Handout 11 Sonderstatusverhältnisse PDF

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Handout zur AG...

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AG Allgemeines Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht • Handout 11

Probleme bei „Sonderstatusverhältnissen“ (früher: besondere Gewaltverhältnisse) Konstellation: Besonders enge Beziehung zwischen Staat und Bürger in bestimmten Einrichtungen oder Lebensbereichen wie Schule, Strafanstalt, Beamtenwesen, Wehrdienst. Problem 1: Gesetzesvorbehalt Lehre vom besonderen Gewaltverhältnis BVerfG (früher) (seit Strafgefangenenentscheidung 1972) Unterscheidung von allgemeinem und beson- Grundrechte und Gesetzesvorbehalt gelten derem Gewaltverhältnis (Schule usw.): Grund- auch im besonderen Gewaltverhältnis (Art. 1 rechte und Gesetzesvorbehalt im besonderen III, 20 III, 19 IV GG); im Einzelfall offen ist Gewaltverhältnis ohne Geltung. bloß die Rechtsnatur von Maßnahmen. → Grundrechte dürfen von der Verwaltung → Deshalb spricht man nun (allenfalls) eigenmächtig eingeschränkt werden, sovom „Sonderstatusverhältnis“. weit es dem Zweck der Einrichtung dient.

Problem 2: Finale Außenwirkung von Maßnahmen: Soll der Adressat der Maßnahme als natürliche Person betroffen werden? Grundverhältnis/ Betriebsverhältnis/ in persönlicher Hinsicht in amtlicher Hinsicht = Begründung, Beendigung und wesentliche = Gestaltung der Abläufe im „Sonderstatusverhältnis“ Änderung des „Sonderstatusverhältnisses“  Außenwirkung (-)  Außenwirkung (+) Schulverhältnis Außenwirkung (+): Versetzung, Prüfungs- Außenwirkung (-): Stundenplangestaltung, zulassung, ggf. Noten (wenn selbständig und Erteilung von Klassenarbeiten u. Hausaufgavon Bedeutung außerhalb der Schule oder für ben, Bewertung einzelner Arbeiten während die Schullaufbahn, z.B. Abiturnote), Verhän- des Schuljahres, erzieherische Ge- und Vergung von Ordnungsmaßnahmen. bote zur Wahrung der Unterrichtsdisziplin (z.B. Strafarbeit). Beamtenverhältnis Außenwirkung (+): Ernennung, Entlassung, Außenwirkung (-): fachliche Weisung, UmBeförderung, Abordnung, Versetzung, Ne- setzung, Geschäftsverteilung bentätigkeitsgenehmigung Wehrdienstverhältnis Außenwirkung (+): Einberufung Außenwirkung (-): militärische Befehle...