1. Semester, 11. Klasse - Politik - Demokratie und soz. Rechtsstaat PDF

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Leistungskurs - Niedersachsen, G8...

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Politik Themen: 1. Semester: Demokratie und sozialer Rechtsstaat 2. Semester: Soziale Marktwirtschaft 3. Semester: Internationale Sicherheits- und Friedenspolitik 4. Semester: Internationale Wirtschaftsbeziehungen

Demokratie und sozialer Rechtsstaat Der Politikbegriff Seit Mitte des 19. Jahrhunderts umfasst der Politik ein weiteres Spektrum und nicht nur das Handeln staatlicher Akteure. Nun wird der Handlungsrahmen eines politischen Systems definiert. Damit sind Parteien, Verbände und Medien legitime politische Akteure. In der Gegenwart werden unter Politik unterschiedliche Formen von Willensbildung, Regierung und Herrschaft, unterschiedliches Handeln von Männern und Frauen zur Erreichung öffentlicher Zwecke verstanden. Gruppen und Individuen streben nach Machtanteil und Machtbeeinflussung sowie ihr zielgerichtetes Handeln in Institutionen des pol. Systems, mit dem Werte und Güter geregelt werden. UMFANG DES POLITIKBEGRIFFS:

-

-

Betrachtung grundlegender gesellschaftlicher, ökonomischer und kultureller Konflikte weltanschauliche Position Ziele und Mittel unterscheiden Vereinigung verschiedener Denkrichtungen (machtanalytisch und systemtheoretische Perspektiven) theologisches Denken

HANDLUNGSGEBIETE:

-

Politik der Städte und Gemeinden Regionalpolitik (Kommunalpolitik) Staatspolitik Politik der Reiche, Imperien, zwischenstaatliche Bündnisse Weltpolitik

Drei Dimensionen der Politik Polity

Politics

Policy

Erkenntnisinte resse

Rahmenbedingungen von Politik

Ausgestaltung politischer Prozesse

Inhalte von Politik

Ausrichtung

Institutionenorientiert

Inputorientiert

Outputorientiert

Polity

Politics

Policy

Erscheinungsf ormen

Verfassungen, Gesetze, Normen, formale und informale „Spielregeln“

Einstellungen, Interessen, Verhallen, Konflikte, Handlungspotentiale, Entscheidungsfindung und -durchsetzung

Ziele, Aufgaben, Einflussfaktoren auf Politikfelder, Tun und Lassen von Regierungen und anderen Akteuren, politische Steuerung, Ergebnisse

Untersuchung sgegenstände

Verfassungsrecht, Staats und Herrschaftsformen, Regietypen, Regierungssysteme, formale und informelle Institutionen

Parteien, Interessengruppen, Verbände, Wahlen, politische Kultur, politische Prozesse

Politikfelder (z.B. Wirtschafts-, Bildungs-, Umwelt-, Einwanderungspolitik); Staatstätigkeit

Begriffe zur Analyse und Beurteilung der Politik Nähere Definitionen auf dem AB vom 7.10.14 Analytische Begriffe

Normative Begriffe

• • • • • • • • • •

• • • •

Bedürfnis Interesse Kompromisse Konflikt Macht Machtpotential Politische Herrschaft Politische Spannung/Entspannung Politisches System Politische Ordnung

Freiheit Frieden Gerechtigkeit Gleichheit

Demokratietheorien DEFINITION „DEMOKRATIE“

Demokratie (griech.: Volksherrschaft): Form der politischen Gesellschaftsordnung, die von der Gleichheit und Freiheit aller Bürger ausgeht und in welcher die Regierenden ihre Herrschaft vom Willen des gesamten Volkes ableiten. Das Volk legitimiert und kontrolliert die regierenden und artikuliert seinen Willen in Form von freien Wahlen oder Abstimmungen. MERKMALE

1. Volkssouveränität: Jede staatliche Gewalt muss durch das Staatsvolk legitimiert sein. Dafür müssen regelmäßig allgemeine, freie, geheime Wahlen stattfinden. Mit fairen Ablauf und Chancengleichheit. 2. Rechtsstaatlichkeit: Die Gesetze gelten auch für die Regierenden. Die Grundrechte werden allen - auch der Minderheit - garantiert. 3. Gewaltenteilung: drei Hauptaufgaben der staatlichen Machtausübung, Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (Regierung) und Judikative (Rechtssprechung) FORMEN DER DEMOKRATIE

