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7 Vorlesung politisches System im europäischen Kontext 26.11.2019 Regierungsbildung

Lernziele: Lernziele 7. Sitzung: Regierungsbildung 

Sie kennen die rechtlichen Grundlagen und den Ablauf der Regierungsbildung.

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Sie k(nnen die Form der Regierungsbildung in den generellen Kontext parlamentarischer Regierungssysteme einordnen.

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Sie kennen Koalitionstheorien und deren zentrale Annahmen.

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Sie kennen Koalitionstypen und sind dazu in der Lage, Beispiele f,r Koalitionstypen zu nennen und deren Merkmale zu beschreiben.

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Sie sind mit den Motiven der Koalitionsbildung vertraut (policy-, vote- und office-seeking). Sie kennen die zentralen Argumente hinter diesen Motiven, dazu geh(rige wissenschaftliche Befunde und sind dazu in der Lage deren Erklärungsgrenzen aufzuzeigen.

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Sie kennen f(rderliche und hinderliche Faktoren der Koalitionsstabilität

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Sie kennen wissenschaftliche Befunde zur Koalitionsbildung und zu Koalitionsverhandlungen in Bund und Ländern und k(nnen diese in einen Zusammenhang mit selbst gewählten Beispielen setzen. Optional: Sie sind dazu in der Lage die Grundlagen der Regierungsbildung historisch einzuordnen.

Rechtliche Grundlagen: Art 63 GG und Regierungsbildung (1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag ohne Aussprache gewählt. (2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundes-präsidenten zu ernennen (3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte (absolute Mehrheit) seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen (2. Wahlphase). (Dabei m,ssen ¼ der Abgeordneten einen neunen Kandidaten vorschlagen) (4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverz,glich ein neuer Wahlgang (3. Wahlphase) statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muss der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen. Kanzlermehrheit: Art. 63 Abs. 2 Satz 1 GG: „Mehrheit der Mitglieder des Bundestages“ und Art. 121 GG (Legaldefinition): Mehrheit der Mitglieder = „gesetzliche Mehrheit 68 Abs. 1 GG: Vertrauensfrage → Keine Kanzlermehrheit bedeutet Aufl(sung des BT. 67 Abs. 1 Satz 1 GG: Konstruktives Misstrauensvotum („Kanzlersturz“); (1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muss dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen. (2) Zwischen dem Antrage und der Wahl müssen achtundvierzig Stunden liegen (Beispiele Misstrauensvotum: Willy Brandt (1972), Schr(der hat die Wahl vorgezogen hat die Vertrauensfrage gestellt um sich die Mehrheit zu sichern) Sind Minderheitsregierungen vor kurzer Dauer? Mechanismus zur Stabilisierung von Minderheitsregierungen: Kooperation, Koalition, alternierende Mehrheiten (f,r jedes Projekt anderen Partnern) also eher ja Koalitionstheorie  wie stabil eine Regierung ist   

„Minimal winning“ (nahe an Minimum aber die die kleinste m(gliche Anzahl an Koalitionspartnern) „Minimum winning „(kleinste m(gliche Koalition also gerade so die Mehrheit aber mehrere Koalitionspartner) „Oversized“ (große Koalition haben lange Mehrheit nehmen aber andere Partner noch hinzu) SPD+CDU „Grand coalition“ SPD+CDU „Connected coalition“ (inhaltliche Linie, Politikinhalte)

Motive der Koalitionsbildung von Parteien

Office-seeking Theorie: Ämterbesetzung Argumente: Koalitionsbildung als Nullnummernspiel (was wir nicht haben bekommen die nicht), Reduktion von Kosten durch wenige Verhandlungspartnern, rational kalkulierende Parteien, Gamson law (du bekommst den Anteil an Positionen den du mit Sitzen in die Regierung gebracht) Befunde: erklärt Aufkommen von „minimal-winning coalitions“, Verhandlungsmacht (dominant players) erklärt nicht Minderheitsregierungen „surplus coalitions“ (mehr als n(tig) Policy-seeking Theorie: Politikinhalte Argumente: Fragmentierung/ Polarisierung, Cleavage-Strukturen, Reduktion der Kosten durch inhaltliche Nähe, ideologische Distanz von Parteien, Formateur parties (Parteien mit zentraler Position) Befunde: erklärt Aufkommen von minimal-winning-coalitions mit ideologischer Kompaktheit, erklärt nicht Institutionelle Überwachung/Koordinationsmechanismen (Besetzung von Parlamentsaussch,ssen)

