Aufbau Bundesrepublik Deutschland PDF

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Dr. Zollhöfer...

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Die Ausgangslage

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im 20. Jahrhundert mehr Regimewechsel als jede andere etablierte Demokratie ! Katastrophe des Nationalsozialismus ! Besatzung, Entmilitarisierung ! Wirtschaftliche und soziale Not ! 12 Mio. Flüchtlinge und Vertriebene !

Das Erbe

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Gescheiterte Demokratie ! Politische Kultur: „Untertanen“ - Kultur, Parteienaversion ! Diskreditierung machtpolitischer Expansion ! Sozialstaat ! Rechtsstaat: Unabhängigkeit der Justiz ! Verwaltungsstaat ! (Exekutiv-) Föderalismus !

Die Entwicklung

- Westintegration " -

- Europäische Integration " - Kalter Krieg und Systemkonkurrenz ! Wirtschaftlicher Aufschwung („Wirtschaftswunder“, „Wohlstand für alle“) ! Zunehmende Zahl von Machtwechseln ! Wiedervereinigung ! Globalisierung !

Dimensionen des Politikbegriffs Policy = Inhalte ! Politics = Prozesse! Polity = Institutionen ! Weg zur Bundesrepublik

- 1918 - 1933: Weimarer Republik "

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- bis 1933: 12 Reichskanzler, 20 Kabinette (14 Minderheitsregierungen) —> permanenter Überlebenskampf " - Gründe des Scheiterns: " 1. Fehlen klarer Mehrheiten " 2. ökonomische Entwicklung (Ruhrbesetzung, Entwertung der Mark, Inflation, Schwarzer " Freitag) " 3. politische Kultur " 4. Verfassung (Art. 48, Notverordnung) ! 1933 - 1945: NS-Regime ! 1945 - 1948/49: Besatzungszeit " - oberste Regierungsgewalt bei den vier Besatzungsmächten " - Aufbau eines demokratischen und föderalen Deutschlands " - Marshallplan, Währungsreform " - zunehmend Spannungen mit SBZ" - September 1948: Parlamentarischer Rat beginnt Verfassung " - 8. Mai & 23. Mai 1949: Verabschiedung und Verkündung des Grundgesetzes " - Oktober 1949: Gründung der DDR ! 1949 - 1990: Bundesrepublik Deutschland und DDR! 1989: Fall der Mauer ! Seit 1990: Deutsche Einheit/ Wiedervereinigung !

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Das Grundgesetz

- die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland heißt Grundgesetz ! - die verfassungsgebende Versammlung hieß „Parlamentarischer Rat“! - das Grundgesetz wurde nie in einer Volksabstimmung angenommen ! —> Warum ? ! Frankfurter Dokumente

- auf der Londoner Sechsmächtekonferenz entstanden ! - 1948: Westl. Militärgouverneure schlagen Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung vor! - Vorgaben: "

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- „demokratische Verfassung“ " - „Regierungsform des föderalistischen Typs“ " - Schaffung einer „angemessene Zentralinstanz“" - Schutz der Recht der beteiligten Länder " - „Garantien der individuellen Rechte und Freiheiten“" —> sollte von Militärgouverneuren genehmigt werden und per Referendum in den Ländern ratifieziert werden ! Dokument 1: Aufforderung eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen ! Dokument 2: Auftrag die Ländergrenzen zu überprüfen ! Dokument 3: Grundzüge des Besatzungsstatus !

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10.-23. August 1948: Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee ! 1. September 1948: Konstituierung des Parlamentarischen Rates (PR) ! 8. Mai 1949: 3. Lesung des GG im PR ! 12.5.: Letter of Approval der Alliierten; Verkündung des Besatzungsstatuts ! 18., 20., 21.5.: Abstimmung in Landtagen ! 23.5.1949: Unterzeichnung des GG !

