Vorlesung Politische Institutionen in Deutschland PDF

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Prof. Dose...

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Vorlesung Politische Institutionen in Deutschland 1. Vorlesung Vorstellung des Vorlesungsprogramms und Lernen lernen kurze Probeklausur und Besprechung einer Musterlösung Leistungsnachweis: Klausur E-Klausur mit Single Choice Lernen lernen Passive Informationsverarbeitung: - 10% des Gelesenen - 20% des Gehörten - 30% des Gesehenen - 50% wenn man es gehört und gesehen hat (mehrere Kanäle werden angesprochen) Aktive Informationsbearbeitung - 80% dessen, was man selbst sagt - 90% dessen, was man selbst tut 2. Vorlesung Wissenschaftliche Politikbegriffe Begriffserklärung Was ist Politik? Was gehört zur Politik?  Politikbegriff beschreibt eine Reihe von Vorgängen, Institutionen… Wodurch zeichnen sich wissenschaftliche Definitionen von Politik aus? - Durch methodisch überprüfbare Aussagen - Durch ein Bemühen um Systematisierung - Durch die Einordnung in einen theoretischen Bezugsrahmen - Durch einen höheren Allgemeinheitsgrad Theoretische Bezugsrahmen mit einem hohen Allgemeinheitsgrad - Normativ-ontologischer Bezugsrahmen (eher traditionell) - Kritisch-dialektischer Bezugsrahmen (eher traditionell) - Empirisch-analytischer Bezugsrahmen (bestimmt heutzutage die Powi) Politik ist Hervorgehobene Dimension Normativ-ontologisch Eigenständiger Seinsbereich, der im Normen (zB Verfassungen), Wesentlichen der ethisch-moralischen Werte, Güter Orientierung und Kooperation dient Kritisch-dialektisch Ausdruck der wirtschaftlichen Sozialer Kampf (Klassenkampf), Entwicklung der jeweiligen Gesellschaft Unterdrückung, Ausbeutung und Emanzipation Empirisch-analytisch Gesellschaftlicher Teilbereich, in dem Das Handeln von Akteuren in gesellschaftlich relevante bestehenden politischen Entscheidungen gefällt werden, die mit Ordnungen und das Ergebnis Zwangsgewalt versehen sind dieses Handelns Beispiel Revolution Bezugsrahmen Normativ-ontologisch Kritisch-dialektisch Empirisch-analytisch

Mögliche Fragen Wie wird die neue Herrschaft begründet/wie lässt sich die neue Herrschaft begründen? Wie gestaltet sich der soziale Kampf? Welche konkreten Bedingungen haben zur Revolution geführt? Wie war/ist der Verlauf der Ergebnisse?

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Die drei Dimensionen des wissenschaftlichen Politikbegriffs Polity: - verfasste Institutionen - Verfassungsrecht - Teile der Rechtsordnung, welche die politische Ordnung bestimmen Policy: - Materielle (inhaltliche) Politik, zB Integrationsgesetz, BAföG, Wahlprogramme, Förderprogramme für die Einführung von Elektroautos Politics: - Prozess der Interessenauseinandersetzung um Politik, zB Debatten im Bundestag, Wahlkampf, Proteste Betroffener Welche Beziehungen bestehen zwischen den Dimensionen des wissenschaftlichen Politikbegriffs Polity —> beeinflusst Politics Politics —> beeinflusst Policy Policy —> beeinflusst Politics

„Policies determine politics“ (Theodore J. Lowi)

