Kapitel 8 - Grundlagen der Volkswirtschaftslehre PDF

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Zusammenfassung des achten Kapitels des Buchs "Grundlagen der Volkswirtschaftslehre" von Ulrich Blum...

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Kapitel 8

Kapitel 8 Staat, Wirtschaft und Wirtschafspolitik Allokation und Staat Ziele staatlicher Wirtschafsaktivitäten -

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Finanztheorie → befasst sich mit öffentlichen Finanzwirtschaft → spiegelt sich in staatlichen Haushalten wider Staat → Marktergebnisse im Hinblick auf Allokation und Verteilung zu ändern Allokation: Zuweisung von finanziellen Mitteln, Materialien und Produktivkräften Güter → vom Staat bereitgestellt, wenn mit ihnen eine moralische Versuchung verbunden ist risikoscheuen Konsumenten ändert sich mit dem Abschluss einer Unfallversicherung möglicherweise das Risikoverhalten → verhält weniger vorsorglich für Versicherer kaum möglich →notwendigen Informationen zu beschaffen, um ein derartiges Verhalten bestrafen zu können→ externe Effekt kann nicht internalisiert werden Wenn hingegen verbundene Risiken vorliegen (z. B. in einem Verbund von Kranken- und Alterssicherung), kann die öffentliche Bereitstellung derartiger Leistungen effizient sein → kann natürliche Monopoleigenschaften aufweisen In der Finanztheorie vorgegebene Ziele • 1. Ziele, die sich auf den Wirtschaftsablauf richten, z. B. ➢ die wirtschaftliche und konjunkturelle Stabilität ➢ das wirtschaftliche Wachstum ➢ die Verteilung von Einkommen und Vermögen Stabilitätsziel → soll durch eine kompensatorische FInanzpoltik verfolgt werden • d. h. eine unfreiwillige Arbeitslosigkeit wird durch Anheben der Nachfrage auf Vollbeschäftigungsniveau beseitigt, • eine inflationäre Überbeschäftigung durch Absenken der Nachfrage bekämpft • Bei Vollbeschäftigung und Preisstabilität→Höhe der monetären Ausgaben konstant Verteilungsziel→ durch die spezifische Zuordnung von Steuern und Transfers („negative Steuern“) zu einzelnen Personen, Haushalten oder gesellschaftlichen Gruppen verfolgt und mit Wohlfahrtsüberlegungen begründet • 2. Ziele, die sich auf die Produktion öffentlicher Leistungen beziehen (Allokationsziele • Z.B. in den Bereichen ➢ Landverteidigung ➢ Verkehr oder Gesundheit ➢ Ausbildung und Erziehung ➢ Soziales Preismechanismus → garantiert eine optimale Aufteilung und Zuordnung von Produktionsfaktoren und anderen Gütern nur unter derart einschneidenden Bedingungen • Staat muss regulierend eingreifen: ➢ falls diese in der Realität nicht erfüllt werden ➢ oder von der Gesellschaft nicht hingenommen werden wollen ➢ z. B. bei Marktmacht, öffentlichen Gütern oder dem Vorliegen externer Effekte Staat beeinflusst Allokationsprozess durch Erheben von Steuern Ressourcen, die der privaten Nutzung entzogen werden, stehen damit der öffentlichen Hand zur Verfügung, um Ausgaben zu tätigen Zu klären ist, an welchem Steuertatbestand in welchem Umfang bei der Besteuerung angesetzt werden soll • d. h. wie eine optimale Steuerstruktur auszusehen hätte 1

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Die abgeleiteten Ziele sind: • Das fiskalische Ziel: das Ziel der Einnahmenerzielung und sparsamen Mittelverwendung • Das Effizienzziel: beinhaltet die Forderung an die einzelnen öffentlichen Institutionen, effizient zu wirtschaften, und die Aufgabe, Einnahmen und Ausgaben institutionell zu verteilen (z. B. nach dem Subsidiaritätsprinzip). Subsidiaritätsprinzip: keine öffentliche Institution soll eine Aufgabe wahrnehmen, die eine private oder eine öffentliche Institution niedrigeren Ranges ebenso gut erfüllen kann

