Völkerrecht - Mitschriften von De Wet PDF

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Mitschriften von De Wet...

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2. Teil Kollektive Sicherheit Militärische Zwangsmaßnahmen Sicherheitsrat hauptverantwortung für kollektive sicherheit Art 24 gewaltverbort – staaten nicht bilateral gegeneinader krieg führen ist völkerrehtswidrig Entscheidungen gem charta der uno vom sicherheitsrat getroffen , es wird vom organ der internationalen Alle regionen der welt im sicherheitsrat vertreten, 15 mitgliedstaaten, 5 ständige mitglieder entscheiden in erster lienie über kollektive sicherheit, wenn risiko für weltfrieden vorliegt dann sicherheitsrat das recht zwangsmnaßnahmen zu treffen auch gegen mitgliedstaaten, muss nicht handlen aber kann militärisch vorgehen Sicherheitsrat muss festellen gem art 39 das eine bedrohung vorliegt Ist eine voraussetzung gem art 41 und 42 das eine bedrohung liegt eine festellung muss vorliegen Sicherheitsrat hat großen einfluss, ständige mitglieder können eine festellung verhindern. Wenn festellung gibt für bedrohung kann sicherheitsrat nichtmilitärische oder militärische zwangsmaßnahmen verhängen art 42 folie, art 43-47 19945 staaten truppen den nationen zur veerfügung stellen, abkommen zwischen mitgliedstaaten und vereinten nationen zustandekommen diese abkommen sind net zustande gekommen weil kalter krieg. Staaten sind nicht bereit auf die effektive kontrolle ihrer truppen zu verzichten. Sind zwar bereit uno luftwaffen zur verfügung zu stellen. Art 42 kaum zur anwendung gekommen während kalten krieges. Generalversammlug peacekeeping usw erfunden.generalversammlung darf keine zwangsmaßnahmen entscheiden. Nur sicherheitsrat auch gegen mitgliedstaaten entscheiden dürfen das diese maßnahmen auch in dem staat angewendet werden. Verbindliche maßnahmen die von allen mitgliedern akzeptierrt werden außer vatikan. Bedingungen und 7 kapitel der charta staaten dem sicherheitsrat kompetenzen für wahrung des weltfriedens übertragen wie millitärische maßnahmen.

Seit ende kalten krieges 2 arten von militärischen operation: militätische maßnahmen unter kontrolle der VN, handeln im namen der VN. Wenn sicherheitsrat kaiptel 7 ist zustimmung des staates nicht erforderlich bei zwangsmaßnahmen. Für best zwecke in der resolution mil. Gewalt angewendet werden.meistens keine luftwaffe zur anwendung. Keine schwere bewaffnung der soldaten Operation von schrepenitza friedensoperationen der VN autorisert wurden einer der ersten operationen. Art 8 VN wo militär eine internstionen organisation zur verfügung gestellt, dann ist die IO verantwortlich für völkerrechtliche delikte solange io effektive kontrolle hat. Soldaten aus niederlanden schrepnitzen trugen die uniformen der UN blauhelme flaggen. Kommandeur handelt im namen der VN, soldaten wurden in die strukturen der VN integriert. UN operation, wenn ultra vires gehandelt dann sind VN schuld haben effektive kontrolle. (Wichitg) für militärische maßnahmen die im namen der IO ausgeführt werden weil wer ist verantwortlich für völkerrechtsverletzung. Staaten nur ungerne militär der Vn zur verfügung stellen. Art 8 verantwortlichkeit der IO Resolution auf den kongo bezieht im rahmen auf kapitel 7 basiert sind integriert in die strukturen der VN. Bedingung von art 39 ist erfüllt das bedrohung besteht kapitel 7 das zwangsmaßnahmen erlaubt sind. All necessary means heißt jetzt darf militärische gewaöt angewendet werden. Eingrenzung diese truppen sind autorisiert von den VN. Wenn sie für andere zwecke militärische maßnahmen einsetzen dann ist es ein völkerrrechtswidriges delikt dann sind VN schuld. Truppen stammen aus mitgliedstaaten der VN handeln unter kontrolle der VN. Im Kongo in diesem fall auch schwer bewaffnet aber keine luftwaffen. Massive militärische gewalt autorisiert wird solche situationen gibt es auch zb bei luftwaffen hier handelt es sich um ermächtigung koalitionen williger einheitliches kommando. In sochen situationen geben staaten ihre truppen nicht her. Sicherheitsrat autorisiert im namen der VN gem kaiptel 7 umfassend anzuwenden für weltfrieden. Unified command and controll die staaten aus denen gruppen stammen behalten effektive kontrolle muss autoriesierung vom SR vorliegen ist implizit von art 42 abgedeckt und nicht unter kontrolle der VN stehen. Wenn völkerrechtswidriges delikt dann werden diese

