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Fallbeispiele die Prof. Hamann während der Vorlesung gibt aber nicht aufschreibt, sehr wertvoll wenn man nicht immer anwesend ist....

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Rechtswissenschaf Rechtswissenschaftt für Ökonomen WS 16/17 Fallbeispiel 1 A und B wollen ein Hard und So Sofftwar tware e Gewerbe aufmachen kann man dies einfach tun? • Gewerbeerlaubnis : → Gewerbeaufsichtsämter prüfen die Gewerbeerlaubnis → bevor man ein Gewerbe eröffnet muss die Gewerbeerlaubnis vorliegen, da man mit dem Unternehmen Geld verdient → Ar Art. t. 12: Berufsfreiheit, daher bekommt jeder Gewerbefreiheit wenn man ein unbeschriebenes Blatt ist (in Berlin wird geprüft ob man bereits Steuerhinterzug begonnen hat) →möchte man anschließend nach der Schließung des Geschäfts das Unternehmen offiziell anmelden geht dies nicht • In einem Software-Geschäft: An-und Verkaufsgesetz : Werkver erkvertragsr tragsr tragsrecht echt • A und B sind zwei Leute und wollen eine Handelsgesellschaft eröffnen → automatisch Kaufmänner und dadurch haben sie eine Firma, welche beim Amt angemeldet werden muss. • Arbeitsrecht: wenn man die Umsätze nicht mit der Gesellschaft teilen möchte, muss man die Arbeiter angemessen bezahlen • Label und Werbung zulegen: Aufpassen, dass man nicht gegen Urheberr Urheberrechte echte verstößt, durch Marketing kann auch UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) auftreten • Wenn die Firma nicht genug Umsatz bringt um die Kosten abzudecken → Insolvenzr Insolvenzrecht echt →Insolvenzordung: man muss Insolvenz melden, sonst macht man sich strafbar! ________________________________________________________________________________________________ Zusätze Zusätze: • Gaststättengesetz Gaststättengesetz: extra Reglungen, wenn man eine Gewerbeerlaubnis erlangen möchte muss bei der „ Handelskammer “ nachgewiesen werden, dass man einen Meister besitzt • Taxiunternehmen: Personenbeförderungsnachweis • Arbeinehmerüberlassung: muss bei der „Agentur für Arbeit“ beantragt werden. Erst danach darf man Arbeiter an andere Unternehmen verleihen • Rechtskonformist: Experten→ zB Steuerberater: Man sollte dem Berater Wissen aufzeigen und geschickt Fragen stellen, damit dieser weiß, dass er was erzielen muss. Durch aufzeigen der eigenen Kenntnisse fällt das Ergebnis besser aus. Wissen im Wirtschaftsrecht bringt weiter und hilft dabei eine qualitativ gute Beratung zu erlangen

Fallbeispiel 2 Testament Ein Mann stellt ein Testament auf, indem vermerk wird, dass die neue Freundin alles von ihm erben soll. Er ist allerdings noch verheiratet. Seine noch verheiratete Frau findet nach dem Tod ihres verstorbenen Ex-Mannes das Testament in der geschrieben steht, dass die neue Freundin alles von dem verstorben Mann erben wird. Die noch Ehefrau zerreist das Testament und vernichtet dieses. Daher, dass kein Testament mehr vorliegt und nicht nachgewiesen werden kann, dass es einmal ein Testament gab, tritt die gesetzlich festgelegte Erbfolge ein und die verheiratete Frau erbt das komplette Vermögen des verstorben Mannes. Folglich: • das Testament kann beim Amtsgericht hinterlegt werden, damit es veröffentlicht wird wenn die Person stirbt ◦ dadurch wird sichergestellt, dass das Testament nicht in falsche Hände gelangt und nach dem Tode auch gefunden wird

