5. Locke - Zwei Abhandlungen über die Regierung PDF

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5. Locke - Zwei Abhandlungen über die Regierung SS 19...

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5. John Locke – Leitfragen für „Zwei Abhandlungen über die Regierung“ (Kapitel 1 – 5; 7: § 87-94; 8: §§ 95-99; 9 und 11)

Kapitel 1: 1. Im 1. Kapitel der „Zweiten Abhandlung“ („Second Treatise“) fasst Locke die Ergebnisse der „Ersten Abhandlung“ zusammen, in der er sich mit Robert Filmers „Patriarcha“ auseinandersetzt. Welche These hat Filmer in diesem Werk vertreten (nach dem, was aus diesem Kapitel hervorgeht)? Filmers: Königtum ist auf Adam zurückzuführen = Erbrecht/Legitimation  Locke weist das zurück

Kapitel 2: 1. Wie beschreibt Locke den Naturzustand? (§ 4) Wie wird die Annahme der Gleichheit der Menschen von ihm begründet? (§§ 5, 6) Naturzustand = Zustand vollkommener Freiheit und Gleichheit Naturzustand = positiv (im Gegensatz zu Hobbes) Alle Menschen sind von Gott erschaffen  alle Menschen sind Eigentum Gottes und daher gleich

2. Warum ist der Zustand grenzenloser Freiheit kein „Zustand der Zügellosigkeit“? Warum folgt bei Hobbes aus der Prämisse der Gleichheit der Menschen die Charakterisierung des Naturzustands als Kriegszustand, während Locke aus der gleichen Prämisse ableitet, dass der Naturzustand ein Friedenszustand sei? (§ 6) Locke: auch im Naturzustand gibt es ein Gesetz: niemanden zu vernichten Wie kommen diese Unterschiede zustande? 1. Hobbes: Jeder hat ein Recht auf alles, die gleichen Hoffnungen, stehen daher in Konkurrenz zueinander 2. Locke: Liebe zum Gleichen, jeder ist dazu verpflichtet, sich selbst zu erhalten, daraus folgt ein friedlicher Naturzustand. Er hat ein ziemlich positives Menschenbild

3. Wie wird das natürliche Gesetz im Naturzustand vollstreckt? In welchem Maß darf ein Übeltäter bestraft werden? Was ist der Zweck der Strafe? (§§ 7-12) Vollstreckung: Jeder ist dazu berechtigt (Selbstjustiz im Naturzustand) Das Maß liegt im Ermessen desjenigen, der es vollstreckt, ABER  ausgewogenes Verhältnis zur Übertretung Zweck: Wiedergutmachung und Abschreckung

Kapitel 3: 1. Wie definiert Locke den Kriegszustand? Wie versetzt ein Mensch sich einem anderen Menschen gegenüber in den Kriegszustand? Warum ist man nach dem Gesetz der Natur dazu befugt, denjenigen, der sich einem selbst gegenüber in den Kriegszustand versetzt, zu vernichten? Welche Rolle spielt in dieser Argumentation die Freiheit? (§§ 16-18) Kriegszustand = Zustand der Feindschaft und Vernichtung Wann bin ich im Kriegszustand? 1. Wenn ich Gewalt anwende bin ich im Kriegszustand 2. Wenn ich in ruhiger Überlegung den Plan fasse, einen Anschlag auszuüben (Plan genügt) Natürliches Gesetz der Selbsterhaltung berechtigt einen, einen anderen zu vernichten, der sich ihm gegenüber in einen Kriegszustand versetzt Rolle der Freiheit bei der Kriegserklärung: Tötungsakt alleine reicht nicht, Sklaverei ist bereits der versuchte Tötungsakt  ich muss frei sein um meine Selbsterhaltung gewähr leisten zu können Jeder Angriff auf meine Freiheit ist ein Angriff auf meine Selbsterhaltung

