Übungen - BRD-Klausurvorbereitung, Fragen und Antworten PDF

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BRD-Klausurvorbereitung, Fragen und Antworten...

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BRD- Klausurvorbereitung 1. Nennen Sie die 3 Politikdimensionen, mit Erklärung der Funktion, und die Trias der Politikwissenschaft.  Policy(Politikfelder): Arbeitsmarkt-, Sozial-, Innen-, Geschlechterpolitik…  Politics(Politische Prozesse): Willensbildung, Entscheidungsfindung, Repräsentation, Regierung, Opposition, Partizipation…  Polity(Politische Ordnungen): Verfassungsordnung, Grundgesetz, Arbeitsmarkt-, Weltwirtschaftsordnung, Menschenrechte, Normen, Habitus… 2. Nennen Sie 5 Merkmale einer Demokratie.  freie Wahlen  Territorium  (in) direkte Wahl von Volksvertretung (Regierung)  Souveränität  Legislaturperioden  und  Wahrung der Grund-/Menschenrechte von staatlicher Seite aus (durch Verfassung/Grundgesetz)  Gewaltenteilung (Gesetzgebung / Rechtsprechung / ausführende Organe)  Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit 3. Was ist der Unterschied zwischen einer präsidentiellen und einer parlamentarischen Demokratie?  Parlamentarisch: Wahl Regierungschefs durch Parlament Angewiesenheit auf dessen Vertrauen in Amtsführung und –dauer  Präsidentiell: Wahl Präsidents durch Volk Regierungschef und Staatsoberhaupt in Einem Unabhängig vom Parlament(nicht absetzbar, nicht dazugehörig)und umgekehrt(kein Auflöserecht) 4. Nennen Sie die Merkmale einer repräsentativen, parlamentarischen Demokratie.  Aus freier Volkswahl hervorgegangenes Parlament  Gesetzgebungsgewalt  Entscheidungen öffentlich vor dem Volk  Vertretung des Volkes, aber keine Bindungen, außer zum Gewissen  Nur durch Nicht-Wiederwahl absetzbar 5. Bennen Sie die Merkmale einer Konkurrenzdemokratie.  Lösung politischer Konflikte durch einfache Mehrheitsregeln  i.d.R. zwei große Parteien, die um Wählerstimmen konkurrieren 6. Bennen Sie die Merkmale einer Konkordanzdemokratie.  Lösung politischer Konflikte durch Verhandlung, Kompromiss und möglichst breite Übereinstimmung  Anwendung von Kompromissverfahren um Beteiligungsgewährung allen Interessengruppen  Typisch Schweiz mit permanenter großer Regierungskoalition von 4 Parteien

7. Was war die Herrenchiemsee-Konferenz und wann fand sie statt?  Tagung in Bayern vom 10. Bis 23. August 1946 im Auftrag der Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder  Ausschuss von sachverständigen Beamten, die einen Verfassungsentwurf ausarbeiteten, der dem Parlamentarischen Rat als Unterlage diente 8. Nennen Sie die Verfassungsprinzipien des GG.  Republik, Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat und Bundesstaat 9. Nennen Sie die Merkmale, die die Voraussetzung für demokratische Wahlen sind.  Allgemein, unmittelbar, frei, gleich, geheim 10. Nennen Sie die, in Art. 38 im GG festgehaltenen, Wahlgrundsätze.  Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.  "Allgemein" bedeutet, dass grundsätzlich jeder Bürger wählen darf, der das 18. Lebensjahr vollendet hat.  "Unmittelbar“ heißt, dass die Wähler die Kandidaten ohne die Zwischenschaltung von Wahlmännern wählen.  "Frei" bedeutet, dass auf die Wähler kein Wahldruck ausgeübt werden darf.  "Gleich" heißt, dass jeder Stimme gleiches Gewicht zukommt.  "Geheim" bedeutet schließlich, dass niemand wissen darf, wer wie gewählt hat - es sei denn, die Wählenden geben dies selbst bekannt. 11. Beschreiben Sie die grundlegenden Eigenschaften eines Mehrheitswahlsystems und eines Verhältniswahlsystems.  Mehrheitswahlrecht bedeutet, dass die Partei mit den meisten stimmen gewinnt und keine Koalition bilden muss...daher eher ungerecht, da z. B. eine Partei A 33% und Partei B 32% haben kann....A würde gewinnen... Alle anderen stimmen werden nicht gewertet...man braucht keine kleinen Parteien..  Verhältnis: ziemlich gerecht..jede einzige stimme wird verrechnet 12. Erklären sie den Begriff: ‚Personalisierte Verhältniswahl‘.  Wähler hat die Möglichkeit, einem in seinem Wahlkreis kandidierenden Bewerber ein BTMandat(Auftrag) zu verschaffen  Stärkung der Verbindung zwischen Wählern und Abgeordneten 14. Welches Monopol besitzt der Bundestag?  Gesetzgebung mit Budgetrecht 15. Nennen Sie 3 Sonderausschüsse im Bundestag und die jeweilige Aufgabe.  "Atomausstieg und Energiewende“  "Maßstäbegesetz/Finanzausgleichsgesetz“ :Neuordnung des Länderfinanzausgleichs 16. Nennen Sie die 4 Parlamentsfunktionen.  Gesetzgebungsfunktion  Wahlfunktion: Parlamentspräsidenten, hohe Richter, Regierungsoberhaupt  Kontrollfunktion: Richtung, Effizienz und Rechtmäßigkeit der Regierung  Kommunikations-/Öffentlichkeitsfunktion: Informierung des Volkes 17. Nennen Sie die Institutionen die über das Gesetzes-Initiativrecht verfügen.