Der öffentliche Haushalt -

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Öffentliche Haushalt → eine (nach dem Ressortprinzip) systematisch gegliederte Gegenüberstellung der geplanten Ausgaben und der erwarteten Einnahmen der • jeweiligen Gebietskörperschaft • oder sonstigen öffentlichen Einrichtung um im wirtschaftlichen Sinne die Deckungsfunktion zu gewährleisten • d. h. eine Übereinstimmung von Ausgabenbedarf und Einnahmen herbeizuführen, und im parlamentarischen Sinne eine Rechts- und Vollzugsverbindlichkeit zu sichern Die Grundsätze, die bei der Erstellung eines öffentlichen Haushaltes in der Bundesrepublik Deutschland zu beachten sind, haben z. T. Verfassungsrang Beinhalten folgende Punkte: • 1. Den Grundsatz der Vorherigkeit: der Haushaltsplan ist vor Beginn der Haushaltsperiode vorzulegen, für die er gelten soll • 2. Den Grundsatz der Öffentlichkeit: findet dort seine Grenzen, wo es Geheimhaltungsbedürfnisse rechtfertigen • 3. Den Grundsatz der Klarheit: fordert eine übersichtliche und systematische Gliederung • 4. Den Grundsatz der Genauigkeit: verlangt eine möglichst exakte Veranschlagung von Einnahmen und Ausgaben • 5. Den Grundsatz der Spezialität, der sich wie folgt aufgliedert: ➢ quantitative Spezialität: Ausgaben dürfen nur in Höhe des im Haushaltsplan vorgesehenen Ansatzes getätigt werden ❖ Nachtragshaushalt: für überplanmäßige oder außerplanmäßige Ausgaben ➢ qualitative Spezialität: Ausgaben dürfen nur für den vorgesehenen Einzelzweck getätigt werden ❖ Falls verschiedene Titel eines Haushaltes untereinander deckungsfähig sind, ist das im Haushalt anzugeben ➢ Die zeitliche Spezialität: Ausgaben dürfen nur im vorgesehenen Zeitraum verausgabt werden ❖ sollen am Ende der Periode nicht verausgabte Titel auf das nächste Jahr übertragbar sein→anzugeben ❖ Möglichkeit des Vorgriffes auf zukünftige Haushaltsmittel→ vermerken ❖ Verpflichtungsermächtigungen notwendig, falls im laufenden Haushalt Beträge zu Lasten zukünftiger Haushalte langfristig zugesagt werden • 6. Den Grundsatz der Einheit und Gesamtheit: fordert, dass jede Gebietskörperschaft nur einen Haushalt erstellt 2

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➢ Einnahmen→nicht zweckgebunden ❖ Nonaffektationsprinzip →Ausnahme z. B. die Mineralölsteuer ❖ Nonaffektationsprinzip: alle Staatseinnahmen dienen der Deckung aller Staatsausgaben ❖ Eine Zweckbindung zwischen bestimmten Einnahmen und Ausgaben ist nicht zulässig 7. Den Grundsatz der Vollständigkeit: alle Einnahmen und Ausgaben sind nach dem Bruttoprinzip unsaldiert in den Haushalt einzustellen ➢ Ausnahme: nur bei kostenrechnenden Stellen und Gesellschaften des privaten Rechts in öffentlichem Besitz zulässig 8. Den Grundsatz des Gleichgewichts: verlangt das Erfüllen der Deckungsfunktion ➢ Deckungskredite für den Haushalt→vom Parlament verabschiedet 9. Den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit

