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Klausurfragen mit Lösungen...

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Handelsrecht

Lösungen Prof. Dr. Dietrich Blaese

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Wiederholungsfragen zu § 1 1.) Worin liegt der Sinn besonderer handelsrechtlicher Regelungen? Dem unternehmerischen Verkehr sollen Rechtsregeln bereitgestellt werden, in denen die Gesichtspunkte Eigenverantwortung, Beschleunigung und Typisierung eine größere Bedeutung haben als im Bürgerlichen Recht. 2.) Wann ist das HGB in Kraft getreten? Zum 1. Januar 1900. 3.) Seit wann gibt es die Betriebswirtschaftslehre als Wissenschaftsdisziplin? Die ersten Handelshochschulen wurden 1898 gegründet. 4.) In welchem Verhältnis stehen die Vorschriften des HGB zu denjenigen des BGB? Das HGB ist spezieller und gilt deshalb vorrangig. Das allgemeine BGB gilt subsidiär. 5.) Wer ist Kaufmann ? Nach § 1 HGB ist grundsätzlich jeder Gewerbetreibende Kaufmann, es sei denn, er ist Kleingewerbetreibender. 6.) Ist der Kaufmann nach § 1 HGB auch dann Kaufmann, wenn er nicht im Handelsregister eingetragen ist? Ja, er erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen des § 1 HGB und ist deshalb Kaufmann. Die Eintragung in das Handelsregister ist nicht notwendige Voraussetzung dazu. 7.) Welche Wirkung hat die Eintragung eines Kleingewerbetreibenden nach § 2 HGB in das Handelsregister? Sie begründet die Kaufmannseigenschaft, wirkt also konstitutiv. 8.) Warum wirkt die Handelsregistereintragung bei Kleingewerbetreibenden konstitutiv? Dadurch wird die Optionslösung für Kleingewerbetreibende realisiert: Auf ihren Antrag hin werden Kleingewerbetreibende als Kaufleute behandelt. 9.) Welche Gesellschaften sind Kaufleute? OHG, KG, GmbH und Co KG; GmbH, AG, Genossenschaft 10.) Worauf beruht die Kaufmannseigenschaft einer Theaterbetriebs-GmbH? Auf ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung, § 13 Abs. 3 GmbHG, § 6 Abs. 2 HGB.

Vertiefungsfragen

3 1.) Wiederholen Sie die Kriterien für den Begriff des Kleingewerbetreibenden in § 1 II HGB. § 1 II 3 2.) Wie ist der Fall zu behandeln, in dem jemand im Handelsregister eingetragen ist, die übrigen Voraussetzungen der Kaufmannseigenschaft aber nicht erfüllt? § 1 II 5

Wiederholungsfragen zu § 2 1.) Was ist die Firma? Die Firma ist der Name des Kaufmanns, § 17 HGB. 2.) Welchen Anforderungen muss die Firma genügen? -

Kennzeichnungseignung und Unterscheidungskraft, § 18 I HGB Keine irreführenden Angaben, § 18 II HGB Richtiger Rechtsformzusatz, § 19 HGB Unterscheidungsgebot, § 30 I HGB.

3.) Kann die Firma bei der Übertragung des Unternehmens fortgeführt werden? Nach den §§ 22, 23 HGB kann sie fortgeführt werden, wenn der alte Firmeninhaber damit einverstanden ist. 4.) Wo wird das Handelsregister geführt? Bei den Amtsgerichten, § 8 HGB. 5.) Hat jedermann Einsicht in das Handelsregister oder muss er ein besonderes rechtliches Interesse darlegen? Jedermann hat ohne weiteres Einsicht, § 9 HGB. 6.) Benennen Sie eine eintragungspflichtige und eine eintragungsfähige Tatsache. Eintragungspflichtig: Firma und ihr Inhaber, § 29 HGB; Prokura, § 53 HGB Eintragungsfähig: Haftungsbeschränkung nach § 25 II HGB. 7.) Wer muss die Eintragung in das Handelsregister öffentlich bekannt machen, das Registergericht oder der Kaufmann? Das Registergericht, § 10 HGB. 8.) Wie heißen die beiden möglichen Wirkungen der Handelsregistereintragungen? Deklaratorische und konstitutive Wirkung.

