Haas Latein Klausur 1 - Haas, September Block 2019 PDF

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Haas, September Block 2019...

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16.9 mandare Mandat Mandant Mandatar accusare tenere/habere agere actio=a° dicere petere/Petition

Verben beauftragen Anwalt hat einen Auftrag Auftraggeber des Anwaltes Abgeordneter, Befragter beschuldigen, anklagen halten/halten, haben (ähnlich, kommt oft vor) tun, machen, handeln Klage, vor Gericht handeln, klagen sagen, sprechen (Diktat, Diktator) anstreben, erbitten, erfordern/Forderung Allgemeine Grundbegriffe Gesetz Recht Richter Richter von dem (R. d. Ausgangsinstanz) Richter zu dem (R. d. Rechtsinstanz)

lex, legis (f) ius, iuris (n) iudex, iudicis (m) iudex a quo iudex a quem iudex non calculat. Richter rechnen nicht. (Rechenfehler heben das Urteil nicht auf und können nachher berichtigt werden.) iudex inhabilis Ausgeschlossener Richter (Enge Verwandtschaft, etc.) iudex suspectus Verdächtiger Richter (Richter wegen Befangenheit abzulehnen) Jurisprudetia Rechtswissenschaft iustitia Gerechtigkeit ius privatum/ ius civile Privatrecht (gleichrangige RS.) /Zivilrecht, Bürgerliches Recht veränderbar wenn beide RS. einverstanden sind ius publicum Öffentliches Recht (Staat/RS.) nicht veränderbar ius poenale Strafrecht (Staat zieht RS. zur Rechenschaft) ius canonicum Kirchenrecht zwingendes Recht/ ius cogens / ius dispositivum nachgiebiges, abdingbares Recht ius publicum privatorum pactis mutari non potest. Das öffentliche Recht kann durch Abmachungen privater nicht abgeändert werden, denn das öffentliche Recht ist ius cogens. Naturrecht (nicht von Menschen erschaffen)/ ius naturale / ius positivum Gesetztes Recht (von Menschen erschaffenes Recht) ius gentium heute Völkerrecht Römer: Recht aller Bürger (röm. Recht: röm. Bürger) ius commune Gemeinrecht (für alle in Europa ius commune europaeum Gemeineuropäisches Recht (EU) ius est ars boni et aequi. Jus ist die Kunst des Guten und des Gerechten. (Erster Satz bei Digesten v. Justinian) legal / illegal gesetzlich/ungesetzlich legitim / illegitim rechtmäßig/unrechtmäßig Legitimation / Berechtigung/ (sich) berechtigen (sich) legitimieren lege artis Kunstgerecht (Experten handeln nach höchstem Fortschritt Legalitätsprinzip Prinzip der Gesetzesbildung Legaldefinition gesetzliche Begriffsbestimmung (Wald= Bäume+Boden+...) Gesetzgebende Gewalt- Ausführende Gewalt- Rechtssprechende Legislative – Exekutive – Judikative Gewalt