Jede Form von Demokratie versucht auf ihre Weise, den Willen des Volkes zu ermitteln und die Tätigkeiten des Staates danach auszurichten. Theoretisch kann dies durch direkte Mitsprache jedes Bürgers und jeder Bürgerin geschehen (Direkte Demokratie), oder aber durch eine gewählte

Vertretung (Repräsentative Demokratie). Bei der Repräsentativen Demokratie kann das Schwergewicht auf einem starken Präsidenten (als Chef der Regierung) liegen (Präsidentielle Demokratie) oder aber auf einem starken Parlament (Parlamentarische Demokratie). Wie schon gesagt, lässt sich keine dieser Formen in der Praxis in "Reinkultur" umsetzen: • Eine reine direkte Demokratie mag in einem Dorf mit einigen hundert EinwohnerInnen wunderbar funktionieren, aber wie sollen Millionen von EinwohnerInnen eines ganzen Staates miteinander sinnvoll über Gesetze beraten können. • Ein starker Präsident ohne Parlament, das ihn kontrolliert, wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der Versuchung der Macht erliegen und zum Alleinherrscher (Diktator) werden. • Ein Parlament allein (ohne Regierung), bei dem alle in jedem Detail mitreden wollen, kann seine Gesetze nicht effizient umsetzen. Direkte Demokratie

Präsidialdemokratie

Parlamentarische Demokratie

Beispiel: Schweiz

Beispiel: USA, Frankreich

Beispiel: Deutschland, GBR

Definition: D. D. (auch: plebiszitäre Demokratie) bezeichnet eine demokratische Herrschaftsform, bei der die politischen Entscheidungen unmittelbar vom Volk (z. B. in Volksversammlungen und durch Volksabstimmung) getroffen werden und lediglich Ausführung und Umsetzung der Entscheidung einer Behörde überlassen werden. Grundlegende Maxime der d. D. ist es, den Volkswillen so unverfälscht wie möglich in politische Entscheidungen münden zu lassen.

Definition: In einer Präsidialdemokratie sind die Funktionen des Staatsoberhauptes und des Regierungschefs in einer Person vereinigt. Dies ist zum Beispiel in den USA der Fall. Der Präsident und das Parlament werden direkt vom Volk gewählt. Sie sind nur dem Volk gegenüber verantwortlich und sollen unabhängig voneinander arbeiten. Das bedeutet eine strenge Trennung zwischen der Exekutive (Regierungsgewalt) und der Legislative (Gesetzgebungsgewalt). Daher kann der Präsident vom Parlament nicht abgesetzt werden oder das Parlament nicht vom Staatsoberhaupt aufgelöst werden.

Definition: Die parlamentarische Demokratie ist eine Staatsform bei der die wichtigsten Entscheidungen vom Parlament getroffen werden. Die Mitbestimmung des Volkes erfolgt durch Wahlen die Grundrechte jedes Einzelnen werden garantiert. Das Parlament wählt den Regierungschef und kann ihm das Misstrauen aussprechen. Die Regierung ist dem Parlament gegenüber verantwortlich. Das Staatsoberhaupt hat hauptsächlich repräsentative Aufgaben. In der Regel ist das Staatsoberhaupt ein durch ein Verfassungsorgan (Deutschland: Bundesversammlung ) oder ein direkt vom Volk gewählter Präsident.

Mischformen: Mischform zwischen präsidialen und parlamentarischen Regierungssystemen. Staatspräsident wird vom Volk gewählt, jedoch ist die Regierung nicht allein von ihm abhängig, sondern gegenüber dem Parlament verantwortlich und vom Parlament absetzbar. BETRACHTUNGSWEISEN:

„Ist-Zustand“ (empirische Betrachtungsweise) „Soll-Zustand“ (normative Betrachtungsweise) INTERPRETATIONSPERSPEKTIVEN:

A. B. C. D. E.

biografische Perspektive (Betrachtung der Biografie des Autors) legitimatorische Perspektive (Begründung der Autoren) Art der Argumentation (Erfahrungen ?, Annahmen und Argumente ?) Grundelemente (Kategorien) Perspektive der Kritik (Realisierbarkeit, Schlüssigkeit, Konsequenzen)

Kriterien/ Theorien

Identitätstheorie

1. Biografischer Hintergrund

- von pol.-philosoph - John Locke

2. Menschenbil d

3. Konzept der Regierung

4. Zusammenle ben der Menschen

Jean Jacques Rousseau (1712-1787) - Kritiker der Aufklärung -> Schriftsteller, Pädagoge

- hohes Bildungsniveau - unterscheiden zw. Eigeninteresse und Gemeinschaftsint eresse - soziale Gleichheit - Rationales Denken —> Grundlage: Vernunft