Fallbeispiel 3 Mann möchte eine Flasche Alkohol bei dem Kioskbesitzer kaufen. Ein Mann möchte bei einem Kioskbesitzer eine Flasche Alkohol kaufen. Kann der Kioskbesitzer den Verkauf verweigern? § 104 BGB: bei „Alkoholikern“ oder dauerhaft kranken Menschen kann der Verkäufer den Kaufvertrag ablehnen, da der Kaufvertrag unwirksam ist, wenn der Kioskbesitzer davon ausgehen kann, dass der Mann durch den Kauf der Flasche anderen Menschen schaden kann. Es könnte sein, dass der Mann die Flasche alleine austrinkt und anschließend auf andere Menschen losgeht. (§ 107)

Fallbeispiel 4 IP IPad ad Kauf Kind will sich ein IPad kaufen und zahlt 25€ an. Seine Eltern wurden dabei nicht gefragt. Er bekommt das IPad mit nach hause. Verkäufer hört nichts mehr von dem Kind und ihm werden folglich noch 150€ für das Gerät geschuldet. Der Verkäufer meldet sich bei den Eltern und informiert sie über den Kauf des Kindes. Die Eltern wussten nichts davon und stellen das Kind anschließend zur Rede. Die Eltern sagen zu dem Kind: „Sie verweigern die Zahlung von den restlichen 150€!“ Die Eltern sagen zu dem Verkäufer: „Es geht schon in Ordnung...“

Gesetz: Der Rechtsverkehr muss geregelt werden und folglich gilt, was die Eltern gegenüber dem Verkäufer geäußert haben. Also was nach außen gesagt wurde. Der Verkäufer kann ja nicht nachvollziehen, welche Abmachungen die Eltern mit dem Sohn getroffen haben. (§ 107 ?)

Fallbeispiel 5 Ipad 2 Junge hat ein IPad gekauft und versteckt dieses auf seinem Zimmer bis er 18 ist. Daher, dass er nun noch nicht 18 ist, ist er nur er noch beschränkt geschäftsfähig. Der Vertrag nicht gültig. Wenn der Junge 18 ist er auch geschäftsfähig und kann er selbst entscheiden, ob er den Vertrag noch möchte oder nicht. Wenn JA, dann muss er das restliche Geld bezahlen. Wenn NEIN, dann muss er das Gerät zurückbringen und der abgeschlossene Vertrag ist nicht mehr gültig.

Fallbeispiel 6 Eltern über übertragen tragen Kind das Haus Eltern übertragen ihrem minderjährigen Kind das Haus, in dem sie zur Zeit noch wohnen und legen fest, dass sie lebenslanges Wohnrecht haben und legen fest, dass sie jederzeit von dem Vertrag (des zu übertragenden Hauses- vorübergehend) zurücktreten können. Gesetz: Dies ist ein lediglich rec rechtlicher htlicher V Vor or orteil teil teil, da: • dies ist eine neutrale Stellung der Schenkung • keine Vermögenseinbuße • Wirtschaftlich neutral ________________________________________________________________________________________________ Fallbeispiel 7 Großeltern schenken Enke Enkell eine Eigentumswohnung Die Großeltern schenken ihrem Enkel eine Eigentumswohnung. Doch mit der Zeit merken sie, dass sich der Enkel nicht um die Großeltern kümmert und auf die falsche Bahn gerät. Sie wollen die Wohnung zurück nehmen. Können die Großeltern die Wohnung zurücknehmen ? Gesetz: Dies ist ein lediglich rec rechtlichen htlichen V Vor or orteil teil (§107 BGB) BGB), da:

•

Eigentumswohnung bringen Kosten wie zum Beispiel die Hausverwaltungskosten mit sich. ◦ Die Schenkung der Eigentumswohnung war für den Minderjährigen also ein „Geschäft“, welches keinen lediglich rechtlichen Vorteil der Schenkung mit sich bringt.

