Mantwill Reichsbürger PDF

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Otto-Friedrich-Universität Bamberg

Bamberg, den 31.07.2017

Lehrstuhl für Soziologie, insb. soziologische Theorie Dozent: Dr. Christian Baier Seminar: Verschwörungstheorien und abweichende Wissensordnungen

Warum ist die Reichsbürgerbewegung in Deutschland existent?

Studiengang: BA Soziologie Fachsemester: 4 Leistungsnachweis: 5 ECTS, Modul „Vertiefung Allgemeine Soziologie“

Gliederung der Arbeit 1 Einleitung

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2 Warum man mitmacht

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3 Individuelle Folgen

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4 Gesellschaftliche und politische Einbettung

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5 Fazit

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6 Literaturverzeichnis

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7 Ehrenwörtliche Erklärung

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Z

1 Einleitung Verschwörungstheorien und abweichende Wissensordnungen sind im Großen und Ganzen Weltanschauungen, die sich vor allem in Randgruppen der Gesellschaft bilden und dazu dienen, die komplizierte Konstruktion der Wirklichkeit in eine für sich selbst verständliche Ordnung zu bringen. In diesem Kontext bezeichnet die Reichsbürgerüberzeugung als sogenanntes heterodoxes System ein Erklärungsmodell, das die staatlichen und juristischen Gegebenheiten als Folge einer Verschwörung sieht, hier die Vertuschung des Weiterbestehens des Deutschen Reiches (Anton et al. 2014: 13 f.). Dazu gehören beispielsweise auch Theorien wie die der Flat Earth oder zu 9/11 wie auch ganze Lebenseinstellungen wie etwa Esoterik, New Age und die 2012-Verschwörer. Diese sind teilweise gesellschaftlich anerkannt, teilweise nicht, und einige halten sich über Jahre und Jahrzehnte hinweg, andere verschwinden nach kurzer Zeit wieder.

Die Frage ist, warum so viele Menschen an Dingen wie laut der Reichsbürgertheorie dem angeblichen Fortbestand des Deutschen Reiches interessiert sind. Ist es eine Reaktion auf die Komplexität der Gesellschaft, deren Unruhe und den Wunsch nach einer Identität (Grünewald 2013: 43 ff.), die Entfremdung von der Natur und der Arbeit (Marx 1962) oder entsteht so etwas aus reiner Langeweile? Wer genau denkt sich so etwas aus und warum? Warum halten sich manche Weltanschauungen länger und andere nicht, was nehmen die Anhänger warum solcher Glaubensgemeinschaften in Kauf und was versprechen sie sich davon?

Diese Fragen sind soziologisch und gesellschaftlich deswegen so relevant, da Verschwörungstheorien Teile der Gesellschaft radikalisieren können und daher nicht als so harmlose und nur von wenigen verwirrten Leuten vertretene Irsinnstheorien betrachtet werden dürfen (Anton et al. 2014: 16). Bei den Ämtern sind die Reichsbürger bekannt, da sie immer wieder das Staats- und Rechtssystem öffentlich anzweifeln (Wünsch 2014: 7 f.). Auch die Zahl der Reichsbürger in Deutschland ist als Zahl an sich bedenklich hoch bei 12.100 Personen (Verfassungsschutzbericht 2016: 41) und die Kombination dieser beiden Faktoren zeichnet ein gefährliches Bild einer radikalen Untergrundbewegung, die das Rechtssystem nicht achtet und deren Anhänger oft im Besitz von Waffen sind (Verfassungsschutzbericht 2016: 95). Die Macht solcher Theorien sollte nicht unterschätzt werden, da sie sowohl pos

sitiv als auch negativ gesellschaftliche Umschwünge verursachen können (Anton et al. 2014: 16 f.).