Differenzierung in die drei klassischen Formen distributive, regulative, und redistributive policies Die Policies: Distributive Policies: Geld, Leistungen oder Rechtspositionen werden verteilt. Dabei wird nicht unmittelbar erkennbar, dass in Rechte anderer Akteure negativ eingegriffen wird. Regulative policies: Es werden Belastungen auferlegt, ohne dass es erkennbar zu Umverteilungen kommt. Es wird nicht in bestehende Rechtspositionen eingegriffen. Redistributive Policies: Akteuren wird ein eindeutiger Eingriff in Rechte zugemutet. Meist profitieren andere Akteure von diesem Eingriff. Erwartbare Stärke des Interessen- Beispiele auseinandersetzungsprozess (politics) Distributive Policy Schwach Entscheidung, Antrag auf Förderung von Solarkollektoren stattzugeben BAföG-Bescheid Regulative policy Mittel Baurechtsvorschriften für ein neu zubauendes Haus Vorschriften für die Neugenehmigung einer Anlage nach BlmSchG Redistributive Policy Hoch Einführung einer Öko-Steuer Bau eines Endlagers für Kernbrennstoffe Nachträgliche Anordnungen nach § 17 BlmSchG Wenn es gelingt, policy nach den drei Möglichkeiten zu kategorisieren und zu bestimmen, dann lässt sich überprüfen ob Policy die politics beeinflussen.

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3. Grundrechte, Verfassungsprinzipien und Verfassungsstaatlichkeit 1. Überblick Grundrechte - Subjektive Rechte (macht den Menschen zu Mensch mit Rechten) - Objektive Rechtsnormen (grundlegende Wertentscheidungen) - Allgemeine Auslegungsgrundsätze (Grundrechte sind bei Gesetzgebung Leitlinie und werden bei der Auslegung von Recht herangezogen) Inhalt/Grundrechtskonzeption des Grundgesetzes - Ausgangspunkt Menschenwürde: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu schützen und zu achten ist die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt (Art.1 Absatz1 GG) - Bindungswirkung: „Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtssprechung als unmittelbar geltendes Recht.“ (Art. 1 Abs. 3 GG) - Menschenwürde meint: Freiheitsrechte und Gleichheitsrechte Allgemeines Freiheitsrecht (Art. 2 I GG) - „jeder hat das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, solange es nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die Verfassungsmäßige Ordnung verstößt.“ Spezielle Freiheitsrechte - Recht aufleben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 II) - Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art 4 GG) - Meinungsfreiheit (Art. 5 I GG) - Berufsfreiheit (Art. 12 GG) Allgemeines Gleichheitsrecht (Art. 3 I GG) - „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ - Menschen dürfen nur dann ungleich behandelt werden, wenn hierfür ein sachlicher Grund vorliegt - Zusätzlich muss dieser so gewichtig sein, dass er die ungleiche Behandlung gerechtfertigt - Bundesverfassungsgericht spricht von einem Willkürverbot Spezielle Gleichheitsrechte - „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ (Art. 3 II) - Diskriminierungsverbot (Art.3 III GG) - Gleicher Zugang zu öffentlichen Ämtern (Art. 33 II GG) - Wahlrechtsgleichheit (Art. 38 I GG) (Alle haben gleiche Bedingungen beim Wählen) Funktionen von Grundrechten Grundrechte begründen - Abwehrrechte gegen den Staat - Grundrechtliche Schutzpflichten des Staates (es wird vor Eingriffen dritter geschützt) - Grundrechtschutz durch Organisation und Verfahren (materielles Schutzrecht wird verwirklicht) - Leistungsansprüche (lassen sich nur eingeschränkt ableiten) 2. Verfassungsprinzipien (Art. 20 GG) - Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat (Art. 20 I) Das Rechtsstaatsprinzip Der Materielle Rechtsstaat - Abgeleitet aus Art. 1 GG: dort wird den Grundrechten eine besonders hohe Bindungskraft verliehen - Es geht also um die materielle, inhaltliche Auffüllung des Rechtsstaates Der formelle Rechtsstaat - „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtssprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“ (Art 20 III GG) (wenn zB etwas verfassungswidrig ist) 3