delikte staaten zugerechnet nicht den VN. Resolution 678 militärische gewalt in irak beleg für die autorisierung. SR hat es verabschiedet. In kapitel 7 669 bestimmte die friedensbruch gab irak sich von kuwait abziehen musste. Wenn sie nicht abziehen ermächtigt mitgliedstaaten all necessary measures zu verwenden. Selber kontrolle über truppen erhalten mit zustimmung des SR. Responsibility to protect , schutz um zivilisten. SR darf zwangsmaßnahmen ergreifen um menschenrechte zu schützen und weltfrieden. wurde auch von GV erwähnt im dokument larger freedom Die hauptverantwortung liegt beim staat. SR kann sekundär eingreifen. Auch in innerstaatliche konflikte darf SR maßnahmen ergreifen wenns darum geht zivilbevölkerung zu schützen das hat man Bei res 1973 versucht bei lybyien krieg operation gescheitert mitgliedstaaten mandat überschritten. Deutschland und portugal waren nicht einverstanden damit. Acting under chapter VII sehr wichtig dies zu verwenden es handelt sich um unified command also nur mitgliedtstaaten verantwortlich nicht UN also einheitliches kommando. All necessary measures ist der begriff für militärische gewalt. (Wichtig). Bodentruppen man hat luftangriffe gegen lybien autorisiert. Man hat sich abgesprochen mit den rebellen dann diktator gestürzt man wollte ihn schwächen jedoch umstritten ob man ihn auch stürzen durfte. Seitdem lybien schrecklich. Hier war militärische gewalt autorisiert aber unter unified command. jedoch alle mitgliedtstaaten gegen mandat verstoßen england franklreich usa hatten effektive kontrolle ihr verstoß ihnen zurechnen nicht VN. auch politisch schrecklich gewesen. Responsibility to protect SR hat kompetenz militärische maßnahmen auszuüben außer er ist blockiert dann ist es nicht autorisiert jedoch eine humanitäre intervention notwendig wenn nicht dann völkerrrvhtswidrig. einzelne staaten ohne SR resolution nicht ohne bilaterale humanitäre intervention. Verstößt gegen artikel 24 gewaltverbot dann SR kann regionale organisationen autorisieren zwangsmaßnahmen durchzuführen im rahmen der VN in Art 53 wird es bestimmt.