Legislatur / Gesetzgebung/ Legislaturperiode Amtsdauer= Gesetzgebungsperiode lex perfecta / vollkommenes Gesetz (Regel+ Sanktion) imperfecta / unvollkommenes Gesetz (Regel) minus quam perfecta / weniger als vollkommen (Strafe aber Gesetz bleibt gültig) plus quam perfecta mehr als Vollkommen (Regel+ Sanktion+ Strafe) dura lex sed lex. Das Gesetz ist hart aber es ist Gesetz. Konstitution Verfassung, staatliche Grundordnung, B-VG Demokratie / Volksherrschaft Herrschaft des Einzelnen Monarchie / Aristokratie / Adelsherrschaft Oligarchie / Herrschaft der wenigen Anarchie keine Herrschaft Diktatur / dictator Alleinherrschaft (legitim) rex König Republik Gewaltenteilung, Aufgeteilte Macht Vertretung Repräsentation, repräsentative von Vertretern ausgeübte Demokratie Demokratie Präsident Staatsoberhaupt, Vorsitzende Kanzler Chef der Verwaltung, heute Vorsitzender der Bundesregierung Minister, Ministerium oberster Diener, Dienst Koalition Bündnis, Zusammenkunft Opposition nicht beteiligte der Regierung Princeps legibus solutus. Der Kaiser ist von den Gesetzen losgelöst. Plebs / Plebejer - Patrizier Volk, armes Volk/ die Reichen Plebiszit Gesetzesvorschlag der Plebs (heute Volksabstimmung) Referendum Volksabstimmung kompetent / inkompetent zuständig nicht zuständig Kompetenz, Zuständigkeit Kompetenz-Kompetenz Zuständigkeit zur Festlegung von Zuständigkeiten Fiskus / Geldkorb, heute Staatskasse, Finanzamt Staatskasse aerarium (fiskal / ärarisch) Staatsvermögen fiscus non erubescit. Der Fiskus errötet nicht. (Das Finanzamt ist nichts zu peinlich, Geld zu verlangen.) pecunia non olet. Geld stinkt nicht. kompatibel / inkompatibel vereinbar unvereinbar Kompatibilität / Vereinbarkeit Inkompatibilität Unvereinbarkeit Kollegialorgan / Verwaltungsorgan Alleinverwalter monokratisches Organ Votum / votieren Beschluss, Abstimmung, Stimme/ abstimmen Voraussetzung für ein Votum Quorum: Präsenzquorum, Voraussetzung der Menge an Anwesenden für Beschluss Voraussetzung der Mehrheitsverhältnisse für Beschluss Konsensquorum Promulgation Kundmachung eines Gesetzes

17.9

lex scripta Geschriebenes Gesetz non scripta nicht geschriebenes Gestz lex generalis Grundgesetz lex specialis Sondergesetz Derogation, derogieren Vorgehen, Aufhebung einer Rechtsregel durch eine andere. lex specialis derogat legi generali. Sondergesetz > Grundgesetz les posterior derogat legi priori. Das zeitlich spätere Gesetz hebt das zeitlich frühere Gesetz auf. Derogationsklausel Aufhebungsklausel (was alles aufgehoben wurde) Administration Verwaltung imperium (röm.) Befugnis des Beamten (Zuständigkeitsbereich) magistratus Beamter, Amtsträger Kommune, kommunal Gemeinde, die Gemeinde betreffend Zensus Volkszählung Zensor röm. Finanzminister, Volkszählung mit Vermögensschätzung Zensur Kontrolle von Verhalten durch den Staat Mikrozensus kleine Volkszählung alma mater Nährende Mutter, Universität alter ego „das andere ich“ integer unversehrt, unbescholten Integration Eingliederung integrieren eingliedern inkludieren miteinschließen, miteinbeziehen Inclusion Miteinbeziehung in spe in Hoffnung, zukünftiges (z.B. Schwiegertochter in spe) Klausur geschlossene Sitzung (schriftl. Leistungsüberprüfung) Kolloquium Prüfungsgespräch (mündl. Leistungsüberprüfung) codex Bücher (liber= Bücher auf papyrus) Kodex Wachstafelbuch, heute Gesetzbücher Kodifikation Sammlung aller Gesetze in einem Rechtswerk (ABGB) kodifizieren Gesetzessammlung eines Teiles des Rechts manus/manuell Hand/mit der Hand Manuskript etwas mit der Hand geschriebenes manus-Ehe röm. Trad. Ehe (arrangierte Ehe) manus manum lavat. Die eine Hand wäscht die andere. Nolens Volens. nichtwollend (Dinge die an ungern tut, trotzdem tut.) Nomen est omen. Der Name ist Zeichen. (Nachname Richter- wird Richter) Omen Zeichen um Vorhersagungen zu treffen röm. quasi gleichsam Publizität Öffentlichkeit, offenkundig Publizitätsprinzip Grundsatz der Offenkundigkeit, Man kann sich auf die Informationen im Grundbuch verlassen. Publikation Veröffentlichung quad non est in actis, non est in mundo. Was nicht in den Akten ist, ist nicht in der Welt. Relation Verhältnis, Beziehung relativ/absolut verhältnismäßig/alles relevant erheblich Relevanz Erheblichkeit