Kernelemente des formellen Rechtsstaats - Gewaltenteilung zur gegenseitigen Hemmung der Gewalten (Legislative, Judikative, Exekutive) - Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung (Verfahrensvorschriften Zb Einbindung des Bundesrates und Bindung an die Grundrechte) - Gesetzmäßigkeit der Verwaltung  Gesetz ist Auftrag und Grenze  Vorrang des Gesetzes: Gesetz geht untergesetzlichen Normen vor  Vorbehalt des Gesetzes: alle wesentlichen Fragen müssen gesetzlich, also durch das Parlament geregelt werden (Wesentlichkeitslehre des Bundesverfassungsgericht) Auch: wo im GG benannt, können Grundrechte beschränkt werden - Rechtsschutz durch eine unabhängige Rechtssprechung, die an Gesetz und Recht gebunden ist  Strenge materielle Gebundenheit der Rechtssprechung  Entsprechende Organisation und Verfahren der rechtssprechenden Gewalt  Professionalität des Berufrichtertums - Rechtssicherheit und Vertrauensschutz (Bürger muss vertrauen können in Recht)  Bestimmtheitsgebot: Rechtsnormen müssen hinreichend bestimmt sein (es muss klar was damit erreicht werden soll)  Vertrauensschutz: Vertrauen in den Fortbestand geltenden Rechts; zukünftige Änderungen sind jedoch möglich; Rückwirkung besonders kritisch - Verhältnismäßigkeit des staatlichen Handelns  Unnötige und übermäßige Eingriffe des Staates in die individuelle Freiheit sind ausgeschlossen  Staatliche Maßnahme geeignet?  Staatliche Maßnahme erforderlich? (Gibt es ein „milderes“ Mittel?)  Staatliche Maßnahme im engeren Sinne verhältnismäßig? (Steht die Schwere des Eingriffs in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Gemeinwohlgewinn?) Verklammerung von materiellem und formellen Rechtsstaat Was ist wichtiger, der materielle oder der formelle Rechtsstaat? Zum materiellen Rechtsstaat: errichtet der Mehrheit materielle Schranken —> Minderheitenschutz  Selbst die Mehrheit kann kein Gesetz verabschieden, dass die Minderheit unterdrückt Zum formellen Rechtsstaat: schützt den materiellen Rechtsstaat vor willkürlicher Aushöhlung (ohne ihn könnte man den materiellen Rechtsstaat verändern)  Beide Aspekte sind von großer Bedeutung  Brauchen Verklammerung von beidem 3. Verfassungsstaat - Ist an einer Verfassung gebunden Materiell Formell - Ausprägungen Parlamentarische Demokratie Konstitutionelle Monarchie