Speziell wird in dieser Hausarbeit daher die Reichsbürgerbewegung zu diesen Fragestellungen untersucht. Dabei wird gefragt, woher diese Bewegung kommt, wer sie vertritt und warum sie sich schon so lange hält. Erarbeitet wird dies an einem eigens für die Arbeit durchgeführten qualitativen Interview mit einem Anhänger der Reichsbürgerbewegung, dessen Ergebnisse mit den Forschungsergebnissen anderer Analysen verglichen werden und eine Struktur herausgearbeitet wird. Am Ende soll mithilfe dieser Zusammenhänge erklärt werden, warum gerade die Reichsbürgerbewegung so erfolgreich ist. Nicht bearbeitet wird die Frage, ob die Theorie einen Wahrheitsgehalt hat oder nicht.

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2 Warum man mitmacht Die allgemeinen Ansichten der Reichsbürger sind zusammenfassend, dass der Staat Deutschland eigentlich eine BRiD ist, also eine Bundesrepublik IN Deutschland. Das Finanzamt beispielsweise sei ein Beweis dafür, denn es sei eine GmbH, und die BRiD verwaltete die Personengesellschaften, also all jene, die einen Personalausweis bei sich tragen. Dies sehe man daran, dass der Begriff „Name“ ein juristischer Begriff sei nach HGB §17 und eigentlich „Familienname“ im Pass stehen müsste. Das Wahlrecht sei verfassungswidrig und seit 1954 gab es keine legale Wahl in Deutschland. So kann man weitermachen und am Ende den ganzen deutschen Staat mit all seinen Gesetzen und Gerichten und Einrichtungen für verfassungswidrig erklären. Um als vollwertige Person zu gelten, helfe nur, einen Staatsangehörigkeitsausweis zu beantragen, denn ohne diesen seien wir alle staatenlos und damit rechtslos (Quelle: Herbert). Die Reichsbürgerbewegung, die seit den 1980er Jahren existieren soll, besteht aus mehreren Untergruppierungen, die sich in Details ihrer Ansichten unterscheiden, im Gesamten jedoch dieselbe Meinung zum Unrecht des deutschen Staates dazu vertreten (Verfassungsschutzbericht 2016: 54). Die Grundlage aller Behauptungen bildet dabei die Theorie, dass das Deutsche Reich nie geendet habe, da die Weimarer Reichsverfassung von 1919 nie abgeschafft wurde. Die seit den 1980er Jahren entstandene Bevölkerungsgruppe, die aufgrund ihrer dem Deutschen Reich entsprechend antidemokratischen Ideologie dem Rechtsextremismus zuzuordnen ist, wird sogar als „soziale Bewegung“ bezeichnet, also als Gruppe, die nicht nur Veränderungen am System fordert, sondern es als Ganzes infrage stellt und „durch eine neue Ordnung der Gesellschaft und des öffentlichen und privaten Lebens ersetzen“ will (Klärner 2008: 39 ff.). In dieser sozialen Bewegung gibt es, wie bei den Reichsbürgern, keine klaren hierarchischen Strukturen, sondern lediglich Absprachen untereinander, ebenso wie es kein allgemeingültiges Programm und keine Mitgliedschaft für alle gibt, stattdessen jedoch grundlegende Slogans und Ziele. So hält sich die Organisation über die Rekrutierung der engsten Bekannten über Wasser (Klärner 2008: 41 ff.). Dabei bildet die Theorie der Reichsbürger nicht eine einfache Alltagstheorie oder allgemeine politische Meinung und lokal begrenzte Verschwörungstheorie, sondern ist in den Bereich der Wissensform als Ideologie und Weltanschauung auf Basis einer totalen Verschwörungstheorie einzuordnen, da sie das in Deutschland seit Jahrzehnten herrschende politische und gesellschaftliche System voll umfänglich ablehnt (Anton 2011: 66 f.).

