Prüfungsschema IPR PDF

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Prüfungsschema IPR A. Ermittlung des einschlägigen Sachrechts I. Sachverhalt mit Auslandsbezug, (Art. 3 a.E. EGBGB) II. Anwendbarkeit vorrangigen, internationalen vereinheitlichten Sachrechts (zB CISG) III. Anwendbarkeit des internationalen Privatrechts 1. Vorrangig: Anwendbarkeit internationaler kollisionsrechtlicher Regelungen, Art. 3 EGBGB a) Staatsverträge b) Rom I-VO für vertragliche Schuldverhältnisse c) Rom II-VO für außervertragliche Schuldverhältnisse d) Rom III-VO für das Scheidungsrecht e) EU UnterhaltsVO für Unterhaltspflichten f) EU Erbrechts-VO für das Erbrecht 2. Nachrangig: Anwendung autonomen (deutschen) Kollisionsrechts, insb. EGBGB Dann: Subsumtion des Sachverhalts unter der maßgeblichen Kollisionsnorm. Rechtsfolge: a) Verweisung auf deutsches Recht: Anwendung deutschen materiellen Rechts. b) Verweisung auf ausländisches Recht – Grundsatz im EGBGB: Gesamtverweisung, d.h. es wird auf das gesamte Recht des jeweiligen Staates verwiesen, inklusive dessen autonomen IPR. – Verweist das ausländische IPR auf das eigene Recht, nimmt es die Verweisung an. Das Sachrecht des jeweiligen Staates findet Anwendung. – Verweist das ausländische IPR zurück auf das deutsche Recht, bricht Art. 4 I 2 EGBGB die Verweisungskette ab, es findet deutsches Recht Anwendung.

B. Anwendung des materiellen Rechts I. Ermittlung und Anwendung der maßgeblichen Normen II. Korrektur des Ergebnisses? 1. Verstoß gegen zwingende Vorschriften, d.h. das IPR führt zu einer Gesetzesumgehung 2. Verstoß gegen deutschen „ordre public“, Art. 6 EGBGB, d.h. die Anwendung des ausländischen materiellen Rechts ist mit den Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung offensichtlich nicht vereinbar....