Parteien und Wahlen - Abiturjahrgang 2018 PDF

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Abiturjahrgang 2018...

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Übersicht 1. Wiederholung: Parteien 2. Parteien in Deutschland (Fortsetzung) 3. Parteien und Wahlen 4. Wählerverhalten 5. Wahlsystemeigenschaften Bevor es losgeht II: Ein Fehler auf Folie 32 der Vorlesung Nr. 9 • Art. 21 I GG: Parteien wirken bei Willensbildung mit • §1 PartG geht darüber hinaus: Parteienprivileg! - Satz 1: Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe. - Satz 2: Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit (…). 1. Wiederholung: Parteien

2. Parteien in Deutschland (Fortsetzung) CDU • Ziel: Überkonfessionelle, klassenübergreifende bürgerliche „Volkspartei“ • Protestantische Landesverbände setzen früh „Union“ als Namen durch • 1950 Gründung auf Bundesebene • 1990 Aufnahme der Ost-CDU (Blockpartei) • Zentrale repräsentierte Konfliktlinie: Kapital vs. Arbeit (plus Staat vs. Religion & Stadt vs. Land) –> Antikommunismus als Klammer CSU • Ähnlicher Gründungsgedanke wie CDU • Zentrale repräsentierte Konfliktlinien wie bei CDU • Zusätzlich innerer Konflikt über Ausmaß der föderalstaatlichen Orientierung –> Zentrum vs. Peripherie Die Grünen • Formierungsphase 1977-1980 – 1979: Erfolg bei Europawahl als „Sonstige Politische Vereinigung“ –> Listenverbindung zusammengehalten durch staatliche Parteienfinanzierung – 1980: Parteigründung aus vier eher bürgerlichen Organisationen plus bunte Listen und K-Gruppen-Aktive – Ursprünglich Anti-Parteien-Partei; Konservative gründen später ÖDP • 1990 Aufnahme der Bürgerrechtsbewegung B`90 sowie der Ost-Grünen • Pragmatischer “Realo“-Flügel setzt sich spätestens 1991 gegen „Fundis“ durch • Zentrale repräsentierte Konfliktlinien: Postmaterialismus vs. Materialismus und dann GAL vs. TAN Du und Deine Welt: AfD • 2011: Plenum der Ökonomen formuliert Euro-Kritik (Sprecher: Bernd Lucke) • 2013: Gründung der AfD –> bei Bundestagswahl bestes Ergebnis einer neu gegründeten Partei • 2014: Erfolge ostdeutscher Landesverbände, Pegida • 2015 Parteitag in Essen: Dominanz migrationskritischer Positionen über Euro-Kritik • Zentrale repräsentierte Konfliktlinie: GAL vs. TAN

Die ideologische Position der deutschen Parteien 2017

Zwischenfazit Parteien • Parteien nehmen in der repräsentativen Demokratie essentielle Funktionen wahr: „Transmissionsriemen“ • Parteien als Organisationen entwickelten sich von Honoratiorenparteien über Massenintegrations-hin zu professionalisierten Wählerparteien • Volksparteien als Reaktion auf Weimar und NS-Zeit –> Ziel: Überwindung weltanschaulicher Spaltungen, auch innerhalb der jeweiligen Parteilager • Historische sowie neu entstehende Konfliktlinien prägen das bundesdeutsche Parteiensystem 3. Parteien und Wahlen Wahl- und Parteiensysteme

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1) Wählerverhalten Fragen der Parteienforschung 1) Unter welchen Parteien kann gewählt werden? 2) Wie sind Parteien historisch entstanden? Parteien Fragen der politischen Soziologie 1) Wie kann das Wählerverhalten erklärt werden? 2) In welcher Wechselwirkung stehen Parteien und Wähler?

2) Wahlsysteme Fragen der Wahlsystemanalyse 1) Nach welchen Regeln werden die Wählerstimmen in Mandate transformiert? 2) Was für Konsequenzen haben diese Regeln? 3) Effekte von Wahlsystemen Fragen nach den Effekten von Wahlsystemen 1) Wie beeinflussen Wahlsysteme die Dynamik des Parteienwettbewerbs? 2) Wie beeinflussen Wahlsysteme die Qualität der Repräsentation in Parlamenten? Wählerverhalten Drei verschiedene Ansätze:

Der soziologische Ansatz • Lazarsfeld (The People‘s Choice, 1944: 27): „(…) a person thinks, as he is, socially“ • Menschenbild des homo sociologicus: Sozialisation und Gruppenprägung entscheidend – Prägung bleibt ein Leben lang bestehen – Tagesaktuelles Geschehen hat nur untergeordneten Einfluss auf das Wählerverhalten • Beispiel Studienfreundschaft mit Umweltaktivisten und Wahl der Grünen –> hier zeigt sich auch Nähe zum Modell der Konfliktlinien Schema des soziologischen Ansatzes

Kritische Würdigung des soziologischen Ansatzes • Problem: keine Erklärungsmöglichkeit für kurzfristige Veränderungen des Wählerverhaltens • Indikatoren für Gruppenbindung: z.B. Beruf, Einkommen, Bildung • Realität: Auflösung der Gruppenbindungen in vielen Demokratien • Theorie mittlerer Reichweite, die vor allem auf das Wählerverhalten fokussiert Der sozialpsychologische Ansatz • Entwickelt von Campbell u.a. (The American Voter, 1960) zur Analyse von US-amerikanischen Wahlen • These: Wähler handeln weitgehend umweltunabhängig; Mischung aus langfristigen und kurzfristigen Faktoren – Langfristige emotionale Bindung an Parteien: Parteiidentifikation – Kurzfristige Faktoren: Kandidatenorientierung und IssueOrientierung (d.h. ThemenOrientierung) • funnel of causality: Kausalitätstrichter des Wählens Der Kausalitätstrichter