Woher kommt diese radikale Ansicht? Eine Theorie dazu wäre, dass die sogenannten Reichsbürger sich mit ihrer Klammerung an die Vergangenheit der Aufarbeitung der Nazizeit und der damit zusammenhängenden Schuldfrage entziehen wollen. Aus dem „kollektiven Trauma“, das die deutsche Bevölkerung im zweiten Weltkrieg mit seiner Vorgeschichte und all seinen Folgen erlitten hat, wollen sie in den Zustand der Unschuld zurückgelangen und durch heterodoxes Wissen ihre Unabhängigkeit von ihr signalisieren (Anton et al 2014: 158). Ihre persönlichen Rückschläge und schlechten Erfahrungen und Ereignisse erklären sie daher praktisch durch ein gesellschaftspolitisches Phänomen, das ihrer Ansicht nach der Ursprung alles Bösen ist. Der Betroffene wendet sich von der „falschen Welt“ ab und sucht auf einem anderen, individuellen Weg nach seinem persönlichen Heil. Dies ähnelt der Religionssoziologie von Max Weber, die diese Entwicklung gar als mystisch und asketisch, also enthaltsam von der Welt, ansehen würde (Weber 1986: 538 f.). Daher könnte auch ihr Wunsch rühren, den Staatsangehörigkeitsausweis zu erlangen, denn er ist das höchste Ziel des Reichsbürgers und wird heroisiert wie in anderen Religionen das Himmelreich, Nirwana und ähnliche vollendete Seinszustände. Der Fortbestand des Deutschen Reiches ist dazu natürlich eine gute Grundlage, da dadurch das Dritte Reich so nie existieren hätte dürfen und damit der Fehler den Machthabern der damaligen Regierung zuzuordnen ist und die Bürger von jeder Schuld, die darauf folgte, befreit sind. Diese Art des heterodoxen Wissens scheint als Reaktion auf das kollektive Trauma der deutschen Gesellschaft zum Schutzmechanismus gegen die Schuldfrage geworden zu sein. Zwar bildete sich die Reichsbürgerbewegung erst 1980, doch zu genau dieser Zeit wurde begonnen, das Thema des zweiten Weltkrieges intensiv aufzuarbeiten und es wurde immer öfter die Schuldfrage gestellt (Sabrow 2009). Die Reichsbürger sehen die Nazizeit einfach als „falsche Zeit“ an, die ohnehin nicht gerechtfertigt war, und haben scheinbar das Bedürfnis, wieder „rein“ und „unschuldig“ zu werden. Dies gelingt durch die völlige Aushebelung der Rechtmäßigkeit aller persönlichen, gesellschaftlichen und politischen Fehler, die seit damals passiert sind, und durch die Abschottung von der großen Gesellschaft, die das ihrer Ansicht nach nicht verstanden hat. Jedes Individuum dieser Vereinigung möchte als Beweis seiner Unschuld und der Unabhängigkeit vom „falschen Staat“ den Staatenangehörigkeitsausweis erhalten und kämpft dafür zwar allein, vernetzt sich aber entsprechend Weber gleichzeitig mit Gleichgesinnten (Weber 1986: 538 f.).

