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Zusammenfassung des Kurses das politische System Deutschlands SS 17...

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Zusammenfassung Politisches System Deutschland Was ist ein politisches System? -

System (von griech. systema = zusammengesetztes und gegliedertes Ganzes, Gefüge) (1) In der Politikwissenschaft im weiteren Sinn Bezeichnung für die Gesamtheit der politischen Institutionen, der politischen Prozesse und der Inhalte politscher Entscheidungen (2) Im engeren Sinn ist politisches System (…) ein Fachausdruck für diejenigen Strukturen und Interaktionen, durch die Entscheidungen über die Verteilung begehrter Werte und Güter mit Anspruch auf gesamtgesellschaftliche Verbindlichkeit vorbereitet und getroffen werden

Vetospieler-Theorie (George Tsebelis) -

Vetospieler sind „individuelle oder kollektive Akteure, deren Zustimmung notwendig ist, um den Status quo zu verändern“ (Tsebelis 1999, 593), also z. B. um ein Gesetz zu reformieren Institutionelle Vetospieler: Staatsorgane gemäß klassischer Gewaltenteilungslogik (Verfassungsrecht) Parteipolitische Vetospieler: Bedeutung von Gewaltenteilung abhängig von der parteipolitischen Zusammensetzung und den parteipolitischen Mehrheitsverhältnissen (Verfassungswirklichkeit)

Eigenschaften von Vetospielern -

Anzahl: wie viele Vetospieler müssen Änderungen des Status Quo zustimmen? Ideologisch-programmatische Distanz: inwieweit stimmen Vetospieler politisch überein bzw. unterscheiden sich? Verhandlungsspielraum: inwieweit sind Vetospieler offen für Kompromisse und Paketlösungen?

„Unvollendete“ Weimarer Demokratie -

Rechtspositivismus Keine demokratische Kultur Demokratiefeindliche Parteien Zersplitterung des Parteiensystems Regierungen ohne eigene Mehrheiten Instabilität durch häufige Regierungswechsel

Der Pfad zum Grundgesetz (1948/49) -

„Londoner Empfehlungen“ „Frankfurter Dokumente“ Parlamentarischer Rat Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949

Die vier Grundprinzipien des Grundgesetzes -

Demokratieprinzip Sozialstaatsprinzip Bundesstaatsprinzip Rechtsstaatsprinzip

Grundprinzipien des Regierungssystems -

Bundestag im Zentrum demokratischer Legitimation Machtverschränkung zwischen Bundestag und Bundesregierung („Neuer Dualismus“) Repräsentations- und Kontrollfunktion des Bundespräsidenten Politische Parteien im Grundgesetz verankert (Art. 21 GG)

Wehrhafte Demokratie Freiheitlich-demokratische Grundordnung

Grundgesetzänderungen und Ewigkeitsklausel

Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung -

Verbot von verfassungsfeindlichen Vereinen und Parteien Individuelle Grundrechtsverwirkung Verfassungsschutz von Bund und Ländern „Radikalenerlass“ Überprüfung der Verfassungstreue bei Einbürgerungen

Grundgesetzänderungen -

Bundeswehr und Wehrpflicht (1956) Notstandsgesetze (1968) Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern (1969/1990) Asylrecht (1993) Föderalismusreform (2006)

Wahlen, Wahlverhalten und Formen politischer Beteiligung -

Wahlen sind eine Inputfunktion für das politische System

Wahlrecht -

Ausgestaltung des Wahlrechts liegt beim Gesetzgeber Allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl Wahlberechtigt ist jeder, der volljährig ist Bundestag wird auf 4 Jahre gewählt

Wahlrechtsprinzipien -

Allgemein: aktives Wahlrecht darf entzogen werden Unmittelbar: Wähler wählen direkt, keine Wahlmänner Frei: kein Zwang, Chancengleichheit der Parteien muss gewährleistet sein Gleich: je Stimme zählt gleich viel (identischer Zählwert) Geheim: geheime Wahlen, um nicht dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden

Wahlsystem: wie werden Wählerstimmen in Mandate übertragen? Mehrheitswahlsystem: -

Leitgedanke: „The winner takes it all“ Anzahl der Wahlkreise spiegelt Anzahl der Abgeordneten (Sitze) im Parlament wider Kandidat mit den meisten Stimmen im Wahlkreis zieht ins Parlament ein, alle anderen Kandidaten gehen leer aus Einfach zu verstehen Klare Mehrheitsverhältnisse Viele Stimmen fallen unter den Tisch Stimmenverhältnis muss nicht die Anzahl der Mandate widerspiegeln Beispiel: Großbritannien

