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Politikwissenschaft...

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Vergleich pol. Systeme Stex-Zusammenfassung für Bayern

Prüftermin: Herbst 2017 Seitenzahl: 26

Vergleich politischer Systeme 1. Typologien pol. Systeme Berühmteste Differenzierung: demokratische vs. nicht-demokratische/autokratische Regime Institutionelle Minima der Demokratie nach Dahl:  Elected officials: alle pol. Entscheidungen werden ausschließlich von gewählten Repräsentanten getroffen (verfassungsrechtliche Absicherung)

 

Free, fair and frequent elections Freedom of expressions (inkl. Kritik an Amtspersonen, der Regierung, des pol. Systems, etc. ohne pol. Sanktionierung)



Access to alternative sources of Information: Recht auf Information mittels alternativen und unabhängigen Informationsquellen (keine Kontrolle durch Regierung o. andere pol. Gruppierungen), d.h. verfassungsrechtlich geschützte Pressefreiheit



Associational autonomy: VereinigungsInteressensverbandgründung)



Inclusive citizienship: kein Ausschluss von Staatsbürgern vom passiven und aktiven Wahlrecht

und

Organisationsfreiheit

(inkl.

Parteien-

und

Differenzierung demokratisch vs. autokratisch Demokratisch Allgemein

Demokratie als … …Volksherrschaft Demokratie … Elitenherrschaft mit Zustimmung des Wahlvolks … Demokratie als rechtstaatliche gebundene Herrschaft (sehr

Nicht-Demokratisch/diktatorisch Autokratie als repressiver Willkürherrschaft (sehr drastisch ausgedrückt)

drastisch ausgedrückt)

Geltendes Recht

Verteilung der Macht Pluralismus?

Rechtsstaatsprinzip, d.h. die der Willkür des Staates enthobenes Recht -

Recht gilt lediglich nach der pol. Maßgabe des Herrschenden Staatsgewalt muss gegen Opposition immunisiert werden, d.h. an die Stelle eines Rechtsstaates tritt Polizeistaat

Freiheit

Kontrolle und Überwachung

Gewaltenteilung

Monopolisierte Staatsgewalt nach Aufhebung der Gewaltenteilung

Pluralistisches Gemeinweisen, d.h. Garantie der Meinungs- und Interessensfreiheit, keine Repressionen

-

Begrenzung d. politischen Pluralismus

-

Beschränkte Presse-, Meinungs-, Informations- und Versammlungsfreiheit

1

Bürger-/Menschenrechte

Garantie von Bürger- und Menschenrechten, die die Herrschaft d. Staatsmacht grundsätzlich beschränken

Einschränkung d. Bürger- und Menschenrechte

Herrschaftslegitimation

Wahlen und Abstimmungen als Ausdruck des autonomen (selbstbestimmten) Volkswillen

heteronom/fremdbestimmt, keine Abstimmung

regelmäßig staatfindende, freie und faire Wahlen

-

Nur teilweise vorhanden

-

Wenn vorhanden, dann sind sie: … weder frei … noch geheim … ohne kompetitiven Charakter, d.h. keine Wahl zw. verschiedenen miteinander konkurrierenden Parteien … dominante Akteure greifen zu unfairen Mitteln, d.h. Wahlmanipulation

-

Vielmehr Bestimmung des Führungspersonal mittels Elitenrekrutierung

Wahlen

 Demokratie als Herrschaft auf Zeit

Unterscheidung nicht-demokratischer Systeme: Totalitär vs. autoritär Totalitär Grad der gelenkten pol. Mobilisierung

Grad des pol. Pluralismus Grad der Ideologisierung

Autoritär

Zeremonielle, umfassende, permanente Massenmobilisierung von „oben“

Entpolitisierte Gesellschaft, d.h. meist geringe pol. Teilnahme d. Bevölkerung

Pol. Monismus, repressive Homogenisierung

Toleranz eines begrenzten Pluralismus

Ideologisierung des gesamten öffentlichen Lebens, d.h. umfassende legitimitätsstiftende, exklusive Ideologie

Fehlen einer konkreten und v.a. absoluten Ideologie Traditionelle Mentalitäten

Fazit: dreigliedrige Typologie von demokratischen, autoritären und totalitären Regime