Laut Dirk Wilking vom Brandenburgischen Institut für Gemeinwesenberatung befinden sich unter der Gattung der Reichsbürger „Bedeutungssüchtige, Geschäftemacher, Trickser, Querulanten, aber auch ernsthaft Überzeugte, psychisch Kranke, Betrogene, Verzweifelte und Träumer“ (Wilking 2015: 1). Die Person, mit der ich über dieses Phänomen gesprochen habe und die sich mit den Überzeugungen dieser Bewegung identifiziert, sieht das natürlich etwas anders. Er, nennen wir ihn einmal Herbert, bezeichnet sogar den Begriff des Reichsbürgers als Beleidigung. Er selbst nennt sich „Wissend“ oder „Informiert“, aber weder rechtsextrem noch in irgendeiner Weise politisch. “Das ist keine Einstellung. Das sind Fakten.“, sagt er. „Die Menschen wie du checken das nicht, weil sie der Propagandamaschine zum Opfer gefallen sind.“ Herbert will scheinbar entsprechend der Theorie etwas gelten, ein Stückchen besser sein als die Gesellschaft, denn er glaubt etwas zu wissen, was die anderen nicht sehen wollen. Damit stellt er sich selbst eine Stufe höher als den Rest der Gesellschaft und gleicht damit eventuelle Persönlichkeitsdefizite aus – vor allem aber sieht er sich selbst scheinbar damit als besser, rein und bedeutend an – entsprechend der Theorie Webers (Weber 1986: 538 f.). Psychologisch gesehen kann man darüber streiten, warum manche Verschwörungstheoretiker so sind, wie sie sind. Soziologisch gesehen aber interessiert uns vor allem der Zusammenhang solcher Theorien und die Geflechte mit der Gesellschaft und dem gesellschaftlichen Umfeld der Betroffenen: Herbert lebt recht isoliert, hatte viele Tiefschläge in seinem Leben und hat sich bis heute, so der andauernde Eindruck, nie ganz aufgerappelt. Wie er zu dieser Einstellung gekommen sei? Er wüsste es nicht mehr, es kam ihm wohl etwas faul vor und dann habe er nachgeforscht. Woher hat er aber die Informationen? Auch in seinem Freundeskreis entdecke ich viele Menschen, die genauso oder ähnlich denken wie er, was der bekannten Rekrutierungsmethode entspricht (Klärner 2008: 41 ff.). Auch ich hörte das erste Mal von den Reichsbürgern – nicht im Zusammenhang mit diesem Begriff – von einem Bekannten. Unter diesen Leuten sind aber nicht nur solche verlorenen Seelen, wie Herr Wilking davon ausgeht. Auch Studierte mit einem in der Regel stabilen sozialen Status im oberen Feld der Gesellschaft sind in der Gruppe dabei und unterstützen sie sogar mit juristischem Wissen und Tricks, um an den berüchtigten Staatsangehörigkeitsausweis zu gelangen, das scheinbar höchste Ziel der „Wissenden“. Mit ihrem unvollendeten Zustand als „Personal der Deutschland BRiD“ hängt demnach jedes persönliche Unglück zusammen, sei es die scheinbare Diskriminierung durch den Strafzettel eines

Polizisten, die Ächtung der Gesellschaft oder die Befragungen durch Beamte – so etwas kann nur einem Personal passieren, jedoch niemandem mit einem Staatsangehörigkeitsausweis. Wenn man den bekommt, heißt es, wird alles besser, entsprechend Webers Theorie (Weber 1986: 538 f.).

