Wiederholungsfragen VWR PDF

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Dies sind Wiederholungsfragen zum Verwaltungsrecht, die bei der Klausurvorbereitung helfen werden....

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Grobes Aufbauschema: Verwaltungsrecht I. Ermächtigungsgrundlage II. Formelle Rechtmäßigkeit Zuständigkeit Verfahren Form III.Materielle Rechtmäßigkeit Tatbestandsvoraussetzungen Rechtsfolge

Anfechtungsklage A. Zulässigkeit II Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, §40 I 1 VwGO II Statthaftigkeit der A-Klage, §42 I Alt. 1 VwGO III Klagebefugnis, §42 II VwGO IV Widerspruchsverfahren (erfolglos durchl. / entbehrlich) V Frist, §74 I 1 VwGO VI Form, §§81, 82 VwGO VII Klagegegner, §78 VwGO VIII Beteiligten-u. Prozessfähigkeit, §§61, 62 VwGO IX Rechtsschutzbedürfnis B Begründetheit I Rechtswidrigkeit des VA II Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt

I 1. Doppelauftrag des Verwaltungsakts? Der Doppelauftrag versteht sich als Steuerung der Verwaltung zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben: z. B. Erfüllt die Polizei ihre Aufgaben und leistet ihren Beitrag zur inneren Sicherheit Rechtsstaatlicher Schutz, der rechtsstaatliche Schutz dient dazu, Bürger oder Unternehmen die Vereinbarkeit des Verwaltungshandeln mit dem Recht gerichtlich prüfen zu lassen. 2. Was versteht man unter Konstitutionalisierung des VerwRecht/VerwHandelns? Und warum ist die Konstitutionalisierung in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern so stark ausgeprägt? 3. Wie kann man Verwaltung definieren? Die Vielseitigkeit des Begriffs macht eine positive Definition nahezu unmöglich. Nur durch eine negativ Definition kann man sagen, dass Verwaltung alles staatliche Handeln ist, was nicht Gesetzgebung oder Rechtssprechung ist. 4. Was versteht man unter formellen und materiellen Gesetzen? Materielle Gesetze sind alle hoheitlichen Anordnungen. Formelle Gesetze sind Beschlüsse vom Bundes- oder Landestag. Formelle Gesetze sind aber auch mat. Gesetze.

5. Erläutern Sie den Grundlegenden Unterschied von Rechtsverordnungen und Satzungen. Rechtsverordnungen sind von Exekutivorganen erlassen und Satzungen werden von jur. Personen oder der öff.R erlassen, wo allerdings eine Verordnung regeln muss, dass eine Satzung erlassen werden darf. 6. Vorrang des Gesetzs? Kein Handeln gegen das Gesetz! 7. Vorbehalt des Gesetz? Kein Handeln ohne das Gesetz! 8. Was versteht man unter gebundener Verwaltung? Und woran erkennt man sie? Bei einer gebundenen Verwaltung ist die Verwaltung verpflichtet, auf Grundlage von Gesetzen, Entscheidungen zu treffen, da unter einigen Tatbestandsvoraussetzungen keine andere Wahl vorhanden ist. Man erkennt sie häufig durch „ist“, „muss“, „hat“. 9. Was versteht man unter Ermessensverwaltung? Woran erkennt man sie? Hierbei sind der Verwaltung Gesetze gegeben , die für mehr Handlungsspielraum sorgen. Dies ergibt sich dadurch, dass für einige Gesetze mehrere Konstellationen möglich sind. Man erkennt sie durch „kann“. 10. Was versteht man unter Sollvorschriften und woran erkennt man sie? Sollvorschriften agieren als Zwischeninstanz zwischen der gebunden und und der Ermessensverwaltung. Eine Rechtsfolge ist hier anzuwenden, jedoch kann davon in Ausnahmefällen abgewichen werden. Man erkennt sie an „soll“. 11. Unterschied zwischen Auswahl- u. Entschliesungsermessen? Das Ermessen auf der Seite der Rechtsfolge kann auf zwei Punkte bezogen werden. Das Entschliesungsermessen wirft die Frage auf, ob die Behörde überhaupt handelt. Das Auswahlermessen zielt auf die Frage aus, wie eine Behörde handelt. 12. Was versteht man unter Bestandskraft eines VA? Die Bestandskraft eines VA tritt dann ein, wenn man gegen erhaltenen Bescheid nicht fristgerecht folge leistet oder etwa Widerspruch einlegt .Wie dies zu tun ist, steht in der Rechtsbelehrung. Dann kann ausschließlich die Behörde die Bestandskraft des VA aufheben, für den Bürger ist dies niht möglich, selbst wenn der Bescheid rechtswidrig ist. 13. Verfügt die Verwaltung über freies Ermessen? Nein, die Verwaltung verfügt lediglich über ein Ermessen binnen der Normen, die Einschlägig sind. §40 VwVfG. 14. Ermessensnichtgebrauch? Ermessensnichtgebrauch bedeutet, wenn die Behörde von Ihrem Ermessen keinen Gebrauch macht, weil sie z.B. die Rechtslage kennt. 15. Ermessensüberschreitung? Ermessensüberschreitung bedeutet, die Behörde überschreitet den eingeräumten Ermessensspielraum. Dies passiert auch, wenn Grundrechte verletzt werden oder gegen das Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Gleichheitsgebot verstoßen wird. 16. Ermessensfehlgebrauch?

