Berufung Schema PDF

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Berufung §§ 63 ff AVG A. Zulässigkeit I. Berufungswerber (§ 63 Abs 5 AVG) Berufungswerber kann jede partei- und prozessfähige natürliche oder juristische Person sein. • Parteifähigkeit ist die Fähigkeit, in einem Verfahren Träger von Rechten und Pflichten zu sein. • Prozessfähigkeit ist die Fähigkeit, durch eigenes Verhalten oder durch gewillkürte Vertretung prozessuale Rechte und Pflichten zu begründen. Partei- und Prozessfähigkeit knüpfen an die Rechts- und Handlungsfähigkeit des bürgerlichen Rechts an. II. Berufungsgegenstand (Art 118 Abs 4 B-VG, § 63 Abs 3 AVG) Bescheid einer erstinstanzlichen Behörde im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde III. Berufungslegitimation mögliche Verletzung einer Partei in ihren subjektiven öffentlichen Rechten IV. Frist (§ 63 Abs 5 AVG) 2 Wochen V. Form (§§ 13, 63 AVG] • schriftlich (§ 13 Abs 1 S 2 AVG) • Bezeichnung des angefochtenen Bescheids (§ 63 Abs 3 AVG) • Berufungsantrag (§ 63 Abs 3 AVG) • Begründung (§ 63 Abs 3 AVG) • Einbringung bei erstinstanzlicher Behörde, Fristwahrung aber auch bei Berufungsbehörde (§ 63 Abs 5 AVG)

B. Begründetheit Die Berufung ist begründet, wenn der Bescheid rechtswidrig ist und die berufungswerbende Partei dadurch in ihren Rechten verletzt wurde. Die Berufungsbehörde entscheidet in der Sache selbst und kann auch die Zweckmäßigkeit (somit das Ermessen) überprüfen (§ 66 Abs 4 AVG)....