Plagiat, plagiieren pontifex pontifex maxismus populus romanus SPQR

geistige Schöpfung anderer als die eigene verkaufen röm. Priester (heute im Zusammenhang mit dem Papst) röm. Oberster Priester (-//-) römisches Volk Senatus Populus Que Romanus. Senat des röm. Volkes nachher/vorhher im nachhinein „Der Nachgeborene“- geboren nach dem Tod des Vaters nach dem Tod des Schöpfers nach dem Tod Tod Zusatz nach dem Geschriebenen gerichtlich Abschnitt/Schnitt innewohnend, inbegriffen unmittelbar, bevorstehend herausragend etwa meinen ohne es auszusprechen, unterschwellig Hinweis Rechtslage im gegenwärtigen Zustand betrachten Rechtslage im gewünschten Zustand betrachten wie stehen die Dinge, momentane Lage Stand der Dinge vor einem Zeitpunkt zu den Akten in den Akten Offensichtlichkeit, Augenscheinbarkeit Völkerrecht staatlich (UNO, WHO, NATO, ...) zwischenstaatlich (EU,...) unfreundliche Maßnahmen Vergeltung, Erwiderung auf eine unfreundliche Maßnahme Recht auf Krieg Gallischer Krieg Recht im Krieg (Regeln wie Krieg geführt wird) gerechter Krieg (Rechtfertigung für Krieg) Grund, Ursache für Krieg

post/ante post festum post (h)umus posthum post mortem mors (f.) post scriptum P.S. forensisch Sektion/sectio immanent imminent eminent implizit, implizieren Indiz, indizieren de lege lata de lege feranda status quo status quo ante ad acta apud acta Evidenz ius gentium international supranational Repressalie Retorsion ius ad bellum bellum gallicum ius in bello bellum iustum casus belli inter arma silant seges. Zwischen den Waffen schweigen die Gesetze. Annexion Einverleibung von fremdem Staatsgebiet (Völkerrechtliche Gesetze gelten nicht mehr) Okkupation Besetzung von fremdem Staatsgebiet Ethnozid Vernichtung ethnischer Gemeinschaft Genozid Vernichtung eines Gruppierung, eines Volkes Exodus Vertreibung eines Volkes aufgrund Verfolgung asylum Zufluchtsort Asyl Schutz, Zuflucht patria Vaterland, Heimat expatriieren jmd. Ausbürgern, rausschmeißen repatriieren jmd. einbürgern Emigrant Auswanderer Immigrant Einwanderer Migrant Wanderer

ius sanguinis ius soli domicilum consuetudo Territorium Exterritorialität

Recht des Blutes (Staatsbürgerschaft durch Verwandtschaft) Recht des Bodens (Staatsbürgerschaft aufgrund Geburtsort) Wohnsitz Gewohnheit (länger anhaltender Gebrauch) Staatsgebiet Botschaften (gehören nicht zum Staatsgebiet) Gesetze gelten vom eigenen Land unerwünschte Person förmliche Aufnahme und Anerkennung eines Diplomaten im Gastland Rechtsüberzeugung (verhalten das langfristig zum Gesetz wird) Zusammenkunft, Verträge zweiseitig vielseitig Unterzeichnung Unterzeichner Genehmigung, innerstaatliche Untersuchung

persona non grata Akkredetierung opinion iuris Konvention billateral multilateral Signation, Signierung Signator Ratifikation clausula rebus sic stantibus. Unstandsklausel, Wenn die Dinge so bleiben, bleibt der Vertrag gültig. 18.9 ius poenoale poena Pönale crimen, crimina (n.) delictum, delicta (n.) Kriminalität kriminell Krimineller Kriminologie Viktimologie Delinquenz Delinquent delinquent (handeln) (das) corpus delicti producta sceleris instrumenta sceleris in flagranti dolus culpa dolos dolus malus dolus eventualis dolus generalis

