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Kapitel 1...

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Ziele und Prinzipien der Sozialpolitik Aufgabe 1: - Soziale Gerechtigkeit Erläutern Sie das Ziel der sozialen Gerechtigkeit abstrakt und anhand von Beispielen aus dem Bereich der staatlichen Sozialpolitik Formale Gerechtigkeit Studienplätze müssen für alle in der gleichen Weise angewendet werden -> nicht nur für Deutsche Materiale Gerechtigkeit Startgerechtigkeit Faktisch vergleichbare Startchancen -> Bildung als öffentliches Gut, Bafög Verteilungsgerechtigkeit Leistungsgerechtigkeit RV -> höhere Ansprüche nach höheren Einzahlungen, höheres Arbeitslosengeld nach höherem Einkommen Bedarfsgerechtigkeit KV -> bewusstes Abweichen der Leistungsgerechtigkeit organisierte Umverteilung durch Versicherungspflicht möglich unterschiedliche Beitragszahlungen, aber selber Anspruch -> Vielverdiener müssen mehr zahlen als Geringverdiener, trotzdem haben alle die gleichen Ansprüche

Aufgabe 2: - Ordnungskonformität Erläutern Sie das Prinzip der Ordnungskonformität abstrakt und anhand von Beispielen aus dem Bereich der Sozialpolitik Vorrang des Marktes vor staatlichen Eingriffen -> Leichter Anstieg der Arbeitslosigkeit durch höhere AL wird in eine bessere Bildung investiert, dadurch steigt die Qualifikation -> mehr Fachkräfte -> höhere Nachfrage, sinkende Arbeitslosigkeit -> leichtes Ungleichgewicht am Wohnungsmarkt Durch Wohnungsnot steigen die Mietpreise, dadurch verdienen Vermieter mehr Geld -> Anreiz um neue Mietwohnungen zu bauen, da sie dann noch mehr Geld verdienen -> wenn mehr Mietwohnungen gebaut werden, sinken Wohnungsnot und Mieten Marktkonformität Ansatz am Datenkranz des Marktes -> Beeinflussung des Arbeitsangebots: Attraktiverer Vorruhestand -> schnelleres Nachrücken Marktinkonformität Ansatz am Marktergebnis -> Mietpreisgrenze (Preise, Mengen werden vom Markt bestimmt) -> Mindestlohn für Geringqualifizierte => Marktungleichgewicht entsteht Vorrang von Marktkonformen Eingriffen vor Marktinkonformen Eingriffen, da bei diesen immer ein Marktungleichgewicht entsteht

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Ziele und Prinzipien der Sozialpolitik Aufgabe 3: - Verteilungswirkungen Erläutern Sie möglichst systematisch die Verteilungswirkungen staatlicher Sozialpolitik und nennen Sie jeweils ein Beispiel Intergenerationale Verteilung (mehrere Generationen) PV, KV Ältere Menschen brauchen mehr Pflegeleistungen und Krankenleistungen -> Generationenvertrag Intragenerationale Verteilung (innerhalb der Generation) Def.: Verteilung innerhalb einer bestimmten Altersgruppe Horizontale Verteilung (gleich hohes Einkommen) v.a. Familienbezogene Leistungen z.B. beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen, Kindergeld, … Vertikale Verteilung (unterschiedlich hohes Einkommen) Beiträge zur KV (Auszubildender/ Chef -> unterschiedlicher Beitrag, selbe Leistung)

Aufgabe 4: - Formale Freiheit vs. Materielle Freiheit Erläutern Sie am Beispiel der Situation der Industriearbeiter im 19. Jahrhundert den Unterschied zwischen formaler Freiheit und materieller Freiheit Formale Freiheit Def.: laut Gesetz gegebene Rechte Gewerbefreiheit, körperliche Unversehrtheit, Freizügigkeit … Materielle Freiheit Def.: tatsächliche Ausübung der Freiheitsrechte Im Fall der Industriearbeiter: Gefängnisstrafe wegen Verlassen des „Hauses“ Freizügigkeit: nicht möglich, da kein Geld zum Umzug Körperliche Unversehrtheit: unzureichender Arbeitsschutz -> Kündigung bei Nichtakzeptanz => Formale Freiheit ist gegeben, allerdings keine Materielle Freiheit, da sie nicht umgesetzt werden kann