Vote-seeking Theorie: Stimmenmaximierug Argumente: Opportunitätskosten erklären Minderheitsregierungen, rationales Wählen, Präelektorale B,ndnisse Befunde: erklären Regieren mit wechselnden Mehrheiten, Anpassen des Wählerverhaltens erklären nicht Wortbruch bei präelektorale B,ndnissen Hinderliche und f(rdernde Faktoren f,r Koalitionsstabilität: F(rderlich: Art der Koalition (minimal stabiler als surplus), Regierungsprivileg des letzten Änderungsantrags, h(her Grad der Zentralisierung, schriftliche Abkommen Hinderlich: zunehmende Nähe zum nächsten Wahltermin, Doppeltes Agenturprinzip, innerparteiliche Konflikte, Niedriger Grad an Zentralisierung und hohe Fragmentierung Befunde zur Koalitionsbildung: Koalitionsbildungen sind „Freestyle bargaining“ Prozesse, da keine formalen Regelungen existieren Aber informelle Regeln: Sondierungsgespräche, Arbeitsgruppen mit Fachpolitikern, Strittige Fragen gehen in zentrale Steuerungsgruppe Verhandlungen i.d.R. nicht (ffentlich, Öffentlichkeit wird aber informiert, Personalie werden zuletzt verhandelt, Ver(ffentlichung des Koalitionsvertrags als Arbeitsprogramm der Regierung Konflikte werden auf der kleinsten Ebene entschieden kodifiziertes Regierungsprogramm Koalitionsbildung in Bund und Ländern Zwischenwahleffekt von Landtagswahlen Regionalisierung von Koalitionsbildung Länder als Experimentierfelder Gr,ne in Baden-W,rttemberg Neue Dreierb,ndnisse: Dänenampel in Schleswig-Holstein (Rot, Gr,ne, SSW nicht mehr aktuell), Deutschland Bündnis, Kenia Koalition (Sachsen-Anhalt, Brandenburg Sachsen), Kiwi Koalition (CDU, Gr,ne Baden-W,rttemberg, Hessen), Jamaika (Schleswig-Holstein), Ampel (Rheinland-Pfalz), R2G (Sachsen), GroKo (NRW, Niedersachsen, Meckpomm Bayern) Regierungsbildung historisch: Reichsverfassung 1871: Monarch ernennt Reichskanzler seines Vertrauens (Art. 15 RV )  „Regierung seiner Majestät“ Keine Minister im heutigen Sinne: Staatssekretäre leiteten Reichsämter, nicht Ministerien Parlament ohne Mitspracherecht bei Regierungsbildung Reichstagsabgeordnete vs. kaiserlich installierte Reichsleitung Verfassungsänderung (28.10.1918)  Parlamentarisches System Weimarer Reichsverfassung 1919: Auswahl und Ernennung des Reichskanzlers durch Reichspräsident, Reichstag konnte nur abwählen (Art. 53 f. WRV) Nicht nur den Reichskanzler, sondern auch einzelne Minister (Art. 54 WRV)

Sind Akteure immer Maximierter oder auch Settesfighter (mit dem zufrieden was sie haben) Maximierungstheorie: Nullsummenspiel- was wir nicht haben bekommen die nicht, manche Parteien wollen bestimme Themen auch nicht abgeben

 Ansätze k(nnen keine Minderheitsregierungen nicht erklären (immer sofort alle Ämter verlieren voneinander entfernt sind desto mehr Teilnehmer instabiler ist ein Regierungsb,ndnis Länder und Kommunalebene testen die Formen von Koalitionsm(glichkeiten...