Zwangsmaßnahmen heißen maßnahmen des kapitels VII. SR auch Afrikanische union beauftragt friedensoperationen durchzuführen art 53. Diese friedensoperationen so wie VN sie durchzuführen wie AU. SR immer nur kapitel 7 oder 8 der charta beruft nicht auf art 42 oder 53 dann regionale organisation ermächtigt zwangsmaßnahmen durchzuführen. Satzung der AU art 4h erwähnt SR nicht. Charta der VN hat vorrang gegenüber allen anderen. Also art 4h muss so sein das nicht gegen art 53 verstoßt darf nicht gegen willen eines mitgliedstaates eingreifen außer SR hat so ein eingreifen autorisiert gem kaiptel 7 und 8. Wenn so ein mandat nicht vorliegt darf AU nicht intervenieren sonst ein verstoß gegen charta der VN. Wenn mitgliedstaat zustimmt dann sind es keine zwangsmaßnahmen mehr dann wird nicht gegen art 24 gewaltverbot verstoßen. SR häufig gelähmt ist wie in syrien Recht der selbstverteidigung in satzung 51 VN Gewaltverbort art 24 staaten dürfen nicht bilateral im alleingang militärtische gewalt gegen andere anwenden ist völkerrechtswidrig seit 1945. Stattdessen kollektive sicherheit in kapitel 7 der VN und recht der selbstverteitigung. Wenn ein bewaffneter angriff stattfindet dann selbstverdeigung individuell oder kollektiv also staaten einladen ihm zu helfen und SR informieren muss sein sonst verstoß gegen art 51. Bei nicaragua 1986 geklagt gegen vereinigte staaten, herrschte bürgerkrieg in nicaragua, rebellen haben die regierung nicaraguas bekämpft. Vereinigte staaten haben rebellen finaziell und militärisch unterstützt, nicaraga hat geklagt gegen usa diese einmischung der rebellen von usa ist eine verletzung des gewaktverbots, völkerrrechtliches delikt verletzt souveräniät nicaragruas. Igh hat entschieden das finanzierung der rebellen durch drittstaaten verletzt souveränität aber nicht gewaltverbot sowie die bewaffnug und ausbildung rebellen eine verletzung der gewaltanwendung dartsellt jedoch kein bewaffneter angriff. Muss entscheiden zwischen schwerwiegende militärische handlumgen gegen staat die einen bewaffneten angriff darstellen und wenigere gravierende die zwar gewaltverbot verletzzten aber keinen bewaffneten angriff darstellen. Art 51 nur durch bewaffnete angriffe ausgelöst. Um andere verletzungen des gewaltverbotes handelt andere gegenmaßnahmen

jedoch nicht auf art 51 berufen. Bewaffnete angriffe ein staat einen anderen ganz massiv angreift . oder Staat bewaffnete banden direkt sendet also direkt sendet und anordnet. Dieser angriff wird dem drittstaat auch zugerechnet bei direkter anordnung. Definiton der agression gleich wie bewaffneter angriff resolution GV der VN 3314 als völkergewohnheitsrecht akzeptiert, art 3. Art 8 über staatenverantwortlichkeit diese effektive kontrolle wird dort betont. Weniger intensive angriffe auch als agression durchgehen und nicht nur staaten angreifen können Präemptive setzt ein vorfall voraus der klare beweise vorgibt dass eine gefahr bevorsteht muss nachweisbar sein Stammt aus 19 jhdt caroline fall 1814 und präventive selbstverdeitigung nach 911 bush verkündigt problem staaten behaupten schnell so etwas aber wenn keine beweise vorliegen nur behauptungen nicht erlaubt (irak sadam hussein) von staaten sehr umstritten wegen der missbrauchsgefahr Strittige themen über selbstverteidigung (wichtig) 1. Dauer der selbstverteidugung bei osama bin laden 2. Schwelle ausmaß der gewalt - Schweriegendste formen von gewalt im vergleich zur unteren schwelle - Igh 3. Entitäten Wer kann einen bewaffneten angriff begehen art 51 charta das opfer ist ein staat angriff gegen einen staat, wer ist angreifer muss bewaffneter angriff von staat oder auch nichtstaatlichen akteuren begangen werden. auch rebellen terroristische gruppen und nichtstaatliche gruppen können angreifen Können sie recht auf selbstverteidigung auslösen und was bedeutet das

Diese gruppierungen halten sich auf einem staatsgebiet auf Igh ging davon aus nur von staaten, richter sagen das auch rebellen staat angreifen. Staat der angeriffren wird sich auf selbstverteidgung zu berufen und muss verhältnismäßig sein und nur wenn es notwendig ist nur militärische ziele angegriffen werden. Welche handlungen werden eines staates zugerechnet Private nur wenn enge verbindung steht und staat nichtstaatliche gruppierungen beauftragt direkt anstiftet einene anderen staat anzugreifen dann hat staat effektive kontrolle also klare zurechnung Damals igh in nicaragua fall usa hat völkerrecht verletzt durch finanzierung der rebellen usw war nicht nachweisbar das usa auch kriegsverbrechen die von rebellen begangen worden beauftragt haben deswegen konnten sie den usa nicht zugerechnet werden deswegen nur angriffe die direkt beauftragt werden dem staat zugerechnet werden nur dann. Nach art 8 und prinzip der agression nicht dem staat zugerechnet werden kann. Jedoch ausnahme der regel wenn es sich um aufständische und terroristische gruppierungen handelt die vom staat die bewaffnung finanziert bekommen und staat A angreifen muss es dem staat B zugerechnet werden und dann auch selsbtverdeitigung erlaubt ist vom angeriffenen staat A gegen B. wenn es sich um millitärische gewalt handelt dann die effektive kontrolle der direkten anweisung ist nicht so streng. IGH hält fest in Art 3 g Realtiv niedrige formen der gewalt eine art der agression darstellen und selbstverdeitgung muss verhältnismäßig ausgeübt werden. Staaten selber können keinen bewaffneten angriff ausüben wenn sie sich aufhalten in einem staatsgebeit wo der staat selber diese gruppe nicht kontrollieren können dann angriff diesen gruppen zururechnen ist umstritten aber kann sein. Wenn drittstaat nur finanzieren aber angriff net anweist dann auch dem staat zugerechnet der es finanziert hat. Es ist sehr umstritten Militärisches vorgehen gegen nichtstaatliche akteure Gibt es zurechnung zum aufnahmestaat?