9.) Kann der Kunde eines Kaufmanns sich darauf berufen, er habe eine im Handelsregister eingetragene Tatsache nicht gekannt?

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Nach § 15 Abs. 2 HGB muss er die eingetragene Tatsache im Grundsatz gegen sich gelten lassen. 10.) Kann der Kaufmann eine einzutragende Tatsache dem Kunden entgegenhalten, auch wenn sie nicht im Handelsregister eingetragen ist? Nach § 15 Abs. 1 HGB nicht.

Vertiefungsfragen 1.) Was sind die sogenannten Firmengrundsätze? § 2 I 5 2.) Welche Folgerungen muss man aus der Publizitätsregelung in § 15 I und II HGB ziehen? § 2 II 4 b

Wiederholungsfragen zu § 3 1.) Was sind die drei allgemeinen Voraussetzungen wirksamer Stellvertretung nach § 164 BGB? - Willenserklärung - im Namen des Vertretenen - im Rahmen der Vertretungsmacht. 2.) Warum stellt das HGB beim Prokuristen und beim Handlungsbevollmächtigten besondere Vertretungsregelungen auf? Durch die gesetzliche Umschreibung des Inhalts der Vollmacht soll Rechtsklarheit für den Handelsverkehr angestrebt werden. 3.) Hängt die Wirksamkeit der Prokurabestellung von der Eintragung in das Handelsregister ab? Nein, sie wirkt nur deklaratorisch. 4.) Zu welchen Geschäften ist der Prokurist ermächtigt? Zu allen gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften, die der Gewerbebetrieb des Kaufmanns mit sich bringt. 5.) Welche Geschäfte sind dem Kaufmann allein vorbehalten? Nach dem Gesetz sind es die Unterzeichnung der Bilanz und die Erteilung der Prokura. Darüber hinaus sind auch die Privatangelegenheiten dem Kaufmann vorbehalten und die ganz außergewöhnlichen Geschäfte wie die Veräußerung und Einstellung des Betriebs. 6.) Zu welchen Grundstücksgeschäften ist der Prokurist normalerweise bevollmächtigt? Nur zu Ankäufen, § 49 Abs. 2 HGB.

7.) Wie zeichnet der Prokurist? Per procura - „ppa.“

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8.) Wie erlischt die Prokura? Durch Widerruf, § 52 Abs. 1 HGB. 9.) Was ist eine Handlungsvollmacht? Eine Handlungsvollmacht ist eine einfache kaufmännische Vollmacht 10.) Wird die Handlungsvollmacht in das Handelsregister eingetragen? Die Handlungsvollmacht wird nicht in das Handelsregister eingetragen.

Vertiefungsfragen 1.) Welches ist das der Prokuraerteilung zu Grunde liegende Rechtsverhältnis? § 3 II 1 2.) Beschreiben Sie die drei unterschiedlichen Arten der Handlungsvollmacht in § 54 HGB. § 3 III

Wiederholungsfragen zu § 4 1.) Was ist ein Unternehmen? Ein Unternehmen ist eine Organisation, die einem Unternehmenszweck gewidmet ist und die zur Verfolgung dieses Zwecks selbständig am Wirtschaftsleben teilnimmt. 2.) Was ist ein Unternehmensträger? Unternehmensträger ist diejenige natürlich oder juristische Person, oder Personenvereinigung, die ein Unternehmen betreibt. 3.) Worüber muss ein Unternehmensgründer klare Vorstellungen haben: -

Unternehmenszweck Rechtsform Standort Organisation Finanzierung.

4.) Welche privatrechtlichen Gesichtspunkte können der Gründung eines eigenen Unternehmens entgegenstehen? Der Gründer kann an der Verwirklichung seines Vorhabens durch Wettbewerbsverbote gehindert sein.

