Schuldrecht Teil 1 PDF

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Ausarbeitung der Fragen von Schuldrecht am Ende der Kapitel...

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Was sind die essentialia negotii der emptio venditio? Essentila negotii sind wesentliche, unverzichtbare Vertragsbestimmungen . Beim Kauf bestehen die essentiala negotii in der Bestimmung von Kaufpreis und Ware. Was versteht man unter einem synallagmatischen Vertrag? Einen zweiseitig verbindlichen Vertrag. Sowohl den Käufer als auch den Verkäufer treffen notwendigerweise Verpflichtungen. Käufer und Verkäufer sind also beide jeweils Gläubiger und Schuldner des anderen. So ist der Käufer Schuldner bezüglich des Kaufpreises und Gläubiger bezüglich der Ware. Zu welchen Gruppen von Kontrakten gehört der Kaufvertrag? Emptio venditio ist ein Konsensualvertrag (Konsensualkontrakte), durch den der Austausch von Ware gegen Geld vereinbart wird. – Die vertragliche Bindung entsteht bereits durch Willensübereinstimmung – den consensus – der Parteien, ohne dass der Vertragsschluss einer bestimmten Form bedürfte. (Für das Zustandekommen des Kaufvertrags ist weder Kaufpreiszahlung noch Sachhingabe erforderlich.) Was ist ein bona fidei iudicium? Was bedeutet bona fides im Vertragsrecht? – Als bona fidei iudicia gewähren die Klagen aus dem Kauf dem Iudex zur Festlegung dieser Pflichten somit einen gewissen Spielraum. Bona fides: der Verhaltensmaßstab, den redliche Vertragsparteien einhalten. Bona fides kann man in diesem Zusammenhang am besten mit „Prinzip von Treu und Glauben“ oder als „Übung des redlichen Geschäftsverkehrs“ übersetzen. – Was aufgrund der bona fides im Einzelfall zu leisten ist, bestimmen, sofern die Parteien nichts vereinabrt haben, der Iudex und die Juristen mit ihren Gutachten. Wer hat die actio empti, wer die actio venditi? Käufer → actio empti Verkäufer → actio venditi Was versteht man unter id quod actum est? Vereinbarungen der Parteien (Rechte und Pflichten Vereinbarungen) – id quod actum est umfasst das, was die Parteien konkret artikuliert bzw was sie mit ihrer Vereinbarung gemeint haben. – In einem weiteren Sinn verstehen Juristen auch das, was bei einer Vereinbarung einer bestimmten Art typischerweise gewollt ist. Dabei kann auch Berücksichtigung finden, was die Parteien gewollt hätten, wären ihnen bestimmte Umstände im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits bekannt gewesen. Diese Vorgangsweise bezeichnet man heute als (ergänzende) Vertragsauslegung nach dem hypothetischen Parteiwillen. Was sind die naturalia negotii? Jene Regeln, die in Ermangelung einer konkreten Vertragsbestimmung kraft bona fides eingreifen → naturalia negotii

