PUE Gabcikovo Nagymaros PDF

Preview

Summary

PÜ Marboe WS 2019 Gabčíkovo-Nagymaros-Fall Fragen...

Description

Pflichtübung aus Völkerrecht Ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Irmgard Marboe

Gabčíkovo-Nagymaros-Fall (Hungary/Slovakia)

1.) Woraus ergibt sich die Zuständigkeit des IGH in diesem Fall? 2.) Ist die Slowakei Rechtsnachfolgerin in dem Vertrag zwischen Ungarn und der Tschechoslowakei aus 1977? 3.) Was sagt der IGH zum Verhältnis von Vertragsrecht und Recht der Staatenverantwortlichkeit? 4.) Kann „Umweltschutz“ ein Grund für die Nichterfüllung völkerrechtlicher Pflichten durch Ungarn sein? 5.) Kann der grundlegende Wechsel des politischen Regimes 1989 oder der Übergang vom Kommunismus zur Marktwirtschaft ein Grund für die Nichterfüllung völkerrechtlicher Pflichten durch Ungarn sein? 6.) Inwiefern kommt in diesem Fall der Auflösungsgrund „Unmöglichkeit der Erfüllung“ zur Sprache? 7.) Durfte die Slowakei trotz Nichterfüllung der Vertragspflichten durch Ungarn mit dem Bau des Kraftwerks fortfahren? 8.) Wie ist die Notifikation Ungarns vom 19.5.1992 über die Beendigung des Vertrages rechtlich zu beurteilen? 9.) Kann die einseitige Fertigstellung und Inbetriebnahme des Kraftwerks als „Gegenmaßnahme“ wegen der Nichterfüllung der Vertragspflichten durch Ungarn angesehen werden? 10.) Welche Folgen ergeben sich aus dem Fortbestehen des Vertrages? 11.) Welche Formen der Wiedergutmachung kommen in Betracht? 12.) Wie beurteilte der IGH insbesondere die Frage des Schadenersatzes?...