Verhältniswahlsystem: -

Leitgedanke: „Jedem nach seinen Anteilen“ Parteien nominieren Kandidaten für landesweite Listen Bürger wählen Parteilisten, keine Kandidaten Jede Partei erhält so viele Sitze, wie ihr nach Wahlergebnis prozentual zustehen Gute Repräsentation Parteilose haben kaum Chancen Keine persönlichen Kandidaten im Wahlkreis Viele Parteien im Parlament: Zersplitterung des Parlaments  schwere Regierungsbildung Beispiel: Niederlande

Wahlsystem Deutschland: personalisiertes Verhältniswahlsystem (2 Stimmen) -

Erststimme: Abgeordneter im Wahlkreis (relative Mehrheit der Stimmen), Direktwahl Zweitstimme: Landesliste einer Partei (entscheidend für die Sitzverteilung im Bundestag) 299 Wahlkreise = 299 Direktkandidaten Mind. 299 weitere Sitze gemäß den Stimmenanteilen der Kandidaten der Landeslisten Sehr kompliziert Überhangmandate und Ausgleichsmandate erhöhen die Anzahl der Sitze

Überhangmandate -

Entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewonnen hat, als ihr gemäß des Zweitstimmenergebnisses zustehen Problem: „Negatives Stimmgewicht“  Wählerstimmen widersprechen dem Willen des Wählers BVerfG: Überhangmandate verfassungswidrig Wahlrechtsreform 2013: Ausgleichsmandate Folge: Je nach Wahlergebnis mehr Sitze im Bundestag

Ausgleichsmandate: -

Stellen die prozentuale Verteilung der Sitze im Parlament wieder her, welche sich durch die Überhangmandate verschoben hatte Extreme Vergrößerung des Bundestags

5 Prozent Hürde -

Es müssen mindestens 5 Prozent der Zweitstimmen erworben werden, um in den Bundestag zu kommen Neue Parteien haben es schwer in den Bundestag einzuziehen Stärkt die Regierungsbildung Sobald mindestens 3 Direktmandate gewonnen werden, ist es auch möglich in den Bundestag einzuziehen, auch bei weniger als 5 Prozent der Stimmen

Wahlbeteiligung: -

Relativ hohes Niveau bei Bundestagswahlen Leicht sinkendes Niveau Alter beeinflusst Wahlbeteiligung Wahlbeteiligung sinkt bei hoher Anzahl an Arbeitslosen Je höher das Bildungsniveau, desto höher die Wahlbeteiligung Subjektive Bedeutung der Wahl erklärt unterschiedliche Wahlbeteiligung bei Wahlen auf verschiedenen Ebenen

Wahlverhalten -

Soziologischer Ansatz: Wahlbeteiligung hängt von sozialer Schicht ab Psychologische Ansatz: Wahlentscheidung durch Identifikation mit Parteien -> man wählt die Parteien die man immer wählt, die die Eltern wählen Ansatz des rationalen Wählers: vor jeder Wahlentscheidung wird die Partei rausgesucht, die einem persönlich den größten Vorteil bringt Trend: Volatilität des Wahlverhaltens: man wählt jedes Mal anders, es wird geguckt welche Partei bei welcher Wahl die eigenen Interessen am besten Vertreten werden Michigan-Modell: Parteiidentifikation, Beurteilung der Kandidaten und Programmatik der Partei zusammen genommen erklären das Wahlverhalten

Sonstige Formen politischer Beteiligung: -

Konventionell und unkonventionell o Unkonventionelle Beteiligungsformen/ Protest:  Demonstrationen  Streiks  Unterschriftensammlungen  Boykott-Aktionen  Ziviler Ungehorsam (Sitzblockaden etc.)

Verbände und Interessengruppen -

Gruppeninteressen in gebündelte Strukturen bringen Unterschiedliche Interessen können im Konflikt zueinanderstehen Interessen können gebündelt an die Politik herangetragen werden Kritiker sprechen von der Herrschaft der Verbände

Kategorien von Vereinigungen -

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Vereine o Gruppe von Personen im dauerhaften Zusammenschluss o Leistungen des Vereins für Mitglieder o Keine politische Einflussnahme, keine nach außen gerichtete Interessen Verbände o Interessen der Mitglieder sollen in politischen Prozess hereingetragen werden Kirchen Zivilgesellschaftliche Organisationen o Kollektive Interessen werden thematisiert und an Politik herangetragen, nicht nur Interessen der jeweiligen Organisation