2. Systemwechsel: Demokratisierung 

Allgemein: autokratischer Ausgangspunkt, der im Laufe eines mehr oder weniger langen Prozesses überwunden wird  Man spricht in diesem Zusammenhang von einem Systemwechsel, einer Transformation oder Transition  Alle Begriffen bezeichnen den grundsätzlichen Wandel des institutionellen Systems, also des Systemtyps

2



Ablauf des Systemwechsels/des Transformations- bzw. Transitionsprozesses 1) Prä-Transition - Zeit vor dem Wandel eines autoritären Regimes ist geprägt durch… … repressiven Regierungsstil der autokratischen Eliten … die Inkorporierung des Militärs in Staatsapparat … die Beschneidung von Freiheitsrechten … das häufige Verbot oppositioneller Kräfte - Oftmals Regierung einer Einheitspartei, die keine Oppositionsparteien duldet - Anfang vom Ende eines autoritären Regimes markiert Übergang in Liberalisierungsphase des Transitionsprozesses - Dieser Punkt lässt sich nicht genau bestimmen, jedoch einige Signale, die auf mögl. Untergang des autoritären Machthabers hindeuten können. Dazu gehören … … wirtschaftliche Probleme … Legitimitätsverlust wg. andauernder Unruhen … ausländischer Druck nach Reformen 2) Liberalisierungsphase: Lockerung und Öffnung autoritärer Strukturen - Aufgrund von Unruhen und externen Einflüssen kommt es idealtypisch zu Schwächen und Rissen im Herrschaftslager - Unterscheiden lassen sich externe v. internen Ursachen  Externe Ursachen, z.B.… … Niederlage in einem militärischen Konflikt mit demokratischen Staaten (oftmals leiten demokratische Siegermächte dann Demokratisierung ein und überwachen diese, Beispiel: D 1945) … Wegfall externer Unterstützung führen Zusammenbruch d. autokratischen Regimes herbei (Beispiel: Zusammenbruch d. kommunistischen Regimes in Osteuropa) … Dominoeffekt (Beispiel: Lateinamerika, Afrika, Osteuropa)  Interne Ursachen, welche verbunden sind mit dem Versiegen d. Legitimitätszufuhr f. autokratisches System - Es folgen erste Liberalisierungsschritte, die es einzelnen Akteuren opportun erscheinen lassen, sich neuer Bewegung gegen Machtapparat anzuschließen - Oftmals suchen Teile der bisher herrschenden Elite dann Unterstützung bei pol. Akteuren, die bisher durch autoritäres Regime von pol. Mitwirkung ausgeschlossen waren  Öffnung des Regimes - Es folgt die kritische Schwelle der Demokratisierung, welche verschiedene Verlaufsformen f. Ablösung d. autokratischen Regimes nehmen kann und nicht zwangsläufig zu einer konsolidierten Demokratie enden muss - 4 Idealtypische Verlaufsformen: 1.

Gelenkter Systemwechsel  wird v. alten autokratischen Regimeeliten initiiert inkl. Kontrolle d. weiteren Verlaufs  Alte Regimeeliten bestimmen somit … … darüber, in welcher Art und Weise autokratisches Regimes abgelöst wird … über die Strukturen d. neuen demokratischen Systems  Fazit: Regimeeliten können über kurzen Zeitraum ihre pol. Macht teilweise v. alten

2.

Von unten erzwungener Systemwechsel  Kennzeichen: rascher Ablösungsprozess d. autokratischen Machthaber  Einleitung erfolgt dann, wenn eine mobilisierte Öffentlichkeit den Antisystemprotest so machtvoll manifestiert, dass für autokratische Elite die Unterdrückung d. Opposition mit repressiver Gewalt wenig erfolgsversprechend ist  Ergebnis: keine Machtteilung, sondern vollkommene pol. Entmachtung d. alten Herrschaftsträger

3.

Ausgehandelte Systemwechsel  Pattsituation zw. Regimeeliten und Regimeopposition, d.h. keine Seite besitzt Macht die einseitigen Modalitäten d. zukünftigen pol. Macht zu definieren

autokratischen in neues demokratisches System mitnehmen

3

  4.