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4. Organisierte Interessen im politischen Prozess Definition Organisierte Interessen - Interessen der verschiedenen politischen Akteure beeinflussen Politik - Wenn sich Interessen organisieren, spricht man von organisierten Interessen  Wenn sich Akteure mit gleichen oder ähnlichen Interessen organisieren, um ihre gemeinsamen Interessen wirkungsvoller zu vertreten, spricht man von organisierten Interessen - Vereinigungen: Organisierte Interessen (Verbände), Organisierte Interessen mit ausgeprägten Serviceleistungen, Freizeitverbände - Organisierte Interessen nationalstaatlich (Klassische Verbände: Ver.di, BDI) und transnational (NGOs: Greenpeace) Unterscheidung von Verbänden und Parteien - Verbände streben keine Regierungsbeteiligung an - Verbände äußern sich nur zu einem eingeschränkten Themenspektrum Funktionen von Verbänden - Leistung, die für das Gesamtsystem erbracht wird? - Artikulationsfunktion - Aggregationsfunktion (verschiedene Interessen zusammenzuführen) - Vermittlungsfunktion Durchsetzungsfähigkeit von Verbänden - Ausgangsbeobachtung: Organisierte Interessen können sich unterschiedlich gut im politischen Prozess durchsetzen - Wie lässt sich die unterschiedliche Durchsetzungsfähigkeit erklären? Drei Thesen zur Erklärung der unterschiedlichen Durchsetzungsfähigkeit 1. Übermacht kapitalistischer Interessen 2. Disparitätenthese: strukturelle Besserstellung von Interessen, die bedeutsame ökonomische Risiken verursachen können 3. Nur organisierte Interessen setzen sich durch Welche dieser Thesen ist am erklärungskräftigsten?  alle haben Mängel, keine Allgemeingültig Organisationsfähigkeit von Interessen Mancur Olson: The Logic of Collective Action (1965) - Spezielle Interessen lassen sich besser organisieren als allgemeine  wieso ist das so? - Relativ geringe Gefahr des Trittbrettfahrens bei speziellen Interessen Interessenvermittlungstheorien drei theoretische Ansätze Pluralismus (David B. Truman) - Gegenposition zu staatszentrierten Ansätzen - Hebt die Legitimität von organisierten Interessen hervor - Annahme: jede Interessengruppe hat die Möglichkeit sich gleichgewichtig einzubringen - Wird eine Interessengruppe zu mächtig, bilden sich quasi von selbst Gegenkräfte Neo-Pluralismus (Ernst Fraenkel) - Das Gemeinwohl bilde sich aus einem „Kräfteparallelogramm“ der zahlreichen Einzelinteressen (jedes kleinste Interesse wird wahrgenommen) - Die Interessen richten sich nicht gegen den Staat - Voraussetzungen fürs Funktionieren des Neo-Pluralismus:  Verfahrensregeln und Anerkennung der Wertordnung  Staat muss dafür Sorge tragen, dass die Spielregeln eingehalten werden  Übermächtige Interessen dürfen den Wettbewerb nicht dominieren - Pluralismuskritik:  nicht mehr sollen Staat und Gesellschaft pluralistisch organisiert sein sondern: ist das Pluralismuskonzept realitätsnah?  Empirie: ungleiche Vertretung unterschiedlicher Interessen 5

Schattenschneider (1960): im pluralistischen Himmel singt der Chor mit einem starken Oberschicht-Akzent Neokorporatismus (Gerhard Lehmbruch) - Privilegierter Zugang zur Macht einiger Interessen wird explizit zur Kenntnis genommen - Wichtige Verbände werden an zentralen staatlichen Entscheidungen beteiligt - Im Gegenzug müssen die Verbände ihren Mitgliedern Absprachen vermitteln - Kritik am Neokorporatismus  Nicht beteiligte Interessen werden benachteiligt  Kompromisse gehen mitunter zu Lasten dieser Drittinteressen  Eingeschränktes Verhandlungsmandat auf Seiten der Verbandsvertreter  Mitunter langwierige Verhandlungen  Schwächung der Bedeutung des Parlaments Entwicklungen im europäischen Kontext - Zunahme des Lobbyismus insbesondere auf der europäischen Ebene - Nicht nur Verbände versuchen Einfluss zu nehmen, auch große Unternehmen und PublicAffairs-Firmen - Diese können jedoch nicht alle Funktionen von Verbänden übernehmen - Auf EU-Ebene: keine reine Pressure-Politik: wäre wenig erfolgreich, weil die europäischen Institutionen nicht direkt von den Wählern beobachtet werden - Ist auch nicht notwendig: wegen der Intransparenz des europäischen Politikprozesses können sich die Lobbyisten einen konstruktiven Umgang erlauben 

5. Parteien und Parteiensystem Definition von Parteien Parteien sind - Vereinigungen von gleich oder ähnlich gesinnten Bürgern - allgemeines Ziel: Durchsetzung der gemeinsamen, politischen Vorstellungen - konkretes Ziel: Regierungsbeteiligung bzw. Alleinregierung Parteien haben - eine übergreifende Programmatik - eine auf Dauer angelegte Organisation Funktionen von Parteien - Mitwirkung bei der politischen Willensbildung (Art. 21 GG) - Rekrutierung von politischem Personal - Teilnahme an Wahlen - Entwicklung einer Programmatik - Einflussnahme auf tatsächliche Politik Parteienfinanzierung Einnahmequellen - Mitgliedsbeiträge - Spenden - Staatliche Mittel Warum staatliche Mittel? - Chancengleichheit im Parteienwettbewerb - Unabhängigkeit gegenüber finanzkräftigen Großspendern - Besondere Aufgaben von Parteien im politischen System Spendenanteile der Parteien im Jahr 2016 AFD 38% FDP 27% CSU 16%

