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Das politische System der BRD, Fragen und Antworten...

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Fragen aus: Stefan Marschall – Das politische System

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Stefan Marschall – Das politische System – Fragen 01 – S. 42

Welche Rolle spielten die Weimarer Erfahrungen bei der Entstehung der bundesdeutschen Verfassung? -

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BRD Grundgesetz zog ihre „Lehren aus Weimar“ Stärkung der parlamentarischen Elemente Abschaffung der direkten Wahl des Reichspräsidenten („Ersatzkaiser“) und lediglich indirekte Wahl durch das Parlament Artikel 79 des Grundgesetzes: Grundgesetzänderung lediglich mit 2/3 Mehrheit des Bundestags und die Ewigkeitsklausel, welche besagt, dass eine Änderung der Artikel 1 und 20 unzulässig ist. Betonung der Menschenwürde und ihr Schutz in Artikel 1 des Grundgesetzes Starke Rolle des Bundesverfassungsgerichts als Prüfinstanz Stärkung des Föderalismus und Vetomöglichkeit der Länder im Bundesrat Einführung eines konstruktiven Misstrauensvotum um Situation wie in der Weimarer Republik zu vermeiden; dort einigten sich die extremen Parteien auf einen Regierungswechsel doch waren nicht einig über den neuen Kandidaten; Wehrhafte Demokratie: die Demokratie hat das Recht sich selbst gegen Feinde der demokratischen Grundordnung zu schützen;

Welche zeitlichen Rahmenbedingungen wirkten sich wie auf die Entstehung der Bundesrepublik aus? -

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Formation von zwei Lagern innerhalb der Alliierten: Frankreich, England und die USA auf der einen Seite (kapitalistischen System) und die UdSSR (kommunistisches System) auf der anderen Seite; Unvereinbare Vorstellung einer Nachkriegsordnung der beiden Lager Bizone unter den westlichen Alliierten wird zur Westzone und tritt, nach der Gründung der BRD, der NATO bei; westliches, kapitalistisches System mit Vorbild der USA wird übernommen, jedoch entwickelt sich die soziale Marktwirtschaft in der BRD; Die DDR wird mithilfe des Warschauer Paktes in das kommunistisch System integriert und von der Sowjetunion unterstützt;

Worin drückte sich die von westdeutscher Seite gewünschte Vorläufigkeit der Staatsgründung aus? -

Statt einer Verfassung bekommt die BRD ein Grundgesetz Statt einer Verfassungsgebenden Versammlung wird ein Parlamentarischer Rat gebildet

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Was sind die fundamentalen Prinzipien des Grundgesetzes? Stehen diese im Widerspruch zueinander? Die tragenden Verfassungsprinzipien finden sich komprimiert im Artikel 20 des Grundgesetzes: Demnach gelten in Deutschland die Prinzipien 1. Der Demokratie und Republik 2. Des Sozialstaates 3. Des Bundesstaates 4. Des Rechtsstaates 1. Demokratie - demokratisches Prinzip wird durch Wahlen und Abstimmungen umgesetzt - das Volk ist der Souverän; alle staatliche Gewalt geht vom Volk aus 2. Sozialstaat - Die Würde des Menschen ist unantastbar -> Wertebasis für den Sozialstaat - Schutz der Ehe und Familie; Gleichberechtigung von Mann und Frau 3. Bundesstaat -Grundgesetz deutlich föderalistisch angelegt - Interesse der Besatzungsmächte, keine zu starke nationalstaatliche Ebene zu schaffen - Einrichtung einer vertikalen Gewaltenteilung zum Schutz der bestehenden Länder 4. Rechtsstaat -Artikel 20 legt ausdrücklich fest, dass alles staatliche Handeln auf Recht und Gesetz beruhen muss -Gewaltenteilung -Gleichheit vor dem Gesetz und die Gewährleistung der individuellen Freiheit

Die wehrhafte Demokratie hat das Recht sich gegen Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu schützen. Das ist allerdings ein Paradox. Um die Freiheit zu erhalten, werden die Freiheiten eingeschränkt. Hier spricht man von einer wehrhaften oder streitbaren Demokratie. In welchen konkrete Bestimmungen schlägt sich das Prinzip der wehrhaften Demokratie nieder? -

Personen oder Vereinigungen können ihre grundgesetzlich verbürgten Rechte verlieren, falls sie als Ziel die Beseitigung oder nachhaltige Beeinträchtigung der vom Grundgesetz geschaffenen Gesellschafts- und Staatsordnung, der Freiheitlichdemokratischen Grundordnung (FDGO) verfolgen.