Neu S.89 Was versteht man unter consensus im römischen, was im modernen Recht? Consensus → Willensübereinstimmung – Römisches Recht: Übereinstimmung des Willens im Vordergrund – modernes Recht: Vorliegen übereinstimmender Willenserklärungen Wann liegt ein offener Dissens vor? Offener Dissens liegt vor, wenn die Parteien Verschiedenes wollen und dies auch äußerlich durch ihre Erklärungen zutage tritt. Wann gilt falsa demonstratio non nocet? Falsa demonstratio non nocet → eine Fehlbezeichnung schadet nicht – Unschädlich ist es, wenn die Parteien in ihren Erklärungen divergieren, aber dasselbe wollen: Entscheidend ist, ob zwischen den Parteien in dem, was sie wollen, eine Übereinstimmung erzielt wird. – Auch wenn beide Parteien den Kaufgegenstand oder den Kaufpreis falsch bezeichnen, bezüglich des Inhalts des Kaufvertrags aber Willensübereinstimmung besteht, kommt der Vertrag mit dem Inhalt zustande, der dem Willen der Parteien entspricht → Konsens trotz unzutreffender Bezeichnungen Was ist im römischen Recht die Folge eines Irrtums über wesentliche Vertragspunkte? Wenn eine Partei bei der Abgabe ihrer Willenserklärung irrtümlich etwas anderes erklärt, als ihrem Willen entspricht → Irrtum – Liegt ein Irrtum bei der Abgabe der Willenserklärungen vor, so kommt nach Meinung römischer Juristen kein ausreichender Konsens zustande, wenn sich der Irrtum auf wesentliche Vertragspunkte bezieht. Folge → kein gültiger Kaufvertrag und folglich keine wechselseitigen vertraglichen Verpflichtungen Wesentliche Vertragspunkte: → Geschäftstyp (Kaufvertrag) → Kaufgegenstand → Preis Liegt über einen dieser Punkte ein Irrtum vor, kommt kein Kaufvertrag zustande. Wie wird der Irrtum über wesentliche Vertragspunkte im modernen österreichischen Recht behandelt? Im modernen österreichischen Recht führt ein Irrtum über wesentliche Vertragspunkte nicht zur Ungültigkeit des Vertrags, sondern – sofern der Irrende schützenswert ist – zur Anfechtbarkeit des Vertrags. Der Vertrag besteht somit, solange er nicht angefochten wird. Was versteht man unter einem error in negotio? Irrtum über den Geschäftstyp → error in negotio Was versteht man unter einem error in obiecto? Irrtum über den Kaufgegenstand → error in obiecto oder error in corpore

Wann liegt ein Eigenschaftsirrtum vor? Eigenschaftsirrtum → error in substantia Bei einigen Fällen von Eigenschaftsirrtum verneint zumindest ein Teil der Juristen das Zustandekommen eines Kaufvertrages. – Dies vor allem, wenn die Substanz eine gänzlich andere ist, etwa wenn Kupfer für Gold oder Blei für Silber verkauft wird. So wird auch das Zustandekommen eines Kaufvertrages verneint, wenn man beim Kauf eines Sklaven über das Geschlecht irrt (error in sextu). Welche drei Auffassungen finden sich bei den römischen Juristen zur rechtlichen Würdigung des Eigenschaftsirrtums? – Marcellus: stellt darauf ab, ob über den Kaufgegenstand in seiner äußeren Erscheinung Konsens erzielt wurde. Ein Irrtum über die Substanz ist hingegen UNBEACHTLICH. (Ob es sich um Wein oder Essig handelt, ist egal, sofern es über die Amphore, deren Inhalt verkauft sein soll, Einigung gibt.) – Ulpian: bejaht grundsätzlich die Beachtlichkeit des Irrtums über die Substanz, interpretiert des Begriff des Substanzirrtums aber eng. Nur bei VOLLKOMMENER VERSCHIEDENHEIT der Substanzen soll kein Vertrag zustande kommen. (War der Essig früher Wein, ist die als Jungfrau verkaufte Sklavin zumindest weiblichen Geschlechts oder ist das als massiv golden verkaufte Schmuckstück wenigstens teilweise aus Gold, so kommt der Vertrag zustande.) – Julian: geht am weitesten. Bejaht Irrtum über Substanz auch dann, wen die Substanz auch nur teilweise dem Vereinbarten nicht entspricht. (Wird ein versilberter Tisch als massiv silbern verkauft, so kommt kein Vertrag zustande.) Wie wirken sich Zwang, Furcht und Arglist bei einem iudicium stricti iuris aus, wie bei einem bona fidei iudicium? Allgemein: Ein durch Zwang (vis) oder Furcht (metus) zustande gekommenes Rechtsgeschäft wird nach ius civile als gültig angesehen. (coactus tamen volui – obwohl gezwungen, wollte ich dennoch). ABER: Rechtsbehelfe schützen den, der unter Zwang kontrahiert hat, gegen eine Durchsetzung von Ansprüchen aus dem Geschäft. – –

exceptio metus: wird derjenige, der unter Zwang oder Furcht zugestimmt hat, auf Erfüllung des Geschäftes geklagt → exceptio metus in integrum restitutio: Wenn der unter Zwang stehende Teil eine Leistung erbracht hat, kann er mittel in integrum restitutio Widerhertsellung der vorigen Zustandes verlangen.

