Parlamentarische und präsidentielle Demokratie PDF

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Politische Theorie- Staatsexamen...

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17 Parlamentarische und präsidentielle Demokratie  Beide Typen sind Grundformen des Parlamentarismus im weiteren Sinne, also des Regierungssystems, in dem das Parlament der Gesetzgeber ist und das Staatsbudget kontrolliert, und in dem das Volk oder von ihm gewählte Repräsentanten über Wahl und Abwahl der Regierungen entscheiden.

17.1 Hauptunterscheidungsmerkmale Parlamentarische Demokratie Parlamentsmehrheit hat das Recht, die Regierung während der Legislaturperiode abzuberufen.

Präsidentielle Demokratie Parlamentsmehrheit kann nur mit Amtsenthebungsklage wegen Amtsmissbrauch die Regierung abberufen. Wahl des Präsidenten durch Volk bzw. Wahlmänner Parlament geht aus Regierung hervor – enge Regierung und Parlament sind voneinander relativ Verzahnung der Interessen von Parlamentsmehrheit unabhängig. Regierungspartei ist von der Spitze der Exekutive und Regierung relativ unabhängig. Schwache Fraktionsdisziplin Locker gefügte Parteien Gebot der Inkompatibilität: Verbot von Parlamentsund gleichzeitiger Regierungszugehörigkeit. Unzulässigkeit der Parlamentsauflösung durch den Regierungschef Innerparlamentarische Gegenspieler Regierung - Divided government möglich: Gegensatz Präsident Opposition Parlamentsmehrheit Möglichkeit der Minderheitsregierung Relativ gewichtige Rolle des Oppositionsführers Nur im Falle eines divided government denkbar. Trennung Staatsoberhaupt – Regierungschef Geschlossene Exekutive: Einheit Staatsoberhaupt + (doppelte Exekutive) Regierungschef Gemeinsame Legitimitätsbasis von Regierung und Doppelte Legitimität: Wahl von Parlament und von Parlament Präsidenten

17.2 Typen parlamentarischer und präsidentieller Systeme -

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Empirischer Befund: „Alte“, etablierte Demokratien sind überwiegend parlamentarisch, neuere Demokratien (Osteuropa!) meist präsidentiell. Vorschlag zur Ergänzung der Unterscheidungen Steffanis: Shugart 2001: Untertypen je nach Zusammenspiel Legislative – Exekutive: o Abberufbarkeit o Direktwahl Präsident? o fixierte/nicht-fixierte Amtszeiten o Veto-Position des Präsidenten? Einzelne Sonderfälle o Abgeschwächtes präsidentielles System: Präsident im Ministerrat  Präsident als Regierungschef mit Richtlinienkompetenz, aber: Einvernehmen mit Ministerrat nötig.  Argentinien, Brasilien, Chile, Mexiko o Sonderfall Schweiz  präsidentiell oder Direktorialsystem?  Präsidentiell: geschlossene Exekutive und Nichtabberufbarkeit der Exekutive  Direktorialsystem: Kollegiale Regierung, das Direktorium, wird zwar vom Parlament gewählt, kann aber von ihr nicht abgesetzt werden.

17.3 Semipräsidentialismus -

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Problemfall Frankreich: Regeln o Problem: Präsident bestellt Regierungschef, Möglichkeit zur Parlamentsauflösung o Außen- und Militärpolitik beim Präsidenten o Hineinregieren in andere Felder o Legitimation durch Volkswahl o Sonderfall cohabitation: verschiedene Parteizugehörigkeit Präsident - Regierungschef Duverger: Semipräsidentialismus o Direktwahl Präsident o beträchtliche Kompetenzen des Präsidenten (evtl. zu unscharf) o Kooperation mit Premier (und Ministern), der vom Parlament abberufen werden kann.

17.4 Der Fall Bundesrepublik Deutschland -

parlamentarische Demokratie Kanzlerdominanz (gegenüber Bundespräsidenten): Lehren aus Weimar starke Rolle des Bundespräsidenten nur bei o Unfähigkeit des Bundestags zur Kanzlerwahl o Gesetzgebungsnotstand (Art. 81 GG) o Auflösung des Bundestags nach erfolgloser Vertrauensfrage (Art. 68 GG)

17.5 Politische Abläufe und Staatstätigkeit in parlamentarischen und präsidentiellen Demokratien -

Unterschiede sind mehr als nur die Differenz im Verhältnis Exekutive – Legislative. o Auch tendenziell unterschiedliche Abläufe und versch. Profile der Regierungstätigkeit. Parlamentarische Demokratie Dominante Rolle der Parteien (auch bei Willensbildung, Besetzung öffentlicher Ämter, …) Fraktionsdisziplin im Parlament (Regierungsbildung!) Konfrontation Regierungsmehrheit – Opposition im Parlament

Präsidialsystem

Weniger geschlossene Fraktionen und Parteien Abgeordnete oft als Vertreter regionaler Sonderinteressen Volatileres Wählerverhalten Möglichkeit eines autoritär-populistischen Systems (schwache Zivilgesellschaft + Opposition, Bsp. Chávez in Venezuela) Tendenziell größere Handlungsund Reaktionsfähigkeit bei Krisen etc., weil Amtsinhaber mehr Macht hat. Zum Teil viele Einschränkungen präsidentieller Macht (z.B. USA: Legislative mit Spontanmehrheiten gegen Präsident, Trennung Präsidial- und Ministerialbürokratie etc.) „Riders“: Strittige Gesetzesteile werden als Zusatz denjenigen Gesetzen aufgepackt, die die Präsident nicht mit seinem Veto belegen will oder kann.  hohe Entscheidungskosten Gewicht der öffentlichen Inszenierung des Präsidenten

Dominante Rolle von Parteien bei öffentlichen Ämtern Eher stabile Regierung mit langfristigen Zielen Verwischung von Alternativen und Verantwortung (aus Wählersicht)

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Ämterpatronage bei der Besetzung von Regierungs- und Verwaltungsämtern; Problem: politisierte Verwaltung Eher sprunghafte Regierung Klare Alternativen und Verantwortung (aus Wählersicht) Geringere Staatsquote, geringeres Angebot öffentlicher Güter

Probleme des Präsidentialismus o Legitimitätskonflikte Regierungschef – Präsident (doppelte Legitimationskette) o Höheres Konfliktpotential o Nullsummenspielcharakter von Präsidentenwahlen: Gewinn des Sieger = Verlust des Verlierers, dadurch: geringer Anreiz zur Kooperation von Regierung + Opposition (Positivsummenspiel: Alle gewinnen durch Kooperation). o Polarisation und Rigidität präsidentieller Politik (begrenzte Amtszeit) o gerne Manipulation der wirtschaftlichen Entwicklung vor dem Wahltag Vorteile der parl. Systeme o Regierungspraxis o Schutz von Minderheiten o Repräsentation o Wahlbeteiligung o Bekämpfung von Wirtschaftsproblemen o Besonders gut: parlamentarisches System + moderates Verhältniswahlrecht o Durchschnittlich höherer Freiheitsgrad (Freedom House-Skala) o Größerer volkswirtschaftlicher Wohlstand Aber auch: Gefahr des „Parteienstaats“ im parlamentarischen System  Zusätzliche Untersuchungskriterien nötig (vgl. Folgekapitel). Zahlreiche andere Faktoren für Qualität eines Systems entscheidend.  Summe: Institutionen sind (nur) Spielregeln, prägen Wahlhandlungen sowie deren Policy-Output (und -Outcome) OHNE zu determinieren....