2. Wie kommt es zum Übergang vom Friedens- in den Kriegszustand? Welches natürliche Recht spielt dabei eine zentrale Rolle? (§§ 19-20) 3. Warum schließen die Menschen sich zu einer Gesellschaft zusammen? (§ 21) Übergang: Auslöser = Gewalt oder erklärte Absicht, Gewalt auszuüben Natürliches Recht: Selbsterhaltung (und Eigentum) Grund für Zusammenschluss zu einer Gesellschaft: 1. um den Kriegszustand zu verhindern, es gibt im Naturzustand ja auch Probleme was die eigene Sicherheit angeht 2. Eigentum

Kapitel 4: 1. Wie beurteilt Locke die Sklaverei? Warum kann das Verhältnis zwischen einem Sklaven und seinem Herrn nicht auf einem Vertrag beruhen? Beurteilung: Sklaverei ist Kriegszustand und grundsätzlich verwerflich. Ausnahme: Verbrecher, der zu Tode verurteil wurde, kann zu einem Sklaven werden und für seine Wiedergutmachung arbeiten Verhältnis kann nicht auf einem Vertrag beruhen, weil sie im Kriegszustand sind und weil die beiden Vertragspartner ebenbürtig sein müssen. Freiheit ist Grundvoraussetzung für Selbsterhalt, daher darf ich meine Freiheit auch nicht aufgeben. Ich kann keinen Vertrag abschließen, in dem ich mich selbst komplett entmachte.

Kapitel 5: 1. Ein zentraler Unterschied zwischen der Konzeption des Naturzustandes bei Hobbes und bei Locke besteht darin, dass Locke ein natürliches Eigentumsrecht annimmt, während es bei Hobbes im Naturzustand nur das allgemeine „Recht auf alles“ gibt, besondere Eigentumsrechte aber erst nach Abschluss des Gesellschaftsvertrags formuliert werden können. Wie begründet Locke dieses natürliche Recht auf Eigentum? (§§ 25-30) Begründung für natürliches Recht auf Eigentum: Ich habe ein Recht auf Eigentum von meiner eigenen Person, die Arbeit die ich verrichte  Folgen davon sind auch mein Eigentum/Privatbesitz

2. Welches Maß setzt dem Recht auf Aneignung im Naturzustand (vor Einführung des Geldes) die Grenze? (§§ 27, 30, 36) Man soll sich nur so viel aneignen, wie man selbst benutzen/verbrauchen kann.

3. Wie kommt es zur Einführung des Geldes? Was ändert sich durch die Einführung des Geldes an der Begrenzung und der Beurteilung der Akkumulation? Wie unterscheidet sich Lockes Urteil über schrankenlose Akkumulation von dem des Aristoteles’ („Politik“ I 8-9)? (§§ 36-37, 46-48) Einführung des Geldes: entweder weil es ein praktischer Tauschgegenstand ist oder weil die Menschen unendlich viel Reichtum anhäufen wollten und sich ein praktisches Mittel ausgedacht haben (diese Frage lässt Locke unbeantwortert) Änderung: Unbegrenzte Akkumulation (keine Grenzen durch Arbeit mehr) Beurteilung: je nachdem wie viel Einsatz man zeigt, desto mehr Geld kann man bekommen  keine Verurteilung des Ganzen, weil jeder Mensch die Einführung des Geldes akzeptiert hat Unterscheidung: Aristoteles: Habgier nach Geld ist eine Sünde, weil es den Zweck des menschlichen Lebens verfehlt (Zweck = das gute Leben). Eigentumserwerb war ursprünglich zum Überleben da

Kapitel 7: 1. Worin besteht das Wesen der politischen Gemeinschaft (im Vergleich zur Familie)? (§§ 86-89) Politische Gemeinschaft: es gibt geschriebenes Recht, neutrale Richter, neutrales Gesetz, Legislative (Souverän) erlässt das Gesetz, Unterschied zur Herrschaft in der Familie: exekutive Gewalt wird abgegeben (Naturzustand und Familie: Selbstjustiz)

