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Integration der Eu...

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Negative und positive Integration (Scharpf 1999: 49) bezeichnen unterschiedliche Dimensionen staatlicher Politik, die auf die Erweiterung des Wirtschaftsraums &ber nationalstaatliche Grenzen hinaus gerichtet ist Negative Integration: Beseitigung von Z*llen, qualitativen und quantitativen Handelsbeschr-nkungen und Behinderungen des freien Wettbewerbs: grunds-tzlich „marktschaffend“ Positive Integration: Aus&bung wirtschaftspolitischer und regulativer Kompetenzen auf der Ebene der gr*ßeren wirtschaftlichen Einheit (EU): (a) marktschaffend (Harmonisierung nationaler Produktstandards beseitigt nicht-tarif-re Handelsbeschr-nkungen (b) marktkorrigierend (z.B. Arbeits- u. Umweltschutz) Stadien der *k. Integration Freihandelszone (Abschaffung von Z*llen und mengenm-ßigen Importu. Exportbeschr-nkungen zwischen den beteiligten L-ndern; jedem steht es frei, Handelsschranken gegen&ber Nichtmitgliedern einzuf&hren. Dies bei regionaler Begrenzung aber schwierig, weil Weiterverkauf in ein Mitgliedsland nicht verhindert

werden kann; grundlegende Regeln bereits in den R*mischen Vertr-gen zur Gr&ndung der EWG 1957). Zollunion (Harmonisierung der Z*lle und Handelsbeschr-nkungen gegen&ber Drittstaaten / EU 1968; nicht-tarif-re Beschr-nkungen bleiben unangetastet) Gemeinsamer Markt (grenz&berschreitender Freiverkehr von Waren, Kapital, Dienstleistungen, AK durch Aufhebung aller diskriminierenden nat. Vorschriften gegen&ber Anbietern aus anderen Mitgliedsl-ndern – EU/ Vollendung 1992) Wirtschaftsunion (gemeinsame W-hrung und W-hrungspolitik sowie wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Vermeidung von St*rungen durch unterschiedliche nationale Interventionen – EU/1999) „Vertiefung“ der Integration: (1) Ausbau einheitlicher gesellschaftlicher Handlungsr-ume, die gemeinsamen Regeln unterliegen und durch die Aufhebung von institutionellen Grenzen zwischen den Mitgliedsl-ndern gekennzeichnet sind (Ausbau des Gemeinschaftsrechts/ Acquise communautaire). Beispiele: Europ-ischer Binnenmarkt/ 1992; Wirtschafts- und W-hrungsunion/ 1999; Charta der Grundrechte/ 2000). (2) Bedeutungsgewinn intergouvernementalen und supranationalen Regierens

> Ausbau gemeinschaftlicher politischer Institutionen (Europ-ische Kommission/ 1967, Rat der EU/ 1974, Europ-isches Parlament/ 1979, diverse Beh*rden) und politischer bzw. zivilgesellschaftlicher Organisationen (europ-ische Parteien, Union der Industrie- und Arbeitgeberverb-nde Europas UNICE/ 1958, Europ-ischer Gewerkschaftsbund ETUA/ 1973, u.a.m.). > Kbertragung zunehmender Regelungskompetenzen in einer wachsenden Zahl von Politikfeldern auf die Entscheidungs- gremien der EU. - Bereiche mit ausschließlicher Zust-ndigkeit der EU (Gesetze und Verordnungen der EU m&ssen von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden). - Politikfelder mit geteilter Zust-ndigkeit, in denen die EU Mindeststandards gesetzlich festlegt oder Richtlinien verabschiedet, mit denen die Mitgliedsstaaten auf gemeinsame Ziele verpflichtet werden. (3) sukzessive Reduzierung des Wohlstandsgef-lles zwischen den Mitgliedsl-ndern - gezielte F*rderung *konomischer und sozialer Koh-sion mittels diverser Fonds (insbesondere Koh-sions- und Strukturfonds) und spezieller Programme - Beteiligung der einzelnen L-nder an der Finanzierung des EUHaushalts in Abh-ngigkeit vom jeweiligen Wohlstandsniveau....