5.) Was besagt der Grundsatz der Gewerbefreiheit? Im Grundsatz darf jedermann ein Gewerbe ergreifen und ausüben, ohne dazu einer staatlichen Genehmigung zu bedürfen ( Achtung: Ausnahmen )

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6.) Worin unterscheiden sich das Handelsregister von der Industrie- und Handelskammer? Beides hat nichts miteinander zu tun. Das Handelsregister wird von den Amtsgerichten geführt und gibt über zivilrechtliche Verhältnisse Auskunft. Die Industrie- und Handelskammer gehört zu den berufsständischen Organisationen. 7.) Was ist das Gewerberegister? Das Gewerberegister wird bei den Ordnungsämtern ( den Gewerbeämtern ) der Städte und Gemeinden geführt. Es gehört zum Bereich der öffentlich-rechtlichen Gewerbeüberwachung und spielt im Zivilrecht ebenfalls keine Rolle. 8.) Was ist der Unterschied zwischen einer Filiale und einem Tochterunternehmen? Eine Filiale ist eine Zweigniederlassung. Sie ist rechtlich nicht selbständig, erhält aber eine eigene Firma. Ein Tochterunternehmen ist dagegen rechtlich selbständig. 9.) Welche Bedeutung hat ein Filialprokurist? Nach § 50 III kann einem Prokuristen die Prokura bezogen auf die Zweigniederlassung erteilt werden. 10.) Welche Organisationsmittel hat der Unternehmen gegenüber Arbeitnehmern Gegenüber Arbeitnehmern wirken als Organisationsmittel die Einstellung und das Direktionsrecht. 11.) Woraus ergibt sich das Organisationsrecht in Bezug auf Sachen? In Bezug auf Sachen ergibt sich das Organisationsrecht aus dem Besitz. Dabei handelt es sich um die rechtlich anerkannte unmittelbare Gewalt über eine Sache. 12.) Wie bewirkt das Gesetz den Schutz der Firma? Durch Unterlassungsansprüche und durch Schadensersatzansprüche, z.B. nach § 12 BGB, § 37 HGB, § 1 UWG, § 14 MarkG. 13.) Welche Bedeutung hat der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb? Der Gewerbebetrieb selbst kann Schutzgut im Sinne des § 823 I BGB sein. Angenommen wird dies bei rechtswidrigen Streiks und bewusst verzerrten Warentests ( streitig ). 14.) Wann tritt die Erwerberhaftung nach § 25 I HGB ein? Die Erwerberhaftung tritt ein, wenn im Fall des Unternehmenskaufs Firma und Unternehmen fortgeführt werden. 15.) Wann tritt die Enthaftung nach § 26 HGB ein? Die Enthaftung setzt voraus, dass es zur Erwerberhaftung nach § 25 I HGB kommt. Nach fünf Jahren ist der ausscheidende Unternehmer von der Haftung endgültig befreit. 16.) Bei welchen Gesellschaften besteht eine Insolvenzantragspflicht? Bei den Kapitalgesellschaften.

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Vertiefungsfragen 1.) Welche Rechtspflichten zur Organisation eines Unternehmens gibt es? § 4 III 3 2.) Worin liegt der Unterschied zwischen einem Unternehmenskauf und einem Unternehmensträgerkauf? §4V

Wiederholungsfragen zu § 5 1.) Ist der Handelsvertreter selbständig oder unselbständig? Er ist immer selbständig, § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB. 2.) Hat jeder Handelsvertreter eine Vollmacht iSd §§ 164 ff. BGB? Nur der Abschlussvertreter, nicht dagegen der Vermittlungsvertreter. 3.) Wird der Handelsvertreter im Absatz oder in der Beschaffung tätig? Der Handelsvertreter tritt auf der Absatz- wie auf der Beschaffungsseite auf. 4.) Was sind die allgemeinen Verpflichtungen des Handelsvertreters? Tätigkeit für den Unternehmer, Information des Unternehmers, Verschwiegenheit gegenüber Dritten. 5.) Welche Provisionsarten sind beim Handelsvertreter üblich? Umsatz- ( Gebiets- ) provision, Delkredereprovision, Inkassoprovision 6.) Was versteht man unter einer Delkredereprovision? Die Delkredereprovision wird geschuldet, wenn der Handelsvertreter für die Erfüllung von Verbindlichkeiten seiner Kunden einsteht, § 86 b HGB. 7.) Wie schützt das Gesetz den Handelsvertreter vor einer Beendigung seines Handelsvertretervertrages? Durch die Regelungen zur ordentlichen und außerordentlichen Kündigung, §§ 89 und 89 a HGB, und den Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB. 8.) Was ist der Unterschied zwischen einem Handelsvertreter und einem Handelsmakler? Der Handelsvertreter ist ständig für den Unternehmer tätig, der Handelsmakler nur von Fall zu Fall. 9.) Was ist der Unterschied zwischen einem Handelsmakler und einem Zivilmakler? Der Handelsmakler wird im Interesse beider Parteien tätig, der Zivilmakler nur im Interesse seines eigenen Vertragspartners. 10.) Was ist ein Vertragshändler? Der Vertragshändler ist aufgrund eines Rahmenvertrages in die Verkaufsorganisation des Herstellers eingebunden. Er verkauft ständig dessen Waren auf eigene Rechnung.