Personen-vs. Parteiorientierung in Deutschland

Kritische Würdigung des sozialpsychologischen Ansatzes • Problem: Übertragung des US-Modells nach Europa unter Vernachlässigung makropolitischer Unterschiede • Realität kommt Modell entgegen: Erosion der Parteienidentifikation in Europa • Vorteil: Wechselwahl kann erklärt werden; Einfluss von Spitzenkandidaten erklärbar • Hohe empirische Relevanz, aber Theorie geringerer Reichweite, die alleine auf das Wählerverhalten fokussiert Der ökonomische Ansatz • Parteien und Wähler betreiben Nutzenmaximierung • Geht zurück auf Downs (An Economic Theory of Democracy, 1957), der Parteienverhalten erklärt • Wähler betreiben Nutzenkalkulation über issues: Abstand zur nächsten Partei entscheidet Wahl • Gemeinsamer ideologischer Raum zwischen Parteien und Wähler: Links-Rechts-Schema • Wahlparadoxon: Wahl von chancenlosen Parteien nicht erklärbar; Wahl nur bei entscheidender Stimme sinnvoll Modellannahmen bei Downs • Menschenbild: homo oeconomicus (orthodoxe Variante) • Wähler = Verbraucher –> Ziel: Nutzen maximieren • Parteien = Unternehmen –> Ziel: Ämtererwerb & Machterhalt – Programme dienen Wahlsieg ≠ Wahlen werden nicht gewonnen, um Politik zu machen – Parteien werden als Stimmenmaximierer analysiert • Politischer Markt als Tauschsystem zwischen Parteien und Wählern –> Stimmen gegen Leistungen der zukünftigen Regierung Rationalitätsannahmen bei Downs

Schema des ökonomischen Ansatzes

Parteien und Wähler in eindimensionalen Räumen

Parteien passen sich an Wählerverteilung an Einfachstes Beispiel: Zweiparteienwettbewerb Medianwählertheorem (aus Downs abgeleitet): Parteien Y und Z versuchen möglichst mehr Wählern als der Konkurrenzpartei ideologisch nahe zu sein –> Parteien orientieren sich am Median der Wählerverteilung

Kritische Würdigung des ökonomischen Ansatzes • Komplexitätsreduzierende Modellierung der Wechselwirkung von Parteienwettbewerb und Wählern • Problem: Wählen an sich wird erst über zusätzliche Faktoren wie „Bürgerpflicht“ erklärbar • Fokus auf eindimensionalen Politikraum in vielen Modellen geht zunehmend an Realität vorbei • Theorie mittlerer Reichweite mit hohem Informationsgehalt • Gut nutzbar zur Hypothesenbildung & -überprüfung in räumlichen Politikmodellen

Fazit • Soziologischer Ansatz knüpft in Verbindung mit Sozialisationstheorie an Theorie d. Konfliktlinien an –> langfristige Faktoren • Sozialpsychologischer Ansatz ergänzt kurzfristige Faktoren wie Kandidatenorientierung und Problem/Issue-Orientierung • Ökonomischer Ansatz liefert Grundüberlegung zur Modellierung des Wählerstimmenwettbewerbs und dient zur Ableitung von Hypothesen (z.B. Medianwählertheorem) 5. Wahlsystemeigenschaften Fragen der Wahlsystemanalyse

Warum Wahlen? • Repräsentative vs. direkte Demokratie – Bürger wählen Vertreter, die für bestimmte Ziele stehen, und dann über Mittel zur Zielerreichung entscheiden (Wahl) –> Ermöglichung eines Kompromisses – Gegensatz direkte Demokratie: Bürger entscheiden selbst über Ziele und Mittel (Abstimmung) • Repräsentative Demokratie als Delegationskette (principal agent theory) – Bürger als Prinzipale delegieren durch Wahl Entscheidungsmacht an Repräsentanten (Agenten) – Gewählte Repräsentanten sind wiederum selber Prinzipale der Bürokratie • Wahlen sichern Responsivität und Verantwortlichkeit – Responsivität: Handeln der Parteien richtet sich Wählerwünschen – Verantwortlichkeit im doppelten Sinne: Zurechenbarkeit (accountability) und langfristig verantwortliches Handeln (responsibility) – Wählen als Sanktionsmechanismus: „belohnen“ und „bestrafen“ mit Stimme(ntzug)

Die Funktionsweise einer Parteiendemokratie

Relevanz von Wahlregeln

Hier macht vor allem die Wahlkreisgröße (im Sinne der zu wählenden Kandidaten) den Unterschied: ist sie 1, gilt immer „the winner takes it all“ Grundlegende Wahlsystemtypen

Einfluss von Wahlsystemen auf Mehrheitsbildung im Parlament • Manufactured majorities(geschaffene Mehrheiten) Wahlsystem bevorzugt große Parteien so, dass mit weniger als der absoluten Mehrheit der Stimmen eine absolute Parlamentsmehrheit zustande kommt • Spurious majorities (falsche/scheinbare Mehrheiten) Partei mit weniger Stimmen als eine andere gewinnt Parlamentsmehrheit (aufgetreten in Australien, Neuseeland, UK usw.) • Earned majorities („verdiente Mehrheiten“): Echte Parlamentsmehrheiten...