Prüfprogramm Vorrang Bundesrecht PDF

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Prüfprogramm (Zusammenfassung) Besteht ein Normkonflikt?  Zwei Rechtsfragen mit unterschiedlichem „Ergebnis“? (= reiner Normkonflikt)

Eine Rechtsfrage mit unterschiedlichem Ergebnis? (Norm‐ und Kompetenzkonflikt) Wie sieht die Kompetenzverteilung aus? Was sagt die BV? Analyse von BG/BVo: Abschliessende Regelung im Bundesrecht? Was ergibt die Auslegung? Ausdrücklich? Qualifiziertes Schweigen? Vorbehalte zugunsten kt. Rechts? Selbst wenn kt. Regelung grundsätzlich zulässig ist: Darf nicht gegen Sinn und Geist des Bundesrechts verstossen.

Durchsetzung des Vorrangs Beachtung des Vorrangs durch kt. Behörden ...bei der Anwendung des kt. Rechts von Amtes wegen (BGer‐Praxis).

Klage beim BundesgerichtBund und Kanton können beim Bundesgericht wegen Kompetenzkonflikten Klage führen (BV 189.2, BGG 120.1.a; selten).

Beschwerde beim BundesgerichtBV 49.1 gilt als verfassungsmässiges Individualrecht. Anfechtbar: kantonale Erlasse (BGG 82.b; ohne KV);kantonale Entscheide (BGG 82.a, evtl. auch BGG 72.1 oder 78.1; subsidiär BGG 113).

Bundesaufsicht BV 49.2; § 26....