8 11.) Welche Rechtsregeln sind auf den Vertragshändlervertrag anzuwenden? Grundsätzlich bestehen rein schuldrechtlichen Regeln. Die Vorschriften des Handelsvertreterrechts über die Kündigung, den Ausgleichsanspruch und das nachvertragliche Wettbewerbsverbot werden aber entsprechend angewandt, wenn eine vergleichbare wirtschaftliche Abhängigkeit gegeben ist. 12.) Was ist ein Franchisenehmer? Der Franchisenehmer bietet Waren oder Dienstleistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an, er schließt sich aber aufgrund eines Rahmenvertrages mit dem Franchisegeber dessen Geschäftskonzeption gegen Entgelt an.

Vertiefungsfragen 1.) Wie unterscheiden sich das vertragliche und das nachvertragliche Wettbewerbsverbot beim Handelsvertreter? § 5 I 6 2.) Erläutern sie Voraussetzungen und Höhe des Ausgleichsanspruchs nach § 89 b HGB. § 5 I 5

Wiederholungsfragen zu § 6 1.) Wie werden Handelsgeschäfte allgemein definiert? Handelsgeschäfte sind alle Geschäfte des Kaufmanns, die zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehören, § 343 HGB. 2.) Kann im Bürgerlichen Recht ein Vertrag allein durch Schweigen zustande kommen ? Nein - der „BGB-Bürger“ soll nur bei ausdrücklicher oder konkludenter Zustimmung verpflichtet werden. 3.) Welche Bedeutung kann das Schweigen im Handelsrecht haben? Im Handelsrecht kann es in bestimmten Fällen Zustimmung bedeuten, nämlich beim Schweigen auf Antrag nach § 362 HGB und beim Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben. 4.) Was besagen die Grundsätze über das kaufmännische Bestätigungsschreiben? Wenn Kaufleute miteinander Vertragsverhandlungen geführt haben, und wenn eine Seite das Verhandlungsergebnis schriftlich zusammenfasst, dann gilt das schriftlich fixierte Ergebnis als vereinbart, sofern die andere Seite dem nicht widerspricht.

5.) Wendet die Rechtsprechung die Grundsätze des kaufmännischen Bestätigungsschreiben nur auf Kaufleute an? Es besteht die Tendenz zur Ausdehnung auf Nichtkaufleute, die in erheblichem Umfang am Wirtschaftsverkehr teilnehmen ( z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater ). 6.) Wie sind handelsrechtliche Vereinbarungen auszulegen?

