Trennungs-und Abstraktionsprinzip PDF

Preview

Summary

Zusammenfassung Trennungs- und Abstraktionsprinzip BGB AT SS 2020...

Description

Trennungs- und Abstraktionsprinzip Verfügungsgeschäft •

mit dem Verfügungsgeschäft wird über ein Recht verfügt, also ein bereits bestehendes Rechte unmittelbar beeinflusst z.B. Übereignung einer Kaufsache

•

insbes. Rechtsgeschäfte des Sachenrechts o neben Übereignung beweglicher oder

Belastung

Rechtegeschäfte, die auf eine unmittelbare Änderung eines bestehenden Rechts gerichtet sind, indem das Recht (inhaltlich)

•

Sachen

Verfügungsgeschäft

verändert, übertragen, belastet oder aufgehoben wird.

eines

Grundstücks auch inhaltliche Än-

Rechte

derung bestehender Rechte

nicht körperliche Gegenstände (Umkehrschluss aus § 90 BGB), wie z.B. Ansprüche, höchstpersönliche Rechte, Eigentum,

Verpflichtungsgeschäft •

das Verpflichtungsgeschäft bewirkt nicht

Pfandrecht, Marken-, Patent- und Urheberrechte.

schon die Rechtsänderung an einem bestehenden Recht, sondern begründet erst den Anspruch der einen und die Verpflichtung der anderen Seite auf Vornahme der Rechtsänderung •

ein Rechtsgeschäft, das ein Schuldverhältnis begründet, also mind. einen Anspruch des einen Teils (Gläubiger) auf Tun oder Unterlassen des anderen Teils (Schuldner) entstehen lässt

•

Anspruch definiert in § 194 I BGB

Verpflichtungsgeschäft

•

Synonyme: schuldrechtrechtliches oder ob-

ein Rechtsgeschäft, das eine Verpflich-

ligatorisches Geschäft

tung zum Inhalt hat. Mit dem Verpflich-

regelmäßig die Grundlage für Verfügungs-

tungsgeschäft verpflichtet sich die Ver-

geschäfte

tragsparteien zur Vornahme eines Tuns o-

•

o Grund- oder Kausalgeschäft im Verhältnis zu den Verfügungen

der Unterlassens

Trennungs- und Abstraktionsprinzip •

Unterscheidung zwischen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäften ist eine Eigenart des deutschen Rechts

•

wird formal auch dann durchgehalten, wenn die Geschäfte stillschweigend durch einen einheitlichen Lebenssachverhalt vorgenommen werden, wie zum Beispiel beim alltäglichen Einkauf

•

Merksatz Aufgrund des Abstraktionsprinzips bleiben das Fehlen oder Mängel des Kausalgeschäfts (Verpflichtungsgeschäft) ohne Einfluss auf die Wirksamkeit des Erfüllungsgeschäfts (Verfügungsgeschäft)

Man bezeichnet diese Trennung von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft auch als „Trennungsprinzip“

•

das Abstraktionsprinzip baut auf dem Trennungsprinzip auf

•

nicht nur unterschiedliche Rechtsgeschäfte, sondern das Verfügungsgeschäft wird auch hinsichtlich seiner Wirksamkeit unabhängig vom Verpflichtungsgeschäft beurteilt

•

Unabhängigkeit des Verfügungs- vom Verpflichtungsgeschäft = Abstraktionsprinzip o ist also das Verfügungsgeschäft nichtig, kann das Verpflichtungsgesetz trotzdem Bestand haben

•

im Fall eines beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen ohne Zustimmung der Eltern, sind beide Geschäfte nach § 106 ff. BGB nichtig o derselbe Mangel macht beide Geschäfte ungültig

Bereicherungsrechtlicher Ausgleich •

wegen des Abstraktionsgrundsatzes hat das Fehlen des Kausalgeschäfts keine dinglichen Ansprüche zur Folge o derjenige, der eine Leistung erbracht hat, ohne dazu verpflichtet zu sein (Verpflichtungsgeschäft fehlt, aber Verfügungsgeschäft wurde durchgeführt – Eigentum wurde z.B. übertragen) erhält einen schuldrechtlichen Anspruch auf Rückgewähr, eben den Bereicherungsanspruch

•

Kausalgeschäft als Wertmesser, ob die eingetretene Rechtsänderung gerechtfertigt ist und Bestand hat

Bereicherungsanspruch aus § 812 I 1 BGB •

Voraussetzungen des Anspruchs o Leistungskondiktion §

Empfänger hat etwas durch eine Leistung ohne rechtlichen Grund erlangt

o Kondiktion wegen sonstiger Bereicherung §

ein durch eine Leistung weggegebener Vermögenswert kann bereicherungsrechtlich grds. nur durch Leistungskondiktion zurückverlangt werden

•

Inhalt des Anspruchs o Bereicherungsanspruch nach § 812 I 1 BGB ist auf Herausgabe des Erlangten gerichtet o kann das Erlangte nicht mehr herausgegeben werden, steht dem Bereicherungsgläubiger ein Anspruch auf Wertersatz zu § 812 II BGB §

entfällt wenn der Empfänger nicht mehr bereichert ist § 818 III BGB...