ABER: Für bona fidei iudicia, somit für emptio venditio → Lage anders – Unwirksamkeit dadurch deutlich, dass Zwang der bona fides widerspricht. Ex bona fide ergeben sich für den unter Drohung stehenden folglich keine vertraglichen Pflichten. Der Beklagte muss keine exceptio metus beim Prätor beantragen. Iudex muss deshalb schon berücksichtigen, weil Grundlage seiner Entscheidung bona fides ist. –

iudicium stricti iuris: Man muss beim Prätor exceptio metus beantragen

Neu S.95 Warum muss der Kaufpreis in Geld bemessen sein? Denn wenn er nicht auf Geld bemessen ist, liegt kein Kaufvertrag vor, sondern ein anderer Vertrag → Tausch. Der Tauschvertrag zählt zu den Innominatkontrakten. Was versteht man unter einem pretium verum? Damit ein Kaufvetrag zustande kommt, muss der Kaufpreis ein pretium verum sein, ein ernstgemeinter (wirklicher) Kaufpreis. Worin unterscheidet sich die emptio venditio von der donatio? Schenkung → donatio – Die Schenkung ist ein unentgeltliches Geschäft. Wird eine Sache schenkungshalber übertragen, so stellt die donatio eine taugliche causa traditionis bzw causa usucapionis für den Eigentumserwerb dar. Das Vertragsrecht für entgeltliche Geschäfte – etwa das Kaufvertragsrecht – ist auf die donatio aber nicht anwendbar. – Beim Kaufvertrag reicht konsens aus, bei Schenkung braucht man ein Schenkungsversprechen in Sipulationsform. –

Ebenfalls Schenkung: wenn zwar ein Kaufpreis festgesetzt wird, dieser aber von vornherien aus Freigiebigkeit (=schenkungshalber) nicht eingetrieben werden soll. → pretium simulatum → vorgetäuschter Kaufpreis

Darf der Kaufpreis schenkungshalber niedriger bemessen sein? Ja, es ist zulässig, dass der ernstgemeinte Kaufpreis niedriger bemessen wird, als es dem Marktwert der Ware entspricht. → heute gemischtes Rechtsgeschäft genannt: teilweise entgeltliche, teilweise unentgeltlich. Regel für entgeltliche Geschäfte (z.B. Gewährleistung) sind in solchen Fällen nur teilweise anwendbar. –

Unter Ehegatten wird ein schenkungshalber niedriger Preis nicht akzeptiert, weil Schenkungen unter Ehegatten verboten sind. Das Verbot der Ehegattenschenkung soll durch einen gemischten Vertrag nicht umgangen werden können.

Was versteht man unter agere in fraudem legis? Der Versuch, Gesetze – allgemeiner: Rechtsnormen – zu entgehen, wird als agere in fraudem legis bezeichnet. – Umgehung eines Geschäftes liegt dann vor, wenn sich ei Normadressat zwar an den Wortlaut eines Gesetzes hält, durch sein Verhalten dem Sinn des Gesetzes aber bewusst zuwiderhandelt.

Wann liegt ein pretium certum vor? Kaufpreis muss nicht nur ernstgemeint (pretium verum), sondern auch hinreichend bestimmt sein → pretium certum – –

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Aus der Vereinbarung zwischen Käufer und Verkäufer muss sich der Umfang der Verpflichtung des Käufers eindeutig ergeben. Als bestimmt gilt ein Kaufpreis nicht nur, wenn die Verpflichtung des Käufers bereits die Vertragsschluss ziffernmäßig feststeht, sondern auch, wenn sich ein bestimmter Preis aufgrund objektiver Kriterien eruieren lässt. (zb Getreide pro kilo 100) Zulässig, weil nach objektiven Kriterien bestimmbar gelten Kaufpreisbestimmungen wie „um wie viel du die Sache gekauft hast“ oder „um so viel, wie ich in der Kasse habe“. Unzulässig: wenn man einen der Vertragsparteien ein einseitiges Preisbestimmungsrecht einräumt, etwa „ich kaufe um jenen Preis, den DU festlegst“

