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PR AG Übungsfälle Lösungen Fall 1

Wein

Anspruch gegen Pipler um Lieferung der 200 Flaschen „Steinblut“ Anspruchsgrundlage: KV 

§1061 ABGB



Zustandekommen des KV (§1053ff) 



Ware und Preis sind Mindestvoraussetzungen

§1054: allgemeine Regelungen verweisen 

§§861-864

Übereinstimmende Willenserklärung: Angebot 

Kein Prospekt - es fehlt Bindungswille daher nur bloße Einladung



Bestellung? – ist ausreichend bestimmt 

Könnte ein gültiges Angebot sein



Ist ausreichend bestimmt, die Ware und Menge und „lt. Prospekt“ auch Preis



Bindungswille: schreibt ein Einschreiben an Adressaten



Angebot muss zugegangen sein: hat es erhalten



Gültiges Angebot

Angebot wird abgelehnt, daher kein Vertrag Pipler hat keinen Anspruch gegen Traube, aufgrund grundsätzlicher Ablehnung.

Fall 2: Anspruch des Pipler gegen Traube um Lieferung der 200 Flaschen gem. §1061 ABGB §§ 861-864 Voraussetzung des Angebots: Ausreichend bestimmt (Preis und Ware angegeben) Bindungswille (Schicke Pipler ein Schreiben) Angebot muss zugegangen sein (Antwortet darauf mit Bestellung)

= Angebot ist gültig

Ist die Bestellung des Pipler ist eine Annahme? 

Große zeitliche Differenz §862 ABGB



Ist Angebot unter Abwesenden, bei Post (2 Tage hin, 2 Tage zurück, 2 Wochen Überlegungsfirst 

Pipler ist jedoch ein Weinhändler, braucht keine 2,5 Wochen Überlegungsfrist= zu lange



Bestellung kommt zu spät, bringt keinen einschlägigen KV Zustande



Verspätete Annahme ist nicht null und nichtig, liegen ausweichende Bestimmungen vor, kommt neues Angebot zustande



Verspätete Annahme von Pipler ist neues Angebot

Fall 3 Konsens = Übereinstimmung Disens = keine Übereinstimmung Anspruch des Pipler gegen Traube auf Lieferung/Übergabe der 150 Flaschen gem. §1061 ABGB Ist ein Vertrag zw Traube und Pipler zustande gekommen? Angebot: Schreiben der Traube = ist gültig 

Annahme (150 Flaschen) stimmt nicht mit Angebot überein (200 Flaschen) = keine inhaltliche Übereinstimmung



Kein Vertrag kommt zustande



Käme Zustande, wenn Traube dem neuen Angebot zustimmt



Kein Anspruch auf Lieferung

Fall 4



Anspruch des Piplers auf Lieferung der 200 Flaschen um 5€ pro Flasche gegen Trauber



Gültiger KV: §861f



22.9. gültiges Angebot (s.o. Fall 2)



Ist zugegangen da Pipler Angebot angenommen hat



Kann Willenserklärung widerrufen, nur solange, bevor zuwiderrufende Erklärung wirksam geworden ist (durch Zugang) (§§ 862 und 862 a)



Hätte Mail früher wegschicken müssen



Bindungswirkung dauert bestimmte Zeit



Nach Mail noch gültiges Angebot, Bestellung schon vorher abgeschickt



Vertrag zustande gekommen über 200 Flaschen



Pipler hat Anspruch auf Lieferung gegen Zahlung



Widerruf kam zu spät

Fall 5 

Anspruch der Trauber gegen Pipler auf Zahlung des Rechnungsbetrag von 1.100€



Grundlage: §1062 - Pflichten des Käufers 

Zustande kommen eines Vertrags (5,50 pro Flasche)



Gibt es einen Vertrag um 5,50 pro Flasche zw P und T?



Mittteilung des Branchenkollegen ist rechtlich irrelevant



Angebot ist Bestellung des Piplees = ist gültig



Übersenden könnte Annahme sein



Schlüssige Willenserklärung, setzt nur eine Handlung indem er die Flaschen versendet §863



Kann Zustimmung arbeiten, wenn kein vernünftiger Grund zu zweifeln gegeben ist



Kaufvertrag ist zustande gekommen: 200 Flaschen á 5€ (Durch Erlangen)



Rechnung könnte als Angebot auf Preiserhöhung verstanden werden (ist irrelevant)



Zu zahlen sind nur 1.000,-

Fall 6 1. Anspruch des Pipler gegen Trauber auf Lieferung der 50 Flaschen gegen Bezahlung von 175€ 2. Pipler gegen Trauber auf Rückzahlung von 75€ 1 

Grundlage: §1061 ABGB 

KV mit diesen Inhalt muss zustande kommen



Ob/Welche Voraussetzung §§861 – 864 = allg. Vertragsschlussmechanismen



Angebot und Annahme, die inhalt. Übereinstimmen



Angebot: 200 Flaschen á 5€



Ausreichend bestimmt (Menge, Art und Preis)



Bindungswille (an Trauber geschickt)



Zugegangen (Trauber schickte Wein ab) == gültig



Konkludente Willenserklärung stimmt mit Angebot nicht überein



Keine inhaltliche Übereinstimmung



Keine Annahme des Trauber, neues Angebot des Trauber an Pipler



Neues Angebot des Trauber an Pipler um 150 Flaschen á 5€



Annahme (Bezahlung) ist konkludente Willenserklärung



Kein vernünftiger Grund zu zweifeln, dass er Angebot angenommen hat



Gültiger KV 150 Flaschen á 5,50€

Kein Anspruch weil KV zustande gekommen ist daher auch kein Rückzahlungsanspruch...