Marbury v Madison - Zusammenfassung um nochmal eine Übersicht über das Thema zu bekommen PDF

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Zusammenfassung um nochmal eine Übersicht über das Thema zu bekommen...

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The Common Law

08.04.2019

Marbury v. Madison Relevantes Recht [relevant law]

[aus der] Verfassung der Vereinigten Staaten : „In allen Fällen, die Botschafter, Gesandte und Konsuln betreffen, und in solchen, in denen ein Einzelstaat Partei ist, übt das Oberste Bundesgericht originäre Gerichtsbarkeit aus. In allen anderen zuvor erwähnten Fällen ist das Oberste Bundesgericht Berufungsinstanz sowohl hinsichtlich der rechtlichen als auch der Tatsachenbeurteilung gemäß den vom Kongress festzulegenden Ausnahmeund Verfahrensbestimmungen.“ -> in welchen Fällen das Oberste Bundesgericht [ Supreme Court ] die Gerichtsbarkeit ausübt und in welchen nicht -> es muss überprüft werden, ob der Supreme Court erstinstanzlich [original jurisdiction] tätig werden kann, da festgeschrieben ist durch den Dritten Verfasungsartikel, dass der Gerichtshof nur in bestimmten Angelegenheiten direct tätig werden darf -> Judiciary act of 1789: “The Supreme Court shall also have appellate jurisdiction from the circuit courts and courts of the several states, in the cases herein after provided for; and shall have power to issue writs of prohibition to the district courts … and writs of mandamus … to any courts appointed, or persons holding office, under the authority of the United States.” „Der Oberste Gerichtshof hat Berufungsgerichtsbarkeit für die Bezirksgerichte und die Gerichte der einzelnen Bundesstaaten inne in den Fällen, die hiernach aufgelistet werden, und hat das Recht, Zuständigkeits- und Unterlassungsanordnungen [ mit aufschiebender Wirkung ] an die Bezirksgerichte … und Vorläufige Anordnungen … an alle Gerichte oder Amtsträger unter der Kontrolle der Vereinigten Staaten zu stellen.“

“The government of the United States has been emphatically termed a government of laws and not of men. It will certainly cease to deserve this high appellation, if the laws furnish no remedy for the violation of a vested legal right.” „Die Staatsform der Vereinigten Staaten wird mit Nachdruck definiert als Regieren der Gesetze und nicht einzelner Personen. Sie würde diesen hohen Ruf verlieren, wenn die Gesetze keine Rechtsmittel für die Verletzung eines verbürgten Rechts bereitstellen.“ -> no right without remedy : für jedes Recht muss es auch ein Rechtsmittel geben, welches im Falle einer Rechtsverletzung ausgeübt werden muss

-> Von diesem Grundsatz gibt es nach Marshall nur dann eine Ausnahme, wenn es um „einen rein politischen Akt geht, über den zu entscheiden die Regierung berufen ist“. In diesen Fällen entfällt der Rechtsschutz.

The Common Law

08.04.2019...