CDU 15%

Grüne 12%

Linke und SPD 7%

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Staatliche Parteienfinanzierung, die den Parteien direkt zu Gute kommt Auswahlkriterium Konkrete Zahlen Mindestanteil an allen abgegebenen gültigen Letzte EP und BTW: mindestens 0,5% der Stimmen, damit überhaupt Mittel aus der Listenstimmen staatlichen Parteienfinanzierung in Anspruch Landtagswahl: 1% der Listenstimmen genommen werden können Ausnahme: Parteien nationaler Minderheiten Jährlicher Zuschuss für abgegebene 1,03€ pro Stimme für die ersten 4 Millionen Wählerstimmen, wobei die angegebenen Stimmen, danach 0,85€ pro Stimme (Stand Mindestanteile bei der jeweiligen Wahl erreicht 2019) sein müssen Zuschuss zu Mitgliedseinnahmen, 0,38€ für jeden Euro an Zuwendungen Mandatsträgerbeiträgen oder Spenden natürlicher Personen; nur bis zu einer Höhe der Zuwendungen von 3.300 € pro Person und Jahr Absolute Obergrenze Für die staatliche Finanzierung aller berechtigten Parteien stehen jährlich maximal 193,6 Millionen Euro zur Verfügung (2019) Relative Obergrenze Staatliche Parteienfinanzierung darf bei einer Partei nicht die Summe der eigenen Einnahmen überschreiten Staatliche Parteienfinanzierung, die den Parteien indirekt zu Gute kommt - Steuerliche Absetzbarkeit von privaten Zuwendungen: bis 1.650€ Jährlich kann die Hälfte direkt von der Steuerschuld abgezogen werden - Weitere 1.650€ Jährlich können als Sonderausgaben abgesetzt werden Weitere Vorschriften - Staatliche Mittel nur auf Antrag - Rechenschaftsbericht erforderlich - Bei Großspenden über 10.000€ muss der Spender namentlich genannt werden - Spenden von mehr als 50.000€ sind dem Bundestagspräsidenten unverzüglich zu melden Sanktionen bei Verstößen - Erschlichene staatliche Gelder sind zurückzuzahlen - Das Zweifache des erschlichenen Betrages als Strafe - Bei unzulässig erlangten Spenden: das Dreifache als Strafe - Gefängnisstrafe bis zu drei Jahren bei Verstößen Parteienstaatsthese Was besagt sie? In einem Parteienstaat dominieren politische Parteien - Alle wesentlichen Entscheidungen und - Den politischen Prozess Vertreter der Parteienstaatsthese Kritische Position von Carl Schmitt: - Eine ergebnisoffene Diskussion und Kompromissbildungen seien nicht möglich - Denn die politischen Diskussionen seien von den Parteien dominiert Bewertung durch Gerhard Leibholz: - Eine Tendenz zum demokratischen Parteienstaat sei feststellbar. Dies sei jedoch nicht zu kritisieren Gegenthese Sternberger - Nicht die Parteien, sondern die Parteimitglieder und die Wähler seien von überragender Bedeutung - Parteimitglieder: Der Wille der Parteien bilde sich erst durch Diskussionen ihrer Mitglieder heraus; Wähler: müssen überzeugt werden und bestimmen, ob eine Partei Einfluss gewinne 7