Dies bedeutet, dass die Behörde von ihrem Ermessensspielraum Gebrauch macht, allerdings nicht zum Zwecke der Vorschriften. 17. Welcher Grundsatz spielt bei der Prüfung einer Ermessensüberschreitung eine zentrale Rolle? Es wird der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Übermaßgebot) geprüft. Dabei unterteilt man drei Gesichtspunkte, Geeignetheit; Erforderlichkeit; Angemessenheit. II 18. Was versteht man unter der sachlichen Zuständigkeit von Behörden? Wie ist diese um VwVfG geregelt? Die sachl. Zuständigkeit legt fest welche Tätigkeiten und Aufgaben von einer Behörde wahrgenommen werden. Diese sind nicht im VwVfG aufgeführt sondern in speziellen Gesetzen aufgeführt. 19. Was versteht man unter der örtlichen Zuständigkeit von Behörde? Wo ist diese geregelt? Die örtl. Zuständigkeit regelt die lokale Tätigkeit. Sie regelt welche Behörde für die Sache zuständig ist. .Dies ist in §3 VwVfG und in speziellen Gesetzen geregelt. 20. Welche Folge hat es, wenn es unzuständige Behörde einen VA erlassen hat? Nach §44 VwVfG ist der VA rechtswidrig oder sogar nichtig. 21. Warum verlangt §28 VwVfG grundsätzlich eine Anhörung des betroffenen? Denn der VA könnte in diesem Fall in die Recht des Betroffenen eingreifen, daher ist eine Anhörung erforderlich. 22. Lässt sich eine unterbliebene Anhörung heilen? Eine unterbliebene Anhörung kann gem. §45 VwVfG bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsrechtlichen Verfahrens möglich. 23. Warum und wie muss ein schriftlicher VA begründet werden? Der VA muss zur Überprüfung der Entscheidung begründet werden. Wenn es nicht ohne weiteres erkennbar ist, müssen Ermessensentscheidungen mitgeteilt werden, sowie Ausnahmefälle. Die Begründung kann allerdings nachgeholt werden. 24. Darf die Verwaltung einen Verwaltungsakt vollstrecken, wenn man gegen ihn Widerspruch einlegt? Die Verwaltung darf dies nur tun, wenn die Öffentlichkeit davon profitiert, andernfalls hat der Widerspruch immer eine aufschiebende Wirkung und darf daher nicht vollzogen werden. 25. Nichtigkeit von VA? Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist. §44 VwVfG III 26. Welche Klageart ist einschlägig wenn man den Erlass eines begünstigenden VA begehrt? Im Vorfeld lässt sich ein Widerspruch einlegen, die nächste Instanz wäre ein Verpflichtungsklage, §42 II 2. Alt. VwGO 27. Was versteht man im rahmen der Verpflichtungsklage unter der sog. Spruchreife? Spruchreife bedeutet, dass die Behörde den VA erlassen muss, bei vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen, wenn es sich um eine gebundene Entscheidung handelt.