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Welche alternative Möglichkeit zur Herbeiführung der Deutschen Einheit hätte es gegeben? Was waren die Vor- und Nachteile der gewählten Option? Es gab noch die Möglichkeit über den alten Artikel 146: die Schaffung einer neues Verfassung für das ganze deutsche Volk. Der Vorteil wäre eine höhere Legitimation durch den Souverän gewesen. Der Nachtweil war das Zeitfenster, welches nur für kurze Zeit offen war und eine Wiedervereinigung ermöglichte.

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Stefan Marschall – Das politische System – Fragen 02 S. 60 Warum hat Ernst Fraenkel das deutsche System als „super-repräsentativ“ bezeichnet und ist diese Beschreibung zutreffend? -

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Fehlen von direkt-demokratischen Elementen Regelmäßig stattfindenden Wahlen in der Bundesrepublik Die Deutschen sind eher „ängstlich“ in Bezug auf direkte Elemente auf Bundesebene Eine Lehre aus Weimar ist die Zurückhaltung von direkt demokratischen Elementen, da der Reichspräsident der Weimarer Republik direkt gewählt wurde und große Macht besaß; Verglichen mit anderen Länder besitzt Deutschland starke repräsentative Elemente und weniger direktdemokratische Elemente und somit wäre die Bezeichnung von Fraenkel eher korrekt;

Welche Argumente gibt es für und gegen direkte Demokratie, welche Position beziehen Sie? Pro direkte Demokratie Contra direkte Demokratie - Stärkere Möglichkeit der - Setzt einen hohen Einflussnahme durch die Bürger Partizipationswillen der Bürger - Wandel der politischen Kultur voraus, der nicht vorhanden ist Deutschlands hin zu einer - Aushöhlung der parlamentarischen Bürgerdemokratie Demokratie - Unmittelbare Einbindung der - Einfache, aber falsche Antworten Bevölkerung führt zu besseren werden dem problemangemessenen gegenüber bevorzugt Lösungsansätzen - Ausgleich von Interessen wird - Größere Akzeptanz von erschwert Entscheidungen - Stark am Mehrheitswillen - Verminderung von ausgerichtet (Schwierigkeit des Klientelentscheidungen (kein Minderheitenschutzes) Übergewicht der Einzelinteressen) - Stärkung populistischer Parteien - Abbau der Parteienherrschaft - Parlament kann sich aus der - Bürgereinbindung stabilisiert die Verantwortung stehlen Demokratie - Bürger sind nicht hinreichend - Das politische Interesse und Wissen fachkompetent der Bürger werden gesteigert - Einfluss einer verzerrten - Öffentliche und private Debatten über Medienberichterstattung politische Fragen werden angeregt - Direktdemokratische Verfahren sind - Gründlichkeit statt Schnelligkeit zeitaufwendig und kostspielig; Warum kann der Erfolgswert von Stimmen im deutschen Wahlsystem erheblich schwanken? Aufgrund der Mischung von Direkt- und Listenwahls (personalisierte Verhältniswahl) kam er regelmäßig zu Überhangmandaten im Bundestag. Obwohl eigentlich lediglich 598 Abgeordnete für den Bundestag vorgesehen sind (299: Abgeordnete werden nach

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Kreiswahlvorschlägen gewählt -> Direktmandate + 299 Abgeordnete werden nach Landeslisten gewählt (Zweitstimme)