Was ist eine Verfassung ? = die in einem Verfassungsgesetz (Verfassungsurkunde) niedergelegten grundlegenden Bestimmungen über die Staatsorganisation, Staatsfunktionen, Staatsaufgaben und -ziele sowie die Rechtsstellung der Bürger ! " Eigenschaften: - nur unter erschwerten Bedingungen änderbar —> in Verfassung selbst geregelt ! - bindet die öffentliche Gewalt in allen ihren Erscheinungsformen ! - Vorrang ggü. allen anderen staatlichen Rechtsvorschriften ! Warum heißt die Verfassung Grundgesetz ? - konstituierende Bedeutung für den „neuen Staat“ ! - wurde nicht durch Referendum von Volk ratifiziert ! - begründete auch nicht neuen Nationalstaat, nur einheitliches westdeutsches Staatsgebiet ! - keine Verfassung sondern Grundgesetz, um Vorläufig zu betonen " —> Art. 146: GG gilt, bis zu dem Zeitpunkt, an dem sich das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung eine neue Verfassung gibt ! Warum hieß die verfassungsgebende Versammlung „Parlamentarischer Rat“?

- Vorschlag der MPs: keine Nationalversammlung, weil ostdeutschen Länder fehlen ! - Koblenzer Beschlüsse: Provisorium verfassen und keine Volksentscheid ! - Empfehlung an Landtage: Vertretung (Parlamentarischer Rat) wählen und diese beauftragen „ein Grundgesetz für die einheitliche Verwaltung des Besatzungsgebietes der Westmächte“ auszuarbeiten !

Wie wurde das GG verabschiedet? Warum gab es keine Volksabstimmung? - Mehrheit im PR, Mehrheit in 2/3 der Landtage, Genehmigung durch Militärgouverneure ! - Provisorium ohne Volksentscheid —> vorübergehender Charakter !

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- MP wollten keine Verantwortung für Teilung übernehmen " Das Grundgesetz - von den Alliierten oktroyiert ? " Pro: ! - Vorgaben der Frankfurter Dokumente ! - Unsicherheit über Besatzungsstatut ! - 2 explizite Interventionen der Alliierten: " - 1948: Forderung nach zweiter Kammer mit ausreichenden Befugnissen (Bundesrat)" - 1949: Rückmeldung zum in 3. Lesung des Hauptausschusses verabschiedeten GG- Entwurf: Einspruch gegen 8 Punkte, z.B.: Finanzverwaltung, Gesetzgebungskompetenzen ! - Verbindungsbüros der Alliierten in Bonn —> Versuch der Kontrolle ! - Genehmigung durch Militärgouverneure ! Contra: ! - Vorgaben unstrittig, wollte man sowieso beachten und war damit einverstanden ! - Verfassung wurde von Deutschen selbst geschrieben, nicht von Alliierten ! - kein Referendum ! - Unsicherheit über Besatzungsstatut ! Konsens und Konflikt im PR

- in den meisten Bereichen herrschte breiter Konsens zwischen den Parteien ! - Konflikte vor allem in 4 Bereichen: " - Wirtschaftsverfassung, Recht auf Eigentum " - Beziehungen Staat - Kirche " - 2. Kammer -> Senat vs. Bundesrat ; gleichberechtigt vs. untergeordnet " - Organisation Bundesverfassungsgericht !

Mehrheitserfordernis

- Mehrheit im PR " -

- 65 Mitglieder: 27 SPD, 27 CDU/CSU, 5 FDP, 2 DP, 2 Zentrum, 2 KPD" - Annahme mit 53:12 Stimmen ! Mehrheit in 2/3 der Landtage " - Annahme in allen Landtagen außer dem Bayerns ! Genehmigung durch die Militärgouverneure !

Verfassungsgrundsätze

- „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ !

- „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ ! - „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und -

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durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ ! „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“ ! Rechtsstaatsprinzip " - Bindung der Staatsgewalten an Verfassung und Gesetz " - Trennung und Ausbalancierung der Staatsgewalten " Richterliche Nachprüfbarkeit des Handeln von legislative und Exekutive " - Gleichheit vor dem Gesetz " - Rückwirkungsverbot von Gesetzen " - Gewährleistung von persönlichen Grundrechten ! Demokratieprinzip " - Parlamentarisches Regierungssystem (Regierung geht aus Parlament hervor und kann von ihm abberufen werden) " - Repräsentativdemokratie + Kanzlerdemokratie " - aktive Rolle der Parteien in der Politik "

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Anerkennung freiheitlicher Bürgerrechte und Menschenrechte " - wehrhafte Demokratie ! Republikanisches Prinzip " - Volkssouveränität " - Staatsoberhaupt auf begrenzte Zeit gewählt ! Föderalismus/ Bundesstaatsprinzip " - Polyzentrischer Staat (Gliedstaaten/Länder + ihr Zusammenschluss/Bund) " - Vertikale und horizontale Machtaufteilung " - Länder wirken über BRat an Gesetzgebung mit " - Subsidiaritätsprinzip ! Sozialstaatsprinzip " - sozialer Bundesstaat " - sozialer Rechtsstaat " - Verpflichtung gleichwertiger Lebensverhältnisse " (—> Mischcharakter aus Verfassungsprinzip und Staatsziel) ! Prinzip des offenen Staates (Offenheit zu internationaler Einbindung)" - Delegation von Aufgaben an supranationale oder internationale Organisationen !