Bei rationaler Denkweise beider Seiten kommt es zu Verhandlungen über neue Herrschaftsform  unklar, ob Regimeopposition demokratisches Projekt durchsetzen kann Falls am Ende Entschluss zur Demokratie, dann spiegelt sich das Ergebnis der verhandelten Machtteilung auch in der besonderen Konfiguration d. demokratischen Institutionen wider

Regime-Kollaps  äußere Ursachen, z.B. verlorene Kriege, führen zu einem völligen Legitimitäts- und Machtverlust d. herrschenden autokratischen Eliten  Oftmals Hinrichtung d. alten Machthaber, Verurteilung zu hohen Haftstrafen oder vollkommenes Verschwinden aus Politik

3) Demokratisierungsphase: Überwindung d. autoritären Herrschaftssystems - Demokratisierung als Übergang d. politischen Herrschaft v. einer Person o. Gruppe auf ein „Set“ institutionalisierter Regeln, die von allen anerkannt werden müssen und f. alle, d.h. Regierende und Regierte gleichermaßen gelten - Diese Phase beschreibt primär das „Institution Building“, bei dem demokratische Institutionen eingeführt werden, die pol. Wettbewerb und Partizipation d. Bürger garantieren - Beginn: Kontrollverlust des alten Regimes über pol. Entscheidungen  Alte Normen und Regeln besitzen keine oder nur noch teilweise Geltung  Neue institutionalisierte Regeln werden ausgearbeitet  Generell: Unsicherheit unter pol. Akteuren über Regeln und Verfahren d. Entscheidungsfindung und -durchsetzung als typisches Merkmal dieser Phase - Endpunkt: Verabschiedung der neuen Verfassung  Etablierung d. neuen demokratischen Institutionen  Wichtig: Auflösung d. Spannung zw. eigenen partikularen und allgemeinen Interessen, d.h. es muss eine Balance gefunden werden f. erfolgreiche Demokratisierung  Verfassung aus akteurtheoretischer Sicht als Ergebnis rationaler Strategien von am eigenen Nutzen interessierten Akteuren  Pol. Akteure geben sich in der Demokratisierungsphase Regeln, nach denen sie später selbst handeln  Orientierung an westlichen Vorbildern, aber auch Erschaffung aus vorhandenen personellen und ideellen Bestand - Fazit: Einführung der Demokratie 4) Konsolidierungsphase als Habitualisierung demokratischer Werte - Beginn: bereits vor Abschluss der Demokratisierungsphase - Endpunkt: Erreichung eines stabilen Zustands des demokratischen Systems - Konsolidierung heißt:  Pol. Akteure akzeptieren neu eingeführten pol. Institutionen und handeln nach neuen demokratischen Regeln  Pol. Kultur: Bürger tragen und legitimieren das demokratische System und seine Institutionen durch ihre Einstellung - 4 Ebenen der demokratischen Konsolidierung  Makroebene Institutionelle Konsolidierung: zentrale Verfassungsorgane und pol. Institutionen (Staatoberhaupt, Regierung, Parlament, Judikative und Wahlsystem) werden institutionalisiert  Mesoebene Repräsentative Konsolidierung: Territoriale (Parteien) und funktionale (Verbände) Interessensrepräsentanten verfestigen sich  Mikroebene 1. Verhaltenskonsolidierung: Die Verankerung der beiden ersten Ebenen bestimmt, ob sich das Handeln von mächtigen Akteuren wie Militär, Großgrundbesitzern, Unternehmen, radikalen Bewegungen oder charismatischen Führungsebene bzw. der Verhaltenskonsolidierung dahingehend verfestigt, dass eigene Interessen ausschließlich durch demokratische Institutionen und nicht gegen die demokratisch legitimierten repräsentativen Akteure durchgesetzt werden.

4

2.

Konsolidierung der Bürgergesellschaft: Abschluss der Stabilisierung des sozio-pol. Unterbaus

D.h. Konsolidierung d. Demokratie bestimmt durch die Interdependenz von pol. Institutionen, dem Handeln der Eliten und den Einstellungen der Bevölkerung

3. Typologien der Regierungssysteme Präsidentialismus vs. Parlamentarismus Regierungssystem (Synonym: Regierungsform, Regimetyp) umfasst jene formalen Institutionen, deren Zusammenwirken dazu führt, dass kollektiv verbindliche Entscheidungen für das Gemeinwesen getroffen. Institutionen sind zumeist in der Verfassung aufgelistet. Dabei handelt es sich um die Staatorgane, die an der Gesetzgebung beteiligt sich, und den Staatsaufbau.

