Schema - Widerspruch - bei Dr. Voegeli-Wenzl PDF

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Löschungsanspruch §§ 4, 9 Abs. 1 MarkenG im Wege des Widerspruchs nach § 42 MarkenG Der Widerspruch muss zulässig und begründet sein.

Zulässigkeit des Widerspruchs Der Widerspruch müsste zulässig sein nach § 42 Abs. 1 MarkenG. 1. Statthaftigkeit des Widerspruchs 1. Wenn sich der Widerspruch gegen eine Markeneintragung richtet und 2. auf ein relatives Schutzhindernis nach § 42 Abs. 2, 9 Abs. 1 MarkenG richtet. 2. Widerspruchsbefugnis 1. Inhaber eines älteren Markenrechts nach §§ 28 Abs. 1, 6, 4 Nr. 1 MarkenG als Bsp. 3. Widerspruchsfrist und -form 1. Schriftlich innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung der Eintragung der Marke beim DPMA 2. Zahlung der Widerspruchsgebühr in der Frist

Begründetheit des Widerspruchs Der zulässige Widerspruch ist begründet, wenn ein relatives Schutzbedürfnis nach §§ 42 Abs. 1, Abs.2 Nr. 1, 9 Abs. 1 MarkenG besteht. (bei Benutzungsmarke - §§ 42 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4, 12, 14 Abs. 2 MarkenG) (bei Notorietätsmarke - §§ 42 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, 10, 9 Abs. 1 MarkenG) 1. Doppelidentität - § 9 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG 1. Identitsche Zeichen und identische Prrodukte müssen vorliegen 2. Verwechslungsgefahr - § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG 1. Grad der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke / älteren Marke (Bestimmung des Schutzumfangs 2. Zeichenähnlichkeit - klanglich, schriftlich, ggbf. begrifflich, Gesamteindruck entscheidend 3. Produktähnlichkeit - Art, Verwendungszweck Wenn b oder c fehlen, besteht kein Löschungsgrund Es kommt auf die konkreten Abnehmer der Produkte an 3. Bekanntheitsschutz - § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG 1. Nur zu prüfen, wenn 1. und 2. nicht greifen. In Markenrecht 2 mehr dazu

... kann im Wege des Widerspruchs nach §§ 43 Abs. 2 S. 1, 42 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 2, 4 Nr. 1 MarkenG die Löschung der Marke verlangen....