dolus superveniens, subsequens culpa lata culpa levis culpa levissima

Strafrecht Strafe Konventionalstrafe, Pauschalierter Strafersatz Straftat Delikt Verbrecherrate verbrecherisch Verbrecher Kriminalwissenschaft Opferuntersuchung Kriminalität (vohandensein von Straftaten) Krimineller verbrecherisch handeln Körperliches Beweisstück (Messer im Opfer) Erzeugnisse eines Verbrechens Werkzeuge des Verbrechens auf frischer Tat (wörtl. Brennend) Vorsatz (mit Wissen und Wille eine Straftat begehen) Fahrlässigkeit (Eigenschaftswort) mit Vorsatz handeln böser Vorsatz (Arglist auf Deutsch für Vorsatz) bedingter Vorsatz (Ziegelstein auf die Autobahn werfen Risiko in kauf nehmen) allgemeiner Vorsatz (Frau bekommt Kind, denkt es ist tot wirft es in den Mistkübel, das Baby lebt noch stirbt dann tatsächlich im Mistkübel, Frau ist trotzdem Strafbar) nachträglicher Vorsatz (Fahrlässige Tötung aber dann freut man sich, nachträglicher Vorsatz zählt nicht als Vorsatz) grobe Fahrlässigkeit leichte Fahrlässigkeit leichterste Fahrlässigkeit

Fahrlässigkeit ist die Außerachtlassung der gebotenen Sorgfalt. vir bonus/ der gute Mann (Idealfigur sorgfältigen Handelns) bonus pater familias Idealfigur eines röm. Familienvaters bonus medicus der gute Arzt (Idealfigur eines Mediziners, vergleich wie hätte der gute Arzt gehandelt – Fahrlässigkeit oder nicht) dolus semper praestatur. Für den Vorsatz muss man immer einstehen. (Für Vorsatz haftet man immer) aberratio ictus „der abgeirrte Wurf“ subsummieren 1. Sachverhalt anschauen 2. Sachverhalt in einen Tatbestand subsummieren kausal ursächlich (3. Ist der Angeklagte ursächlich für den Tatbestand) Kausalität Ursächlichkeit condicio sine qua non. 4. Bedingung ohne die nicht. Ist ohne die Tat des Angeklagten der Erfolg erreicht? Äquivalenztheorie Adäquanz atypischer Verlauf einer Straftat (Ohrfeige, dünne Knochen, Stirbt) 5. Rechtwidrigkeit beschreiben (6. Rechtfertigungsgründe suchen) Rechtswidrigkeit Unmittelbarer oder mittelbarer rechtwidriger Angriff auf ein notwehrfähiges Rechtssubjekt. (Angriff auf Leib und Leben, auf Vermögen, Freiheit, ...) Putativnotwehr Vermeintliche Notwehr, (Angegriffene nimmt fälschlicherweise einen Angriff als einen wahr der keiner ist, rechtswidrig) putativ vermeintlich Präventivnotwehr Vorkehrende Notwehr (rechtwidrig, Notwehr vor dem Angriff) Kulpakompensation Fahrlässigkeit von einem RS. dem anderen RS. aufgerechnet (wer fahrlässiger gehandelt hat ist schuld bei den Römern) Putativdelikt man glaubt eine Tat ist Strafbar welche es nicht ist Prävention Vorkehrung, Vorbeugung Generalprävention Vorbeugung von Verbrechen ganz allgemein Spezialprävention Besondere Abwendung (bestimmte Personen davon abhalten eine Straftat zu begehen oder rückfällig werden) Offizial maxime Prozessgrundsatz, Grundsatz der Amtswegigkeit (automatische Prozesse vom Amt eingeleitet, Gericht lädt vor verschickt briefe etc...) ex officio von Amtswegen Offizialdelikt Delikt dessen Verfolgung der Staat verpflichtet ist (auch wenn das Opfer das nicht will) Privatanklagedelikt Staat ist der Verfolgung verpflichtet, wenn das Opfer einwilligt Realkonkurrenz Wiederholte Straftat oder unterschidliche Straftaten Idealkonkurrenz Einmalige Straftat mit Erfüllung mehrerer Strafdelikte Talion Spiegelbildliche Vergeltung (Auge um Auge, Zahn um Zahn) 12. Tafeln erstes niedergeschriebenes Gesetzbuch der Römer 500 v. Chr. „Wenn Jemand einem Anderen ein Unrecht tut, dann soll ihm das Selbe geschehen, es sei denn sie entscheiden sich anders.“ vis maior Höhere Gewalt, Zufall vis Gewalt vis cui restisti non potest. Die Gewalt der du nicht wiederstehen kannst. (auch wenn du noch so sorgfältig bist) vis absoluta unüberwindbare Gewalt iniuria Delikt, Rechtswidrigkeit, Ungerechtigkeit, Körperverletzung,..... verbalinjurie Beleidung durch Sprache realinjurie Beleidigung durch taten Inzest Sexuelle Beziehung mit nahen Verwandten abortus Abtreibung