3 Individuelle Folgen Das Reichsbürgertum scheint also wie bei Weber eine eher selbstbezogene Weltanschauung zu sein: Es geht nicht darum, eine Gemeinschaft oder gar Parallelgesellschaft zu gründen, und auch nicht darum, seinen Platz in der sozialen Gesellschaft zu finden. Das einzige Ziel ist, juristisch sicher zu sein bzw. sich sicher zu fühlen, weil man der Meinung ist, dass das Rechtssystem in Deutschland komplett falsch ist und dem Betroffenen nur Böses will (Weber 1986: 538 f.). Auf dem Gebiet des juristischen Rechts wird alles hinterfragt und neu interpretiert; es wird eine neue, für den Laien – nachdem er sich eingelesen hat – verständliche Wirklichkeit auf diesem Gebiet erzeugt, ein typisch heterodoxes System entsteht (Anton et al. 2014: 13 f.). Wenn das Individuum sich informiert hat, wird es aktiv und arbeitet am höchsten Ziel der Gruppe: Das Erhalten des Staatsbürgerscheins. Die Trägergruppe ist dabei nicht organisiert, sondern es informiert sich jeder für sich in individuell erstellten Blogs oder bei Bekannten. Dabei sind alle Bevölkerungsgruppen vertreten, aber die Verbreitung geschieht doch meistens über den engeren Bekanntenkreis. Zu diesem Zeitpunkt wird der Staat schon als „falsch“ und „ungültig“ angesehen und nicht mehr akzeptiert. In dieser großen Gruppe gibt es aber auch wiederum viele Aufsplitterungen. Die Theorie, dass man sich innerhalb Deutschlands einen eigenen Staat errichten kann bzw. ein eigenes Reich, sieht Herbert beispielsweise als absolut haltlos und unsinnig an. So unterschiedlich können Ansichten sein, und dennoch wurde er bereits von der Polizei nach eigenen Worten als Reichsbürger beschimpft, „gefilzt und misshandelt“. Stigmatisiert oder diskriminiert fühlt er sich aber nicht. Seine Mutter sei derselben Meinung wie er und er habe sogar schon Polizisten davon überzeugen können, meint Herbert stolz und wieder sehr selbstüberzeugt. Herbert fühlt sich also nicht unbedingt als Einzelkämpfer – zwar ist er geächtet von der Gesellschaft, jedoch innerhalb einer Gruppe unbekannter Mitkämpfer, die dasselbe erleiden müssen wie er. Genannt wird dieses Phänomen die „kollektive Identität“ und beinhaltet neben der ebenfalls typischen Unbestimmtheit der Nicht-Organisation auch die Fokussierung auf den Symbolismus, der ja auch bei Herbert sehr stark zu erkennen ist (Hellmann: 19 f.). Die gemeinsame Abneigung gegen das System, die politische und wirtschaftliche Elite und deren Vertreter, also ihrer Meinung nach gegen die Verursacher allen Unglückes P

und die Feinde der Gesellschaft, schweißt sie zusammen ebenso wie die negativen Erfahrungen mit diesen Personen. Dabei sind gemeinsame Treffpunkte und Stammtische gar nicht so wichtig. Stattdessen vernetzt man sich über das Internet oder trifft sich mehr oder weniger zufällig unregelmäßig in diversen Kneipen oder anderen Lokalitäten (Klärner 2008: 56 ff.). Hier kommt wieder Webers Askese zum Vorschein: In dieser Szene lebt man asketisch von der Gesellschaft, man kapselt sich ab und sieht darin sein persönliches Heil, weil man glaubt, nur so in der „wahren Welt“ leben zu können (Weber 1986: 538 f.). Seit Jahren nun schon kämpft Herbert um seinen Staatsangehörigkeitsausweis. Wenn er den hat, sagt er, hat er Rechte und kann nur noch von einem legalen Gericht verurteilt werden. Da die deutschen gegenwärtigen Gerichte alle illegal seien, würde er sich damit schließlich vom „falschen Land“ abkapseln und frei von jeder Schuld sein, wenn man der Theorie Antons und Schetsches folgt (Anton et al. 2014: 13 f.). Legale Gerichte gäbe es nur leider in Deutschland nicht. Aber das ist natürlich weniger schlimm, wenn er straffrei davonkommt, sollte er irgendetwas Illegales tun – was er natürlich laut eigener Aussage nie macht. Er möchte nur als Person gelten mit einer Staatsangehörigkeit, Rechte haben. Auch, wenn er dann nicht mehr verurteilt werden kann. Dies erinnert wieder an den Status der Reinheit, den die Reichsbürger erreichen wollen. Herberts Leben habe sich durch seine Ansichten nicht drastisch verändert, meint er. Gemessen an seiner Aussage jedoch, dass er sich nicht mehr erinnern könne, wann er sich dem Reichsbürgertum zugewandt habe und warum, scheint diese Auskunft eher schwammig zu sein. Insgesamt scheint diese Lebenseinstellung nämlich große Kreise im Privatleben eines Beteiligten zu ziehen – es scheint sehr wohl eine Lebenseinstellung zu sein, wenn auch Herbert das massiv abstreitet: Als Reichsbürger muss man alles, was mit dem Staat oder jeglicher öffentlicher Regelung zu tun hat, hinterfragen und abchecken, ob diese Regel auch schon im Deutschen Reich existierte. Gerichtsbeschlüsse und Polizeientscheidungen, Gesetze und Regelungen sind ungültig und eigentlich könnte man sich frei in Deutschland bewegen – wenn nicht die Polizei am Ende doch das letzte Wort hätte. Das macht das Leben natürlich unglaublich schwer, denn ohne den Staatbürgerausweis kann man sich gegen all das „Unrecht“ natürlich nicht wehren, und wenn dann noch diskriminierende Maßnahmen wie, laut Herbert, Beschimpfungen und Misshandlungen folgen, fühlt man sich erst recht mit seiner Gruppierung im Elend zusammengeschweißt und abgeschottet von einer Gesellschaft, die einen scheinbar verstoßen hat. 1O