2. Was ist der Zweck des Vertrags? Was ist die entscheidende Aufgabe der politischen Gemeinschaft? Was wird in dem Vertrag vereinbart? Worin unterscheidet sich der Gesellschaftsvertrag von Locke von dem, den Hobbes im „Leviathan“ entwirft? (§§ 87-89) Zweck des Vertrages:

Naturzustand/Zustand des Kriegs beenden und Friedenszustand herstellen Sicherheit herstellen, Überleben sichern,  Rechtssicherheit Erhaltung des Eigentums ist zentrale staatliche Aufgabe bei Hobbes Freiheit und Eigentum hängen stark zusammen

Aufgabe der Gemeinschaft:

Recht sprechen, jedem das Eigentum sichern, soll den Zweck des Vertrages durchsetzen (Minimalstaatsvorstellung)

Vereinbarung:

natürliche Rechte werden abgegeben und überträgt dies an die Legislative und gibt ihr die Macht Tausch Rechte der Natur gegen Sicherheit und Freiheit

Unterscheidung:

Locke: Bürger ist viel weiter mit Rechten ausgestattet (hergeleitet aus den natürlichen Rechten, die der Mensch laut ihm im Naturzustand hat). Souverän = Volk (Legislative) Freiheit im Eigentum Hobbes: Bürger haben weniger Rechte, Mensch hat im Naturzustand keine Rechte Souverän = Absolutismus Überleben (sehr minimalistisch)

3. Welcher politischen Gewalt kommt aus Lockes Sicht die entscheidende Bedeutung zu? (Ebd.) Legislative

4. Aus welchen Gründen sieht Locke die absolute Monarchie als „in Wahrheit mit bürgerlicher Gesellschaft unverträglich“ (§ 90) an? Vergleichen Sie Lockes Argumente gegen die absolute Monarchie mit Hobbes Argumenten für die Monarchie („Leviathan“, Kapitel 19). (§§ 90-94) Gründe:

politische Gemeinschaft bedeutet für Hobbes Herrschaft des Rechts  in einer absoluten Monarchie ist der Monarch aber vom Recht ausgenommen  er befindet sich daher im Naturzustand und die bürgerliche Gesellschaft ist ausgeschlossen (gegenüber dem Monarchen hat man keinen Rechtsschutz mehr  bürgerliche Gesellschaft ist aufgehoben)

Vergleich:

Locke: Monarch darf man nicht trauen, weil er böse ist und mit absoluter Macht ausgestattet ist, Frieden der Untertanen untereinander sei nichts weiter als eine Effizienzsteigerung der Ausbeutung der Menschen durch den Monarchen

Kapitel 8: 1. Warum bezeichnet Locke die bürgerliche Gesellschaft als eine „Fessel“ (§ 95)? Wie verhält sich diese Einschätzung zum Staatsverständnis von Hobbes und von Aristoteles? Weil die Herrschaft des Rechts herrscht und man an das Recht gebunden ist (Recht = Fessel) Man ist auch gleichzeitig an den Mehrheitsbeschluss gebunden (weil die Mehrheit das Recht schafft) Anderer Grund: Austreten aus der politischen Gemeinschaft ist verboten Vergleich: bei Hobbes  man verliert die ständige Furcht bei Vertragsschluss, daher ist Übertritt schon in gewisser Weise eine Befreiung, aber man ist trotzdem an das Gesetz gebunden und insofern ist es auch eine Fessel Aristoteles: Ziel des Staates = gutes Leben, schafft Sinn und Zweck, kann gar keine Fesseln anlege 2. Wie begründet Locke das Mehrheitsprinzip? Begründung: Einstimmigkeit ist zu schwer zu erzielen, daher ist das am besten verbleibende Mittel um regierungsfähig/funktionsfähig zu bleiben (als Staat) die Mehrstimmigkeit

