HR-Fragen 2 PDF

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Klausurvorbereitung Handelsrecht...

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Handels und Gesellschaftsrecht 1.Wofür steht HGB?Handelsgesetzbuch 2.Was ist Handelsrecht? Das ist das Sonderrecht der Kaufleute 3.Wozu gehört das Handelsrecht?Es ist ein teil des Sonderprivatrechts. 4.Was passiert wen es keine reggelungen im HGB gibt?Dann liest man im BGB nach 5.Wo im HGB ist etwas über die Kaufmannseigenschaft geregelt?§1 ff HGB 6.Wer ist im Sinne des § 1 HGB Kaufmann?Der Istkaufmann die Eintragung ist nur deklaratorisch 7.Was muss ein Kaufmann führen um einer zu sein?Ein Gewerbe mit den Folgenden Kriterien 1. äußerlich erkennbar 2. planmäßig 3. Auf Gewinnerzielungsabsicht 4. Selbstständig 5. Und kein Freiberufler 8.Was ist eine Firma?Der Name des Kaufmanns 9.Wann entsteht und wann erlischt die Firma des Kaufmanns?  Entstehen durch Gebrauch (§1 II HGB) oder Eintragung( §§ 2,3) ins Handelsregister  Erlöschen durch endgültige Einstellung des Geschäftsbetriebes. 10.Was ist der Grundsatz der Firmenwahrheit?Er darf nicht irreführend sein §18 abs. 1 HGB 11.Wie ist die Firma geschützt?Bei BGB §12 BGB /Zusätzlich §37 HGB 12.Wonach beurteilen sich die Zuständigkeit der Firmengebung? 13.Wie kann man die Firma bilden?Sachprinzip, Namensprinzip, Fantasynamen 14.Wie kann sich der Veräußere von der Haftung ausschließen? Man muss eine Schuldübernahme vereinbaren 15.Was ist das HR?Handelsregister es wir heute elektronisch geführt 16.In welchen Gesetzen befinden sich die Grundlagen des HR? Materielles Handelsregisterrecht (§8-16 ff HGB), Formelles Handelsregisterrecht ( §§ 125-128 FGG Verfahren der Anmeldung, V. Der Eintragungen, V. Der Bekanntmachnungen )Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit. 17.Welche Funktionen hat das HR 1.Publikationsfuntion 2.Schutzfunktion/ Publizitätsfunktion 3.Beweisfunktion 4. Kontrollfunktion 18.Was heißt unterschiedliche Funktion? 19. Was heißt Publikationsfunktion?Ich trete an die Öffentlichkeit 20. Was ist Publizitätsfunktion?man kann sich darauf berufen 21. Was ist die Beweisfunktion?Man kann beweiße führen 22. Was ist die kontrolfunktion? 23.Was ins HR eingetragen ist wird kontrolliertVom Amtsgericht und Wettbewerbern 24. Was wird ins HR eingetragen? Unterscheidungen der Tatsachen was die Eintragung angeht. Eintragungsfähige Sachen( man kann muss aber nicht), Eintragungspflichtige(man muss, erklärende Wirkung) und es gibt nicht eintragungsfähige Tatsachen. Nur Tatsachen keine Meinungsbekundungen. 25.Wie viele Abteilungen gibt es im HR? 2 Abteilungen Teil a( Einzelkaufleute, Personengesellschaften) und b( Kapitalgesell, Versicherungsvereine) 26. Was für Eintragungen gibt es im HR? Eintragungspflichtige( deklaratorisch) und eintragungsfähige(konstitutive) es gibt nicht eintragungsfähige Tatsachen auch die stehen nicht m HR