4 Gesellschaftliche und politische Einbettung Publik in Deutschland ist die Reichsbürgerbewegung spätestens seit dem Jahr 2016, als ein Polizist bei der Hausdurchsuchung eines Reichsbürgers erschossen wurde (FAZ am 28.01.17). Schon davor waren die Reichsbürger den Behörden bekannt, da sie immer wieder Strafzahlungen verweigerten, Gerichtsbeschlüsse anzweifelten und den berühmten Staatsbürgerausweis beantragten (Wünsch 2014: 7 f.). Viel dagegen tun kann der Staat jedoch nicht, solange sie sich nicht konkret strafbar machen und gefasst werden können. Aus diesem Grund finden in letzter Zeit vermehrt Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen Reichsbürgern statt, da 700 von ihnen Waffen besitzen (Verfassungsschutzbericht 2016: 95). Politisch ist die Reichsbürgerbewegung dennoch unbedeutend, wenn es auch nach dem Tod des Polizisten einen kurzen medialen Aufschrei gab, der schnell wieder vergessen war. Der „Kampf gegen Rechts“, wozu die Reichsbürgerbewegung offiziell gezählt wird, wird in den letzten Jahren immer mehr ausgeweitet und der Großteil der Bevölkerung ist von solch kleinen Randgruppen kaum behelligt. Dennoch steigen die Zahlen für die Parteien am rechten Rand der Politik – Reichsbürger werden das jedoch kaum sein, da die Wahlen laut ihnen ja schließlich illegal sind. Gesellschaftlich wurde das Trauma des Krieges noch lange nicht verarbeitet (Sabrow 2009) und wird auch intensiv behandelt und thematisiert, sodass die Reichsbürgerbewegung bald keinen fruchtbaren Boden mehr vorfinden sollte. Dennoch warnt der Verfassungsschutz aktuell vor der rechtsextremen, gewaltbereiten Bewegung. Wer in Kreisen dieser Bewegung unterwegs ist, wird durch die scheinbaren Fakten, die zu widerlegen ohne ausreichende Fachkenntnisse recht schwer ist, schnell hineingezogen. An und für sich bildet die Theorie der Reichsbürger nur eine weitere Verschwörungstheorie unter vielen mit dem Unterschied, dass sie Anhänger hat, die aktiv für ihre Einstellung kämpfen, zur Not auch mit Waffengewalt. Sie sind keine Sekte, die sich zurückgezogen von der Gesellschaft ihren harmlosen Ritualen widmet, sondern eher eine politische Organisation, die den Umsturz des deutschen Staates erreichen möchte. Sie sind bereits in den Ämtern angekommen und bereiten dort regelmäßig Unannehmlichkeiten durch ihre absurden Forderungen (Hollmann 2014: 2). Gesellschaftlich genießen sie durch diese Umstände keinen besonders guten Ruf und agieren daher meist immer noch im Untergrund.

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5 Fazit Als Fazit ist zu ziehen, dass die Reichsbürgerbewegung in Deutschland als heterodoxe Theorie auf Basis eines kollektiven Traumas in Folge des zweiten Weltkrieges entstanden sein könnte und daher die Anhänger dieser Gemeinschaft in Einzelkämpfen versuchen, die Schuld d...