Ist nach römischem Recht die Preisfestsetzung durch einen Dritten zulässig? Ob die Vertragsparteien die Preisfestsetzung einem unparteiischen Dritten übertragen können, dürfte Gegenstand einer Schulkontroverse sein. – Labeo und Cassius: kein gültiger Vertrag – Ofilius und Proculus: bejahen gültigen Kauf Diejenigen, die bejahen, räumen dem Dritten keine Befugnis einer willkürlichen Preisfestlegung ein, sondern denken an eine Schätzung nach Art eines VIR BONUS. Aufgrund eines solchen Maßstabes erscheint die Preisbestimmung durch einen Dritten an ein objektives Kriterium gebunden. BUCH S.94 Was versteht man unter laesio enormis? Wann und warum wurde sie eingeführt? Laesio enormis → Verkürzung über die Hälfte (durch Reskripte von Kaiser Diokletian überliefert) Zweck der laesio enormis ist es, den Verkäufer bei einer groben Äquivalenzstörung zu schützen. Erhält der Verkäufer weniger als die Hälfte des Wertes der Ware als Kaufpreis, so kann er den Kaufvertrag aufheben. – Übt der Verkäufer dieses Gestaltungsrecht aus, so fällt der Kaufvertrag als Rechtsgrundlage für die Leistungen von Ware und Preis weg, und die Leistungen werden rückabgewickelt.

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Sie wurde in der Nachklassik eingeführt. Es spielen zunehmend auch Erwägungen eines gerechten Preises (pretium iustum) eine Rolle. Nun erscheinen allzu grobe Äquivalenzstörungen als rechtspolitisch untragbar.

Was ist eine facultas alternativa? Dem Käufer wird das Recht eingeräumt, durch Aufzahlung bis zum wahren Wert der Sache die Aufhebung des Vertrages zu verhindern. Dieses Recht des Käufers ist ein Beispiel für eine Ersetzungsbefugnis. → facultas alternativa – facultas alternativa liegt vor, wenn ein Schuldner, der zu einer bestimmten Leistung verpflichtet ist, von dieser Leistungspflicht frei wird, indem er eine alternative Lösung erbringt, zu der er aber nicht verpflichtet ist. Neu S.100 Wann liegt Spezieskauf vor, wann Genuskauf? – Spezieskauf: wenn der Kaufgegenstand individuell bestimmt ist → Spezieskauf. Hoezu muss sich aus der Vereinbarung der Parteien ergeben, dass eine individuell bestimmte Sache geschuldet wird. – Gattungskauf: Die Parteien legen eine Gattung von Sachen (genus) als Leistungsreservoir fest, aus dem eine bestimmte Menge geschuldet wird. Die einzelnen Stücke der Gattung werden von den Parteien als gleich tauglich zur Erfüllung der Verpflichtung angesehen. Wie unterscheidet sich die Einteilung in vertretbare und unvertretbare Sachen von der Einteilung in Spezies- und Genusschuld? – Für die obligationenrechtliche Unterscheidung zwischen Spezies- und Genusschuld ist die Vereinbarung der Vertragssubjekte entscheidend. – Die Vertretbarkeit einer Sache richtet sich hingegen nach objektiven Kriterien, nämlich ob eine Sache nach dem Verkehrsgebrauch, nach Maß, Zahl oder Gewicht bestimmt wird. Was versteht man unter einer beschränkten Gattungsschuld? Bei dem Sachen aus einer beschränkten Gattung geschuldet werden. (100 Metreten Wein aus meinem Weinkeller) Was bedeutet genus non perit? – Genus non perit → die Gattung geht nicht unter Solange noch Stücke aus der vereinbarten Gattung existieren, ist eine Leistung möglich. Genus non perit gilt aber beim beschränkten Gattungskauf mit der Einschränkung, dass die Leistungserbringung unmöglich wird, wenn der Vorrat, aus dem geleistet werden sollte, insgesamt nicht (mehr) existiert, wenn zB der Weinvorrat aus dem der Verkäufer 100 Metreten Wein liefern soll, zur Gänze durch ein Erdbeben untergegangen ist. Wann liegt eine Wahlschuld (Alternativobligation) vor? Bei einer Alternativobligation (Wahlschuld) soll der Schuldner von zwei (oder mehr) geschuldeten Leistungen eine Erbringen. Die Leistungen, von denen eine erbracht werden soll, müssen von den Parteien individuell (speziesmäßig) bestimmt sein. Die Wahl, welche der Leistungen vom Schuldner erbracht werden soll, kann dem Schuldner oder dem Gläubiger eingeräumt sein. Im Regelfall steht die Wahl dem Schuldner zu.