Typen organisierter Interessengruppen 

Gewerkschaften Unternehmensverbände Kammern/ Berufsverbände Sozialverbände Wohlfahrtsverbände Je höher der Organisationsgrad in Verbänden, desto niedriger ist die Ungleichheit

Modelle der Interessenvermittlung -

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Pluralismus o Viele gleichberechtigte Interessengruppen konkurrieren miteinander o Der Staat baut keine speziellen Beziehungen zu einzelnen Gruppen auf, niemand wird begünstigt, der Staat mischt sich nicht ein  Neutralität des Staates o Konflikte werden untereinander ausgetragen ohne den Staat o Konsequenz: pluralistische Systeme führen zu liberalen Marktwirtschaften o Beispiele: GB, Kanada, USA Korporatismus o Kontinuität der Regierung o Vertretungsmonopol bestimmter Interessengruppen o Staat verhält sich nicht neutral, greift aktiv in Entscheidungsprozesse ein o Ziel: frühzeitige Konfliktvermeidung wird durch Verhandlungen angestrebt o Konsequenz: koordinierte soziale Marktwirtschaft o Deutschland tendiert zum Korporatismus, Neo-Korporatismus o Beispiele: Österreich, Norwegen, Schweden „Neo-Korporatismus“: Deutschland o Beruht auf freiwilligen Einbindungen von Interessengruppen etc. o Beispiel: Bündnis für Arbeit (1998-2002)  Ziel: Verringerung der Arbeitslosigkeit und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft

 

Ergebnis: keine Einigung der Sozialpartner in zentralen arbeits- und sozialpolitischen Fragen Konsequenz: Agenda 2010 (u.a. Hartz IV)

Theorie des kollektiven Handelns (Olson 1965) -

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Einfluss von Verbänden hängt von ihrem Organisationsgrad ab 4 Faktoren der Organisationsfähigkeit o Kollektivgüter: Kosten des aktiven Engagements sind größer als ein möglicher Ertrag o Anzahl der Mitglieder: je mehr Mitglieder, desto schlechter zu organisieren  Trittbrettfahrer (es wird nur der Nutzen der Mitgliedschaft angenommen, aber kein Beitrag für das Kollektiv geleistet)  Der Einzelne kann nicht viel erreichen bei einem großen Kollektiv o Stabile Kerngruppe: unabhängig von der Beteiligung anderer wird sich engagiert o Selektive Anreize: nicht die politischen Ziele stärkt die Organisationsfähigkeit, sondern persönliche Vorteile Umstrittene Theorie

Strategien der Interessenvermittlung: -

Persönlicher Kontakt zu Abgeordneten/ Ministerien o Lobbyismus Personelle Durchdringung als Verbands- und Mandatsträger o Doppelfunktion muss offengelegt werden Sachverständige in Arbeitsgruppen/ Ausschüssen o Immer mehr Bedeutung heutzutage Beeinflussung der öffentlichen Meinung Unerlaubte Vorteilsnahme durch Bestechung  illegal

Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten -

Ist erlaubt, um ein zeitnahes Einsteigen in den Arbeitsmarkt nach Ablauf des Mandats zu ermöglichen Veröffentlichungspflichtige Angaben: o Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag o Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat o Funktionen in Unternehmen o Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen o Spenden und sonstige Zuwendungen für die politische Tätigkeit

Tarifverhandlungen und Arbeitskampf: -

Tarifautonomie: Staat greift inhaltlich nicht in Tarifverhandlungen ein Tarifvertrag: meist langfristige Verhandlungen Schlichtungsverfahren Urabstimmung: Abstimmung, ob gestreikt werden soll, nach Scheitern von Verhandlungen Streik: Arbeitsverhältnis ruht während des Streiks Aussperrung: wird nicht mehr praktiziert

Medien und Mediensystem: Zentrale Vermittlungsfunktion zwischen Staat und Bürger Rechtliche Grundlagen: o o o

Jeder hat das Recht seine Meinung frei zu äußern, keine Zensur Grenzen der Meinungsfreiheit dort, wo Rechte anderer verletzt werden Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind unabdingbar für eine Demokratie

Spiegel-Affäre: -

Vorwurf des Landesverrats aufgrund von Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen Klage durch BVG angewiesen  Pressefreiheit wird gestärkt