Verfassungsprinzipien: Grundlegende Verfassungsnormen, die den Charakter der Verfassung, des Staates und der politischen Ordnung festgelegt ! Staatsziel: ! 1. Allgemeines Fachwort für ein Ziel staatlichen Handeln oder eine Zielgröße, auf die staatliches Handeln gerichtet sein soll ! 2. Bezeichnung für das in der Verfassungsurkunde eines politischen Gemeinwesens genannte konkrete Ziel, wie „Recht auf Arbeit“ (so die Verfassung der ehemaligen DDR), „Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern, Schutz der „natürlichen Lebensgrundlagen“ und Behindertenschutz. Staatziele begründen einen Gestaltungsauftrag vor allem an den Gesetzgeber! Wehrhafte Demokratie - Zur Selbstverteidigung befähigte Demokratie ! - Instrumente: " - Verwirkung von Grundrechten " - Verbot verfassungswidriger Parteien durch das BVerfG, Verbot sonstiger verfassungswidriger Vereinigungen " - Ausschluss vom öffentlichen Dienst " - Widerstandsrecht " - Einsatz der Polizei mehrerer Länder sowie der Bundeswehr im Fall der Gefahr! Die freiheitlich demokratische Grundordnung „Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtstaatliche Herrschaft auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition“ (BVerfGE 2,1). ! Was ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung?! - Bezeichnung für die obersten Grundwerte der Demokratie in Deutschland —> unveränderlich ! - Grundlegende Prinzipien: Achtung der Menschenrechte, Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte, Mehrparteienprinzip, Chancengleichheit für alle politische Parteien mit dem Recht auf die verfassungsmäßige Ausübung einer Opposition ! - Neue Auslegung mit Urteil zum NPD-Verbotsverfahren: " - Menschenwürde, Demokratieprinzip, Rechtsstaatsprinzip !

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In welchem Zusammenhang wurde der Begriff der FDGO geprägt ? !

- Parteien, die gegen die FDGO verstoßen, können vom BVerfG verboten werden (wehrhafte Demokratie) !

- Politische Entscheidungen werden vom BVerfG auf ihre Verfassungskonformität geprüft ! Das Grundgesetz wurde häufig geändert, aber Warum ? ! - Funktionale Notwendigkeit: Reaktion auf Veränderungen der Umwelt " - Unvollständige Verfassung (Wehrverfassung, Notstandsverfassung, Wiedervereinigung) " - Detaillierte Verfassung (Gesetzgebungskataloge) ! - Vergleichsweise leichte Änderbarkeit des GG!

Politische Kultur Definition: „Gesamtheit der Werte und Glaubensüberzeugungen der Bürger und ihre Einstellungen zu - und Vorstellungen von - den politischen Institutionen, den politischen Vorgängen und der Staatstätigkeit“! „Verteilungsmuster aller Orientierungen (Meinungen, Einstellungen, Werte) einer Bevölkerung gegenüber dem politischen System (Summe aller politischen Institutionen)! Was unterscheidet sie vom „politischen Stil“?! - Stil = Art und Weise des sich Verhaltens, des Vorgehens! - Politischer Stil = Urteil über Qualität z.B. einer politischen Auseinandersetzung ! —> Politischer Stil ist Bestandteil der politischen Kultur ! Typen von politischer Kultur

- Almond und Verba unterscheiden 3 Idealtypen: "

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- Parochial: Bürger haben keine Erwartungen und kein Interesse am politischen Handeln, interessiert sich nur für seine unmittelbare Umgebung (—>Kirchturmdenken)" - Untertanenkultur: Bürger sehen sich unpolitisch, aber haben Interesse an Output des politischen Handeln und tun was man ihnen sagt" - Partizipatorisch: Bürger verfolgen den politischen Prozess und sind auch politisch aktiv und beteiligen sich —> output- und input orientiert! Besonders günstig für Demokratie ist ein Mischtyp, die „Civic Culture“ (Untertanenk. + Partizip.): Studie zum Verfall von Demokratien vor WK2" besonders gut für Demokratie —> Kongruenz von politischer Kultur und politischem System (Struktur) —> Legitimation und Stabilität des Systems !

