Schlechtleistung beim Kaufvertrag PDF

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Schlechtleistung beim Kaufvertrag...

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Schlechtleistung beim Kaufvertrag • §433 1 S2 • Verschaffung der Kaufsache frei von Sach- und Rechtsmängeln

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Kein Sachmangel, wenn o Vertraglich vereinbarte Beschaffenheit o Eignung für vertraglich vorgesehene Verwendung o Eignung für gewöhnliche Verwendung und übliche Beschaffenheit

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Mangel, wenn Ist-Beschaffenheit Sol/beschaffenheit

o Zum Nachteil des Käufers

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Sachmangel außerdem bei o Unsachgemäße Montage o Mangelhafte Montageanleitung o Zu geringe Menge oder andere Sache wird geliefert

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Ebenfalls frei von Rechtsmängeln (Patente, Markenzeichen) • Maßgeblicher Zeitpunkt für geschuldete Mangelfreiheit ist der Gefahrübergang

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Ausnahme Verbrauchsgüterkauf §474

Sachmängelrechte §437 • Maßgeblicher Zeitpunkt für Rechtsmangelfreiheit ist Zeitpunkt des Eigentumserwerbs Ausschluss+ Einschränkung der Mängelrechte 1. Kenntnislgrobfahrlässige Unkenntnis von Mangel §442

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Kennt der Käufer den Mangel bei Vertragsschluss bedarf es keines Schutzes

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Gleiches gilt bei fahrlässiger Unkenntnis 2. Vertraglicher Ausschluss

>- Mängelrechte können über Vereinbarungen ausgeschlossen werden §444 >-

Achtung: §474 Verbrauchsgüterkauf 3. Beidseitiger Handelskauf

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Wenn Kauf für beide Seiten ein Handelsgeschäft (§343 HGB) ist, müssen Mängel unverzüglich angezeigt werden

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Sonst gehen Mängelansprüche verloren (Rügepflicht) o Ausnahme §377 II HGB - unerkennbarer Mangel...