Aufgabe 5: - Ziel des Sozialen Friedens - F. 27 Erläutern Sie das Ziel des sozialen Friedens und stellen Sie anhand von Beispielen dar, wie die staatliche Sozialpolitik zur Erreichung dieses Zieles beizutragen versucht Schäden für Gesellschaft möglichst gering halten: Interessenunterschiede vermeiden Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand Anregung der Vermögensbildung bei Arbeitern (Bausparverträge,…) Interessenunterschiede entschärfen Bismarck: Einführung von RV, KV, UV Erhaltung der Gesellschaftsordnung („Du brauchst den Staat, da er dir hilft“) Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Betrieben (Betriebsräte), um Streiks zu vermeiden (GB in den 70er Jahre) Tarifautonomie: Tarifkonflikt kann nicht aus der Welt geschaffen werden (AN wollen mehr Geld, AG will wenig zahlen) -> Tarifverhandlungen zur Reduktion der Streiktage -> Friedlicher Ablauf der Unterschiede

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Ziele und Prinzipien der Sozialpolitik Aufgabe 6: - Solidaritätsprinzip Was versteht man unter dem Solidaritätsprinzip? Verdeutlichen Sie anhand von Beispielen die Anwendung dieses Prinzips beim organisatorischen Aufbau und im Leistungsrecht der Sozialversicherung Grundprinzip Entstehung der gegenseitigen Hilfsbereitschaft durch vergleichbare Lebenslagen (Gruppen innerhalb der Gesellschaft) -> Muss bei der Verteilung berücksichtigt werden Organisatorischer Aufbau der SV Rentenversicherung Aufteilung in (Berufs-)Gruppen (Arbeiter, Handwerker, ..) Krankenkassen Aufteilung in (Berufs-)Gruppen (Finanzierung der Kollegen wird eher akzeptiert als bei fremden Menschen) Unfallversicherung wird in Wirtschaftsbereiche unterteilt (Landwirtschaft, Baugewerbe, …), da die Risiken in verschiedenen Branchen auch verschiedene hoch sind Leistungsgerechtigkeit der SV Auf Grundlage der SV haben sich die verschiedenen formen der Umverteilung herausgebildet

Aufgabe 7: - Subsidiaritätsprinzip Erläutern Sie das Subsidiaritätsprinzip abstrakt und anhand seiner Anwendung im Bereich der Gesetzlichen Pflegeversicherung (GPV) Vorrang der kleineren Sozialen Einheit wenn das Individuum die Aufgabe selbst lösen kann, dann ist der Staat nicht dafür verantwortlich 1. Individuum/Familie 2. Freie Träger (Verbände, Kirchen) 3. Regionale staatliche Träger (Gemeinden, Kreise, Bezirke) 4. Überregionale staatliche Träger (Länder, Bund) Vorrang bei der Pflege hat immer die Familie gegenüber dem Pflegeheim -> humanere Pflege, persönlicher Subsidiäre Assistenz = Hilfestellung von höheren Einheiten Pflege der Angehörigen ist sehr teuer, dadurch sind die Pflegenden finanziell eingeschränkt Pflegegeld dient dem Ausgleich des Gehaltsausfalls oder zur Finanzierung der Pflege Subsidiäre Reduktion Fremdhilfe dient immer der Selbsthilfe Falls eine Heilung/Gesundheitsverbesserung möglich ist, wird die Rehabilitation finanziert. Wenn eine OP die Gehfähigkeit wieder herstellen kann, wird diese Staatlich finanziert, da es billiger ist als Krankengymnastik und Medikamente für einen Rollstuhlfahrer

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