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Fall Hart und Herzlich...

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Recht der Personen- und Handelsgesellschaften – WiSe 2020 Fall: Hart & Herzlich _____________________________________________________________________________________________________

1. Teil Harry Hart und Hubert Herzlich betreiben in Hannover unter der Bezeichnung "Hart & Herzlich, Kraftfahrzeugwartung und -reparaturen" gemeinsam eine kleinere KfzReparaturwerkstatt. In Ziffer 5 des Gesellschaftsvertrages ist bestimmt, dass jeder von ihnen berechtigt sein soll, allein die Geschäfte zu führen und ohne Zustimmung des anderen Gesellschafters die Gesellschaft Dritten gegenüber zu vertreten. Am 15.02.2016 teilt Herzlich Hart mit, er wolle am Wochenende nach Wolfsburg fahren, um dort neue Werkzeuge zu kaufen. Es handle sich um ein besonders günstiges Angebot, das er einem Zeitungsinserat entnommen habe. Hart widerspricht, da seiner Meinung nach die alten Werkzeuge noch ausreichend seien, zumal die derzeitige Geschäftslage teurere Anschaffungen nicht erlaube. Trotzdem fährt der sonst zuverlässige Herzlich tags darauf nach Wolfsburg und erwirbt die Werkzeuge beim Händler Dieter Deißel im Namen des "Unternehmens". Für die Fahrt nach Wolfsburg wendet Herzlich insgesamt Euro 200,- auf. Als eine Woche später die Rechnung über die Werkzeuge eingeht, verweigert Hart die Zahlung, da er dem Kauf der Werkzeuge von Anfang an widersprochen habe und auch jetzt nichts damit zu tun haben wolle. Dieter Deißel vertritt demgegenüber die Ansicht, es handle sich um eine gemeinschaftliche Schuld von Herzlich und Hart für die jeder auch persönlich mit seinem Privatvermögen einzustehen habe. 1.

Kann Dieter Deißel die Zahlung des Kaufpreises für die Werkzeuge von der Gesellschaft "Hart & Herzlich , Kraftfahrzeugwartung und -reparaturen" und von Herzlich und Hart persönlich verlangen?

2.

Kann die Gesellschaft von Herzlich Schadensersatz verlangen, wenn Dieter Deißel seinen Zahlungsanspruch gegen die Gesellschaft durchsetzen konnte?

3.

Kann Herzlich von der Gesellschaft Erstattung der für die Fahrt nach Wolfsburg aufgewendeten Euro 200,- verlangen?

Recht der Personen- und Handelsgesellschaften – WiSe 2020 Fall: Hart & Herzlich _____________________________________________________________________________________________________

2. Teil Am 9.02.2016 hatte der kaufmännische Angestellte Karl Kraus seinen Pkw in die Werkstatt von Hart & Herzlich gebracht, um diverse Reparaturen und einen Radwechsel ausführen zu lassen. Die Reparatur hatte Hart vorgenommen, da Herzlich an diesem Tag nicht anwesend war. Hart hatte beim Anbringen des neuen Rades vergessen die Radmuttern festzuschrauben, weshalb Kraus schon nach wenigen Kilometern das Rad verlor und gegen eine Mauer prallte. Dabei wurde Kraus erheblich verletzt, sein Fahrzeug schwer beschädigt. Von Kraus auf Ersatz seines materiellen Schadens und auf Zahlung eines angemessenem Schmerzengeldes in Anspruch genommen, wendet Herzlich ein, dass er für den von seinem Kompagnon angerichteten Schaden nicht aufkommen müsse. Kann Kraus Ersatz seines materiellen Schadens sowie Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes auch von der Gesellschaft und Herzlich persönlich verlangen?...