Warum sind die Regelungen des Wahlgesetzes, die Überhangmandate entstehen lassen, umstritten? 1. Durch Überhangmandate können Mehrheitsverhältnisse beeinflusst werden. 2. Gerechtigkeitsfrage: Bisherige Volksparteien profitieren von Überhangsmandaten 3. Problem des negativen Stimmgewichts; Durch Kombination der Unterverteilung der Mandate der Parteien auf die Landesparteien und Überhangmandate können unerwünschte Effekte entstehen, welche den Wählerwillen widersprechen (Durch mehr Stimmen werden weniger Mandate erzielt) Welche Beteiligungstypen lassen sich unterscheiden? Sind die Unterscheidungen trennscharf? Konventionelle Beteiligung Unkonventionelle Beteiligung - Die üblich sind und von der - Man unterscheidet zwischen legalen und illegalen Formen; Verfassung her vorgesehen - Unstrittig legale und legitime Formen - Legal: Boykott Aktionen, der Partizipation z.B. Beteiligung an Demonstrationen, Unterschriftenaktionen Wahlen, Volksentscheiden, Mitgliedschaft in Parteien oder - Illegale: Gewalt gegen Personen, Beschädigung Vereinen Die Unterscheidungen sind nicht trennscharf, vielmehr gibt es gewisse Überschneidungen vor allem wirkt die Einteilung etwas willkürlich. Demonstrationen und Unterschriftenaktionen könnten auch zur Konventionellen Beteiligung gehören. Vor welchen Herausforderungen steht die politische Kultur in Deutschland heute? -

Wachsenden Politikverdrossenheit, sinkende bzw. stagnierende Wahlbeteiligung und Mitgliederschwund in Parteien Ost-West Differenz in Bezug auf Vertrauen in Institutionen der Demokratie Sozio-ökonomische Probleme in den neuen Bundesländern Überalterung der Gesellschaft Integration der verschiedenen kulturellen Gesellschaften Entwicklung des Rechtsextremismus Weitere Zunahme der Heterogenität der Gesellschaft

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Stefan Marschall – Das politische System – Fragen 03 S. 80-81 Worin liegt der Unterschied zwischen einem Verein und einem Verband? Ein Verband ist ähnlich wie ein Verein ein Zusammenschluss von Personen, die gemeinsame Ziele verfolgen, die, im Gegensatz zum Verein, über den Kreis seiner Mitglieder hinausreichen möchte. In welchen unterschiedlichen gesellschaftlichen Handlungsfeldern lassen sich organisierte Interessen verorten? Wirtschaftsbereich und in der Arbeitswelt

Sozialer und karitativer Bereich

Freizeit, Sport und Erholung Religion, Kultur und Wissenschaft Gesellschaftliche und politische Bereiche

Wie z.B. die Vereinigung der Selbständigen und die Legion der Berufsverbände; Konsumentenverbände wie foodwatch oder die Verbraucherzentrale u.a. Vereinigungen, die Personen zusammenbringen, die gegenüber dem Staat einen sozialen Anspruch haben (Blindenverein); Zu dieser Gruppe gehören auch Wohlfahrtsverbände, also Organisationen, die soziale Leistungen bereitstellen, sowie die Selbsthilfegruppen; Sportvereine bilden die relative Mehrheit aller Vereine in Deutschland und hat die meisten Mitgliedschaften; In dieses Feld gehören u.a. die Kirchen und Sekten, wissenschaftliche Vereinigungen, Bildungswerke und Kunstvereine; NGO`s (Nichtregierungsorganisationen) -> ideele Vereinigungen wie amnesty international oder die gesellschaftspolitischen Gruppen, die sich mit Umwelt-, Friedens- oder Globalisierungsfragen auseinandersetzen

Welche Formen und Adressaten der Beeinflussung durch Verbände gibt es und wovon hängt die Entscheidung für die eine oder andere Strategie ab? Grob unterschieden wird zunächst zwischen interner und externer Beeinflussung. Interne Beeinflussung: Lobbyarbeit der Verbände und die Personelle Durchdringung von Parteien. Verbände treten aber nicht als reine Bittsteller auf sondern bieten ihre Expertise den politischen Institutionen an, um nehmen aktiv am politischen Prozess teil. Die personelle Durchdringung meint, dass manche Verbandsfunktionäre auch eine politische Karriere anstreben. Bestimmte gesellschaftliche Organisationen sind bei bestimmten Parteien überrepräsentiert (SPD und LINKE: Gewerkschaftsfunktionäre; CDU/ CSU: katholische Verbände; Grünen: Umwelt-/ Naturschutzorganisationen)