- Volkssouveränität - keine

Konkurrenztheorie

(1632-1704)

- englischer Arzt, Philosoph, bedeutend in engl. Aufklärung, gegen damalige Herrschaftstheorie n - Charles de Montesquieu (1689-1735) - franz. Staatsrechtler

Ökonomische Theorie

-

- Anthony Downs

John Locke (s.o) John Stewart die „Föderalisten“ Ernst Fraenzel

- frei - realistisch - Meinungsäußerun - streben vorrangig gen

- Rationalität

nach eigenem Wohl - gewisse Gemeinwohlorient ierung

- Gewaltenteilung

- Mehrparteiensyst

- Eigentum - Interessenvielfalt (Pluralismus)

(drei)

Volksvertreter nur wenn nötig (Flächengröße des Landes) - Volksabstimmung en (direkte Demokratie) - Regierung notwendig aber absetzbar - imperatives Mandat

- Staat soll leben,

- Gemeinwille —>

- Pluralismus - Interessenvielfalt - Konkurrenzgedan

einheitlicher Volkswille - objektiv richtig und dem Gemeinwohl - Rationalität - homogene Gesellschaft (keine Partei und Verbandsbildung)

Pluralismustheorie

-

Freiheit und Eigentum schützen kein Einfluss auf Wirtschaft Parlament Repräsentanten Freiheitsrechte (Grund/Mensch) Parteikonkurrenz liberal-sozial

ke

- Bundesstaaten mit ähnlichen Interessen - Rationalität

em

(1930-?), USamerikanischer Politikwissenschaf tler, Professor - Buch: „Economic Theory of Democracy)

- Rationalität - Konkurrenz - hohes Bildungsniveau

- Pluralismus - Kommunikation

- Mehrparteiensyste m

- repräsentativ - Konkurrenz - Volk wählt

- Kollektiv - analog zur

- Meinungsvielfalt - freilich - Bildung von

- Rationalität - Freiheit

Parteien

Ökonomie des Marktes - Nutzermaximierun g —> Programm: Titel zum Zweck

Kriterien/ Theorien

Identitätstheorie

Konkurrenztheorie

Pluralismustheorie

Ökonomische Theorie

5. Freiheit, Grundrechte/ Schutz des Einzelnen

- so viel Freiheit

- Schutz durch

wie möglich (Rationalität) - keine Religionen, stattdessen eine Ideologie/ Wertekanon

-

- Freiheitsrecht - Meinungs- und

- Freiheit - Auswahl einer

Pressefreiheit

Regierung

- Gleichheit der

- Gleichheit der

Menschen - Respekt vor allen - Wertekanon - gleiche Verhältnisse

Menschen - friedlich und sicher - Eliten sollen herrschen

6. Bedeutung der Gleichheit u. Eigentum

Staat (Exekutive) Pluralismus Widerstandsrecht Freiheitsrecht Freiheits/ Grundrechte - Freiheit des Einzelnen - Gewaltenteilung

- kein Pluralismus - „Elitenherrschaft“ 7. - gesellschaftliche Praktikabilität - zu viele , Gefahren, Interessen und und Bedeutung, Konkurrenz wirtschaftliche Einschätzung - Planwirtschaft Differenzierung evtl. - kein Mehrheitsprinzip - Vorgabe von einzelnen —> totalitäre Ideologie - Richtung Kommunismus - positiv: Volksabstimmung en und Gleichheit

- Versammlung und Vereinigungsfreih eit

- Wahlrecht für jeden

- Gleichheit

- Probleme durch Meinungsverschie denheiten

- Versuch alles zu optimieren

- Regierung hat nur den willen wiedergewählt zu werden

Grundwerte und Grundgesetz GRUNDPRINZIPIEN DER VERFASSUNG

• Entstehung - 23. Mai 1949 verkündet - Verfahrens- und Wertekanon • Unantastbarkeit der Menschenwürde - Fundamentalnorm • Republik • Demokratie - Volkssouveränität - Repräsentation - Parlamentarismus - Wahlen - Mehrheitsprinzip - Pluralismus - „wehrhafte“ Demokratie • Rechtsstaat - Recht und Gesetz - Vorrang der Verfassung - Priorität der Grundrechte - Rechtssicherheit - Gewaltenteilung - Verhältnismäßigkeit - Rechtsweggarantie - Rechtsgleichheit • Bundesstaat - Föderalismus - Machtbalance - Teilstaaten - Bundes und Landesrecht - Gesetzgebung - Kooperation - Länderfinanzausgleich