terminus technikus Fachausdruck nullum crimen, nulla poena sine lege. Kein Verbrechen, keine Strafe ohne Gesetz. (Es braucht immer eine Gesetzliche Grundlage um bestraft zu werden und nur so wie es das Gesetz vorschreibt.) Akkusationsprinzip Anklagegrundsatz, Ein Strafverfahren kann nur aufgrund einer Anklage eingeleitet werden. Inquisition Subsidiaranklage Wenn sich der Staatsanwalt zu früh zurückzieht, kann diese Klage eingereicht werden um den Prozess fortzusetzen. Inquisitionsprozess Richter ist Kläger (früher erlaubt) Kollusionsgefahr Verabredungsgefahr, Verdunkelungsgefahr Verdikt Urteil, „Wahrspruch“ (8 Geschworene, einfache Mehrheit, Richter und Geschworene entscheiden das ausmaß der Strafe gemeinsam) Monitur Verfahren Berrichtigungsverfahren (wenn die Abstimmungsergebnisse der Geschworenen sich Wiedersprechen) Denuntiation öffentliches Aufzeigen von Informationen über eine Person, in der Hoffnung das etwas schlimmes passiert inapellabel nicht anfechtbar Ausdrücke aus dem Prozessrecht actio Klage actor Kläger actrix Klägerin iudex Richter (röm: keine Juristische Ausbildung, Laien die für einen Fall eingeteilt werden) Prätor Beamter zuständig für die Gerichtsbarkeit exceptio Einrede probatio Beweis, Beweisführung thema probandum Beweisthema probatio succumbit actori= actori incumbit probatio Die Beweisführung obliegt dem Kläger. Kläger muss seine Behauptung beweisen. Zivilprozess Kläger Beklagter 19.9 Alibi Komplize Kommissivdelikt Omissivdelikt reus in dubio pro reo in dubio mitius in dubio contra actorem negativa non sunt probanda furtum fur actio furti (poenal) condictio furtiva rei vindicatio

Strafprozess Ankläger= Staatsanwaltschaft Angeklagter

Woanders als Mittäter Delikt durch Handeln Unterlassungsdelikt, Delikt durch das Nichthandeln der Angeklagte Im Zweifel für den Angeklagten, Unschuldsvermutung im Zweifel das Mildere im Zweifel gegen den Kläger Nichtexistierende Tatsachen müssen nicht nachgewiesen werden röm. Diebstahl Dieb Diebstahlsklage (der Wert der Sache plus ein vielfaches) Bereicherungsrechtliche Klage (das gestohlene vom Dieb zurückverlangen) Sachverfolgende Klage, das Gestohlene zurückverlangen, egal von wem (nicht nur Dieb)

