4. Deliktsfähigkeit von Minderjährigen (Schadensersatzrecht) Aufsichtspflicht PDF

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Mitschriften der Vorlesungen von der Vorlesung Jugenrecht im Sommersemester 2021....

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4. Vorlesung Deliktsfähigkeit von Minderjährigen (Schadensersatzrecht) Aufsichtspflicht

Deliktsfähigkeit von Minderjährigen Rechtliche Verantwortung für Handlungsfolgen ist eingeschränkt im Jugendstrafrecht u. Zivilrecht bei unerlaubten Handlungen • Haftung für Schadensersatz im ZivilR : Ein Schaden als Folge einer unerlaubten Handlung (§ 823 BGB) ist zu ersetzen, wenn • Handelnde mind. 7 Jahre alt ist (§ 828 I BGB) + die ‚erforderliche Einsicht‘ (§ 828 III) besitzt • wenn nicht, i.d.R. keine Schadensersatzpflicht, sondern nur Haftung aus Billigkeit (§ 829)

Prüfschema: Schadensersatzpflicht von Minderjährigen • Besteht eine Schadensersatzpflicht nach § 823 BGB? • Wurde eines der geschützten Rechtsgüter verletzt? • schuldhaft (fahrlässig oder vorsätzlich)? • Ist das Kind/Jugendliche*r deliktsfähig? • Alter? § 828 I • erforderliche Einsicht? § 828 III • wenn nicht nur Billigkeitshaftung § 829

§ 828 BGB Deliktshaftung Minderjähriger (1) Wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich. (2)… (3) Wer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist, …für den Schaden, … nicht verantwortlich, wenn er bei der Begehung der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat.

Haften Eltern für die Kinder? Eltern haften für ihre Kinder … … nur bei Verletzung ihrer Aufsichtspflicht § 832 I BGB … lesen! das gilt auch für die vertragliche Übernahme der Aufsicht (Erzieher*in, Jugendgruppenleiter*in…) § 832 Abs.2 BGB § 832 BGB Haftung des Aufsichts-pflichtigen (1) Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit (…) der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt (…). (2) Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher die Führung der Aufsicht durch Vertrag übernimmt.

Aufsichtspflicht + pädagogische Freiräume für die Entwicklung von Kindern… • Mit steigendem Alter der Kinder sinkt Aufsichtspflicht der Eltern … • Streichhölzer: Streichhölzer sind zu verwahren, Kinder über die Gefahren aufzuklären. Wenn allerdings Streichhölzer offen herumliegen, haften die Eltern. • Psychiatrische Kliniken und Heime: Jugendliche verlassen die offene Anstalt und verüben Einbrüche. Haftung ist gegeben, wenn das Freizeitverhalten nicht stichprobenartig überprüft wird.

Wonach richtet sich die Aufsichts- pflicht? • Alter der TeilnehmerInnen • Entwicklungsstand • Gruppengröße / Betreuungsschlüssel • Situation (zeitlich / räumlich) • Art der Tätigkeit • Verhalten der TeilnehmerInnen • Fähigkeiten / Eigenheiten der TeilnehmerInnen

Fall: Ein 17-Jähriger tötete 2009 bei einem Amoklauf 15 Menschen. Die Tatwaffe stammte vom Vater, einem Sportschützen. Er hatte die Tatwaffe nicht wie vorgeschrieben in einem Waffentresor, sondern im elterlichen Schlafzimmer aufbewahrt. Hinterbliebene der Opfer machen Schadensersatzforderungen geltend. Haftet der Vater wegen Verletzung der Aufsichtspflicht?

Handlungsfähigkeit in anderen Rechtsgebieten - sozialrechtliche Handlungsfähigkeit ab 15 § 36 Handlungsfähigkeit SGB I (1) Wer das fünfzehnte Lebensjahr vollendet hat, kann Anträge auf Sozialleistungen stellen und verfolgen sowie Sozialleistungen entgegennehmen. Der Leistungsträger soll den gesetzlichen Vertreter über die Antragstellung und die erbrachten Sozialleistungen unterrichten. (2) Die Handlungsfähigkeit … kann vom gesetzlichen Vertreter durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Leistungsträger eingeschränkt werden....