________________________________________________________________________________________________ Fallbeispiel 8 Kind möchte sich ein e-book kaufen Kind möchte sich ein e-book kaufen ,welches 100€ kostet. Es bekommt 20€ Taschengeld im Monat und spart das Geld 5 Monate an, damit es die 100€ für das e-book zusammen hat. Das Kind geht mit dem gesparten Geld zum Laden und kauft sich das e-book. Ein paar Tage später gehen die Eltern zu dem Geschäft und wollen das Geld zurück haben. Der Verkäufer verneint dies und gibt das Geld heraus. Darf das Minderjährige Kind einen solchen Vertrag abschließen? Gesetz: Es gilt das Taschengeldgeschäf aschengeldgeschäftt welches besagt, dass mit 30€geringfügige Geschäftsabwicklungen getätigt werden dürfen. § 110 BGB : Wenn das Geld angespart wurde und Bar (100€) auf den Tisch gelegt wurden, dann ist der Vertrag rechtens. Da ein Kind Taschengeld bis zu 250€ ansparen darf und dieses auch auf einmal ausgeben darf. Allerdings darf das Kind die 100€ nur ausgeben wenn es sagt, dass dies das angesparte Taschengeld ist. ! In vielen Fällen, die nicht mit Gesetzen lösbar sind ist es notwendig, dass es ver vertr tr tretbar etbar erklärt wird.

Fallbeispiel 9 Mitarbeiter sendet Gesetzesbücher an Studenten und Studentinnen Mitarbeiter hat sie Zugang zu den Kontaktdaten der Studentinnen und Studenten verschafft und sendet jedem ein Gesetzesbuch und einen angehängten Brief:

„..... Senden sie mir das Buch innerhalb einer Woche zurück. Wenn dies nicht geschieht gehe ich davon aus, dass das Buch behalten wollen und stelle ihnen das Buch für 9,80€ in Rechnung....“ S. schickt das Buch nicht zurück und bezahlt auch nicht die 9,80€. Der Mitarbeiter verlangt nun das Geld oder das Buch zurück. Allerdings muss S. Die Rechnung von 9,80€ nicht begleichen, da der Mitarbeiter nicht dazu befugt war sich die Adressen der Studierenden zu holen und an diese Post zu schicken.

Gesetz: §241a: S. Wurde mit Ware überschüttet, welcher er nicht haben wollte und daher darf auch nicht einfach etwas zu Personen hinbestellt werden, da die Personen sonst mit Werbung überschüttet werden müssen und keine Rechnungen und Fristen einhalten. Man wird mit belästigenden Vertragsabschlüssen überschüttet.

Verbraucher rbraucherver ver verträge träge §310 ! ! ! ! ! ! ! ! ! ________________________________________________________________________________________________ Fallbeispiel 10 Sonderangebot an einen Imbissbudenbetr Imbissbudenbetreiber eiber per FFAX AX zugestellt Ein Händler betreibt eine Imbissbude und verwendet dabei das Fleisch von FrischFleischGmbH. Das Unternehmen bietet dem Händler ein Sonderangebot per FAX an, bei dem er 1000 Würstchen für 500€ bekommt. Eine paar Tage später bekommt er 1000 Würstchen zu seinem Imbiss geliefert, obwohl er diese gar nicht bestellt hat. Muss er die Würstchen trotzdem nehmen und bezahlen? Gesetz: Nein, nur wenn ein Vertrag abgeschlossen wurde. Nur durch die Zustellung des Faxes an den Handler würde noch kein Vertrag abgeschlossen. ________________________________________________________________________________________________ Fallbeispiel 11 Kündigung übergeben Arbeitgeber legt dem Arbeitnehmer eine Kündigung in einem offenen Brief auf den Tisch und schiebt ihm den Umschlag zu. Er sagt dabei: „Sie wissen ja warum sie gekündigt wurden.“ Der Arbeitnehmer antwortet darauf. „Nein.“ , lässt den Brief liegen und geht. Gesetz: Dadurch, dass eine Willenserklärung unter Anwesenden vorliegt ist die Kündigung rechtens, da der Arbeitnehmer auch in der Lage war die Kündigung entgegen zu nehmen. Der Arbeitnehmer ist folglich gekündigt. Willenserklärung unter Anwesenden liegt auch vor, wenn per Telefon Verträge abgeschlossen werden.