kommulative Konkurrenz alternative Konkurrenz

wenn actio furti und condictio furtiva kombiniert werden als Klage wenn man sich entscheiden muss zwischen condictio furtiva und rei vindicatio probatio diabolica Teuflische Beweisführung (schwer zu beweisen bei der rei vindicatio, dass man der Eigentümer war) Prätor Justizminister (Beamter der Gerichtsbarkeit) praetor urbanus Justizminister der Römer, urbs=Stadt praetor peregrinus Justizminister der Ausländer peregrin= Ausländer Edikt Öffentliche Verordnung, Erlass testis, mz. Testes Zeuge, Zeugen testis de auditu Ohrenzeuge (Zeuge nicht aus eigener Wahrnehmung) testis de visu Augenzeuge confiteor „ich gestehe“ confessio Geständnis confessio regina probationum. Das Geständnis ist der Königin Beweismittel. quaestio facti Frage über die Tatsache, Fakten quaestio iuris Rechtsfrage Aktivlegitimation Kläger/ Ankläger wird aktiv und muss Klagen, Behauptungen beweisen Passivlegitimation Beklagte/ Angeklagte, passiv Jurisdiktionsnorm (JN) bestimmt welches Gericht wo zuständig ist forum rei sitae Gerichtsstand der gelegenen Sache (unbewegliche Dinge, Zuständiges Gericht ist Sprengel der unbeweglichen Sache) forum dimicilii Gerichtsstand im Wohnort des Klägers prorogatio fori Vereinbarung das ein nicht zuständiges Gericht zuständig wird forum prorogatum Vereinbarter Gerichtsstand lis Rechtsstreit litigieren vor Gericht streiten Litispendenz Streitanhängigkeit audiatur et altera pars. Es soll auch der andere Teil gehört werden. (Beiderseitiges rechtliches Gehör) iura novit curia. Das Gericht kennt das Recht. (Rechtliche Beurteilung macht die Behörde) Eventualantrag Für den Fall dass die erste Forderung nicht erfüllt wird, will der Kläger... (mildere Strafe,...) in eventu für den Fall dass exeptio Einrede (wenn der Bekläger was einzuwenden hat) e° Einrede e° doli Einrede der Arglist e° perpetua Dauernde Einrede (Bekläger hat etwas ohne welches der Kläger nicht gewinnen kann) e° compensationis Einrede der Aufrechnung (Bekläger Schuldet 100, Kläger schuldet 40, Bekläger zahlt 60) Kompensation Aufrechunung replicatio Gegeneinrede Exekution, executio Vollstreckung Exekutor Vollstrecker (verpfändet Wertgegebstände) Exzindierung Wenn die Exekution Wertgegenstände eines Anderen als des Beklagten verpfändet kann eine Exindierungsklage eingereicht werden um die Wertgegenstände zurück zu bekommen Konkurs Zusammenlauf, Gerichtliches Verfahren Insolvenz Zahlungsunfähigkeit Krida Zahlungsunfähig aber wirtschaftet trotzdem weiter (Fahrlässig oder

betrügerisch-> Strafbar) Quote Bruchteil res iu dicata die entschiedene Sache (Urteil das rechtskräftig geworden ist) ne bis in idem. Nicht zwei mal gegen das Selbe/in der selben Sache. Wenn einmal ein Urteil da ist kann kein neues Urteil gefasst werden zum selben Rechtsstreit eadem causa die selbe Sache obiter dictum „das nebenbei Gesagte“ pactum de quota litis Anwalt bekommt einen gewissen Ansatz des Gewinns wenn sein Mandant den Rechtsstreit gewinnt Possesorium Vorverfahren zur Feststellung des Besitzers während dem Prozess possessio Besitz Petitorium endgültige Entscheidung zur Eigentumsfrage petitum Klagebegehren pluris petitio Mehrbegehren (wenn der Kläger mehr fordert als ihm zusteht Postulationsfähigkeit In eigener Person Verfahrensvorgänge wirksam machen können sententia Entscheidung eines Richters, Lehrmeinung, Sprichtwort media sententia mittlere Meinung (vermittelte Auffassung in der Lehre) Präzendenz Leitentscheidung eines Rechtsfalles der Bedeutung hat für die Zukunft restitutio in integrum Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Stand vor der Prozesshandlung) restitutio ob noviter Die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand aufgrund neue reperta gefundener Tatsachen oder Beweise nova reperta neu gefundene Tatsachen nova producta nach dem Prozess neu gefundene Tatsachen suspensiv aufschieben (Urteil ist nicht rechtskräftig bis die nächste Instanz eine Entscheidung trifft) reformatio in melius Erneuerung zum Besseren (Entscheidung der nächsthöheren Instanz wird ins bessere Verändert zum Vorteil der Partei) reformatio in peius Erneuerung zum Nachteil kassatorisch, Kassation aufhebend (heben das Urteil der vorherigen Instanz auf und der Prozess wird in der niederen Instanz wiederholt) meritorisch obere Instanz entscheidet direkt selbst iurisdictio voluntaria Freiwillige Gerichtsbarkeit (Außerstreitverfahren) Senat entscheidungskräftige Gruppe Judikat Gerichtsentschei...