Daniel Göler- Differenzierte Integration- Pflichtlektüre PDF

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Zusammenfassung zur Lektüre zur Europäischen Integration....

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Daniel Göler: Differenzierte Integration: Konzeptionelle Überlegungen, politische Projekte und theoretische Ansätze    

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erste konzeptionelle Überlegungen: Tindemans-Bericht (1975) Differenzierte Integration: temporärer Zwischenzustand zur Erreichung eines gemeinsamen Zieles betrachtet  eine primäre Mittel zur Krisenbewältigung oder zur Überwindung von integrationspolitischen Blockaden war (Schäuble-Lamers-Papier) Kerneuropakonzept + das Balladur‘sche Modell eines Europas  konzentrischen Kreis darstellen  sie waren durch eine integrationspolitische Krise und Überzeugung von Notwendigkeit tiefgreifender Reformen geprägt (Reformen: wie die EU die Herausforderungen der Osterweiterung bewältigen könnte) Differenzierung (der Integration) sollte:  zwischen Altmitgliedern für die Osterweiterung als unverzichtbare interne Vertiefung fördern  die Möglichkeiten zur Anbindung der Neumitglieder erhöhen Hauptmotiv der Differenzierung Tindeman Schäuble  die ungleichen Fähigkeiten der  Unterschiede beim Mitgliedstaaten im Zentrum Integrationswillen  künftige Integration der nicht beteiligten Länder als Möglichkeit und nicht als erreichendes Ziel  Differenzierung nicht mehr nur temporär gedacht   Differenzierung hier nicht nur im Inneren  sondern auch nach außen erfolgen soll

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Konzept der differenzierten Integration  als zu exklusiv angesehen wurde  auf französischer Seite steht die Befürchtung: vor einem durch Deutschland dominierten Kern damaliger französischer Regierungschef (Balladur) hatte ganz ähnliche Vorstellungen über das Konzept eines Europas der konzentrischen Kreise aber mit einigen Unterschieden  bei Balladur  war der innere Kreis (der Kern) weniger von der Währungsunion her gedacht, SONDERN: andere Faktoren (Bereitschaft) als essentiell für die Beteiligung am inneren Kreis angesehen  Balladur wird oft wegen einem von ihm gedachten Homogenität der Integrationskreise missinterpretiert (Integrationskreise politikfeldspezifisch zu variieren sind)  er versteht die differenzierte Integration von Drittstaaten nicht nur als Heranführungsstrategie an die EU,  SONDERN: sich bei ihm in einem äußeren Kreis auch Staaten finden können, welche der EU dauerhaft nicht beitreten, aber in enger Beziehung zu ihr stehen wollen

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Humboldt-Rede (aus dem Jahr 2000): Reformvorschläge angesichts der bevorstehenden Osterweiterung (von Joschka Fischer)  mit der Einführung der Verstärkten Zusammenarbeit im Vertrag von Amsterdam den dort neu hinzugetretenen Opt-Out-Regelungen für Dänemark, GB, Irland das Konzept der differenzierten Integration zwischenzeitlich noch stärker Realität der europäischen Politik geworden war  Fischer bewertet die Modelle der differenzierten Integration kritisch  er fordert, dass auf Basis des Modells differenzierten Integration auch die Etablierung neuer supranationaler Institutionen gezogen werden aus Verschiebung folgt, 1.: differenzierte Integration eben zu einem realen Phänomen der Integration geworden ist aus Verschiebung folgt, 2.: Differenzierung ist nicht mehr als temporäres Phänomen verstanden (t. Phänomen  wie in Tindemans-Bericht) Konkrete Erscheinungsformen differenzierter Integration 1. Intensivere Kooperation von einzelnen Mitgliedstaaten innerhalb des EURechtsrahmens 2. Intensivere Kooperation von einzelnen Mitgliedstaaten außerhalb des EURechtsrahmens - Abgrenzungsproblem, ab wann man von differenzierter Integration sprechen kann kritisch: wenn Abkommen (wie der Benelux-Vertrag, Weimarer Dreieck oder die deutsch französische Zusammenarbeit) als Formen differenzierter Integration betrachtet werden eine vertraglich geregelte Differenzierung innerhalb der EU konnte den befürchteten negativen Auswirkungen der Differenzierung Grenzen setzen Euro- und Staatsschuldenkrise hat dieser Form von Differenzierung einen Schub verliehen,  weil zentrale Krisenbewältigungsmechanismen außerhalb des EU-Rechts etabiliert wurden  Fiskalpakt: besondere Stellung, da er nicht nur die Überführung in den EURahmen innerhalb einer festen Frist vorsieht, auch EU-Organe (Parlament, Kommission, Gerichtshof) einbindet zwei großen Gruppen der Differenzierungsansätzen der differenzierten Integration 1. primärrechtlich verankerten Ausnahmeregelungen für einzelne Staaten - eine Differenzierung als Abweichung im Integrationsniveau „nach unten“ verstehend - Arten: Übergangsfristen in der Anwendung des EU-Rechts im Rahmen von Beitrittsabkommen  für Neumitglieder  für Altmitglieder