Die Forschungssystematik 1. Ermittlung des Inhalts der These und einer möglichen Gegenthese 2. Indikatoren Bildung (zum Messen: wie verhält es sich in der Realität?) 3. Empirische Auffüllung für einen bestimmten Zeitraum und ein bestimmtes politisches System 4. Bewertung Zu Schritt 2: Indikatorenbildung Indikator Bedeutung Bedeutung von Parteien in der Verfassung? Je größer die Bedeutung von Parteien in der Verfassung ist, desto eher kann auf einen Parteienstaat geschlossen werden Werden Mandatsträger eher wegen ihrer Stehen bei Wahlen Parteien im Vordergrund, ist Persönlichkeit und Qualifikation oder wegen dies ein Hinweis auf einen Parteienstaat ihrer Parteizugehörigkeit gewählt? Kontrollieren die Parteien die politische Wenn die Parteien die politische Willensbildung Willensbildung? kontrollieren, spricht dies für die These Werden Parteien staatlich finanziert und in Werden finanziert, gar überwiegend oder welchem Ausmaß? ausschließlich, zeigt dies wie sehr sie den Staat vereinnahmt haben. Wären damit (weitgehend) unabhängig von den Bürgern Sind die Abgeordneten an Parteitagsbeschlüsse Wenn ja, Abgeordneten nicht mehr frei in ihren gebunden? Entscheidungen. Würde für These sprechen Kommt es im Parlament zu Austausch von Austausch von Argumenten: funktionierende Argumenten mit dem Ziel, eine gute und Parlamentarismus, gegen These gerechte Lösung zu finden, oder prallt alles Kompromisslose Auseinandersetzung: Hinweis aufeinander? auf Parteienstaatsthese, wenn die Abgeordneten gleichzeitig dem Parteiwillen folgen  Parlament und Ausschüssen analysieren Funktionen einer Forschungssystematik - Nachvollziehbarkeit - Kritisierbarkeit - Vergleichbarkeit Parteiensystem Definition Die Gesamtheit der politischen Parteien in einem politischen System bildet das Parteiensystem Von Bedeutung ist dabei - Die Wirkung von Parteien auf andere Teile des politischen Systems - Wechselwirkung zwischen den Parteien Drei Phasen des deutschen Parteiensystems seit ca. 1960 - Bis Anfang 1980er Jahre: Zweieinhalb-Parteiensystem: CDU/CSU, SPD, FDP - Bis Anfang 1990er Jahre: Zweigruppen-Parteiensystem: 1. CDU/CSU, FDP 2. SPD, Grüne - Aktuell: fluides Sechs-Parteiensystem mit zentrifugalen Kräften: Linke, SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU, AFD Fluid durch die Möglichkeiten der Koalitionsbildung

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6. Wahlen Definition von Wahlen Wahlen sind - Ein Verfahren/ eine Technik zur Bildung von  Vertretungskörperschaften (zB Bundestag, Landtag, Kreistage usw.)  Zur Bestellung einer Person in ein Amt (zB Wahl des Bundeskanzlers und des Bundespräsidenten)  Um das Volk periodisch an der Erneuerung der politischen Führung zu beteiligen  Um die politische Führung für ihr Tun und Unterlassen zur Rechenschaft ziehen zu können Wahlrechtsgrundsätze Wahlen in Deutschland sind nach Art. 38 I GG - Allgemein - Unmittelbar - Frei - Gleich - Geheim Gelten in Deutschland für Wahlen - Zum Deutschen Bundestag - Zu den Landtagen - Zu den Kreistagen - Zu den Gemeindevertretungen Gelten nicht umfassend für Wahlen - Zum europäischen Parlament (Bürger aus kleinen Staaten werden bevorzugt) - In Selbstverwaltungskörperschaften, bei denen eine Sachaufgabe du nicht die allgemeine demokratische Legitimation im Vordergrund steht  Hochschulgremien  Schülerräte  Richterräte Wahlsysteme Definition: Wahlsysteme beinhalten den Modus, nach dem die Stimmen der Wähler in Mandate übertragen werden Grundlegende Unterscheidung: Verhältniswahl und Mehr...