 

  

Moderne Demokratien zeichnen sich durch ihre Gewaltenteilung aus, in der Gesetzgebung und Regierung getrennt sind Konstitutionelle Gewaltenteilung besteht in (1) einer horizontalen Dimension, d.h. als Beziehungsmuster zw. Exekutive und Legislative (2) einer vertikalen Dimension, d.h. als Beziehungsmuster zw. den Ebenen des Regierens (3) In einem erweiterten Sinne werden auch Teile der Verwaltung und die Justiz zum Regierungssystem gezählt, d.h. Organe, welche die Umsetzung von Gesetzen (Implementation) sichern (= politisch administratives System) In der repräsentativen Demokratie erfolgt Herrschaftsausübung nicht direkt vom Volk, sondern von diversen Repräsentativorganen, i.d.R. Staatsoberhaupt, Regierung und Parlament Je nach Gewichtung der Institutionen lassen sich bei der repräsentativen Demokratie zwei Grundtypen differenzieren: Parlamentarische und Präsidentielle Demokratie Unterscheidung

Legitimationskette

Parlamentarische Demokratie

Präsidentielle Demokratie

Gemeinsame Legitimationsbasis  Parlament wird vom Volk gewählt  Regierung und Oberhaupt gehen aus dem Parlament hervor

Doppelte Legitimität Parlament und Präsident verfügen kraft Direktwahl durch Volk eine eigene Legitimationsbasis

Wahl des Chefs der Exekutive Wahl durch Parlament/Legislative

Wahl durch Volk

Wahl des Parlaments Wahl durch Volk

Wahl durch Volk

5

Gewaltenteilung

Institutionelle Gewaltenverschränkung  Grundidee: Allein das Volk verkörpert Volkssouveränität  Alle Staatsgewalt muss aus dieser Vertretungskörperschaft hervorgehen 



 



Exekutive

Zugehörigkeit der Regierung zu Parlament

Abberufbarkeit der Regierung/Auflösung des Parlaments

Machtbegrenzung durch Verflechtung und gegenseitige Kontrolle der Institutionen Enge Verbindung/Funktions- und Handlungseinheit zw. Parlamentsmehrheit und Regierung Regierung als „ausführender Arm“ der Parlamentsmehrheit Parteienkonkurrenz/-wettbewerb verhindert dauerhafte Machtkonzentration einer Partei/Koalition  Neubesetzung bei Politikunfähigkeit der RegierungsParlamentsmehrheit möglich Exekutive und Legislative sind daher interdependent und „verschränkt“

Institutionelle Gewaltenteilung  Grundidee: Eindämmung des Missbrauchs pol. Macht, durch institutionelle Verteilung auf zwei unabhängige Orange, die sich gemeinsam an Regierungsfunktion beteiligen  Machtbegrenzung erfolgt institutionell 







Exekutive und Legislative sind autonom voneinander konzipiert, d.h. strikte Trennung von Regierung und Parlament Beziehung sind so gestaltet, dass sie sich gegenseitig hemmen und balancieren können  Kooperation von Legislative und Exekutive von Nöten, da sonst pol. Stillstand Gegenseitige Kontrolle

Regierungshandeln bedarf Kooperation der Gewalten

Doppelte/Duale Exekutive Es gibt sowohl einen Regierungschef als auch Staatschef

Geschlossene, monistische Exekutive Einheit von Regierungschef und Staatsoberhaupt

Kompatibilitätsgebot  Keine Inkompatibilität von Amt und Mandat, d.h. Zugehörigkeit der Regierung zu Parlament rechtlich zulässig und pol. notwendig  Eine Person kann sowohl ein Regierungsamt als auch ein Parlamentsmandat bekleiden

Inkompatibilitätsgebot  Kompatibilität verfassungsrechtlich verboten  Zugehörigkeit der Regierungsmitglieder zum Parlament ist verboten

Möglichkeit der Abberufbarkeit und Auflösung:  Parlament und Regierung sind voneinander abhängig

Nichtabberufbarkeit der Regierung/kein Auflösungsrecht:  Relative Unabhängigkeit von Parlament und Regierung

Abwahl des Chefs der Exekutive Regierung ist auf das Vertrauen des Parlaments angewiesen und kann im Fall eines Misstrauensvotums von im abberufen werden (auch vor Ablauf der Legislaturperiode)  Regierung ist gegenüber Vertretungskörperschaft rechenschaftspflichtig  Man spricht von kollektiver Verantwortlichkeit

