Familien R - Zusammenfassung PDF

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Fall A 1 FamFG  Familien und freiwillige Gerichtsbarkeit a) Rechtsanwalt bei Gericht? AG  nein Alle anderen (LG, OLG,…)  ja § 114 FamFG in Ehesachen Was sind Ehesachen? § 121 FamFG § 130 FamFG: Keine Versäumnis/ VU gegen Antragssteller

b) Minderjährige Kinder sollen bei F leben Elterliche Sorge (§§ 1626-1698b)

c) Reihenhaus Zugewinnausgleich ZivilR  hier wie GmbH § 49 ff. Kann nicht im Scheidungsverfahren geklärt werden

Fall A 2 Wirkung der Ehe im Allgemeinen (§§ 1353- 1362) § 1357 FamFG  mit Wirkung für den anderen Geschäfte schließen -

wenn Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs/Alltags

Ursprung: Zur Zeit, als Frauen noch kein eigenes Geld hatten/verdienten und trotzdem Einkäufe erledigen mussten (Schlüsselgewalt)

nur vollstrecken wenn Titel vorhanden, nur Sachen dürfen vollstreckt werden § 771 ZPO Drittwiderspruchsklage  PKW ist ihr Eigentum Vollstreckungsabwehrklage § 766 ZPO Geltendmachung formaler Mängel § 808 ZPO: in Gegenstände die im Gewahrsam des Schuldners stehen (GV prüft keine Eigentumsverhältnisse, das muss vor Gericht geklärt werden) § 809 ZPO: Dritte ist zur Herausgabe verpflichtet Ausnahme § 739 ZPO

Es wird unter den Voraussetzungen von § 1362 BGB vermutet, dass sich die Sache im Alleingewahrsam des jeweiligen Vollstreckungsschuldners befindet (§ 739 ZPO) F müsste dann Drittwiderspruchsklage erheben kein Verstoß gegen die Formalien der ZV, da es so aussieht, dass nur M Gewahrsam hat

Fall A 3 § 1365 FamFG gesetzliches Güterrecht § 184 BGB Rückwirkung der Genehmigung Vertrag unwirksam § 985 BGB § 812 BGB §§ 1365 I, 1366 I FamFG Nicht der Anspruch von F: § 1368 FamFG Hat M Vertrag über das Vermögen als Ganzes getroffen?  Nein Vermögen von M: 35.000 € Auto + 5.000 € = 40.000 €...