Mediensystem: -

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Rundfunkstaatvertrag: duales System: öffentlich-rechtlich und privat Öffentlich-rechtlich: o Politiker sind mit eingebunden bei der Programmatik, es wird jedoch die Beeinflussung durch die Politik kritisiert o Ist verfassungsgemäß und das BVG hat eine Bestandsgarantie ausgesprochen o Überwiegend gebührenfinanziert o Programm als „mediale Grundversorgung“ o Programm soll „politisch ausgewogen“ sein Kritik: o Parteipolitische Einflussnahme o Alternative Informationsquellen (Zeitungen, Privatfernsehen, Internet) o „Mediale Grundversorgung“ nicht zu rechtfertigen o Allgemeine Rundfunkgebühren, heute: Rundfunkbeitrag o BVerfG: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk verfassungsgemäß

Politik in der Mediengesellschaft -

Quantitative und qualitative Ausbreitung Neue Medienformen (soziale Medien, Spartenkanäle) Steigende Vermittlungsgeschwindigkeit Medien durchdringen andere gesellschaftliche Bereiche („Mediatisierung“) o Mediatisierung der Politik  Bürgerinnen u. Bürger, Politische Akteure, Politischer Entscheidungsprozess

Medienkritik “Schweigespirale” (Noelle-Neumann 1980) (1) Eingangsthese: Die (ver-)öffentliche Meinung der Leitmedien entspricht nicht der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung (2) Aber: Die Bürger nehmen die (ver-)öffentliche Meinung wahr und halten sie fälschlicherweise für die Mehrheitsmeinung (3) Um sich nicht sozial zu isolieren, verschweigen die Bürger ihre eigentliche Meinung und passen sich immer mehr der vermeintlichen Mehrheitsmeinung an (4) Folge: Die (ver-)öffentliche Minderheitsmeinung wird zur Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung Neue Formen der Medienkritik -

Starke Zunahme seit PEGIDA/ Silvester 2016 Vorwurf: falsche/ lückenhafte Berichterstattung Unwort des Jahres 2014: „Lügenpresse“

Parteien und Parteiensysteme Parteienverbot: -

Antragsberechtigt: Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung (sowie ggf. Landesregierungen) Verbot = Mandatsverlust, Parteivermögen kann eingezogen werden, Ersatzorganisationen unzulässig 2 Verbote: Sozialistische Reichspartei (1952), Kommunistische Partei Deutschlands (1956) Vier Verfahren gescheitert, u.a. zweimal gegen die NPD (2003/2017)

Aufgabe von Parteien: -

An Wahlen teilnehmen Politische Ziele in die staatliche Willensbildung einbringen Einfluss auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung nehmen Zur Übernahme öffentlicher Ämter befähigte Bürger heranbilden Beteiligung der Bürger am politischen Leben fördern Zur politischen Bildung anregen (Stiftungen) „für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen“

Voraussetzungen Parteienstatus -

Regelmäßige Teilnahme an Wahlen (§ 2 Abs. 2 PartG) Schriftliche Satzung und schriftliches Programm (§ 6 Abs. 2 PartG) Gliederung in Gebietsverbände (§ 7 Abs. 1 PartG) Organstruktur: Vorstand, Landesverbände, Ortsvereine, Mitgliederversammlung etc. (§ 8/9 PartG) Innerparteiliche Demokratie und Parteischiedsgerichte (§ 10/14 PartG) Öffentliche Rechenschaftslegung inkl. Mittelverwendung (§ 23 PartG)

Staatliche Parteienfinanzierung -

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Anspruch: mind. 0,5% der Stimmen bei Europa- oder Bundestagswahlen bzw. 1% bei Landtagswahlen Für die ersten vier Mio. Stimmen: 1 Euro pro Stimme Für jede weitere Stimme: 0,83 Euro pro Stimme Zudem: 0,45 Euro für jeden Euro, den Parteien als Zuwendung (Mitglieds- oder Mandatsträgerbeitrag oder rechtmäßig erlangte Spende) erhalten haben; dabei werden nur Zuwendungen bis 3.300 Euro je natürliche Person berücksichtigt (§ 18 Abs. 3 PartG) „Die Höhe der staatlichen Teilfinanzierung darf bei einer Partei die Summe der Einnahmen nicht überschreiten“ (§ 18 Abs. 5 PartG) AfD: Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden zu gering, um die der Partei gemäß den Wahlergebnissen zustehenden Mittel komplett ausschöpfen zu können Deswegen ab 2014: Goldhandel mit AfD-Parteimitgliedern ohne Gewinn, um Einnahmen der Partei künstlich zu erhöhen Änderung PartG (2015): Für die Berechnung der relativen Obergrenze „sind Einnahmen aus Unternehmertätigkeit nur in Höhe des nach Abzug der Ausgaben verbleibenden Betrages zu berücksichtigen“ (§ 19a Abs. 4 PartG)