Vertraglich regelten Opt-outRegelungen: primärrechtlich verankerte dauerhafte Ausnahmeregelungen für einzelne Mitgliedstaaten zu nennen: Opt-Outs für GB., Dänemark bezüglich des Euros, britische, polnische Opt-Out Grundrechtcharta

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Opt-Ins: Irland, GB., Dänemark haben im Rahmen ihres Opt-Outs für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts die Möglichkeit, an bestimmten Projekten doch teilnehmen zu können 2. den im Primärrecht verankerten Regelungen zur Schaffung einer Verstärkten Zusammenarbeit zwischen Teilgruppen der EU - ermöglicht diese, über das gemeinsam vereinbarte Integrationsniveau hinaus „nach oben“ abzuweichen - wurde mit dem Vertrag von Amsterdam eingeführt, und in Nizza du Lissabon weiterentwickelt -  Vertrag von Lissabon führte das Verfahren der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ ein  das wurde aber bis heute nicht gebraucht erster Anwendungsfall für Verstärkten Zusammenarbeit: - europäisches Scheidungsrecht zweiter Anwendungsfall für Verstärkten Zusammenarbeit: (Schaffung eines EUPatents) Umgehung/Aushebelung des Widerstandes von zwei Staaten gegen einen bestimmten Aspekt der geplanten Regelung - Beispiel von Italien und Spanien  sie waren grundsätzlich nicht gegen EUPatent, bestanden aber auf die Aufführung in ihren Amtssprachen (und nicht nur auf Englisch, Französisch, Deutsch) -  das haben aber die anderen EU-Mitglieder aus Kostengründen abgelehnt -  die Befolgung und Anwendung der Richtlinien  Form der differenzierten Integration - es ist problematisch:

Einerseits:

Andererseits:

alle Rechtsbrüche auf EU-Ebene als Differenzierung betrachtet werden könnte

Tolerierung der Nichteinführung der Euro in Schweden zeigt  eine Art faktisches Opt-Out darstellt, dass dieser Bereich nicht völlig aus der Betrachtung differenzierter Integration ausgeschlossen werden darf

+1:

die Einordnung der Formen der regionalen Kooperation innerhalb der EU, die auch unter dem Begriff differenzierte Integration subsumiert werden

Differenzierungsformen, die Mitgliedstaaten in einzelne Politikfelder integrieren  Beispiel: Einbeziehung von Drittstaaten in den Schengen-Raum  Sonderform: Europäische Energiegemeinschaft (eigenständige Organisation mit eigenen Organen, und eigenem Ziel)  Differenzierung kann als fester Bestandteil des europäischen Integrationsverbundes angesehen werden  von differenzierter Integration wird als „Modus Operandi der EU“ gesprochen  Differenzierter Integration ist heute Teil der europäischen Integration  wissenschaftliche Auseinandersetzungen: 90er Jahren  Opt-Outs von Maastricht  intensive Diskussion über das Schäuble-Lamers-Papier  Frage der weiteren Integrationsvertiefung erhöhten 1996: Beitrag von Alexander Stubb: „excess of terminology“  Topos und Ausgangspunkt für die Notwendigkeit einer Systematisierung und Kategorisierung etabliert  Kategorisierungskriterien bei ihm: „time“, „space“ und „matter“ - Differenzierung nach dem Zeitraum (time) - Differenzierung nach festen geographisch abgrenzbaren Räumen (space) - Jeder Mitgliedstaat entscheidet, an welchem Gegenstand (matter) der Integration es sich beteiligt -  Problem mit dieser Einteilung: sich die Kategorien nicht sachlogisch ausschließen (Diff. nach „time“ ist immer eine Diff. nach „matter“ und „space“)  das Problem hat auch schon Stubb erkannt Probleme der Kategorisierungsversuche:  dass die Differenzierungsprojekte oft quer zu diesen Kategorien laufen  Beispiel: Wirtschaft und Währungsunion, welches sich aus einer ursprünglich zeitlichen Differenzierung in eine permanente Differenzierung herangewachsen ist  fehlende Definition der differenzierten Integration 1. einerseits wird es als Integration innerhalb der EU verstanden werden 2. kann die geographische Ausdehnung auf Nicht-EU Staaten fallen („policies, in which the territorial extension of European Union (EU) membership and EU rule validity are incongruent“) offen noch die Frage:  ob Adressaten einer solchen Ausweitung nur Staaten oder auch Teilgebiete sein können  Holzinger und Schimmelfennig weisen noch darauf hin, dass die meisten Abhandlungen in EU nur aus europäischer und nationaler Ebene nachgefragt werden, also fehlt die Einbeziehung der subnationaler Ebene und die Möglichkeit einer „incongrunece of the spatial scope of political problems and of nation states“  noch ein weiteres Verständnis fasst unter differenzierter Integration damit auch Kooperationsformen, die nur Teilgebiete von Mitgliedstaaten bedeuten (wie Europaregionen oder Mikroregionen)  was konkret differenzierte Integration betrifft - manche verstehen darunter alle Formen des Zusammenwirkens der Mitgliedstaaten 