Wenn eine aufständische gruppierung sich in staat b aufhält mit der zustimmung dieses staates wenn sie dort beherbergt werden wie talliban in afghanistan das auch bewaffnete angriffe die von dieser gruppierung begangen werden auch diesem staat wo sie sich aufhalten zugerechnet werden dieser staat verstößt gegen sorgfaltspflicht er dürfe nicht erlauben menschen auf seinem terriotorium tolerien die von dort aus angriffe auf anderen staaten begehen. Regierung ihr staatsglied nicht ganz kontrollieren können zb ostukraine zb halten sich gruppierungen auf die von ihrem staatsgebiet aus auch andere staaten agreifen zb in syrien Auftsändische die gegen machthaber kämpfen, aufständische die gegen machthaber und andere staaten kämpfen zb IS Halten sich in gebieten auf wo regierug assads keine kontrolle haben Angriff vom IS der sich in syrien aufhält der regierung zugerechnet werden scheint nicht gerecht da assad ja gegen IS kämpft jedoch keine kontrolle über regierung hat dann IS zugerechnet werden Staat Sorfaltspflicht jedoch verletzt aber kann nicht verhindern AU hat aggression weiter definiert aggression kann auch vom staatlichen akteuren und rebellen aufständischen begangen werden also dann auch staat die sie unterstützen zugerechnet werden. Selbstverdeitigung gegen nichtstaatliche akteuere Kennianiasche militärische vergeltung gegen al shabbab Ist dies ein verstoß gegen artikel 2 abs 4 gegen gewaltverbort Gab es zustimmung von somailia? Ja gab es, eingreifen auf einladung dann ist art 2 gewaltverbot nicht erfasst weil es zustimmung gab Kenia auf recht der selbstverteidung verlassen? Frage 1. Pp folie Wann wird recht auf selbstervedigung ausgelöst wenn es bewaffneten angriff nach art 51 gab es einen früheren zws angriff somials auf kenia

Klassischer angriff gab es nicht aber al shabbab hat kenia angegriffe n und häkt sich auf dem territorim von somalia auf Hat somalia bewaffneter angriff angeordnet wenn ja wenn es direkte anweisung effektive kontrolle art 3 g def v agressione won staat banden hingschickt Wenn nicht ob somalia dieser angriff zugerechnet könnte weiles al shabbab beherbergt hat, somalia wollen sie nicht beherbergen, somalia kann man nicht den angriff zuorden und hat nicht seine sorgfaltspflicht verletzt Al shabbab den angriff direkt zurechnen wenn man akzeptiert das ein bewaffntener angriff auch von einem nichstaatlichten akteur ausgehen kann weil art 51 vebietet das nicht, art hat sich in praxis entwickelt Pakt der AU (Non aggression and common defence)deutet das auch an das solche akteure es begehen können Kenia noch somalia hat diesen pakt ratifiziert sind nicht direkt gebunden aber zur kenntnis nehmen staatenpraxis weiter entwickelt Recht auf selbstervetd direkt gegen al shabbab gericht und nur ihn angreifen und notwendig und verhältnißmäßig Wenn angriffe auch somalia zugerechnet dann darf kenia auch somalia militär angreifen hier aber nur ah shabbab Gleiche fragen bei IS gegen IS direkt vorgehen Russische annexion der krim Russland gegen abkommen der AU verstoßen und agression art 3 e Besetzung von einem gebiet und einer annexion ist völkerrechtswidrig und eine handlung der aggression Diese soldaten war nicht vereinbart das sie sich so verhalten Libanon hisbollha unverhältnismäßge reaktion Die reaktion muss im verhältnis zur intensität des angriffes stehen War and terror Staaten in andere intervenieren mit argument um ihre staatsbürger schützen wollen, südossetien Nordkorea südkorea krieg