28. Was versteht man unter einer aufgelösten Bedingung (als Nebenbestimmung des VA)? §36 I VwVfG VA wird bei Erlass wirksam, bei Eintritt der Bed. aber unwirksam wird. 29. Erläutern Sie was man unter einer Befristung (als eine Nebenbestimmung des VA) versteht?+Bsp. Das bedeutet, dass die Wirksamkeit eines VA auf einen bestimmten oder bestimmbaren Termin gelegt wird. Bsp: Arbeitserlaubnis gilt bis 19.01.19 30. Was ist der Sinn u. Zweck der Möglichkeit eines Widerrufsvorbehalt im Sinne §36 II VwVfG? Sinn u. Zweck eines Widerrufsvorbehalt ist, dass nicht zu viel Vertrauen in die Nutzung des VA gelegt wird. Bsp: Subventionsbewilligung mit dem Vorbehalt des Widerrufs im Falle zweckwidriger Nutzung der Leistung. 31. Welche drei Merkmale kennzeichnen einen öffR Vertrag? 1. Vertrag. 2. Inhalt: Rechtsverhältnis ändern, begründen, aufheben. 3. ÖffR 32. Erläutern Sie den Unterschied zwischen koordinationsrechtlichen u. Subordinationsrechtlichen öffR Verträgen Der Unterschied liegt darin, dass bei ersterem die Vertragspartner sich auf gleicher Ebene befindet, letzteres hat Vertragspartner auf verschiedenen Ebenen. (untergeordnet/übergeordnet) 33. Was versteht man unter schlichtem Verwaltungshandeln? Ein schlichtes Verwaltungshandeln ist im Gegensatz zum VA ein Realakt und richtet sich dabei auf den richtigen Erfolg. 35. Erläutern Sie den zentralen Unterschied zwischen Rücknahme und Widerruf von VA Aufhebung rechtswidriger VA Aufhebung rechtmäßiger VA 36. Welche VA´s lassen sich leichter widerrufen? Ein belastender VA ist einfacher zu widerrufen, da dies ohne Voraussetzungen möglich ist (§49 I VwVfG) 37. Wie ist die Kammer des VG besetzt? 3 Berufsrichter 2 ehrenam. Richter 38. Was versteht man im VWR unter einem Beliehenen? Ein Beliehener ist eine nat. oder jur. Person des Privatrechts. Ihr wurde durch ein Hoheitsakt die Befugnis erteilt, eigenes einzelne Verwaltungsaufgaben selbstständig und in eigenen Normen nach außen hin whazunehmen, Sie darf ebenso offR. Handlungsformen nutzen. 39. Warum ist die Beleihung ein gutes Anschauungsbeisp. Für den Wandel von Staatlichkeit? Nussschale_ in der Belihung spiegelt sich die veränderte Einschätzung der Rolle des Staates u. Seiner Körpersch. Mit privaten wider. Beleihung als organisatorische Facette der Privatisierung. 40. Gilt für das hoheitliche Handeln Beliehener das VwVfG? ja. 41. Kann ein Beliehener sich auf GR berufen? Der Beliehene ist gebunden GR aber nicht Träger von GR

IV 42. Beamter B hält eine kommunale Satzung, die in einem Fall einschlägig ist, für rechtswidrig. Darf er die rechtmäßigkeit der Satzung rüfen?Warum bzw warum nicht? B darf die Satzung prüfen, denn nur wenn diese Norm rechtmäßig ist, ist das darausfolgende Verwaltungshandeln rechtmäßig. 43. Darf B die Satzung unangewendet lassen? Nein die Verwendung der Norm obliegt allein den Gerichten. Die Behörden müssen sich an die Normen halten, solange diese nicht aufgehoben worden sind. 44. Erläutern Sie warum gesezl. Normen Rechstanwender niemals – auch wenn der gesetzgeber dies beabsichtigt – vollständig binden können.

45. Warum sollen unbestimmte Rechtsbegriffe mit Beurteilungsspielraum nach überwiegender Ansicht die Ausnahme sein? Insbesondere Art. 19 IV GG. Je dichter die gerichtliche Kontrolle, desto effektiver ist der rechtssschutz für den Betroffenen. 46. Wann liegt ein unbestimmter Rechtsbegriff mit Beurteilungsspielraum vor? Es ergibt sich ein Beurteilungsspielraum, wenn die Auslegung des Gesetzgebers die Behörde zur abschließenden Beurteilung ermächtigt. 47. Was versteht man im VerwProzessR unter einer aufdrängenden Sonderzuweisung? Dies sind Vorschriften die, die zuständigkeit im Einzelfall bestimmen. Dass hierbei die VG zuständig sind. 48. wie bestimmt man nach der Sonderrechtstheorie, ob eine öffR Streitigkeit vorliegt? Die Sonderrechtstheorie stellt auf die Rechtsnatur der streitentscheidenden Norm ab. Wenn die Norm allein den Staat berechtigt/verpflichtet, handelt es sich um eine offR Streitigeit. Alles andere wäre Privatrecht. 49. Wann handelt es sich um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit im Sinne des §40 I VwGO? Nur im Falle der doppelten Verfassungsmittelbareit 50. Was versteht man unter einer abdrängenden Sonderzuweisung?