27. Erkläre deklaratorisch und konstitutiv Eintragungen? Konstitutiv schaffen eine neue materielle Rechtslage und machen diese öffentlich Deklaratorisch ist eine bloß erklärende Eintragung, die eine materiell bestehende Tatsache publizieren. 28. Was ist eine negative Publizität? § 15I HGB Eintragungspflichtige Tatsachen wurden nicht eingetragen und nicht bekannt gemacht. 29.Was ist „wahre Rechtslage und 15 tage frist?“ Eintragungspflichtige oder eintragungsfähige Tatsachen wurden richtig eingetragen und bekannt gemacht. 30. Was ist eine positive Publizität? Eintragungspflichtige Sachen wurden unrichtig bekannt gemacht. 31. Wie heißen die Selbständigen Hilfspersonen? Handelsmakler /Handelsvertreter /Kommissionär /Frachtführer /Spediteur /Lagerhalter /Kommissionsagent Vertragshändler /Franchisenehmer 32. Wie heißen nach HGB die unselbstständigen Hilfspersonen des Kaufmannes? Prokuristen, Handlungsbevollmächtigte Ladenangestellte 33. Muss der Geschäftsführer die Handlungsvollmacht ebenso wie die Prokura persönlich erteilen? nein er muss nicht 34. Gibt es eine unwiderrufliche Handluchsvollmacht?es gibt sie nach §52 HGB 35. Welche selbständigen Hilfspersonen stehen nicht im HGB? Zivilmakler im BGB /Kommissionär /Frachtführer /Spediteur 36. Welche selbständigen Hilfspersonen des Kaufmanns kennen sie? Handelsmakler Handelsvertreter Kommissionär Frachtführer Spediteur Franchisingnehmer 37. Kennzeichen der selbständigen Personen. nicht weisungsgebunden 38. Was ist ein Handelsvertreter Vertrag?Dauerschuldverhältnis, Dauerbesorgungsvertrag 39. Wo ist der Handelsvertreter im HGB geregelt?§84 ff HGB 40. Welche Arten des Handelsvertreters gibt es? Abschlussvertreter /Vermittlungsvertreter /Einfirmenvertreter /Mehrfirmen Vertreter 41. Wie unterscheiden sich Handelsmakler vom Handelsvertreter? der Handelsmakler vermittelt nur und nicht ständig 42. Was ist ein Handelsmakler?§3 HGB 43. Wovon leben Handelsmakler und Vertreter?von Provision 44. Steht zur Provision was im HGB?ja 45. Wann entsteht ein Provisionsanspruch?beim Abschluss des Vertrages 46. Wann wir der Anspruch fällig?beim Ausführen des Vertrages 47. Wo steht der begriff der Handelsgeschäfte?Im §343 HGB 48. Unterscheidet einseitige und zweiseitige Handelsgeschäfte. bei einseitigen ist eine Seite Kaufmann bei zweiseitigen sind beide Seiten Kaufmann 49. Was sind keine Handelsgeschäfte?wen keine Partei Kaufmann ist und Geschäfte im privaten Bereich 50. Was bedeutet Schweigen im HGB?Nicht unbedingt eine eindeutige Willenserklärung. 51. Zu welchen Thema gehört das kaufmännische Bestätigungsschreiben? Zum schweige im Handelsrecht. 52. Vom welchen anderen Figuren ist das kaufmännische Bestätigungsschreiben abzugrenzen? Von der Auftragsbestätigung. 53. Was ist rechtlich die Auftragsbestätigung?Eine Annahme. 54.Voraussetzungen bei Änderungen im kaufmännischen Bestätigungsschreiben. 1. Beteiligte sind Kaufleute oder agieren wie solche 2. Vertragsschluss liegt bereits vor 3. Schreiben bestätigt den Vertragsabschluss zeitlich unmittelbar 4. Schreiben enthält keine wesentlichen Änderungen

55. Gilt §935 I BGB im Zusammenhang mit § 366 HGB? Nein weil es kein Gutglaubenserwerb bei Diebstahl oder Abhandenkommen gibt. 56. Was ist ein Handelskauf?einseitiges§§373-376; zweiseitiges §§377,379 Kauf einer beweglichen Sache wo mindestens einer der Vertragsparteien ein Kaufmann ist. 57. Was ist ein Fixhandelskauf? Ein Handelskauf der zu einen bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb einer Bestimmtenzeit befristet werden soll §376 HGB. 58.Unterschied HGB und BGB zum Fixhandelskauf. Im HGB muss mindestens eine Person Kaufmann sein. Im BGB muss das nicht sein. 59. Nach BGB hat man bei einen Fixhandelskauf? Ein Rücktrittsrecht ohne Fristsetzung. 60. Schweigen auf einen Antrag gem.§362 HGB Rechtsfolge- gilt als Annahme.- Zustimmung. 61. Voraussetzungen: -Beteiligte sind Kaufleute oder agieren wie solche -Vertragsschluss liegt bereits vor. -Schreiben bestätigt den Vertragsschluss zeitlich unmittelbar -Schreiben enthält keine wesentliche Änderungen 61.Erwerb vom Nichtberechtigten §366 HGB 62.Kontokorent §355I 63.Voraussetzungen: Auf Dauer angelegte Geschäftsbeziehung Kaufmannseigenschaft einer Person Kontokorrentabrede Rechtsfolge:Einzelne Forderung verliert ihre Selbständigkeit und wird zum Rechnungsposten 64.Zuräckbehaltungsrecht §273, §§369...