• Sozialstaat - Sicherheit - soziale Gerechtigkeit - Fürsorgeanspruch —> Daseinsfürsorge - relative „Offenheit“ • Grundwerte im Grundgesetz - Menschenwürde - Gleichheit - Freiheit - „immanenter Schutz“ (Grundgesetz Schutz der Wirksamkeit)

- „institutioneller Schutz“ (Recht beim •

Verfassungsschutz Einspruch zu erheben) Strukturprinzip - Achtung der Mensch- und Grundrechte - Demokratieprinzip - Rechtsstaatsprinzip - Sozialstaatsprinzip - Bundesstaatsprinzip - Gewaltenteilung A. horizontale, vertikale und temporäre

Parlamentarische-repräsentative Demokratie STRUKTURBILD

Das Rechtsstaatsprinzip Das R. fordert von modernen Demokratien im Allgemeinen eine geschriebene Verfassung, in der die Staatsgewalten an das Recht gebunden sind, wie es vom Volk (Volkssouveränität) bzw. dessen Vertretern gesetzt wurde. Für das R. sind damit die Gewaltenteilung und die Vorrangstellung der Verfassung sowie eine kontrollierende, unabhängige (Verfassungs-)Gerichtsbarkeit charakteristisch, ferner der Vorrang von Recht und Gesetz, die garantierte Rechtssicherheit (insbesondere der Grundsatz, dass Recht nicht rückwirkend gelten darf) und der Rechtsschutz und die Garantie rechtliches Gehör vor unabhängigen Richtern zu bekommen. Gerechtigkeit oberstes Ziel, Rechtsbindung, Rechtssicherheit, Rechtsgleichheit, Verhältnismäßigkeit

Bundesstaatsprinzip Föderalismus: Verteilung staatlicher Macht auf andere Mächte

• Föderalismusprinzip • Bundesstaat • Zentralstaat • Gliederstaaten —> Eigenstaatlichkeit —> eigene Kompetenzen • Zentralstaat besitzt höhere Kompetenzen • Parlamentarischer Rat setzt ziele • Aufgaben sollen von der jeweils kleinere Einheit erfüllt werden • Komplementärität —> Aufgabenverteilung • Subsidiatität —> jeweils kleinere Einheit • Länder haben Mitwirkungsrechte auf Bundesebene • Konfliktfall: Bund > Länder • wechselseitige Abhängigkeit • kein Austrittsrecht für Länder, hingegen Umstrukturierung der Ländergrenzen • s.o. Tabelle

Wehrhafte Demokratie Das politische System der Bundesrepublik Deutschland wird vom Bundesverfassungsgericht als streitbare, wehrhafte Demokratie bezeichnet. In ihr wird die freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) geschützt. Sie kann nicht auf legalem Weg oder durch Mehrheitsbeschlüsse aufgehoben werden. Gegen verfassungsfeindliche Einzelpersonen und Personenzusammenschlüsse (Parteien, Vereine und Organisationen) kann präventiv vorgegangen werden, bevor sie gegen die FDGO gerichtete Taten begehen. ERÖRTERUNG UND INSTRUMENTE

• • • • • •

Achtung der Menschen und Grundrechte Demokratieprinzip Rechtsstaatsprinzip Sozialstaatsprinzip Bundesstaatsprinzip Gewaltenteilung

• Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes • •

—> Mehrheit, Freiheit, Gleichheit Unabhängigkeit der Gerichte Chancengleichheit

- Art. 79 Abs. 3 —> Art 1 + 2 unveränderter —> Wertgebundenheit —> Wehrhaftigkeit - Wehrhaftigkeit • verfassungsmäßige Sanktionsmöglichkeiten gegenüber extremistischem Bestreben

• • • • •

Verbot von Vereinigungen gegen das GG handeln gegen Grundrechte Verpflichtung der Verfassungstreue Vorverlagerung des Demokratieschutzes Gefährden der BRD

Parteien PARTEIENSYSTEME IN DER BRD & AUFBAU VON PARTEIEN:

• „Cleavage“-Ansätze: - Wahlverhalten und daraus entstehender Parteisysteme entlang langfristig wirkender Konfliktlinien in der Gesellschaft

- Konflikte bzw. Wandel der Konfliktstrukturen —> Neugründung und Umstrukturierung von Parteien bzw- vom Parteisystem

- „Linien“: Religion, Arbeit, etc. —> Parteien stellen sich an diesen „Linen“ auf - zwei große „cleavages“ •

