Lernzusammenfassung Recht Henrik Neumann PDF

Preview

Summary

Zusammenfassung basierend auf potenziellen Klausurfragen des Dozenten, Neumann, SCM Recht, FB 2, Duales Studium, Semester 5, Wintersemester...

Description

Lernzusammenfassung 5-IN-202-16B

SCM Recht

Neumann, Henrik

1 Was sind allgemeine Geschäftsbedingungen und wo sind Sie geregelt? Eine Vielzahl von vorformulierten Vertragsbedingungen die eine Vertragspartei der anderen als Bedingung stellt § 305 BGB 1.1 Wie macht man eine Inhaltsprüfung bei den AGBs? 1. Anwendbarkeit der §§305 ff. BGB  Vorliegen von AGB (§305 Abs. 1 BGB)  Keine Einschränkung nach §310 BGB 2. Einbeziehung der AGB in den Vertrag 3. Inhaltskontrolle (§§ 305 c Abs. 2; 307ff. BGB) i. § 309 ii. § 308 iii. § 307 Generalklausel 4. Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit §306 BGB 1.2 Besonderheiten im B2B Bereich bei AGB  

§ 309 und § 308 gelten nicht Einbeziehung der AGB wird erleichtert, müssen nicht ausgehändigt werden, reicht sie im Internet zu veröffentlichen und darauf hinzuweisen, Vereinfacht in § 310

1.3 Was passiert wenn eine Klausel in den AGB nicht wirksam ist?  Vertrag bleibt bestehen, die fehlerhafte Klausel wird gestrichen, § 306 BGB, bei Lücken springt das BGB ein 2 Was sind Incoterms und wie verwendet man Sie? Internationale Regelungen für Lieferung und Transport, welche standardisiert sind. (Folie 65) Text der Incoterms hat AGB Charakter Welche Faktoren muss man bei der Wahl der Incoterms beachten?  Transportkostenübernahme  Gefahrenübergang  Versicherungspflicht (wenn ja, für wen)  Zahlungszeitpunkt

3 Das dreistufige System des Sachmangels Mangel muss bei Gefahrenübergang vorliegen. § 434 BGB 1. Primär ist zur Bestimmung eines Sachmangels gemäß § 434 Abs. 1 S. 1 BGB darauf abzustellen, ob die Sache bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. 2. Nur wenn eine Beschaffenheitsvereinbarung nicht vorliegt, kommt es gemäß § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB auf die Eignung zur vertraglich vorausgesetzten Verwendung an. 3. Erst wenn auch eine vertraglich vorausgesetzte Verwendung nicht festgestellt werden kann, ist an dritter Stelle die objektive Eignung zur gewöhnlichen Verwendung gemäß § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB entscheidend. Warum ist Sachmängelwissen wichtig bei Vertragsgestaltung?  Gewährleistung  Als Käufer sollte eine sehr gute Beschaffenheitsvereinbarung Bestandteil des Kaufvertrags sein (Folie 54) 4 Was ist ein Kommissionsvertrag, welche Rechten und Pflichten haben die Vertragsparteien     

§ 383 Abs. 1 HGB Ein Handelsvertrag 3 Parteien sind involviert (Kommittent, Kommissionär und ein Dritter (Käufer) Kommissionär erhält Provision vom Kommittent Der Dritte weiß nicht, dass er von einem Kommissionär kauft, da dieser auf eigene Rechnung handelt

5 Dingliche Rechtslage im Einkaufskommission  

Bei der Einkaufskommission tritt der Kommissionär auch bei der Durchführung des Erfüllungsgeschäfts regelmäßig im eigenen Namen auf In aller Regel erwirbt dabei der Kommissionär das Eigentum am Kommissionsgut und muss es nach §§ 929 f. BGB

6 Wer ist Eigentümer bei einer Verkaufskommission Der Kommittent bleibt Eigentümer bei Kommissionsgeschäft bis zum Verkauf der Ware 7 Was ist der Inhalt eines Lagervertrags und wo ist er geregelt, welche drei Formen gibt es     

§ 467 HGB Handelsgeschäft das als Gewerbe betrieben werden muss Lagerung und Aufbewahrung von Gütern gegen Vergütung Die Verwahrung und Obhut über das Gut bildet die Hauptpflicht des Lagervertrags Formen 1. Einzellagerung (Stückgut, bleibt das Eigentum des Einlieferers) §467 f. HGB 2. Sammellagerung (Flüssigkeiten, Schüttgüter werden gemischt in großen Lagern, der Lagerhalter darf es mit anderen Waren in gleicher Qualität und Güte mischen, man bleibt Miteigentümer nach Bruchteilen) §§ 469, 467 f. HGB 3. Summenlagerung (Man verliert das Eigentum am Gegenstand, man hat einen Herausgabeanspruch, dass ein Gut in gleicher Qualität und Güte betrifft)...