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Externe Beeinflussung: Verbände versuchen über die Öffentlichkeit d.h. über die Medien auf den Entscheidungsprozess einzuwirken; dazu ist eine professionelle und moderne Öffentlichkeitsarbeit notwendig; weitere externe Beeinflussungsmöglichkeiten sind politische Streiks oder Boykottaufrufe; Welche der Strategien zum Einsatz kommt und welche Institution zum Adressaten verbandlicher Beeinflussung wird, hängt von mindestens zwei Rahmenbedingungen ab: 1. Vom jeweiligen Thema 2. Vom jeweiligen Verband und seinen Merkmalen Inwiefern leisten organisierte Interessen einen Beitrag zu „mehr Demokratie“? Organisierte Interessen durch einen Verband oder einem Verein aggregiert Interessen und kann somit zum politischen Prozess beitragen. Indem mehr Menschen durch die Vereine und Verbände partizipieren können auch mehr Menschen teilnehmen an der Demokratie. Was bedeuten die Begriffe „Organisationsfähigkeit“ und „Konfliktfähigkeit“ ? Inwiefern zeigen sie die Grenzen einer Verbändedemokratie auf? Konfliktfähigkeit beruht auf der Fähigkeit einer Organisation bzw. der ihr entsprechenden Funktionsgruppen, kollektiv die Leistung zu verweigern bzw. eine systemrelevante Leistungsverweigerung glaubhaft anzudrohen. Organisationsfähig sind gesellschaftliche Bedürfnisse und Interessen dann, wenn sie in ausreichenden Umfang diejenigen motivationalen und materiellen Ressourcen mobilisieren können, die zur Etablierung eines Verbandes oder eines ähnlichen Instruments der Interessenvertretung erforderlich sind. Schwache Interessen, die keine Leistung verweigern können, haben von daher eine schlechtere Ausgangsposition z.B. Studenten. Worin unterscheiden sich die Modelle assoziativer Demokratie von den Ansätzen der Bürgergesellschaft? Assoziative Demokratie Einbindung von Verbänden in politische Prozesse soll stärker sein -netzwerkähnliche Entscheidungsstrukturen -Einbindung von Verbänden soll verbindlicher und regulierter sein

Bürgergesellschaft Die Idee der Zivil- und Bürgergesellschaft setzt stärker auf den einzelnen Bürger als Individuum und auf seine Bereitschaft sich zu engagieren

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Stefan Marschall – Das politische System – Fragen 04 S. 103 Welchen Beitrag zur Demokratie sollen die Medien – dem Spiegelurteil zufolge – erbringen? Sind sie dazu überhaupt in der Lage? Hintergrund: Der Spiegel veröffentlichte einen Bericht „Bedingt abwehrbereit“ über die militärische Lage in Deutschland und der NATO. Daraufhin wurden gegen der Verleger Rudolf Augstein und den verantwortlichen Redakteur wegen des Verdachts auf Landesverrat Haftbefehle erlassen. Der Spiegel legte eine Verfassungsbeschwerde ein, doch diese wurde zurückgewiesen. „Freie Medien seien wesentlich für einen freiheitlichen Staat. Nur die Medien garantieren die umfassende Information der Bürger und legten damit das Fundament für eine demokratische Willensbildung und Entscheidungsfindung.“ -> An die Medien werden gewaltige demokratische Erwartungen geknüpft und es ist zu fragen, ob diese den Ansprüchen überhaupt gerecht werden können.“ Was sind die Strukturmerkmale des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunkanbieter unterscheidet sich sowohl von einer staatlichen als auch von einer privat-wirtschaftlich organisierten Anstalt. Die Kennzeichen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland sind folgende: -

Die Anstalten sind binnenpluralistisch organisiert. In den Aufsichtsgremien (den Rundfunkräten) sitzen die Vertreter unterschiedlicher gesellschaftlicher Interessengruppen Die Anstalten finanzieren sich zum Großteil aus Gebühren und nur zu einem geringen Teil aus Werbeeinnahmen Das Programm soll der Grundversorgung der Bevölkerung dienen Die Programmgestaltung soll ausgewogen sein Dt. Rundfunkrecht besitzt eine duale Struktur: ein Nebeneinander von öffentlich-rechtlichen und privaten Anbietern