 Bundesregierung, dem Bundesrat und einer Gruppe von mindestens 5% aller Bundestagsabgeordneten ("aus der Mitte des Bundestages") 18. Was bedeutet Regierung/Regieren?  Sie leitet, lenkt und beaufsichtigt die Politik nach innen und außen/Herrschaft ausüben, Macht haben 19. Beschreiben Sie den Weg einer Regierungsbildung. 20. Nennen Sie die drei Regierungsprinzipien.  Kanzlerprinzip(Richtlinienkompetenz)  Ressortprinzip(eigenverantwortliche Leitung der Minister)  Kabinettsprinzip (Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Ministern entscheidet das Kabinett) 21. Wer wählt den Bundespräsidenten?  Bundesversammlung(aus dem Parlament genauso viele wie aus den Ländern) 22. Was sind die Funktionen des Bundespräsidenten?  Völkerrechtliche Vertretung  Staatsnotarielle Funktionen  Begnadigungsrecht  Reserverechte in Ausnahmesituationen  Setzt moralische Richtlinien 23. Beschreiben Sie in einem Satz was Parteien zu ‚Intermediären Organisationen‘ macht.  Vermittlung politischer Inhalte und Entscheidungen zwischen Gesellschaft und Politik 26. Nennen Sie die Kennzeichen eines Bundesstaates.  Vereinigung von Teilstaaten nach außen hin zu einem einzigen Staat  Gesamtstaat ist selbstständig, die Teilstaaten nicht  Aufgaben im Gesamtinteresse (Aussenpolitik, Militär) löst Gesamtstaat  Andere Aufgaben (z.B. Schulwesen) löst jeder Teilstaat in eigener Kompetenz 27. Nennen Sie die Merkmale des Verbundsförderalismus.  Keine klare Trennung der föderalen Ebenen  Kompetenzen vor allem nach Kompetenzarten getrennt  Mitglieder der Länderregierungen über den Bundesrat an der Politik des Bundes beteiligt  Bspw. DE, AT 28. Nennen Sie die Merkmale des Trennförderalismus und geben Sie ein Beispiel.  Weitgehende Trennung der föderalen Ebenen  Kompetenzen primär nach Politikfeldern aufgeteilt  Mitglieder der zweiten Kammer vom Volk direkt gewählt  Bspw. USA, AUS 29. Woran ist die Anzahl der Stimmen der einzelnen Länder im Bundesrat gebunden?  Gemäß Artikel 51 Absatz 2 des Grundgesetzes hat jedes Land mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen. 30. Nennen Sie mind. 5 Verbandsfunktionen.

 Interessenaggregation (Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner der vielen Forderungen, Schutz gegen Zersplitterung in unzählige kleine Gruppen)  Interessenselektion (Filterfunktion (Ausschließen von Einzel-/Extremmeinungen) durch die Experten , Kompromisse)  Interessenartikulation („ Generalisierendes Mandat“ Verbände machen auf bestimmte Probleme aufmerksam und bringen sie in die Öffentlichkeit - Kommunikation mit staatlichen Organe: Formulierung und Transport der Wünsche)  Integration (Individuum kann im Vermittlungsprozess teilnehmen, Interessenverdeutlichung)  Partizipation ( Regelmäßige Beteiligung und Schärfung des politischen Bewusstseins - stellen für die Partizipation/Kommunikation die Mittel zur Verfügung und stützen Anerkennung des Systems ,wenden sich im Entscheidungsprozess an zentrale politischen Akteure)  Sozi-ökonomische Selbstregulierung (Der Staat gibt Aufgaben an Verbände und deren Experten ab, welche dessen Steuerungsfähigkeit entlasten, z.B. Tarifautonomie)  Legitimation (Generalfunktion = Der Staat muss im Sinne des Allgemeinwohls handeln, sodass die Bürger hinter seinen Entscheidungen stehen, Verbände als Mittler zwischen Staat und Gesellschaft) 31. Nennen Sie 3 Bereiche in denen Verbände aktiv sind.  Wirtschaft und Arbeit  Soziales Leben und Gesundheit  Kultur, Weltanschauung und Religion  Freizeit und Erholung  Politik  Umwelt 32. Was bedeutet ‚Alter bzw. Neuer Dualismus‘?  Alter: Aufteilung einer bestehenden Herrschaft auf zwei Herrschende(Parlament und Regierung)  Neuer: Einheit von Regierung und Parlament, die der Opposition gegenübersteht. Wer ist der Stellvertreter des Bundespräsidenten?  Bundesratspräsident Wann wird der Vermittlungsausschuss einberufen?  Bei Uneinigkeiten im Gesetzgebungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zu vermitteln, wenn in Bundestag und Bundesrat unterschiedliche politische Mehrheitsverhältnisse herrschen. Was kennzeichnet den BR als Vetoplayer?  Vetorecht gegen jedes vom Bundestag verabschiedete Gesetz Wo liegt die faktische Macht im BT.  Kontrolle der Regierung...