9 Unter Berücksichtigung der im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche, § 346 HGB 7.) Welche Besonderheiten weist die Zinsregelung im HGB auf? Verzugszinsen werden wie im BGB nach §§ 286, 288 BGB geschuldet. Darüber hinaus kann der Kaufmann auch Fälligkeitszinsen von 5 % verlangen, §§ 352, 353 HGB 8.) Welche Besonderheiten weist das HGB bezüglich der Bürgerschaftserklärungen eines Kaufmanns auf? Nach § 350 HGB ist sie auch mündlich möglich. Nach § 349 HGB besteht keine Einrede der Vorausklage. 9.) Erweitert oder beschränkt das HGB die Möglichkeit des Gutglaubenserwerbs? Es erweitert sie in § 366 HGB dahin, dass auch der gute Glaube an die Verfügungsbefugnis geschützt wird. 10.) Gibt es beim Handelskauf eine Untersuchungs- und Rügepflicht? Gem. § 377 HGB muss der Kaufmann die Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang untersuchen und wenn sich ein Mangel zeigt - den Mangel unverzüglich anzeigen. 11.) Was bedeutet die Substantiierung der Mängelrüge? Die Mängelrüge muss erkennen lassen, welcher Mangel bei der gekauften Sachen vorliegt. Der Mangel ist deshalb zu beschreiben, allgemeine Kritik an der Sachqualität genügt nicht. 12.) Was ist der Unterschied zwischen der Unverzüglichkeit des § 377 HGB und der Verjährungsfrist des § 438 BGB? Beides hat nichts miteinander zu tun. Ist die Rügepflicht nicht rechtzeitig eingehalten, gilt die Ware als genehmigt. Die Gewährleistungsrechte sind dann entfallen. Wenn die Rügepflicht eingehalten und die Gewährleistungsrechte dem entsprechend nicht entfallen sind, können sie immer noch verjähren. 13.) Welche Bestimmungen gelten, wenn der Käufer beim Handelskauf ordnungsgemäß untersucht und gerügt hat ? Dann gilt das Gewährleistungsrecht des BGB. 14.) Welche Rechtsfolgen treten ein, wenn der Kaufmann vorhandene Mängel nicht ordnungsgemäß gerügt hat? Dann gilt die Ware als genehmigt – das bedeutet einen Verlust der Gewährleistungsrechte. 15.) Was ist ein Fixgeschäft? Ein Fixgeschäft ist eine Vertrag, der vereinbarungsgemäß mit der pünktlichen Lieferung steht und fällt, bei dem der Empfänger also kein Interesse an der verspäteten Lieferung hat. 16.) Was bedeutet der Fixcharakter einer Verpflichtung für die Rücktritts- und Schadensersatzmöglichkeiten? Wird die Leistung zum fixen Termin nicht erbracht, kann der Gläubiger sogleich zurücktreten und Schadensersatz verlangen. 17.) Kann der Kaufmann im Fall des Annahmeverzugs die Ware freihändig verkaufen?

10 § 373 Abs. 2 HGB sieht den freihändigen Verkauf nicht vor. Aber wenn der Verkäufer beim freihändigen Verkauf einen angemessenen Preis erzielt, kann dem Käufer kein Schaden entstehen. 18.) Was ist ein Kommissionär? Kommissionär ist, wer gewerbsmäßig Waren oder Wertpapiere für Rechnung eines anderen im eigenen Namen kauft oder verkauft, § 383 HGB. 19.) Was ist der Unterschied zwischen dem Kommissionsvertrag und dem Ausführungsgeschäft? Der Kommissionsvertrag wird zwischen Kommittent und Kommissionär geschlossen. Er ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag. Das Ausführungsgeschäft schließt der Kommissionär mit dem Kunden. Ausführungsgeschäft ist der Kaufvertrag. 20.) Welche Aufgaben übernimmt der Frachtführer und welche der Spediteur? Der Frachtführer erbringt die Transportleistung, der Spediteur organisiert die verschiedenen Transportleistungen. 21.) Was kennzeichnet die Obhutshaftung des Frachtführers? Der Frachtführer haftet für jede Beschädigung, die das Gut in seiner Obhut erfahren hat. 22.) Warum steht dem Frachtführer, dem Spediteur und dem Lagerhalter ein gesetzliches Pfandrecht zu? Weil sie vorleistungspflichtig sind.

Vertiefungsfragen 1.) Ist es möglich, die eigenen AGB durch kaufmännisches Bestätigungsschreiben zum Vertragsinhalt zu machen? § 6 I 3 2.) Wiederholen Sie die Grundgedanken der kaufrechtlichen Gewährleistung. § 6 II 1 d 3.) Welchen Einfluss hat die Leistungszeit auf das Schuldverhältnis? § 6 II 2 b

Wiederholungsfragen zu § 7 1.) Was ist Grundlage eines Kontokorrentverhältnisses? Der Kontokorrentvertrag, §§ 355 ff. HGB 2.) Was ist die rechtliche Grundlage eines Girokontos? Der Girovertrag zwischen dem Kunden und der Bank, § 676 f BGB 3.) Was ist ein Überweisungsvertrag nach § 676 a BGB?

