Ausgleichsansprüche § 39 OBG PDF

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Summary

Die Karteikarten beinhalten sämtliche Schemata des Polizei - und Ordnungsrechts.
Der Stand der Lernkarten ist von 2020/2021.
Viel Erfolg beim Lernen :)...

Description

Ausgleichsanspruch nach § 39 I lit. b OBG/§ 67 PolG

I.

Polizeiliches/ordnungsbehördliches Verhalten 

Tun/Unterlassen bei Handlungspflicht

II.

Rechtswidrigkeit der Maßnahme

III.

Schaden, § 40 I OBG NRW  

Vorhandensein eines Schadens Kausalität zwischen rechtswidriger Maßnahme und Schaden

IV.

Kein anderweitiger Ersatz

V.

Kein Mitverschulden, insbes. Unterlassung zulässiger Rechtsbehelfe, § 40 IV OBG NRW

VI.

Kein tatsächlicher Schutzerfolg durch die Maßnahme

Der Ausgleichsanspruch nach § 39 I lit. a OBG/§ 67 PolG

I.

Polizeiliches/ordnungsbehördliches Verhalten 

Tun/ Unterlassen bei Handlungspflicht

II.

Inanspruchnahme als Nichtverantwortlicher nach § 19 OBG NRW

III.

Schaden, § 40 I OBG NRW  

Vorhandensein eines Schadens Kausalität zwischen Maßnahme und Schaden

IV.

Kein anderweitiger Ersatz

V.

Kein Mitverschulden

VI.

Kein tatsächlicher Schutzerfolg durch die Maßnahme...