Fallbeispiel 12 Kündigung überg übergeben eben 2 Arbeitgeber hält dem Arbeitnehmer eine Kündigung hin. Der Arbeitgeber streckt ihm die Kündigung entgegen aber der Arbeitnehmer nimmt diese nicht an. Gesetz: Daher, dass der Arbeitnehmer die Kündigung nicht annimmt ist die Kündigung nicht wirksam. ________________________________________________________________________________________________ Fallbeispiel 13 Kündigung persönlich in den Briefkasten wer werfen fen Ein Mieter wirft bei seinem Vermieter die Kündigung der Wohnung an dem Letzt möglichen Termin der Frist um 10:15 Uhr ein, um zum Folgemonat die Wohnung zu kündigen. Der Vermieter leert seinen Briefkasten immer zwischen 8 und 8:30 Uhr, da zu diesem Zeitpunkt der Postbote bereits dort war. Folglich hat er die Kündigung erst am Monat der nächsten Woche in seinem Briefkasten gefunden und ist nun der Meinung, dass die Kündigung erst nach dem Verstreichen der Frist eingegangen ist. Ist die Wohnung zum Folgemonat gekündigt oder nicht? Gesetz: Egal ist, um wieviel Uhr der Mieter die Kündigung in den Briefkasten geworfen hat. Da der Mieter nicht wissen kann wann der Vermieter den Briefkasten leert kann er ihn hereinwerfen wann er möchte. Der Vermieter muss davon ausgehen, dass es auch noch sein kann, dass Post nach 8:30 Uhr in seinen Briefkasten geworfen wird und müsste daher auch noch einmal zu einem späteren Zeitpunkt in den Briefkasten gucken. §573c BGB Bei Fristen muss beachtet werden, dass: • Tage = alle Kalendertage sind • Werktage = von Montag bis Samstag, ausgeschlossen sind Sonn- und gesetzliche Feiertage • Arbeitstage= Individuell, da es auf die Arbeitswoche es Arbeiters ankommt Hinweis: Um sicher zu gehen, dass der Brief pünktlich und vollständig ankommt, ist es hilfreich sich einen privaten Boten zu suchen, welcher den offen Umschlag mit dem zu überbringenden Dokument an sich nimmt und prüft, ob es ein Original ist, welches sich in dem Umschlag befindet und auch ob eine original Unterschrift daruntergesetzt wurde. Der Bote soll auf einem Zettel dokumentieren, dass er die Unterlagen geprüft hat und anschließend die Uhrzeit und die genaue Adresse ebenfalls auf den Zettel schreiben, damit man beweisen kann, dass der Brief vollständig und an die richtige Adresse übermittelt wurde.

Es gibt unterschiedliche Posteinschreiben man kann auch nicht genau sagen, dass in dem Brief überhaupt etwas war wenn dieser leer Zuhause ankommt.

Fallbeispiel 14 Stellenanzeige Frankfur Frankfurter ter Allgemeine Eine Stellenanzeige in einer Zeitung ist eine Werbeaktion und Personen anzuregen eine Bewerbung an das Unternehmen zu schicken. Die Anzeige ist kein verbindlicher Vertrag, sondern nur eine Aufford Aufforderung erung zur Abgabe von V Ver er ertragsangeboten. tragsangeboten. „invitatio ad offerendum“ -> Angebot abgeben Nur durch die Stellenanzeige hat man keinen Anspruch auf Anstellung ________________________________________________________________________________________________ Fallbeispiel 15 ÖPNV- Nutzung öffentlicher V Verkehrsmittel erkehrsmittel Durch den Kauf von einem gültigen Ticket für die Fahrt mit einem öffentlichen Verkehrsmittel zeigt man sich automatisch damit einverstanden mit den Verkehrsmitteln zu fahren und akzeptiert somit die Berechtigung zur Beförderung. Wenn man kein gültiges Ticket kauft akzeptiert man die Beförderung nicht und macht sich somit strafbar. Venire contra Factum propium -> Mit dem Kauf von einem Ticket schließt man Automatenver Automatenverträge träge welche gültig sind.

