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Handeln unter fremden Namen...

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Handeln unter fremden Namen • Nutzung eines falschen Namens/Identität bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts • Wenn Person des Handelnden im Vordergrund steht kommt ein Vertrag mit handelnder Person zustande • Wenn Namensträger im Vordergrund steht ~ Behandlung wie Vertreter ohne Vertretungsmacht ~ Vertrag wird schwebend unwirksam ~ Gilt auch bei Internetauktionen, da Accountinhaber im Vordergrund steht

Passivvertretung = Empfangsvertretung • Grundsätzlich Empfangsvertreter und Empfangsbote gleichgestellt • Unterscheidung außerhalb von Geschäftsräumen ~ Erklärung gegenüber Passivvertreter sofort wirksam ~ Erklärung gegenüber Boten erst wirksam, wenn Kenntnisnahme erwartet werden kann

Prüfungsschritte bei Vorliegen eines Vertretergeschäfts 1. Hat der Stellvertreter (nicht: Bote) erkennbar im Namen des Vertretenen gehandelt? Offen~ kundigkeit, entbehrlich bei „Handeln für den, den angeht". 2. Bestand für den Vertreter eine Vertretungsmacht? Gesetzliche Vertretungsmacht? oder rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht (= Vollmacht)? Bei Vollmacht: - erteilt (§ 167 BGB)? - wieder erloschen (§§ 168 - 174 BGB)? Ohne ausdrückliche Bevollmächtigung: Duldungs- oder Anscheinsvollmacht? 3. Handelte der Vertreter innerhalb seiner Vertretungsmacht? bei gesetzlicher Vertretungsmacht: gesetzliche Vorschriften; bei Vollmacht: Vollmachtsüberschreitung oder Fall des Vollmachtsrnissbrauchs? 4. Ist die Stellvertretung im konkreten Fall ausgeschlossen? Geschäftsunfähigkeit des Vertreters? Vertretungsfeindliches Geschäft (höchstpersönliche Natur des Geschäfts)? unerlaubtes lnsichgeschäft, § 181 BGB?...