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Im Überweisungsvertrag verpflichtet sich die Bank, die Überweisung auf ein Konto bei der Bank oder an eine andere Bank zur Weiterleitung unter Beifügung notwendiger Informationen vorzunehmen. 4.) Welche Arten des Lastschriftverfahrens kennen Sie? Abbuchungsverfahren und Einziehungsermächtigungsverfahren. 5.) Wie unterscheiden sich beim Einziehungsermächtigungsverfahren Widerspruch und Widerruf ? Der Widerspruch richtet sich an die Bank und widerspricht der einzelnen Buchung. Der Widerruf der Einziehungsermächtigung ist an den Gläubiger adressiert und führt zum Erlöschen der Einziehungsermächtigung. 6.) Welche rechtliche Bedeutung hat das Bezahlen mit ec-Karte und Unterschrift? Es liegt eine Einziehungsermächtigung vor. 7.) Welche Bedeutung haben POS-Kassen? POS-Kassen lassen die bargeldlose Zahlung mittels ec-Karte und PIN zu. Die Umsätze sind den Unternehmern garantiert. 8.) Beschreiben Sie das Deckungsrisiko bei der Verwendung eines Barschecks. Wer einen Barscheck entgegennimmt, erhält von der Bank nur dann das Geld, wenn das Konto desjenigen, der den Scheck ausgestellt hat, Deckung aufweist. Wenn „der Scheck ungedeckt“ ist, muss sich der Empfänger an den Schuldner halten. 9.) Was ist ein Verrechnungsscheck? Beim V-Scheck ist die Barauszahlung durch die bezogene Bank ausgeschlossen. Die Auszahlung geschieht nur durch Gutschrift über ein Girokonto. 10.) Welche Bedeutung hat ein abstraktes Schuldanerkenntnis? Ein abstraktes Schuldanerkenntnis schafft einen eigenen Anspruch. Einwendungen aus dem Kausalgeschäft sind abgeschnitten. 11.) Wie wird ein Wechsel veräußert? Durch Einigung, Übergabe und Indossament

12.) Was ist der Wechselprotest? Der Wechselprotest ist eine Urkunde, aus der hervorgeht, dass der Wechsel präsentiert und nicht bezahlt worden ist.

Vertiefungsfragen 1.) Welche Rechtsfolgen ergeben sich, wenn man eine Einzelforderung in ein Kontokorrent einstellt? §7I 2.) Beschreiben Sie die Funktionsweise eines Wechsels. § 7 III 4

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Wiederholungsfragen zu § 8 1.) Was ist das Schutzobjekt des GWB? In erster Linie der Wettbewerb als solcher. 2.) Mit welchen Regelungssachverhalten beschäftigt sich das GWB? Wettbewerbsbeschränkungen, Missbrauch marktbeherrschender Stellung, Fusionen, Vergaberecht. 3.) Welche Verhaltensweisen sind nach § 1 GWB verboten? Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen zur Wettbewerbsbeschränkung 4.) Bedeutet das Kartellverbot des § 1 GWB, dass mit Kunden abgeschlossene Verträge unwirksam sind? Das Kartellverbot führt nicht zur Unwirksamkeit von Kundenverträgen. 5.) Sind wettbewerbsbeschränkende Nebenabreden in Verträgen ebenfalls kartellrechtswidrig? Als echte Nebenabreden sind sie zulässig. 6.) Sind alle Kartelle unzulässig? Grundsätzlich sind nach § 1 GWB alle wettbewerbsbeschränkenden Verträge verboten. Das Gesetz sieht Ausnahmen in § 2 GWB vor: Einzelfreistellung nach § 2 I GWB Gruppenfreistellung nach § 2 II GWB iVm GruppenfreistellungsVO 7.) Welche Rechtsfolgen können bei Verstößen gegen das Kartellverbot in Betracht kommen? Untersagungsve...