Urteilsverfassungsbeschwerde Schema PDF

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UrteilsVB und VB Schema...

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Urteilsverfassungsbeschwerde Schema: Gutachten A. Zulässigkeit Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, wenn alle erforderlichen Sachentscheidungsvoraussetzungen gem. Art. 93 I Nr. 4a GG1, § 13 Nr. 8a BVerfGG2, §§ 90 ff. erfüllt sind. I. Beschwerdefähigkeit II. Beschwerdegegenstand III. Beschwerdebefugnis 1. Möglichkeit der Grundrechtsverletzung 2. selbst, unmittelbar, gegenwärtig IV. Rechtswegerschöpfung und Subsidiarität V. Form und Frist VI. Zwischenergebnis B. Begründetheit I. Grundgesetz 1. Schutzbereich a) Persönlicher Schutzbereich b) sachlicher Schutzbereich

2. Eingriff in Schutzbereich 3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung a) Einschränkbarkeit b) Schranke aa) Formelle Verfassungsmäßigkeit bb) Materielle Verfassungsmäßigkeit 1) Legitimer Zweck 2) Geeignetheit 3) Erforderlichkeit 1 Alle Art. ohne Gesetzesbezeichnung sind solche des GG 2 Alle §§ ohne Gesetzesbezeichnung sind solche des BVerfGG

4) Angemessenheit 4. Zwischenergebnis C. Ergebnis

Individualverfassungsbeschwerde Schema: Gutachten: A. Zulässigkeit I. Zuständigkeit des BVerfG Die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts für Verfassungsbeschwerden ergibt sich aus Art. 93 I Nr. 4a GG, § 13 Nr. 8a BVerfGG, §§ 90 ff. BVerfGG. II. Beschwerdefähigkeit … müsste beschwerdefähig sein. Beschwerdefähig ist gem. § 90 I „Jedermann“, also jeder der Träger von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten sein kann. (Falls nötig III. Prozessfähigkeit III. Beschwerdegegenstand Es müsste auch ein tauglicher Beschwerdegegenstand vorliegen. Dies ist jeder Akt der öffentlichen Gewalt. IV. Beschwerdebefugnis … müsste beschwerdebefugt sein. Dazu müsste er/sie geltend machen, in seinen/ihren Grundrechten verletzt worden zu sein. Es müsste die objektive Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung vorliegen, welche … auch selbst, unmittelbar und gegenwärtig betrifft.

1. Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung 2. Selbst, unmittelbar, gegenwärtig V. Rechtswegerschöpfung

VI. Form und Frist VII. Zwischenergebnis B. Begründetheit Die Verfassungsbeschwerde müsste auch begründet sein. Dazu müsste … in einem Grundrecht verletzt sein. In Betracht kommt eine Verletzung der (Pressefreiheit) gem. Art. GG (I.), (sowie eine Verletzung der… . I. (Grundgesetz) Eine Verletzung des Art. … liegt vor, wenn der Schutzbereich eröffnet ist (1.), ein Eingriff in diesen vorliegt (2.), welcher verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist. 1. Schutzbereich a) Persönlicher Schutzbereich b) Sachlicher Schutzbereich 2. Eingriff in den Schutzbereich 3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung a) Einschränkbarkeit (Schranke) b) Grenzen der Einschränkbarkeit (Schranken-Schranke) aa) Formelle Verfassungsmäßigkeit bb) Materielle Verfassungsmäßigkeit 1) Legitimer Zweck 2) Geeignetheit 3) Erforderlichkeit 4) Angemessenheit cc) Verfassungsmäßigkeit der konkreten Maßnahme aa) Prüfungsumfang des BVerfG Superrevisionsinstanz bb) Verhältnismäßigkeit des Einzelakts 1) Legitimer Zweck 2) Geeignetheit 3) Erforderlichkeit 4) Angemessenheit...