Die optimale Aufteilung zwischen öffentlichen und privaten Gütern -

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Öffentliche Güter haben nachfrage- und produktionstechnisch einige wichtige Eigenschaften: 1. Auf der Nachfrageseite ist zu beachten: • bei privaten Gütern ist mit der Zahlung des Preises der Zugang von Gütermengen verbunden • Nachfragefunktionen verschiedener Kunden addiert →erfolgt dies entlang der Mengenachse • Bei öffentlichen Gütern verändert sich die Menge durch die Zahlung des Preises nicht→ nur die Höhe des Beitrages steigt • Nachfragefunktionen verschiedener Konsumenten addiert→entlang der Preisachse 2. In einer Tauschwirtschaft ist die Existenz öffentlicher Güter Voraussetzung für marktliche Transaktionen (im Gegensatz zur Subsistenzwirtschaft, in der diese fehlen können) • beanspruchen Inputs, die damit nicht zur Erzeugung privater Güter verfügbar sind • mit Hilfe einer Transformationskurve in Abb. 8.1 zeigen: 𝑥𝑝 𝑆 → Niveau der Produktion privater Güter in einer Subsistenzwirtschaft ohne Tausch Bereitstellung öffentlicher Güter (z. B. Eigentumsrechte, öffentliche Institutionen) kann die private Produktion zunächst bis zu einem Maximum steigen, das eine Produktion des öffentlichen Gutes von 𝑥ö ∗ bedingt Von da an überwiegt die Wirkung der Konkurrenz um knappe Inputs Umweltökonomische Interpretation: • Ab dem Punkt 𝑥ö ∗ → verursachen Umweltkosten Einschränkungen in der privaten Produktion, sodass das öffentliche Durchsetzen einer Mindestumweltqualität in Höhe von 𝑥ö ∗ sinnvoll ist • Welcher Punkt tatsächlich realisiert wird, hängt von der sozialen Wohlfahrtsfunktion ab • utilitaristische Wohlfahrtsfunktion sein (mit der Maxime des größtmöglichen Glücks für die

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größtmögliche Zahl der Bürger und einer Allokation rechts des Maximums neoklassischen konvexen sozialen Wohlfahrtsfunktion → rechts des Maximums tangieren Rawlschen Wohlfahrtsfunktion: Staat erhöht die Wohlfahrt des sich auf dem niedrigsten Wohlfahrtsniveau befindlichen Individuums (bzw. der Gruppe) ➢ Kurve tangiert im Maximum

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Öffentliche Einnahmen -

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Bestehen aus: • Steuern • Krediten • Zöllen • Gebühren und Beiträgen • Einkommen aus • Strafen →(zusammen als Abgaben unternehmerischer Tätigkeit bezeichnet) Prinzipien der Finanzierung: • Äquivalenzprinzip: der Nachfrager wird einer staatlichen Leistung in Höhe des Marktpreises bzw. proportional zum Nutzen der Leistung zur Finanzierung herangezogen ➢ Grundsatz der Gleichheit von Leistung und Gegenleistung ➢ Jeder Bürger soll Steuern entsprechend den aus den beanspruchten staatlichen Leistungen empfangenen Vorteilen zahlen ➢ Jemand der einen größen Vorteil aus einem öffentlichen Gut empfängt sollte auch mehr dafür zahlen ➢ Z.B. jemand der oft ins Kino geht sollte mehr für Kinokarten bezahlen ➢ Beispiel: Mineralölsteuer → Einnahmen aus der Mineralölsteuer für Bau und Unterhaltung des öffentliches Straßennetzes verwendet ➢ Diejenigen, die Kraftstoffe kaufen, sind diejenigen, die die Straßen benutzen • Leistungsfähigkeitsprinzip (Opferprinzip): jeder zur Finanzierung staatlicher Leistungen nach Maßgabe seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Opferfähigkeit) wird herangezogen ➢ Jeder Bürger soll entsprechend seiner steuerlichen Leistungsfähigkeit an der Aufbringung des Steueraufkommens beteiligt werden ➢ Alle Bürger müssen das „gleiche Opfer“ tragen, um den Staat zu unterstützen ➢ Ausmaß des Opfer hängt ab vom ❖ Höhe der Steuerzahlungen ❖ Einkommen ❖ Von anderen Umständen ➢ Aus Leistungsfähigkeit folgen 2 Vorstellungen von Gerechtigkeit: ❖ Horizontale Gerechtigkeit: Steuerzahler mit größerer staatlicher Leistungsfähigkeit sollen größere Steuerbeträge bezahlen ❖ Steuertypen: unterscheiden sich, wie schnell der Steuerbetrag mit zunehmendem Einkommen ansteigt: Proportionale Steuer Regressive Steuer Progressive Steuer Steuer, bei der der Steuerzahler Steuer, bei der der Steuerzahler Steuer, bei der der mit hohem Einkommen und mit hohem Einkommen einen Steuerzahler mit hohem Steuerzahler mit niedrigem geringeren Bruchteil ihres Einkommen einen größeren Einkommen denselben Bruchteil Einkommens zahlen als Bruchteil ihres Einkommens ihres Einkommens zahlen Steuerzahler mit einem zahlen als Steuerzahler mit niedrigerem Einkommen einem niedrigeren Einkommen ❖ Horizontale Gerechtigkeit: Steuerzahler mit gleicher steuerlicher Leistungsfähigkeit sollen den gleichen Steuerbetrag bezahlen Kopfsteuern→ nehmen keinerlei Rücksicht auf die Einkommensposition der Individuen bzw. Haushalte progressive Steuern berücksichtigen die Leistungsfähigkeit 4

