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Übung im Verwaltungsrecht für die Zwischenprüfung – WS 2017/2018 Anne Paschke – Lehrstuhl Prof. Dr. Dirk Heckmann

Einheit 10: Fortsetzungsfeststellungsklage Prüfungsschema A. Sachentscheidungsvoraussetzungen I. Die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO II. Statthafte Klageart, § 88 VwGO  Klägerisches Begehren, § 88 VwGO  FFK direkt: (+), wenn Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts begehrt wird, gegen den vor Erledigung die Anfechtungsklage erhoben wurde Erledigung = nachträglicher Wegfall der Beschwer 

FFK analog o § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO analog  Erledigung vor Klageerhebung (str.)  Erledigung des Verpflichtungsbegehrens nach Klageerhebung o § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO „doppelt analog“  Erledigung des Verpflichtungsbegehrens vor Klageerhebung o Arg.:  Rechtsschutz unabhängig vom zufälligen Erledigungszeitpunkt  FK systemfremd – Vergleichbarkeit fehlt  effektiver Rechtsschutz, Art. 19 Abs. 4 GG

[Zwischensatz nach der Statthaftigkeit: Nachdem die FFK grundsätzlich einer umgestellten Anfechtungsklage bzw. Verpflichtungsklage entspricht, sind im Folgenden auch alle Sachentscheidungsvoraussetzungen dieser Klagen zu prüfen. Jedoch können diese im besonderen Falle der Klageerhebung nach Erledigung nicht erforderlich sein – abhängig von der jeweiligen Ansicht.]

III. IV.

V. VI. VII. VIII. IX. X.

Klagebefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO analog Fortsetzungsfeststellungsinteresse, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO  (Konkrete) Wiederholungsgefahr  Rehabilitierungsinteresse  Fälle typischer schneller Erledigung  Schwerwiegende Grundrechtseingriffe  Vorbereitung Amtshaftungsprozess (nur bei Erledigung nach Klageerhebung)

Fortsetzungsfeststellungswiderspruch, § 68 VwGO analog? (str.) Frist der Fortsetzungsfeststellungsklage, § 74 VwGO analog? (str.) Beteiligungs-, Prozess- und Postulationsfähigkeit, §§ 61, 62, 67 VwGO Ordnungsgemäße Klageerhebung, §§ 81, 82 VwGO Zuständiges Gericht, §§ 45, 52 VwGO Rechtsschutzbedürfnis 1 Prüfungsschema: Fortsetzungsfeststellungsklage

Übung im Verwaltungsrecht für die Zwischenprüfung – WS 2017/2018 Anne Paschke – Lehrstuhl Prof. Dr. Dirk Heckmann (+), wenn die Sachentscheidungsvoraussetzungen der hypothetischen Anfechtungsklage vorliegen. (Klagebefugnis, Vorverfahren und Klagefrist)1

B. Begründetheit > FFK in Form der „amputierten AK“: Die zulässige Klage ist begründet, wenn sie sich gegen den richtigen Beklagten richtet, § 78 VwGO analog, der erledigte VA im maßgeblichen Zeitpunkt rechtswidrig gewesen ist und den Kläger in eigenen Rechten verletzt hat, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO. I. II. III.

Passivlegitimation, § 78 VwGO analog Rechtswidrigkeit des erledigten VAs im maßgeblichen Zeitpunkt, § 113 Abs.1 Satz 4 VwGO Verletzung des Klägers in eigenen Rechten

> FFK in Form der „amputierten VK“: Die zulässige Klage ist begründet, wenn sie sich gegen den richtigen Beklagten richtet, § 78 VwGO analog, die Versagung oder Unterlassung des erledigten VAs im maßgeblichen Zeitpunkt rechtwidrig gewesen ist, der Kläger hierdurch in seinen Rechten verletzt und die Sache spruchreif ist, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO (doppelt) analog. I. II.

Passivlegitimation, § 78 VwGO analog Rechtswidrigkeitsfeststellung: Rechtswidrigkeit der Versagung oder Unterlassung des VA-Erlasses, § 113 Abs.1 Satz 4 VwGO (doppelt) analog oder Anspruchsfeststellung: Anspruch auf VA-Erlass, § 113 Abs.1 Satz 4 VwGO (doppelt) analog

III.

Verletzung des Klägers in eigenen Rechten

1

Vgl. Heckmann , Allgemeines Verwaltungsrecht WS 2016/2017, Modul 12 Folie 8/26. Dieses Rechtsschutzbedürfnis wird in dieser Form von vielen in der Literatur nicht geprüft – vgl. Schenke, Verwaltungsprozessrecht, 14. Aufl. 2014, Rn. 339.

2 Prüfungsschema: Fortsetzungsfeststellungsklage...