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Übung im Verwaltungsrecht für die Zwischenprüfung – WS 2017/2018 Anne Paschke – Lehrstuhl Prof. Dr. Dirk Heckmann

Einheit 04: Anfechtungsklage, Rechtmäßigkeit Ermessensfehler 1. Ermessensnichtgebrauch Die Behörde stellt keine Ermessenserwägungen an, obwohl das Gesetz einen Ermessensspielraum eröffnet.

2. Ermessensüberschreitung Die Behörde kommt zu einer Entscheidung, die außerhalb des Rahmens liegt, den die gesetzlich vorgegebene Rechtsfolge vorsieht. => Einfallstor für… a) Grundrechtsprüfung b) Verhältnismäßigkeitsprinzip (legitimer Zweck, geeignet, erforderlich, angemessen)

3. Ermessensfehlgebrauch a) Zweckverfehlung [Die Behörde beachtet den Zweck der Ermessenseinräumung nicht/ nicht ausreichend] b) Abwägungsdefizit [die Behörde bezieht nicht alle abwägungsrelevanten Kriterien in die Abwägung ein] c) Ermessensmissbrauch [die Behörde stellt sachfremde Erwägungen an]

Hinweise: -

Ermessensfehler sind IMMER ein Problem auf der Rechtsfolgenseite!!! Vertiefend Detterbeck, Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht, 14. Aufl. 2016, Rn. 303 ff.

1 Schema: Ermessensfehler...