Wie unterscheidet sich die Wahlschuld von der Ersetzungsbefugnis? – Gleich: sowohl facultas alternativa als auch Alternativobligation besteht das Leistungsreservoir aus zwei Leistungen – Unterschied: bei der Ersetzungsbefugnis wird nur eine geschuldet, der Schuldner kann aber anstelle der geschuldeten – wenn er will – eine andere erbringen - bei der Alternativobligation werden aber beide potentiell geschuldet Wird die geschuldete Leistung ohne Verschulden des Schuldners unmöglich, so hat der Schuldner keine Leistungspflicht mehr; er ist bei der Ersetzungsbefugnis nicht verpflichtet, die Alternativleistung zu erbringen. Bei der Wahlschuld hingegen schuldet er die noch mögliche Leistung. Welchen Inhalt hat der Kaufvertrag bei einer emptio rei seperatae? Emptio rei seperatae → Kauf der erhofften Sache, Kauf einer künftigen Sache Für einen Kaufvertrag muss ein bestimmter Kaufgegenstand existieren. Zulässig ist aber eben der Verkauf einer Sache, die erst entstehen wird, wie etwa der Verkauf künftiger Früchte oder eines Ungeborenen. Bei der emptio rei speratae ist der Kaufgegenstand im Zeitpunkt des Kaufabschlusses zwar noch nicht existent, aber die Parteien rechnen damit, dass er in Zukunft existieren wird. – Das Entstehen der gekauften Sache stellt ein zukünftiges ungewisses Ereignis dar. Nach der Vereinbarung soll vom Eintritt dieses zukünftigen ungewissen Ereignisses die Wirksamkeit des Kaufvertrags abhängen. → aufschiebend bedingter Kaufvertrag. Tritt die Bedingung ein, so entfaltet der Kaufvertrag seine Rechtswirkung. Dabei wird angenommen, der Kaufvertrag sei im Zeitpunkt der vertraglichen Einigung zustande gekommen. – Es gibt schon vor Bedingungseintritt Verpflichtungen der Vertragsparteien (Vorwirkungen des Vertrages): Keiner der Vertragspartner darf den Bedingungseintritt vereiteln. Andernfalls kann er aus dem Kaufvertrag in Anspruch genommen werden. Die von einem Vertragspartner bewirkte Vereitelung des Bedingungseintritts wird also dem Eintritt der Bedingung gleichgehalten; der Bedingungseintritt wird in diesem fall fingiert (Erfüllungsfiktion). Was wird bei der emptio spei gekauft? Der Käufer zahlt einen bestimmten Kaufpreis, unabhängig davon, ob sie tatsächlich entsteht. – Gekauft wird nicht die Sache als solche, sondern die Chance ihres Entstehens. Emptio spei → Hoffnungskauf – unbedingter Kaufvertrag: die Wirksamkeit eines Vertrages hängt nicht davon ab, ob sich die Chance auch realisiert. Vielmehr liegt ein Risikogeschäft vor, bei dem der Käufer das Risiko des Entstehens oder Nichtentstehens einer Sache übernimmt. Welche Folge hat es für den Kaufvertrag, wenn er auf Erbringung einer unmöglichen Leistung gerichtet ist? Damit ein gültiger Vertrag zustande kommt, muss sein Inhalt auf eine mögliche Leistung gerichtet sein. Es können nur Sachen verkauft werden, deren Leistung möglich ist. Wenn Leistung einer Sache von vornherein unmöglich → Kaufvertrag keine Gültigkeit → impossibilium nulla est obligatio: Unmögliches kann nicht Gegenstand einer Verpflichtung sein