Fallbeispiel 16 Tankstellennutzung Autofahrer A betankt sein Auto und fährt weg. Das Kennzeichen wird gefilmt wodurch er ausfindig gemacht werden kann. Straftat: ohne Bezahlen Leistung entgegengenommen. Der Tankwart möchte die 100€ von A wiederhaben. Der Tankwart gibt durch Angabe (antizipierte Annahme) des Literpreises ein Angebot ab. Wenn A an der Tankstelle zu dem angegebenen Literpreis tankt, dann nimmt er Leistung in Anspruch, welcher er anschließend auch bezahlen muss. Wer tankt ist dabei egal, sofern die Zapfanlage ordentlich verwendet wird, entsteht ein Vertag mit ungewissen bzw. unbekannten Personen . Ad incertam persona -> Vertrag mit unbekannten/ungewissen Personen

Fallbeispiel 17 Discounter Wann ist in einem Discounter ein Kaufgeschäft zustande gekommen? Die Ware aus den Regalen gehen an ungewisse Personen (ad inceriam personam). Wenn der Kaufpreis eingescannt wird, ist der Kaufvertrag zustande gekommen und das Eigentum wird übergeben an den Käufer. Verkehrsanschauung ! §242 BGB sine obligo Wenn man ein Angebot bekommt, welches nicht verbindlich ist, kann man aussprechen wenn man kein verbindliches Angebot will. Dies geht allerdings nicht, da wenn man die Ware öffnet um sich die Ware anzugucken, dann hat man somit verbindlich ein Angebot angenommen. Öffnen der Ware = eingehen von einem verbindlichen Angebot . §145 BGB

Fallbeispiel 18 Verletzung im Kaufhaus Frau geht in ein Kaufhaus und stößt sich den Kopf beim öffnen der 2. Eingangstür, da die 2. Tür nicht automatisch aufgegangen ist. Kann die Frau Schadensersatz einklagen? -> Vorvertragliches Schuldverhältnis Leistungsnähe führt zum Vertragsabschluss, indem ich jemanden in meine Sphäre führe um Verträge mit Leuten zu schließen. - Haftungsgrundlage, Schuldverhältnis - Ohne vertragliches Schuldverhältnis gibt es keine Haftungsgrundlage - Wenn sich jemand wagt, sich in meine Sphäre zu begeben, dann stehe ich als Kaufhausbetreiber im Schuldverhältnis §311 II BGB Wenn allerdings jemand in das Kaufhaus kommt, der keine Kauf- bzw. Informationsabsichten hat, der wird nicht in den vertraglichen Schadensersatz einbezogen. Zusatz: Wenn jemand in den Laden kommt der Hausverbot hat und in dem Kaufhaus auf einer Wasserpfütze ausrutscht und sich dabei verletzt, bei dem gilt das gesetzliche Schuldverhältnis nicht, da diese Person sich widerrechtlich verhalten hat und somit nicht zu einem Kauf- bzw. Informationsgeschäft eingeladen wurde.

Fallbeispiel 19 Teppichhändler Teppichhändler H und Teppichhersteller T führen telefonisch ein Gespräch, indem es um ein Angebot um einen Teppich geht. Der Teppichhersteller bietet dem H 10 Rollen blauen Teppich für 25€ pro qm an. Geliefert wird allerdings der bestellte Teppich in der Farbe grau.

H hat einen Anspruch auf die Lieferung des blauen Teppichs, da dies in dem Telefonat abgemacht wurde.  Kaufvertag: Blauer Teppich (1) Ursprüngliche Einigung zwischen H und T „blau“  Anspruch (+) (2) Anspruch untergegangen? a. Anwendbarkeit KBS (+) b. Erfolgreiche Vertragsverhandlungen : Abschluss „blau“ c. Unmittelbar nachfolgendes Bestätigungsschreiben hier durch T (+) d. Redlichkeit des T e. Kein unverzöglicher Widerspruch (+) f. Rechtsfolge: Verhaltensmodifizierend „blau“ -> „grau“  Der H hat Anspruch darauf, dass der Teppich in der Farbe blau geliefert wird. Zusatz: Hätte T eine Bestätigungsmail geschrieben, in welcher deutlich gestanden hätte, dass nach erachten des Teppichherstellers T ,der H eine Bestellung für einen grauen Teppich angenommen hat und H nicht widerruft, dann ist T nicht mehr dazu verpflichtet, die den Teppich in der Farbe grau dem H zu schicken.  H hat keinen Anspruch darauf, dass der Teppich in der Farbe blau geliefert wird.