Warum wird über den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk mittlerweile gestritten? Welche Argumente gibt es für und gegen die Bestandsgarantie des dualen Systems? Frage nach der Existenzberechtigung der öffentlich-rechtlichen Sender. Durch die technisch ermöglichte Kanalvermehrung und der Digitalisierung der Programme ist die Berechtigung einen mit öffentlichen Geldern bezahlten Kanals schwieriger geworden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bewegt sich ohnehin in einem starken politischen Druckfeld: Die Parteien versuchen unmittelbaren Einfluss auf die Arbeit der Sender auszuüben. Das Einfallstor für den Parteieneinfluss ist der jeweilige Rundfunkrat der Sendeanstalten, in denen Vertreter der Parteien und der ihnen nahestehenden gesellschaftlichen Gruppen informelle Kreise bilden. PRO duales System -Angebot für Minderheiten -„Objektivere“ Nachrichtenerstattung

Contra duales System -Durch technische Neuerungen der Kanalvermehrung und der Digitalisierung ist ein öffentlich-rechtlicher Sender nicht mehr notwendig

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Was sind Merkmale einer Mediengesellschaft? Die Mediatisierung der Politik kann sich in verschiedenen Formen niederschlagen: -

In der politischen Meinungsbildung der Bürger (Medien als Brücken in die Welt der Politik) In der Struktur politischer Organisationen, sowie in der Zusammensetzung der politischen Elite (Professionalisierung des Kommunikationsmanagements) Im politischen Prozess (Öffentliche Aufmerksamkeit bewirkt Handlungsdruck) Im Wahlkampf (Wahlkampf als zentrales Feld der Medien)

Warum kann man die Medien, die Journalisten, als politische Akteure bezeichnen? Medien sind mehr als nur Kanäle, die lediglich Informationen eins zu eins weiterreichen. Die Medien und die, die in ihnen und durch sie wirken, können als politische Akteure begriffen werden. Das bedeutet, dass sei wie andere Instanzen aktiv Einfluss im politischen Prozess nehmen können, dass sie politisch handeln. Warum ist die These von der Mediokratie, der absoluten Herrschaft der Medien über die Politik, brüchig? 1. Statt einer einseitigen Abhängigkeit zwischen Politik und Medien herrscht eine wechselseitige Abhängigkeit 2. Medien sind nicht gleich Medien: Trotz Konzentrationsprozessen in der deutschen Medienlandschaft, überwiegt nach wie vor die Heterogenität. 3. Politik im Schatten der Medienberichterstattung: Viele Prozesse werden von den Medien nicht aufgenommen, da sie die Medienfilter nicht passieren können;  Die Bundesrepublik ist keine bloße Mediendemokratie und schon gar nicht eine Mediokratie. Aber die Medien spielen durchaus für die Demokratie und in der Demokratie eine wichtige Rolle. Politik und Medien sind miteinander verflochten. Es kommt zu einer Medialisierung oder Mediatisierung der Politik – zumindest in einigen Bereichen.

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Stefan Marschall – Das politische System – Fragen 05 S. 127-128 Welche Argumente sprechen dafür, welche dagegen, beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag gegen eine Partei zu stellen, die deutlich verfassungswidrig ist? PRO -es gehört zu den Prinzipien einer wehrhaften Demokratie gegen Gegner der freiheitlich demokratischen Grundordnung vorzugehen; -Art. 21 schützt auch vor den Parteien, zumindest vor Parteien, die nicht demokratisch organisiert sind;

CONTRA -Einmischung und Einschränkung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, da die Freiheit sich zu organisieren eingeschränkt wird; -es schränkt die Wahl- und Beteiligungsmöglichkeit der Bürger ein -bisher gab es in der BRD lediglich 4 Anträge und von diesen endeten zwei mit einem Verbot; -ein Verbot kann die Partei in den Untergrund drängen und damit schwerer kontrollierbar machen

Welche zentrale These steckt in der „Parteienstaats“ Theorie von Gerhard Leibholz? -

Parteien sind unverzichtbare Bausteine moderner Demokratien Parteien als Sprachrohre der Gesellschaft Parteien als Verbindung zwischen Gesellschaft und Staat §1 Abs. 1 PartG: Dort werden Parteien als ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung proklamiert

„Denn es sind gerade die Parteien, die in dieser Form der Demokratie erst das Volk aktivieren und handlungsfähig machen. Die Parteien sind das Sprachrohr, deren sich das organisierte Volk bedient, um sich artikuliert äußern und Entscheidungen fällen zu können. Ohne die Zwischenschaltung der Parteien würde das Volk nicht in der Lage sein, irgendeinen politischen Einfluss auf das staatliche Geschehen auszuüben und sich so selber zu verwirklichen...