Neu S.111 Was versteht man unter einer anfänglichen objektiven Unmöglichkeit? – Anfänglich: eine Unmöglichkeit, die vor oder zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegeben ist. (nachträglich: nach Vertragsabschluss) – Objektiv: objektiv unmöglich ist eine Leistung, die von niemandem erbracht werden kann (im Gegensatt subjektive Unmöglichkeit, wenn gerade der Schuldner die Leistung nicht erbringen kann, ein anderer aber schon) Wann liegt anfänglich objektive faktische Unmöglichkeit vor? – faktisch unmöglich: wenn sie sich auf eine Sache bezieht, die nie existiert hat oder nicht mehr existiert Welche Sachen zählen zu den res extra commercium? Res extra commercium → Sachen außerhalb des Privatrechtsverkehrs – Diese sind rechtlich unmöglich: Rechtlich unmöglich ist eine – faktisch mögliche – Leitung, die von der Rechtsordnung nicht zugelassen wird; ihr Versprechen ist unwirksam – Darunter versteht man Sachen, die im öffentlichen Gebrauch stehen (res publicae) sowie die Sachen göttlichen Rechts (res divini iuris) (Marsfeld oder Marktplatz, Stadtmauern, Tempel, Grabstätten) – oder auch Kauf eines FREIEN Römers (wenn man weiß, frei), furtive Sache (von der Käufer und Verkäufer kennt, dass gestohlen) Weiß der Käufer es nicht (bei sklave nur) → Vertrag kommt zustande – emptio rei suae (Kauf der eigenen Sache): Kauf einer Sache, die der Käufer bereits in seinem Eigentum hat, ist rechtlich unmöglich Welche Besonderheiten ergeben sich beim Verkauf eines homo liber und einer res furtiva? – Homo liber → freier Mensch: wird der homo liber dem unwissenden Käufer als Klave übergeben und stellt sich erst später in einem Freiheitsverfahren (status questio) seine Freiheit heraus, so behandeln die Juristen dies als Eviktionsfall, dh als einen Fall der Rechtsmangelgewährleistung. Grundlage für eine Gewährleistung des Verkäufers ist aber ein gültiger Kaufvertrag. – Res furtiva → gestohlene Sache: genau dasselbe, wissen die Parteien, dass die Sache gestohlen ist, kommt kein Vertrag zustande. Wenn sie es nicht wissen und es sich in einem Verfahren heraus stellt, nimmt man es als Eviktion an und man hat Rechtsmangelgewährleistung Was sind die Rechtsfolgen bei anfänglicher objektiver Unmöglichkeit? Grundsätzlich wird der Kaufvertrag bei Unmöglichkeitsfall als ungültig gehalten: impossibilium nulla est obligatio – In manchen Fällen wird dieses Prinzip aber im Interesse des Käufers durchbrochen, da der Käufer, der auf das Zustandekommen des Vertrages vertraut hat, als schutzwürdig erscheint. Deshalb hat der Käufer trotz Unmöglichkeit der Leistung Anspruch gegen den Verkäufer. Um dafür die actio empti als Anspruchgrundlage heranziehen zu können, bejahen manche Juristen das Vorliegen einer emptio venditio.

Was sind die Voraussetzungen der condictio indebiti? Was kann mit ihr verlangt werden? Allgemein bei Unmöglichkeit: mangels Kaufvertrag gibt es grundsätzlic...