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 wie stark der Bezug zur EU-Gesamtebene nötig ist, damit eine Kooperation der Mitgliedstaaten als differenzierte Integration angesehen werden kann - zum Beispiel: differenzierte Integration auch  Benelux- Kooperation, das britische-französische Abkommen Probleme der differenzierten Integration:  rationalistische Ansätze (die bei der Etablierung und bei einem späteren (Nicht-)Beitritt mitwirken)  konstruktivistische Ansätze (die den Hypothesen der rationalistischen Ansätze wiedersprechen) - Untersuchungen zu spezifischen Rollenverständissen  die die Entscheidung zur Teilnahme an Differenzierungsprojekte beeinflussen - Bedeutung von nationalen Souverenitätsverständissen (die Nichtteilnahme erklären können) Versuche, differenzierte Integration mit Hilfe klassischer integrationstheoretischer Ansätze zu erklären (mit funktionalistischen Ansätzen) Forschungslandschaft der differenzierten Integration:  die Frage: differenzierte Integration eher spaltend oder unitarisierend wirkt  Müller-Graff vertritt die These: - Differenzierung in Politikfeldern mit Binnenmarktbezug eher unitarisierend wirkt, während mi größerer Binnenmarktferne die Wahrscheinlichkeit der Verstetigung der Differenzierung steigt Wirkungen der Differenzierung auf das Verhältnis von Intergouvernementalismus und Supranationalismus innerhalb des Integrationssystems  Differenzierung wurde immer als Prozess der Intergouvernementalisierung gesehen  Intergouvernementalisierungsthese verstärkt noch, dass die umfassende Differenzierungsprojekte wie das Schengener Abkommen im Rahmen eines zwischenstaatlichen Vertrages außerhalb des EU-Rechts erfolgten  die Maßnahmen (im Zusammenhang mit differenzierter Integration) werden zur Bewältigung der Eurokrise betrachtet  supranationale Organe können auch innerhalb differenzierter Integration große Rolle spielen (Eurokrise, Nutzung der Verstärkten Zusammenarbeit)  Fiskalpakt sieht die geregelte Mitwirkungsmöglichkeiten für die Kommission und den Europäischen Gerichtshof vor  Differenzierung muss nicht mit einer Intergouvernementalisierung gleichgesetzt werden  institutionellen Implikationen differenzierter Integration - demokratische Probleme (auch im Ministerrat: demokratietheoretische Probleme)  demokratietheoretische Implikationen: - die Fülle der Differenzierungsprojekte hat Rückwirkungen auf das Entstehen einer europäischen Gesellschaft  noch offene Frage - im Bezug zu dem innereuropäischen Machtgefüge  noch offene Frage in der Differenzierung:  Gestaltungsmehrheiten  Blockademinderheiten

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differenzierte Integration als Teil der europäischen Integrationssystems  als Rückgriff auf Ansätze und Konzepte der Integrationsforschung gesehen Differenzierung wurde oft als Mittel der Lösung der integrationspolitischen Großkrisen (z.B.: Verfassungskrise) und als Verwirklichungsmöglichkeit bestimmter Integrationsprojekte (z.B.: Einführung von Währungsunion) betrachtet differenzierte Integration gehört heute zu europäischer Integration  Bestandteil des politischen Systems der EU Sinn der Debatte über Grundkonzepte wie ein Kerneuropa ist schon verloren gegangen...