Title | Gesetzliche Schuldverhältnisse Vorlesung Mitschrift |
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Course | Gesetzliche Schuldverhältnisse |
Institution | Johannes Gutenberg-Universität Mainz |
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Öchsler Vorlesung GSV Mitschrift...
Sittenwidriges darlehen zu lasten bank, ausbeutung durch zu hohe zinsen nicht klausurrelevant 818 l nicht klausurrelevant 818 ll, lll, lV 822 812 l 1 iVm 818 l 819 l bsp.: Flugreisefall: minderj. Schleicht sich an bord; bei ankunft wird er zurückgebracht kann fluganbieter hinflug und rückflug zahlen lassen rückflug: GoA, 683 s. 1, 670 hinflug: kein GoA (687 l), minderj. Bösgläubig? Str. auch mit 17 schon einsichtsfähigkeit, jugendlicher weiß, dass kein vertrag vorherrscht, aber minderj. Muss geschützt werden BGH: 1. Erlangt? damasl: nein (heute fehlerhaft: erlangtes und bereicherung strikt trennen) 2. Durch leistung? (heute ja) 3. Ohne Rgrund? (heute ja) - entreicherung? Minderj. Kann sich flug normalerweise nicht leisten, 818 lll - bei bösgl. Keine berufung auf 818 lll mögl. , aber 106? Bösgl., wenn man positive kenntnis hat bereicherungsR Saldotheorie: - 818 lll (rücktrittsR) - modifizierte zwei-konditionen-theorie als gegensatz! saldotheorie nehmen! - rspr. wählen und mit lit. Kritisieren - kern: bei rückerstattung sachschaden abzuziehen - fall mit gebrauchtwagenverkauf: - auto iWv 9k für 10 k gekauft - auto gefetzt - auto zurückgeben und geld zurück - der der überschuss bezahlt hat, kann vorgehen eigentlicher wert 9k, von 10 k abziehen, also 1 k zurück? Oder entreichert da aktueller wert 0? synallagma: 320 - v kann auf entreicherung berufen, nach saldotheorie keine gegenleistung mehr vorhanden, aber tatsächlich entreichert? (10 k schließlich vorhanden) - gegenseitige berufung auf entreicherung möglich
aber: mod. Zwei.kond.theorie: keine entreicherungsberufung notw., wenn für unetrgang der sache selbst verantwortlich - untergang des autos durch vermögensmäßige entscheidung! Beide theorien auch im rücktrittsrecht (vgl 346)=818 l
In der klausur: - leistungskondiktionen ( letzte vor weihnachtsferien und nach ferien erste im neuen jahr - eingriffskondiktionen - erklärungsstunde im jungbullenfall - stunde mit drei fällen - skript mit fällen und übungsfällen - kein deliktsrecht kein goa...