Abwahl ist nicht möglich  Amtsdauer der Regierung ist in Verfassung festgelegt und kann nicht aus pol. Gründen verkürzt werden  Ausnahme: verfassungsrechtliche Gründe

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Auflösung des Parlaments/der Legislative

Rolle der Fraktionen/Parteien

Urtyp: Beispiel

 

Parlamentsauslösung durch die Regierung nach gescheiterter Vertrauensfrage möglich

Auflösung nicht möglich

Gut organisierte Parteien und Fraktionsdisziplin als Voraussetzung:  Exekutive ist von Unterstützung der Mehrheit der Legislative abhängig  Regierung stützt sich auf Parlamentsmehrheit  Exekutive Regierung als Arbeitsausschuss der Parlamentsmehrheit  Mehrheit bedarf Fraktionsdisziplin, wenn sie Stabilität und Handlungsfähigkeit ihres Arbeitsausschusses sichern möchte  Daher stehen sich RegierungParlamentsmehrheit und parlamentarische Opposition gegenüber  Dualismus von Mehrheit und Opposition  Klar erkennbare Opposition dient als Kontrollinstanz  Parteiendemokratie stärker ausgeprägt  Hohe Bedeutung von Parteien  Häufig führt der Regierungschef die Mehrheitspartei

Parteien- und Fraktionsdisziplin nicht wichtig:  locker gefügte, ideologisch heterogene und flexible Parteien  Wählerschaft ist relativ volatil, wenig sozialstrukturell verfestigt und stimmen stärker anhand von tagesaktuellem Themen ab, was jedoch keine Bedrohung für reibungslose pol. Abläufe darstellt, sondern sogar eher Bedingung  wenig Parteienwettbewerb  Präsident benötigt keine Parlamentsmehrheit, Möglichkeit unterschiedlicher Mehrheitsverhältnisse („divided government“)  Keine Opposition  Parteien als Wahlvereinigung, die sich in den Monaten vor der Wahl auf einen Kandidaten einigen und diesen dann mit allen Kräften unterstützen  Parlamentsmehrheit muss keine Regierung stützen  geringere Fraktionsdisziplin

Fazit: zentrale Rolle der Parteien  Parteienstaat

Fazit: marginale Rolle der Parteien

Westminister-Modell Großbritanniens

USA

Neben genannten Regierungssystem-Typen existieren auch Mischformen (vgl. F) Vor- und Nachteile des präsidentiellen Regierungssystems - Präsidialsystem bietet durch direkte Präsidentenwahl für Wähler/innen klare Identifikationsperson, welche für die nächste Amtszeit Verantwortung trägt - Präsidialsystem kann Amtsinhaber große Macht verleihen  Möglich negative Folge: In Kombination mit schwachen Parlament und einer nicht intakten Zivilgesellschaft kann dies zu einem autokratischen Präsidialsystem führen - Strikte Trennung von Exekutive und Legislative, fehlende Fraktionsdisziplin und Möglichkeit des Staatoberhaupts, auch ohne Parlamentsmehrheit zu regieren kann Funktionsfähigkeit der Regierung blockieren - Regierungspraxis im präsidentiellen Regierungssystem v.a. durch ständigen Kampf um Unterstützung und Gewinnung von Mehrheiten gekennzeichnet

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4. Parlamentarische, präsidentielle und semipräsidentielle System im Vergleich Parlamentarisches System

Präsidentielles System

Semipräsidentielles System

Doppelte Exekutive, Regierungsmacht liegt beim Premierminister/Kanzler Staatsoberhaupt hat lediglich repräsentative Aufgaben

Geschlossene Exekutive, Staatsoberhaupt (Präsident) ist zugleich Regierungschef

Bipolare Exekutive, zw. Präsident und Premierminister geteilte Exekutivmacht

Regierungsmacht geht aus dem Volk gewählten Parlament hervor

voneinander unabhängige Wahlen von Präsident und Parlament

voneinander unabhängige Wahlen von Präsident und Parlament

Keine Inkompatibilität von Amt und Mandat

Inkompatibilität von Amt und Mandat

(meist) Inkompatibilität von Amt und Mandat (d.h. Regierung darf Parlament nicht angehören)

Regierung und Parlament sind voneinander abhängig: Parlament kann durch die Regierung aufgelöst werden, die Regierung vom Parlament abgesetzt werden

Präsident und Parlament sind voneinander unabhängig: es besteht kein gegenseitiges Abberufun...