Prüfungsschema - Mängelgewährleistungsrecht PDF

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Prüfungsschema Mängelgewährleistungsrecht I. Anspruch entstanden 1. Kaufvertrag 2. Sach- oder Rechtsmangel, §§ 434, 435 BGB Sachmangel, § 434: Abweichung der Ist- von der Soll-Beschaffenheit Rechtsmangel, § 435: Wenn außer dem Käufer dritte Personen Rechte an der Kaufsache geltend machen können, die nicht bei der Vereinbarung zw. Käufer und Verkäufer berücksichtigt wurden Bsp.: an der Kaufsache besteht ein Pfandrecht 3. Bei Gefahrübergang -

Grundregel, § 446: Mit der Übergabe der Sache geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über Bei Versendungskäufen, § 447: Gefahrübergang ab Abgabe an das Transportunternehmen WICHTIG: Beweislastumkehr des § 477

4. Kein Ausschluss -

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Vertraglicher Ausschluss o Individualvertrag, AGB oder einseitiger Verzicht o Grenze: § 444 BGB (arglistiges Verschweigen oder Garantie) o Beachte: beim Verbrauchsgüterkauf gem. § 474 ff. nur eingeschränkt möglich (s. § 476 Abs. 1) Gesetzlich gem. § 442 I o S. 1: wenn Kufer den Mangel bei Vertragsschluss kannte o S. 2: wenn Kufer den Mangel grob fahrlssig nicht kannte und Verkufer den Mangel arglistig verschwiegen hat/ Garantie

5. Weitere Voraussetzungen (abhängig von § 437 Nr. 1-2 BGB)

II. Anspruch nicht erloschen III. Anspruch durchsetzbar...