Wie und aus welchen Gründen wurde die BRD eingeordnet?!

- Entwicklung von Untertanenkultur zu Civic Culture ! - Weimarer Republik: polit. Strukturen wurden abgelehnt und verachtet ! - Schockwirkung der militär. Niederlage und Wirt. Hilfe durch Bestatzungsmächte —>

Wirtschaftsaufschwung und stetiges Wachstum —> Aufkommen Polit. Interesse, Anwachsen der Polit. Partizipation und Bindung an Polit. System —> Akzeptanz des Systems !

Entwicklung der polit. Kultur der BRD

- 1945-66: Nachwirkung älterer Verhältnisse "

- Kriegsniederlage, schlechte Lebensbedingungen —> Interesse der Bürger: Sicherung der privaten Lebensverhältnisse, Behebung der wirtschaftlichen Not " - mit Wirtschaftsaufschwung und Verbesserung der Lebensverhältnisse: veränderte 5 

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Einstellung ggü. politisches System —> Akzeptanz und Unterstützung, wachsendes Vertrauen in demokratische Institutionen " - 50er: hohe Informiertheit, aber wenig aktive Partizipation (Nachwirkung Untertanenkultur) " - Almond/Verba 1965: Outputinteresse der Deutschen ! 1967-82: Legitimitätszweifel " - 68: Protestkultur und höheres Maß an politischer Partizipation " - verstärkter Glaube an den eigenen Einfluss auf politische Entscheidungen (political efficacy) ! Seit 1983: politische Kultur eines abgeschwächten Engagements " - nachlassende Partizipation (international beobachtbares Phänomen), Parteienkritik, Vertrauensschwund in Politikern, Aufkommen von „Politikverdrossenheit“, stärkerer Einfluss der Medien " - aber: weiterhin Zufriedenheit mit der Demokratie " - sinkende Parteinmitgliederzahlen, sinkende Wahlbeteiligung ! Politische Kultur heute " - leicht steigende Wahlbeteiligung " - Partizipation: konventionelle und unkonventionelle Partizipation " - Zufriedenheit mit dem politischen System !

(un-)konventionelle Partizipation

- Politische Partizipation = zentrale Bedingung für demokratische Entscheidungsprozesse !

- Konventionelle P.: Teilnahme an Wahlen, Mitarbeit in Parteien ! - Unkonventionelle P.: Mitarbeit in Bürgerinitiativen, Unterschiftensammlungen, Teilnahme an Demonstrationen !

- Zunahme der unkonventionellen, bei Abnahme der konventionellen Partizipationsformen !

Welche Unterschiede existieren in der politischen Kultur Ost- und Westdeutschlands?! - Übertragung der politischen Institutionen nach der Wiedervereinigung, aber keine Angleichung der politischen Orientierungen ! - Osten: " - niedrigere Wahlbeteiligung " - geringe Parteimitgliederquote und Parteiidentifikation " - kritische Distanz zur Politik —> weniger Zustimmung zur Demokratie " - stärkere Rolle der Partei „Die LINKE“" - andere Wertpräferenzen: v.a. öffentliche Sicherheit —> Forderung nach aktiverer Rolle des Staates! Wie können die Unterschiede erklärt werden?! - vor allem durch sozialistische Vergangenheit in der DDR! - unterschiedliche Lebenslagen " - Wirtschaft (Arbeitslosigkeit, Vermögen, Produktivität) " - allgemeine Lebenseinstellung (Vertrauen, Selbstbewusstsein, Zukunftsängste) " - gesellschaftliche Aspekte (Frauenerwerbstätigkeit, Kitabetreuung, Medien, Säkularisierung)! Funktionen der Medien in demokratischen Systemen 6 

- Herstellung von Öffentlichkeit —> Austausch/Information über Geschehen und Meinung sowie öffentliche Meinungsbildung !

- Ermöglichung von Kommunikation zwischen Regierenden und Regierten (Bevölkerung) ! - Setzung der Agenda —> Selektion von Themen/Problemen ! - Kritik —> Stichwort: Vierte Gewalt ! " Rechtliche Grundlagen

- Art. 5: "

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- Recht auf freie Meinungsäußerung " - Informationsfreiheit " - Medienfreiheit " - Rundfunk ist Ländersache ! Gesetzgebungskompetenzen" - Bund: für technische Seite des Rundfunks " - Länder: für inhaltliche Regelungen (Kulturhoheit), daher viele Staatsverträge!

