Prüfungsschema Bund-Länder-Streit PDF

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Prüfungsschema Bund-Länder-Streit    

Gesetzliche Grundlagen: Art. 93 I Nr. 3 GG, §§ 13 Nr.7, 68 ff. BVerfGG Streit zwischen Bundesland und Bund über jeweilige Rechte und Pflichten, die Ihnen das Grundgesetz zuweist Gegenstand: Maßnahme oder Unterlassen des Gegners Begründetheit: Nur Grundgesetzes-Vorschriften, die das Bund-Länder-Verhältnis betreffen

A. Zulässigkeit

I.

Zuständigkeit des BVerfG 1. Welches Verfahren am effizientesten? Hier:  Art. 93 I Nr. 3 GG  §§ 13 Nr.7, 68 ff. BVerfGG 2. Abgesteckter Numerus clausus der Verfahrensarten?

II.

Parteifähigkeit (Art. 93 Nr.3 GG) 1. Eine Seite: Bund 2. Andere Seite: Land/Länder

III.

Verfahrensfähigkeit (§ 68 BVerfG) 1. Antragssteller  Bund: Bundesregierung  Land: Landesregierung 2. Antragsgegner  Wie Antragsteller

IV.

Antragsgegenstand (Art. 93 I Nr.3, § 69 iVm § 64 I BVerfGG) 1. Art. 93 I Nr.3 GG:  Lediglich Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder 2. §§ 69 iVm 64 I BVerfGG:  konkrete Maßnahme  Unterlassen  Durch Antragsgegner  h.M.: Konkrete rechtserhebliche (geeignet, in den Rechtskreis des Beteiligten einzugreifen) Maßnahme nötig  Oder konkretes rechtserhebliches (verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Vornahme kann nicht ausgeschlossen werden) Unterlassen

V.

Antragsbefugnis (Art. 93 I Nr.3 GG, §§ 69 iVm § 64 I BVerfGG) 1. Antragssteller muss geltend machen (Art. 93 I Nr.3 und Nr.4 zusammen mit §§ 69 iVm 64 BVerfGG), dass:  Durch Maßnahme oder Unterlassung (Streitgegenstand)  In seinen vom Grundgesetz übertragenen Rechten oder Pflichten  Bzgl. des bundesstaatsspezifischen verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis zwischen Bund und Ländern  Verletzt oder unmittelbar gefährdet ist (Möglichkeit nicht ausgeschlossen reicht aus) 2. Bei Vorliegen eines Unterlassens:  Rechte und Pflichten müssen spezifischen bundesstaatlichen Anknüpfungspunkt haben

 D.H. sie regeln das verfassungsrechtliche Verhältnis zwischen Bund und Ländern 3. Spezifisch bundesstaatliche Rechten und Pflichten  Kompetenzvorschriften (Art. 30, 70 ff., 83 ff. GG)  Bundesstaatsprinzip o Beteiligung der Länder an Bundesverwaltung, -gesetzgebung und –justiz o Gliederung in Länder o Territorialhoheit o Personalhoheit o Finanzhoheit  Ungeschriebene Verfassungsgrundsätze o Bundestreue o Verfassungsstaatlichkeit der Länder o Gleichberechtigung der Länder

VI.

Rechtsschutzbedürfnis



VII.

Es ist dann zu verneinen, wenn der Antragsteller die gerügte Rechtsverletzung durch eigenes Handeln hätte verhindern können.

Form und Frist 1. Frist:  6 Monate (§69 iVm 64 III BVerfG) 2. Form:  Schriftlich (§ 23 I 1 BVerfGG)  Begründet (§§ 23 I 2 1.HS, 64 II BVerfGG)  Angaben etwaiger erforderlicher Beweismittel (§ 23 I 2 2.HS BVerfGG)  Angaben des angeblichen verletzten Rechts (§ 69 iVm § 64 II BVerfG)

VIII.

Ergebnis der Zulässigkeit 1. Der Antrag ist zulässig 2. Oder nicht zulässig und hat damit keine Aussicht auf Erfolg

B. Begründetheit I. Obersatz I: 

II.

Der Antrag ist begründet, wenn der Antragssteller durch das Verhalten des Antragsgegners tatsächlich in ihm durch das GG übertragenen Rechten aus dem Bundesstaatsverhältnis verletzt oder unmittelbar gefährdet ist.

Obersatz II:



C. Prüfungsmaßstab D. Endergebnis

, wenn das Verhalten des Antragsgegners gegen die Vorschriften des GG verstößt und der Antraggegner hierdurch in den ihm durch das GG übertragenen Rechten aus dem Bundesstaatsverhältnis verletzt oder unmittelbar gefährdet ist....