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Steuern sollen idealtypisch die Allokation nicht verändern→genau das leisten aber nur Kopfsteuern proportionale Steuertarife können deshalb regressiv wirken • beispielsweise die Mehrwertsteuer • betreffen nur die Nachfrage • damit bessergestellte Haushalte mit erhöhter Sparquote tragen insgesamt eine prozentual geringere Abgabenlast als weniger einkommensstarke Haushalte Erhebung einer Steuer → Auswirkungen auf die Faktor- und Güterallokation • weil Produktionsfaktoren und Güter mit Kosten belastet bzw. ihre Erträge gemindert werden Steuerüberwälzung = Übertragung der Steuerlast von einem auf einen anderen Steuerträger Steuerrückwälzung = dadurch wird die Faktorentgelte gemindert Steuervorwälzung = Preise werden dadurch angehoben und damit die Käufer belastet Für die Systematisierung der Steuern ist die Überwälzmöglichkeit wie folgt von Bedeutung: • direkte Steuern: Steuern, die vom Steuerschuldner getragen werden sollen • indirekte Steuern: Steuern, die nicht vom Steuerschuldner getragen ➢ d. h. mit dem Produktpreis weitergewälzt werden ➢ Viele indirekte Steuern → Kostensteuern für die Unternehmen ➢ d. h. sie mindern die Bemessungsgrundlage der Einkommen- und Körperschaftsteuer • Personensteuer: Steuerschuldner ist eine Person • Realsteuer: Steuerschuldner ist eine Mobilie oder Immobilie • Verkehrssteuern: Steuern, bei denen das Steuerobjekt ein Handelsvorgang ist • Steuerinzidenz: die Verteilung von Steuern auf die am Wirtschaftsprozess Beteiligten in einer Wirkungsanalyse der öffentlichen Finanzen • Verschuldung der Staaten ist in den vergangenen Jahren erneut aufs intensivste diskutiert worden • Verteilungswirkungen stehen zur Debatte, weil Schulden, wenn sie niemals zurückgezahlt werden, wie Steuern wirken (Äquivalenz nach Ricardo) ➢ Begüterte können sich aber durch den Aufkauf von Staatspapieren in einem im Vergleich zu ihrem Steueranteil an der Gesamtbesteuerung überproportionalen Anteil „freikaufen“ ➢ Staatsschulden jenseits der 60 %-Quote an der Wirtschaftsleistung → bedrohlich

Öffentliche Ausgaben -

Wagnersches Gesetz: n den meisten entwickelten Volkswirtschaften steigt der Anteil staatlicher Ausgaben am Bruttosozialprodukt überproportional zu dessen Wachstum Große Staatsquote = das Verhältnis aus Gesamtausgaben des Staates zur Höhe des Bruttosozialprodukts