Das Mediensystem der BRD

- printmedien privatwirtschaftlich organisiert "

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- Überregionale Qualitätspresse (FAZ, SZ..)" - Boulevard (Bild etc)" - Regionalzeitungen " - Prinzip des Außenpluralismus ! Rundfunk: Duales System " - Überwiegend gebührenfinanzierte öffentlichrechtliche und kommerzielle private Sender " - Binnenpluralismus (Vielfalt und Ausgewogenheit innerhalb eines Senders) im öffentlich rechtlichen Rundfunk, Außenpluralismus im privat-kommerziellen Bereich !

Die Bedeutung der Medien

- Hauptinformationsquelle der Bürger über Politik (vor allem Fernsehen) ! Einflusskanäle der Medien auf die Politik

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Agenda-Setting ! Zeittakt ! Verkürzung und Vereinfachung ! Konfrontation ! Negativberichterstattung !

Welche Beziehungen bestehen zwischen Politik und Medien?! - These: Medien als „Vierte Gewalt“" Macht der Beeinflussung des politischen Geschehens! - Einfluss der Medien auf die Politik: " Agenda-Setting, Zeittakt, Verkürzung und Vereinfachung, Konfrontation (= höherer Nachrichtenwert), Negativberichterstattung ! - Medien sind Hauptsinformationsquelle der Bürger über Politik! Wie würde sich eine mögliche „Medialisierung“ der Politik auswirken?! 7 

- Medialisierung = Aspekte des gesellschaftlichen Wandels infolge des Wandels der Medien !

- Technische Ebene: medientechnische Vernetzung der Gesellschaft (Bund)! - inhaltliche Ebene: permanente Diffusion medialer Inhalte in alle gesellschaftlichen -

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Bereiche (Länder)! Medialisierung ist dann eine „Form sozialen und kulturellen Wandels“, die dadurch zustande kommt, „dass die Kommunikationsumgebungen der Menschen immer ausdifferenziertet und komplexer werden und dass infolgedessen immer mehr Menschen immer häufiger und differenzierter ihr soziales und kommunikatives Handeln auf immer mehr ausdifferenzierte Kommunikationsmedien beziehen“! 4-Phasen-Modell der Medialisierung der Politik: " 1. Massenmedien als wichtigste Vermittlungsinstanz" 2. Medien emanzipieren sich gegenüber Polit. Kontrolle & zunehmende Kommerzialisierung " 3. Anpassung der Politik an die Medienlogik " 4. Medienlogik dominiert die Politik! Medialisierung der Politik = Institutionalisierung von Medienregeln im politischen System —> Zeit, Selektierung, Rollen !

Wahlsystem und Wahlverhalten Wahlrecht: Grundsätze

- Art. 38 GG: "

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- allgemein " - unmittelbar" - frei " - gleich" - Geheim ! alle weiteren Einzelheiten sind im Wahlgesetz geregelt ! 2 Stimmen: " -Erststimme bestimmt Wahlkreiskandidaten durch relative Mehrheit in 299 Einerwahlkreisen" - Zweitstimme für eine Starre Parteiliste !

Verhältniswahlsystem

- bildet tatsächlichen Anteil der Stimmen der Wähler im Parlament ab —> angemessene

Vertretung der Parteien gemäß ihrer Stimmenanteile ! - jede Stimme zählt! - Sperrklausel als Instrument zur Verringerung der Anzahl der Parteien im Parlament ! - Konsenssuche notwendig ! Auswirkung Parteiensystem: ! - Fragmentiertes Parteiensystem (zerstückelung des Parlaments in Fraktionen)! - Stärkung kleinerer Parteien ! Mehrheitswahlsystem

- Winner takes it all-Prinzip —> Vergabe der Mandate durch Mehrheitsentscheidung ! - Minderheiten unterrepräsentiert, großer Disproportionseffekt ! - Stimmen der „Verliererpartei“ gehen verloren ! 8 

- Handlungsfähige Mehrheiten —> kaum/keine Konsenssuche notwendig ! Auswirkung Parteiensystem: ! - Geringere Anzahl von Parteien ! Einordnu...