Kapitel 9: 1. Wie fasst Locke in diesem Kapitel die Ziele der Gründung einer politischen Gesellschaft zusammen? Wie definiert er in § 123 „Eigentum“? Ziele:

Erhaltung des Eigentums zum eigenen Genuss (hedonistische Argumentation) und Überleben

Definition:

Eigentum beinhaltet Leben, Freiheit und Vermögen

2. Welcher allgemeinen Begrenzung unterliegt die Legislative (als höchster Gewalt im Staat)? (§ 131) Begrenzung:

Legislative gibt Gesetze und wird daher vom bereits bestehenden Recht begrenzt (darf nicht willkürlich entscheiden). Gesetze müssen am Allgemeinwohl ausgerichtet sein und dürfen keine Partikularinteressen vertreten (an Allgemeinwohl gebunden). Eigentum darf nicht angetastet werden

Kapitel 11: 1. Was ist der Grund für die verpflichtende Kraft des Gesetzes? (§ 134) Weil das Gesetz von der Legislative gemacht wurde und der Legislative von den Bürgern zugestimmt wurde, dass sie die herrschende Gewalt ist im Staat Gesetze sichern mir mein Eigentum zu 2. Welches sind die vier Schranken, denen die legislative Gewalt unterworfen ist? Warum spielt die Begrenzung der staatlichen Gewalt bei Locke im Unterschied zu Hobbes eine so bedeutende Rolle? (§§ 134-142) Vier Schranken:

1. Sie muss Rechtsstreue walten lassen 2. Sie muss am Allgemeinwohl orientiert sein und es fördern 3. Sie darf Steuern nur mit Zustimmung des Volkes erheben (Grund: Eigentumssicherung) 4. Sie darf ihre eigene Macht, die ihr vom Vertrag übertragen wurde, nicht an andere übertragen und muss ihre Kompetenz beibehalten

Machtzentrierung ist bei Hobbes viel stärker Beide: man darf die staatliche Autorität nicht missachten Annahmen:

Locke geht davon aus, dass es ein Naturrecht gibt Hobbes: Gerechtigkeit entsteht erst durch Vertragsschluss Locke: Eigentum spielt wichtige Rolle Hobbes: nur Überleben Locke: Ziel des Vertrages  Bürgerkrieg verhindern, Staat stabilisieren  mit Machtverteilung (persönliche Erfahrung: Bürgerkrieg) Hobbes: Ziel des Vertrages  Bürgerkrieg verhindern, Staat stabilisieren  mit Machtkonzentration (persönliche Erfahrung: Bürgerkrieg)

Schlussfolgerung: 1. Was sind die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen der Vertragstheorie von Hobbes und Locke? Gemeinsamkeiten:

Vertrag ist Grundlage für Staat und Zusammenleben und politische Gemeinschaft Naturzustand  Vertrag  Zusammenleben Inhalt des Vertrages: Überleben (mehr bei Hobbes), Freiheit, Eigentum (mehr bei Locke) sichern Säkularer Staatsentwurf, in dem Gott keine Rolle spielt (NEU!) Beide berufen sich auf das Volk (Bezugskörper des Staates ist immer das Volk)  Volk schließt einen Vertrag und gründet einen Staat

Unterschiede:

Naturrecht (Locke) vs. Rechtspositivismus (Hobbes) Legislative (Locke) vs. absolute Monarchie (Hobbes) Naturzustände sind unterschiedlich konzipiert Andere Gewichtung des Überlebens und des Eigentums

2. Inwiefern lässt sich Locke als Begründer des neuzeitlichen Liberalismus und Parlamentarismus bezeichnen? Eigentum als zentraler Gegenstand der Staatstheorie Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber dem Staat Verlagerung des Lebens ins Private, Staat nur mehr als Basis Souveränität im Staat  beim Volk Gewaltenteilung (Ausbalancierung) als grundlegende Organisationsform Legislative (Parlament) ist die oberste Instanz im Staat...