Rationalität der Wirtschaftspolitik Einordnung der Wirtschaftspolitik -

Wechselseitige Abhängigkeit zwischen Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsordnung eines Staats • Wirtschaftspolitik muss sich in den ordnungspolitisch vorgegebenen Rahmen der Volkswirtschaft einfügen • gestaltet sie diesen und entwickelt ihn fort 5

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• → Konflikte zwischen Wirtschaftsordnung und Wirtschaftspolitik Entsprechend der Intensität → zwei Grundkonzeptionen der Wirtschaftspolitik: • Ordnungspolitik: Wirtschaftspolitik einer öffentlichen Institution, die bestimmte wirtschaftspolitische Ziele durch Vorgabe eines wirtschaftspolitischen Rahmens setzt, die Ausfüllung jedoch den Wirtschaftssubjekten überlässt ➢ Beschränkt sich auf die Vorgabe eines Rahmens durch Gesetze, die das Kartellwesen, das Steuerwesen, Unternehmensformen oder das Verbändewesen regeln, innerhalb derer sich die Wirtschaftssubjekte frei entfalten können • Prozesspolitik: Wirtschaftspolitik einer staatlichen Einheit, die bestimmte wirtschaftspolitische Ziele durch die Verpflichtung staatlicher oder privater Wirtschaftssubjekte zu erreichen sucht ➢ Wird durch einen in die Wirtschaft eingreifenden Staat vollzogen Wirtschaftspolitik gliedert sich auf in • Allgemeiner Teil: zerfällt in die Theorie der Wirtschaftspolitik, welche die wohlfahrtstheoretischen Aspekte vor dem Hintergrund der Suche nach einer effizienten Allokation betrachtet, und die gesamtwirtschaftliche Wirtschaftspolitik • Spezieller Teil: folgen sektoralen Gliederungskriterien

Begründung der Wirtschaftspolitik -

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Rechtfertigungsgrund für die Durchführung der Wirtschaftspolitik: unbefriedigenden Allokationsergebnis des Marktes Im einzelnen werden angeführt: • das Vorhandensein spezifisch öffentlicher Güter, • das Vorhandensein meritorischer Güter, • die Unmöglichkeit, ein Marktgleichgewicht zu finden (z. B. bei anomalem Angebotsverhalten), • das Vorliegen externer Effekte, • das Vorliegen monopolistischer oder oligopolistischer Macht auf der Angebotsund/oder der Nachfrageseite, • Skalen-, Verbund, Netzwerk-, Lernkurven- und Agglomerationsökonomien Ziel: in den effizienten marktlichen Allokationsmechanismus aus übergeordneten gesellschaftspolitischen Gründen einzugreifen • Z.B. Einkommenspolitik • Folge von Eingriffen: Entstehen neuer ökonomischer Ineffizienzen oder gesellschaftlich nicht akzeptierter Effekte→ führen zu weiteren Eingriffen • Z.B. Energiewende

Das Mittel-Ziel-System und die Rationalität der Wirtschaftspolitik -

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Träger der Wirtschaftspolitik (Entscheidungsträger) setzen Mittel (Instrumente) ein ➔ Zur Erreichung bestimmter Ziele • Instrumentaler Charakter der Ziele ➢ Ihnen kommt nur ein geringer Eigenwert zu ➢ Z.B. eine effiziente Allokation • Wirtschaftliche Grundziele ➢ Z.B. Geldwertstabilität • Hinausgehende immaterielle Ziele ➔ Wirtschaftliche Ziele unterliegen meist einem politischen Zweck Mittel-Ziel-System → durch multidimensionales Entscheidungsmodell dargestellt werden 6