Fallbeispiel 20 Teppichhändler Zusatz zum Fallbeispiel 19: H und T telefonieren ebenfalls und diskutieren über den Kaufpreis des Teppichs. T macht dem H ein Angebot für KBS, und bietet 10 Teppichrollen für 25€ /qm an. Die Einigung darüber ist offengeblieben. Nun verlangt T von H 2500€ für die Teppiche. Kaufvertrag: 25€/qm (+)  Der Anspruch besteht, da H in dem Telefonat nicht widersprochen hat. Dienstver Dienstvertrag: trag: §611 ff BGB Wenn sich nicht über die Vergütung geeinigt wurde, sondern beide Parteien nur zustimmen müssen, dann gilt die übliche Vertragsreglung.

Fallbeispiel 21 Wasserbettkauf im Internet K bestellt im Internethandel V ein Wasserbett. Der K

unde K wird durch V über sein Widerrufsrecht informiert und K bezahlt ordnungsgemäß die 1250€ für das Wasserbett. Nach 3 Nächten merkt K, dass er ihm beim liegen auf dem Wasserbett schlecht wird und möchte das Bett nicht mehr haben. Nach 3 Tagen erklärt er dem Verkäufer V Widerruf. V bezahl K 250€ zurück. Hat K Recht darauf, die restlichen 1000€ auch erstattet zu bekommen?    

§312c BGB: Fernabsatzgeschäf Fernabsatzgeschäftt §312g BGB: §§355 I BGB §357 I BGB

1. Fernabsatzver Fernabsatzvertrag trag §312c BGB: (+) Welche Folgen löst Widerruf aus? 2. Wirksamer Widerruf §312g BGB: a. Erklärung durch K: (+) b. Form (nicht erforderlich): (+) c. Inhalt: (+) d. Frist: (+) Leistung muss 14 Tage nach Kauf zurückgegeben werden  Wirksame Ausübung: (+) 3. Rechtsform: Rückgewehr §357 I BGB:  Rückerstattung des Kaufpreises in diesem Fall vom: 1250€  Anspruch auf die Rückerstattung von dem kompletten Kaufpreis 4. Anspruch untergegangen in Höhe von 1000€? Gem. §357 VII BGB:  Wenn die Ware einen Wertverlust erlitten hat und der Käufer dafür einen Wertersatz verlangen kann.  In diesem Fall: Wasserbett kann man zwar wegen dem Aufbau und der Nutzung nicht mehr weiterverkaufen allerdings liegt durch die 3 Nächte, in denen K auf dem Bett geschlafen hat kein übermäßiger Verbrauch vor. Der Verkäufer V kann diese Ware zwar nicht mehr weiterverkaufen aber kann diese noch als Ausstellungsstück zur Verfügung stellen. Zum Anderen geht man davon aus, dass mind. 3 Nächte ausreichend sind, um die Ware zu testen. Dadurch, dass es eine Internetbestellung war bleibt einem nichts anderes übrig als die Ware zuhause zu testen.  Ziffer 1: (-)  Anspruch untergegangen (-)

 K hat ein Recht auf die Zahlung von den restlich restlichen en 100€ von K.

Fallbeispiel 22 Kinokar Kinokarten ten Kunde kauft eine Kinokarte für den Film Nummer 3. Erst auf der Kinokarte steht: „Für Garderobe wird keine Haftung übernommen.“ Folglich stehen die AGBs auf der Kinokarte und der Kunde würde nicht vor dem Kauf über die im Kino geltenden AGBs informiert . Folglich sind AGBs nicht Bestandteil des Vertrags zwischen Kunde und Kino.

Fallbeispiel 23 Parkticket im P Park ark arkhaus haus Wenn man ein Parkticket zieht und anschließend die Schranke passiert und zuvor nicht über die gel...