Datenschutzrecht - Zusammenfassung Recht für Informatiker PDF

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Datenschutzrecht1 Selbstbestimmungsrecht „Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.“ (BVerfG 15.12)  Befugnis selbst über Preisgabe und Verwendung persö...

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Datenschutzrecht 1. Informationelles Selbstbestimmungsrecht „Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.“ (BVerfG 15.12.1983) 

Befugnis selbst über Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen



darf nur im überwiegenden Allgemeininteresse auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden

2. Personenbezogene Daten (pbD) 

Alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen



Indentifizierbar = Zuordnung zu einer Kennung (Name etc.) oder Merkmale (physische, genetische etc. Identität)



Offenkundige und sensible Daten sind kontextabhängig

3. Datenschutz – Definition  Schutz des Bürgers vor Beeinträchtigungen seiner Privatsphäre durch unbefugte Erhebung, Speicherung und Weitergabe von Daten, die seine Person betreffen  Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung 4. Voraussetzungen für Verarbeitung von pbD 

Einwilligung der betroffenen Person



Gesetzlich geregelte legitime Grundlage



Festgelegter Zweck – Zweckbindung

5. Neue Informationsqualität durch EDV 

Möglichkeit umfangreiches Persönlichkeitsprofil zu erstellen („Gläserner Mensch“) 

Zusammenführung der Daten von verschiedenen

Stellen 

Keine Begrenzung der Datenmenge



Kein Überblicksverlust über große Menge an Daten



Computer vergessen nicht



Betroffener weiß nicht wo was über ihn gespeichert ist



Gefahr zu Kontextverlust



Gefahr zu Datendiebstahl

6. Zweckbindung 

Keine Verarbeitung von pbD ohne vorherige Bestimmung des Verwendungszweckes



Änderung der Zweckänderung (wieder) nur mit Einwilligung oder gesetzlicher Grundlage

7. Erforderlichkeit 

Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von pbD nur erforderlich wenn  Aufgabe ohne das konkrete Datum nicht (vollständig) erfüllt werden kann

8. Verbot von Vorratsspeicherung 

Verbot durch Zweckbindung

9. Kontextverlust



Einzeldaten werden aus ihrem Kontext genommen



Bei Zusammenführung entsteht ein falsches Bild der Person

10.

Datensicherheit 

Genereller Schutz von Daten



Auch nicht personenbezogen



Maßnahmen um Schutz der Daten zu gewährleisten



 Ziel: Daten gegen Manipulation, Verlust, unberechtigte Kenntnisnahme und andere Bedrohungen zu sichern

11.

Datensicherung 

Sichern selbst, also Kopieren von Daten auf Speichermedium

 12.

BackUp/Sicherheitskopie Zulässigkeit von Fragen in

Bewerbungsgesprächen/Personalfragebögen 

Zulässig wenn: 

Arbeitgeber ein berechtigtes, billigenswertes und schutzwürdiges Interesse an der Antwort hat



Frage muss konkrete Beziehung zum angestrebten Arbeitsplatz haben



Arglistige Täuschung, nur wenn auf eine zulässige Frage wissentlich falsch geantwortet wird



Recht auf Lüge 

Indiskrete Befragungen sind Einbruch in die rechtlich zu schützende Individualsphäre



Wahrheitswidrige Beantwortung ist nicht arglistig



Nicht zulässige Fragen: 

Sind Sie homosexuell?



Gehen Sie in die Kirche?



Möchten Sie Kinder haben?

Wie oft beten Sie?...