmüssen Verschulden für dritte §278 BGB Fall 1 1) Absolutes Rechtsgut  Eigentum: Subsumtion (+) 2) Verletzungshandlung?  Positives tun/ Unterlassen? Subsumtion (+) 3) Haftungsbegründende Kausalität  Verletzungshandlung müsste zur absoluten RG verletzung geführt haben (+) 4) Rechtswidrigkeit?  Wird indiziert. Keine Rechtfertigungsgründe ersichtlich (+) 5) Vertretenmüssen?  Vorsatz/ Fahrlässigkeit? (+) 6) Schaden?  Subsumtion -> 1000$ (+) 7) Haftungsausfüllende Kausalität?  Absolute RG verletzung müsste zum schaden geführt haben (+)  K hat anspruch auf SE gegen S i.H.v. 1000$ gem. §823 1 BGB (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Hat K einen Anspruch auf SE i.H.v. 1000€ an ihrem Fahrzeug? Obersatz: K könnte gegenüber S einen Anspruch auf Schadensersatz an ihrem Fahrzeug i.H.v. 1000€ gemäß §823 Abs.1 BGB haben. 14.11.17 modifizierte Annahme: Veränderung des angebots in zb kaufpreis  Ablehnung erster Antrag mit darauffolgendem neuen Antrag §150 II BGB Vertragsfreiheiten: Abschlussfreiheit  frei mit wem vertrag abgeschlossen wird Inhaltsfreiheit  eigene Konditionen Formfreiheit  mündlich, schriftlich Essentialia negotii!! Invitatio ad offerendum!!

Fall 05 Obersatz: Möglicherweise haben S und F einen wirksamen KV über die Hose i.H.v. 12€ gemäß §433 I BGB geschlossen. Voraussetzung: zwei übereinstimmende WE  §§ 145 ff. BGB Antrag und Annahme I Angebot: essentialia negotii (vertragspartner, Leistungen(übergeben, übereignen), gegenleistung) II Annahme: Annahme durch F, Bezug auf vorangegangenes Angebot  Somit haben S und F einen wirksamen Kaufvertrag über die Hose für 12€ abgeschlossen gemäß §433 I BGB.

Fall 06 A. F könnte gegen S einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung i.H.v. 20€ gemäß §433 II BGB haben. I. Das setzt voraus, dass ein wirksamer KV vorliegt. a) KV: setzt sich zusammen aus zwei oder mehreren korrespondierenden, übereinstimmenden WE, Angebot gem. §145 BGB und Annahme gem. §147 BGB. b) Angebot: muss essentialia negotii enthalten, muss so vorgetragen dass gegenüber mit bloßem ja/nein antworten kann.

Tatbestandsmerkmale Nacherfüllung §439bgb 1. Wirksamer Kaufvertrag 2. Sach oder Rechtsmangel §§434, 435 BGB 3. Bei Gefahrübergang §§ 446, 447 BGB 4. Kein Verweigerungsrecht gem. §439 III BGB (nacherfüllung nachbesserung, nachlieferung) 5. Keine Kenntnis des Käufers §442 BGB 6. Kein Ausschluss der Gewährleistung §444 BGB  Nacherfüllung Fall 15 A. K könnte gegen V einen Anspruch auf Nacherfüllung gem. §§ 437 I BGB haben. i. Dafür müsste ein wirksamer Kaufvertrag zwischen den beiden vorliegen. Ein kaufvertrag liegt dann vor, wenn zwei übereinstimmende Willenserklärungen, Antrag und Annahme, abgegeben wurden. K und V haben zwei übereinstimmende willenserklärungen abgegeben und durch Kaufpreiszahlung und Eigentumsübergabe den Kaufvertrag erfüllt. Somit liegt ein wirksamer Kaufvertrag vor. ii. Weiterhin müsste ein Sach- oder Rechtsmangel vorliegen. Einen Rechtsmangel lässt sich ausschließen. Ein Sachmangel liegt nicht vor, wenn sie bei gefahrübergang die vereinbarte beschaffenheit hat. Die vereinbarte beschaffenheit war es, dass das Gehäuse der Uhr aus echtem Gold besteht. Da das Gehäuse tatsächlich nur aus vergoldetem Messing besteht, liegt ein Mangel in der vereinbarten Beschaffenheit vor. Somit liegt ein Sachmangel vor. iii. Des weiteren müsste der Mangel bereits bei Gefahrübergang bestanden haben. Gefahrübergang beschreibt die Übergabe der verkauften Sache an den Käufer. Das Gehäuse der Uhr war auch schon vor dem Gefahrübergang nicht aus echtem Gold, sondern lediglich aus vergoldetem Messing. Damit war der Mangel auch bei Gefahrübergang vorhanden.

Tatbestandsmerkmale Kfm Bestätigungsschreiben 1. Kaufvertrag 2. Angebot 3. Kaufleute 4. Fernmündliche Verhandlungen 5. Inhaltszusammenfassung 6. Guter Glaube 7. Kein widerruf Fall 16 A. V könnte gegen K einen Anspruch auf Zahlung des restlichen Kaufpreises i.H.v. 17.000€ gem. §433 II BGB haben. I. Dafür müsste ein wirksamer Kaufvertrag vorliegen.

Grundrechte Prüfungsschema Stufe bei konkretisierung der schranke erwähnen sowie bei der abwägung Stufentheorie 1 Stufe  ladenschlusszeiten, werbeverbot ärzte 2 Stufe  Leistungsnachweise bei bewerbungen, nc 3 Stufe 

Fall A GmbH...