Spenden -

Gesamthöhe von Spenden/sonstige Zuwendungen ist im jährlichen Rechenschaftsbericht auszuweisen Unterschieden nach: Unternehmen/Verbände, Privatpersonen, Amts- und Mandatsträger Über 10.000 Euro/Jahr: Angabe von Namen und Gesamthöhe der Zuwendung Einzelspenden über 50.000 Euro: Unverzügliche Anzeige beim Präsidenten des Bundestages und Veröffentlichung als Bundesdrucksache

Parteiensystem Typen von Parteiensystemen (Niedermayer 2013) a) Prädominante Partei: eine Partei absolute Mehrheit, nächst kleinere Partei höchstens ein Viertel der Mandate b) Zweiparteiendominanz: die beiden größten Parteien verfügen jeweils über mehr als ein Viertel der Sitze; die nächst kleinere Partei hat weniger als die Hälfte der Sitze der kleineren der beiden Großparteien c) Pluralistisches Parteiensystem: max. fünf Parteien und nicht a) oder b) d) Fragmentiertes Parteiensystem: mehr als fünf Parteien Parteiensystem BRD: Entwicklung -

1949-1983: Zweiparteiendominanz bzw. ab 1961 „Zweieinhalb-Parteiensystem“ (Juniorpartner FDP) 1983-2009: Zweiparteiendominanz in einem Vier- bzw. Fünfparteiensystem 2009-2013: Pluralistisches Parteiensystem BTW 2013: Rückkehr zur Zweiparteiendominanz Internationaler Vergleich: sehr stabil Aktuelle Prognosen BTW 2017: Fragmentiertes Parteiensystem

Wandel von Parteiensystemen Cleavage-Theorie (Lipset/Rokkan 1967) -

Kernthese: Die Entstehung neuer gesellschaftlicher Konfliktlinien bestimmt den Wandel von Parteiensystemen Seit 1949: Kapital gegen Arbeit -> CDU/CSU und SPD 1980er Jahre: „Postmaterialismus“ -> Die Grünen 1990er Jahre: Wiedervereinigung/SPD-Rechtsruck in der Wirtschafts- und Sozialpolitik (Hartz IV) -> PDS/DIE LINKE Seit 2010: Euroskeptizismus/Neue Rechte -> Alternative für Deutschland (?)

Parteiprogrammatik Zweidimensionaler politischer Kompass 1. Wirtschafts- und Sozialpolitik - Sozialer Ausgleich („links“) = mehr Sozialstaat, höhere Steuern für Unternehmen/ Besserverdienende, Grundeinkommen, Mindestlohn, Vermögenssteuer etc. - Kapitalismus/Marktfreiheit („rechts“) = weniger Sozialstaat, niedrige Steuern und Abgaben, Eigenverantwortung, Leistungsprinzip, wenig Umverteilung etc. 2. Gesellschafts- und Kulturpolitik - Liberal-progressiv („links“) = modern, multikulturell, feministisch, international, offen gegenüber Zuwanderung und alternativen Lebensentwürfen etc. - Konservativ-autoritär („rechts“) = nationalistisch, an tradierten Werten und Geschlechterrollen festhaltend, „deutsche Leitkultur“, gegen Zuwanderung etc. 3. NEU: Europapolitik -

Proeuropäisch = für europäische Integration Euroskeptisch = gegen europäische Integration

Parteipositionen -

Parteiprogramme (Manifesto Project Database) Expertenbefragungen (Chapel Hill Expert Survey) Repräsentative Bürgerumfragen Plenarprotokolle Gesetzgebung/namentliche Abstimmungen

Parteireformen -

Neue Formen der Mitgliedschaft: „Schnuppermitgliedschaft“ Neue Kommunikationsformen: (Internet, soziale Netzwerke) Innerparteiliche Demokratisierung und Mitbestimmung Schnellere Aufstiegschancen für Seiteneinsteiger und Neulinge

Deutscher Bundestag

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Wird auf vier Jahre gewählt Bundestag verhandelt öffentlich (Ausschluss erfordert Zweidrittelmehrheit) Beschlüsse des Bundestages erfordern die Mehrheit der abgegebenen Stimmen Ausschüsse: „Europa-Ausschuss“, Auswärtige Angelegenheiten/ Verteidigung, Petitions-A.

Vollversammlung (Plenum) -

Zusammenkunft aller Mitglieder des Bundestags Wählt: Präsident des Deutschen Bundestages Präsidium (Präsident + mind. 1 Stellvertreter aus jeder Fraktion) Fraktionen entsenden: Mitglieder Ältestenrat Fraktionen benennen: Mitglieder...