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Unterschieden zwischen: • Zielidentität • Zielantinomie bzw. Zielkonkurrenz • Zielkompatibilität • Zielindifferenz Diesen stehen auf der politischen Ebene gegenüber • Harmonie • Konflikt (Antinomie) • Neutralität Wirtschaftspolitik→ aufgrund des Wahlverhalten von Gütern und von technologischen Bündeln konzipiert Wahl kann sich sowohl direkt an Märkten, als auch bei der Wahl von Regeln und Institutionen realisieren Wirtschaftssubjekte zeigen rationale Erwartungen in das Heute bereits die wirtschaftspolitischen Folgen einbezogen→ jede systematische Wirtschaftspolitik ineffizient Im keynesschen Modell führt eine Erhöhung des Preisniveaus infolge einer unterstellten Geldillusion der Arbeitnehmer, also statischer Erwartungen, zu einem Abbau der Unterbeschäftigung, weil die Lohnsätze sinken und die Arbeitgeber auf der Basis von Reallöhnen Mitarbeiter rekrutieren Phillips (1958) → Nominallohnsteigerung eine Funktion der Arbeitslosigkeit → weist für die britische Wirtschaft eine stabile hyperbolische Beziehung zwischen beiden Größen für eine Zeit von 100 Jahren im Falle einer konjunkturellen Expansion→ die Werte über im Falle einer Kontraktion tendenziell unterhalb der Ausgleichskurve • d. h. der kurzfristige Zusammenhang wird durch eine „Schlaufe“ beschrieben

Phillips-Kurve - gibt den Zusammenhang zwischen der Änderungsrate des Preisniveaus und der Arbeitslosenrate wieder - Die verallgemeinerte Aussage des PhillipsZusammenhangs: zwischen der Menge unterbeschäftigter Ressourcen und dem Preisniveau besteht eine stabile Beziehung - Mit zunehmender Auslastung verschlechtert sich diese Beziehung zwischen realem und nominalem Wachstum stetig - Existiert keine Geldillusion wie im keynesschen Fall • also statische oder konstante Erwartungen • Phillipskurve bei adaptiven Erwartungen einer „Sägezahnkurve“ ähneln • bei rationalen Erwartungen im Sinne der Lucas-Kritik → Senkrechte - Für Deutschland lässt sich zeigen→ Phillipsschlaufe rechtsdreht • Beziehung zwischen Inflationsrate und Arbeitslosigkeit ist nur schwach gesichert (Korrelation von etwa 0,41) • Senkt man die Inflation um einen Prozentpunkt, dann erhöht das die Arbeitslosigkeit um 0,8 Prozentpunkt Allgemein lässt sich folgern 1. Wirtschaftspolitisches Handeln durch den Staat ist immer dann notwendig, wenn individuelle und kollektive Rationalität auseinanderfallen 7

Kapitel 8 Individuum→ Nutzenmaximierer innerhalb der gegebenen Strukturen Was individuell sinnvoll ist, muss in der Summe kein kollektiv vernünftiges (d. h. effizientes) Ergebnis hervorbringen • Anreizmechanismen als Folge institutioneller Arrangements können so ausgestaltet sein, dass eine Rückkoppelung fehlt, die dem Einzelnen ein Signal gibt, dass eine weitere Zielverfolgung zunächst kollektiv, aber dadurch auch individuell ineffizient ist • zweckmäßig, ein Sozialversicherungssystem, das kostenlose Leistungen anbietet, zu nutzen → tun das alle, so bricht es zusammen • Marktsignale fehlen, die rechtzeitig negative Anreize setzen und damit Veränderungen von Handlungsweisen einleiten • Müssen Teil des institutionellen Rahmens sein, über die das Individuum ebenso abstimmt wie am Markt 2. Wirtschaftspolitik → dynamisches Kontrollproblem, bei dem der Handlungsträger der Wirtschaftspolitik versucht, die erwünschten Ziele durch entsprechenden Instrumenteneinsatz an- bzw. nachzusteuern • Spiel (durchaus mit dynamischen Komponenten), bei dem der Handlungsträger Strategien im Hinblick auf die Wahl der Strategien seiner Gegner bzw. Partner (die anderen Individuen) berücksichtigen muss • d. h. neben der eigenen auch die Präferenzstruktur der Gegenüber kalkulieren muss • •

Das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland Verfassungsrechtliche Vorgaben und wirtschaftsrelevante Normen -

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Grundgesetz wirtschaftspolitisch neutral Gesetzge...