Handout 29 Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch PDF

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AG Allgemeines Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht • Handout 29

Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch Prüfung im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Anspruchsaufbaus: I.

Anspruchsgrundlage 1.

Anwendbarkeit des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs: Nur, wenn keine spezialgesetzliche Anspruchsgrundlage vorhanden sind (z.B. § 49a VwVfG, § 12 BBesG, § 52 BeamtVG, § 37 II AO etc.).

2.

Herleitung des allgemeinen öffentlich- rechtlichen Erstattungsanspruchs: Leistungen ohne Rechtsgrund müssen auch dort, wo eine ausdrückliche gesetzliche Regelung fehlt, rückgängig gemacht werden können. Dies ist seit langem auch für das öffentliche Recht anerkannt. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist dabei ein eigenständiges gewohnheitsrechtliches Institut, sodass nicht auf die §§ 812 ff. BGB analog zurückgegriffen werden darf.

II.

Formelle Anspruchsvoraussetzungen: Antrag an die zuständige Behörde.

III.

Materielle Anspruchsvoraussetzungen 1.

Öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehung

2.

Vermögensverschiebung (durch Leistung oder in sonstiger Weise)

3.

Ohne Rechtsgrund (z.B. VA, Gesetz, ör Vertrag, berechtigte ör GoA)

4. • • •

IV.

Umfang der Erstattung Herausgabe des Erlangten (oder Wertersatz) Herausgabe von Nutzungen ggf. Ausschluss durch Entreicherungseinrede: - Abwägung: Gesetzesbindung⇔Vertrauensschutzes (nicht: § 818 analog) - Doch Staat kann sich niemals hierauf berufen (Arg.: ständige Solvenz, Art. 20 III GG)

Anspruchsinhalt: Gebundener Anspruch auf Erstattung

Prozessuale Geltendmachung: • Bürger gegen Staat: Allgemeine Leistungsklage • Staat gegen Bürger/Staat: Allgemeine Leistungsklage, außer Staat kann VA erlassen (dann fehlt das Rechtsschutzbedürfnis)...