A. Gegensatz von Liberalität zu Autorität (Staat im Verhältnis zum Einzelnen) B. Gegensatz von sozialem Ausgleich und Marktfreiheit (ausgleich (nivellieren)) Parteisysteme: - Wettbewerbsbeziehung von Parteien untereinander - Anzahl, Stärke, Koalitionsfähigkeit - soziale Grundkonflikte (social cleverage) einer Gesellschaft - Wahlsystem (Verhältniswahl oder Mehrheitswahlprinzip) - Konfliktlinien („cleavages“: Autorität, Liberalität, Marktfreiheit, sozialer Ausgleich)

HISTORISCHER PARTEISYSTEMATISCHER WANDEL IN DER BRD:

• Historische Entwicklung von „Cleavages“ abhängig/beeinflusst • grundsätzliche Wandlungs- und Entwicklungspolitik • Veränderung der parteipolitischen Aufteilung innerhalb der BRD während der Jahre —> Anfangs: wenige Parteien, Jetzt: vielfältigeres Parteienspektrum

AUFBAU DER PARTEIEN:

• Orientierung an öffentlichen Gebietskörperschaften (Bundesverband, Landesverband,…) —>

Gremien/demokratische Binnenstruktur • Parteiorgane vom Mitgliederwillen abhängig • Schema auf Seite 97, M5 PARTEIFINANZIERUNG:

• drei Quellen - Mitgliederbeiträge - Spenden - stattl. Mittel • Nebeneinkünfte: - Mittel aus Unternehmertätigkeiten - Beteiligungen - Vermögen - Veranstaltungen - Vertrieb von Veröffentlichungen • jährlicher Bericht zur Rechenschaft offen legen • staatl. Zuschuss insgesamt nicht höher als eigene Privateinnahmen und die Obergrenze von 133 Millionen Euro darf nicht überschritten werden (alle Parteien zusammen)

PARTEIEN IM SPANNUNGSFELD VON INTERESSEN:

• Schema auf Seite 89, M5

• verschiedene Faktoren der beteiligten Akteure haben Wirkung auf die Parteipolitische Ausrichtung

RECHTLICHE STELLUNG:

• • • • • • •

Sind keine Parteien wenn: sechs Jahren politischer Inaktivität bei Wahlen besteht Mitglieder und Vorstandsmitglieder mehrheitlich Ausländer sind sich Sitz/Geschäftsstelle im Ausland befindet ist dies nur politische Vereinigung-keine Partei Ziele der Partei wird im jeweiligen Programm niedergelegt Parteien sind aufgebaut wie andere Organisationen (Chancen auf Beförderung, Ämter...) Ämter müssen zur Durchsetzung von Inhalten, nicht wegen Macht besetzt werden

ÖFFENTLICHE AUFGABEN:

• Regen politische Bildung an-bilden Bürger heran,die öffentliche Verantwortung übernehmen • Fördern aktive Teilnahme an politischem Leben • Sorgen für Verbindung zwischen Staat und Volk EINFLUSS IN DER GESELLSCHAFT:

Auswahlfunktion: - Rekrutierung der pol. Elite - Belegung von Ämter zur Durchsetzung von Inhalten Vermittlungsfunktion: - Vertreten Teilinteressen - Suchen nach Kompromiss - Doppelrolle: Repräsentanten von Partikularinteressen und Nation Interessenausgleichsfunktion: - Definieren eigene parteiliche Position - Integration von breit gestreuten Gruppeninteressen Legitimierungsfunktion: - Begründung des pol. Systems durch vorherige Zwei Funktionen - Regulierungsmechanismen auf Grund des Parteienstaats-Regulierungsmechanismen zur Konfliktaustragung - Regeln zum Machtkampf festgelegt => Mittlerfunktion-bringen auseinanderdriftende Akteure zusammen Stellung: - Spiegeln gesellschaftliche Konflikte wieder - Anerkannter Teil der politischen Landschaft (anders als in Teilen der deutschen Vergangenheit) - Vermittlung durch Parteien wird geachtet - Durch Mitgliederschwund ist feste Stellung in Gesellschaft allerdings in Frage zu stellen DEFINITION:

• • • •

Vertreten Bürger mit Abgeordneten Verfassungsrechtlich notwendig-sorgen für freiheitliche demokratische Grundordnung Nehmen Einfluss auf öffentliche Meinung Nehmen Einfluss auf pol. Entwicklung und Willensbildung

VOLKSPARTEIEN:

• Parteien, die Wähler aus allen gesellschaftlichen schichten hat und die meisten Weltanschauungen zulässt • Begriff Volkspartei erstmals von Dolf Sternberger verwendet/Otto Kirchheimer verwendete den Begriff Allerweltspartei Will Interessensvielvalt ausgleichend vertreten • Begr...