51. Was versteht man im VerwProzessR unter der prozessfähigkeit? Unter Prozessfähigkeit vertseht man die rechtliche Fähigkeit an der Prozessverhandlung teilzunehmen. §62 VWGO 52. Kann man im VerwProzessR rechtsschutz allein gegen einzelne Verfahrenshandlungen erlangen? Es gilt er allgemeine u. Ungeschriebene Grundsatz des Rechtsschutzbedürfnisses. 53. Was ist eine Allgemeinverfügung?

Darunter versteht sich gem. §35 VwVfG, ein Sonderfall des VA, bei dem lediglich das Merkmal des Einzelfalls modifiziert wird.

54. Welche Funktionen hat das Widerspruchsverfahren? Zum einen die verwaltungsinterne Kontrolle von Verwakten und die Einleitung eines Verfahrens bei Erhebung von Widerspruch. §69 VwGO. Der Rechtsschutz soll damit für die Bürger gewährleistet werden, sowie die Entlastung der Gerichte. 55. Ist es vor der Erhebung einer Anfechtungsklage immer notwendig erst ein Widerspruchsverfahren zu durchlaufen? Ja es ist vor Erhebung einer Anfechtungsklage oder Verpflichtungsklage immer notwendig erst den Widerspruch einzulegen. 56. Was gilt und warum wenn sich eine Behörde mit einem verfristeten Widerspruch auseinandersetzt? Der Mangel gilt nach der Rechtssprechung als geheilt, wenn die behörde sich inhaltl. Auf den verfristeten Widerspruch einlässt. 57. Was versteht man unter Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand? Dies bedetet, dass man nach bekanntgebung des begründeten Versäumnis, den VA auf den Stand zurück stellt, bevor das Versäumen eintrat. 58. Was versteht man unter der sog. Reformatio Peius? Was spricht gegen und was für ihre grundsätzliche Zuassung? Darunter versteht man, dass eine Perosn wöhrend des Widerspruchsverfahren zusätzlich belastet wird. Ist strittig. Fraglicher Rechtsschutz des Bürgers 59. Wann ist der Kläger bei einer Anfechtungsklage, Klagebefugt? Ist befugt, wenn rt geltend macht, dass er in seinen Recht durch den VA verletzt ist. V 60 Verpflichtungsklage statthaft? Wenn sie auf Verteilung des Beklagten zum Erlass eines abgelehnten oder unerlassenen VA gerichtet ist. (§42 I VwGo) 61. Wann ist der Kläger bei einer Verpflichtungsklage klagebefugt? Ist befugt, wenn er geltend macht dass er durch die Ablehnung oder Unterlassung eines VA in seinen Rechten verletzt ist. 62. Was versteht man unter einem Bescheidungsurteil? Gericht veranlasst Behörde nochmal und entscheiden, §113 V 2 VwGo 63. Wann ist eine allgmeine Leistungsklage die statthafte Klageart? Ist Statthaft, wenn der Kläger eine Handlung begehrt, die nicht im Erlass eines VA besteht oder wenn er die Unterlassung von Handlungen begehrt. 64. Was meint die Subsidiarität der Feststellungsklage? Nach §43 II 1 VwGo kann die Feststellung nicht begehrt werden, solange der Kläger seine Rechte durch Gestaltungsklage oder Leistungsklage verfolgen kann oder könnte.

65. Feststellungsinteresse im Rahmen der Festellungsklage? Der kläger muss ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung haben, die sich in drei Punkten gliedert. Rechtliches, wirtschaftliche, ideelles iNteresse

66. Klageart für rechtmäßigkeitsprüfung von Normen? Normenkontrolle 67. Wann wählt man als kLäger die Fortsetzgungsfeststellungsklage? Wenn man sich gegen einen VA whren will, der rechtlich der tatsächlich nicht mehr belastet. 68. Kann ein VA öff. Bekannt gegeben werden? Ja, allerdings nur unter bestimmten Vorausstzungen. Die baknntgabe setzt voraus, dass die zuständige behörde, in amtlicher eigenschaft, wissentlich und willentlich, den inhalt des VA vom Betroffenen gegenüber eröffnet hat und der VA dem Adr. zugegangen ist. 69. Erläutern Sie, was damit gemeint ist, dass ein VA §41 I VwVfG auch dem jenigen bekannt gemacht werden muss der von ihm betroffen ist. Nicht nur bauherr auch nachbar 70. förmliche Bekanntgabe des VA? Post oder direkt durch behörde...