Tutorium 3 (Arbeitsblatt) PDF

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Aufgaben aus dem dritten Tutorium WS17/18...

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Einführung in das politische System der BRD 13.11.17 | Tutorium | Institutionssystem

a) Nenne die fünf Funktionen des Bundestags und erläutere diese in Stichpunkten: (S.214)

1. Wahlfunktion - wählt Bundespräsident, - Bundeskanzler, - ½ der Bundesverfassungsrichter, - Präsidenten des Bundesrechnungshofs, - Bundesdatenschutzbeauftragter - usw. - Konstruktives Misstrauensvotum 2. Artikulationsfunktion - Willensbildung - Sitzungen im Bundestag sind öffentlich 3. Kontrollfunktion - politische Richtungskontrolle (kleine Anfrage/Von einem gefragt, große Anfrage/von Oppositionsfraktion [mind. 5%] an ganze Regierung, Aktuelle Stunde) - Effizienzkontrolle (Setzt der Bundestag seine monetären Mittel richtig ein?) - Rechtskontrolle (Einschaltung des Bundesverfassungsgerichts, Untersuchungsausschuss) 4. Legislative Funktion - Gesetzgebung - Artikel 76 GG 5. Oppositionsfunktion - Mitwirkung der Opposition - Mitarbeit in Ausschüssen - Kontrollmechanismen

b) Nenne die drei Regierungsprinzipien und erläutere diese in Stichpunkten. Kanzlerprinzip 1. Regierungsbildung (schlägt Minister vor, Bundespräsident ernennt diese) 2. Richtlinienkompetenz 3. Alleinige Verantwortung Kollegialprinzip 1. Alle Minister sind gleichberechtigt Ressortprinzip 1. Eigenverantwortliche Leitung 2. Aufgaben werden aufgeteilt in verschiedene Ministerien

c) Nenne die Merkmale für das „konstruktive Misstrauensvotum“ - Vom Bundestag eingereicht Neuer Kandidat muss feststehen, andernfalls ist es ein destruktives Misstrauensvotum

d) Nenne die Merkmale der „Vertrauensfrage“ -

Stellt der/die Kanzler/in Meistens an eine Bedingung gebunden Beispiel: Schröder bei der Entscheidung über den Einsatz Deutschlands in Afghanistan (2001) 2005 „unechte“ Vertrauensfrage von Schröder, wollte damit Neuwahlen erreichen...