Präemptive selbstverdeitigung wenn land ankündigt das man krieg erklärt dann diese art von selbstverdeitigung erlaubt.

Regional europäische Sicherheitsordnung und Österreich: Neutralitätsbegriff bezihet auf Rechtsinstitut 1.Politische strategie bzw selbstverplfichtung 2. Gewhöhnliche neutralität 2 länder führen krieg miteinander und 3 Nichtbeteiligung an bestimmten konflikt 3.Dauernde neutralität Neutralität wird in allen zukünftigen konflikten angewendet Gewöhnlich und dauernde neutralität sind völkergewohnheitsrecht im5 und 13 haager übereinkommen im land und seekrieg entstanden Beginn alles auf pp folien Internatonale Humanitäres vk auf konflikt angewendet Innerstaatlicher konflikt internationlisiert wird Innerstaatlicher konflikt aufständische die regierung bekämpft Neutralität bezieht sich heute auf zwischenstaatlichen konflikten nicht auf inerstaatlkichen konflikten es sei ein. Teilnhemer als konfliktpartei anerksnnt wird Nicht internationale bewaffnete konflikte entwickeln sich zu internationalisierten weil sie internationalisiert werden da mehrere rebellen hinzutreten, ein neutraler staaat soll sich aucb in einen nicht interantionlen konflikt militätisch nichtz einmischen, wenn man regierung unter kontrolle zu bekommen versucht zb, alle millitärische maßnahmen darf nicht einmischen Ende der neutralität: kriegseintritt entgegen der neutralität, ende des konflikts

Kriegshandlungen auf dem staatsgebiet des neutralen ausdehnen und besetzung ds staatsgebeites des neutralen Neutralitätsverletzung (überflug , durrchmarsch) beendet nicht neutralität. Militärflugzeuge dürfen nicht über neutralen staat fliegen. Hier darf evt neutraler staat sich militätisch wehren. Pflichten des gewöhnlich Neutralen • Unterlassungspflichten – Abstinenz: keine militärische Unterstützung der Kriegsparteien, zb aut darf ukranie nicht unterstützen und aut wäre nicht dazu verplfichtet private akteure zu verbieten das diese mit diesen handeln, genehmigung vom staat für die waffen und dann ist er involviert, militärische exporte nach russland und ukraine, staat verbietet exporte dann gilt es für alle – Parität: Wenn Verbot privaten Handels, dann für alle Kriegsparteien gleich • Verhinderungspflicht – Verhinderung militärischer Handlungen der Kriegsparteien auf Gebiet des Neutralen – Bewaffnete Handlung ist nicht Verletzung der Neutralität sondern Gebot, das heißt immerwehrende neutralität • Duldungspflicht – kriegsrechtkonformes Verhalten kriegführender Länder muss geduldet – werden (z.B. Untersuchung/Beschlagnahme von Eigentums des Neutralen) Gilt für staaten die dauernd neutral sind und auch ad hoc neutral dauernde neutralität:

ensteht durch einseitigen rechtsakt oder durch völkerrechtlichen vertrag mit anderen staaten staaten die sich für dauerhaft neutral erklären in friedenszeiten nichts unternehem dürfen die eine neutralität verunmöglichen kein beitritt zu militärischen bündnissen, aut darf nato nicht beitreten, auch nicht andereren neutralen bündnissen steht alles wichtige auf folie pp bei VN darf aut mitmachen bei maßnahmen die gem kaiptel 7 der charata verabschiedet werden, staat wie aut soll sich neutral verhalten aut neutralität: folie:! Memorandum war eine verwendungszusage der aut delegation BVG über die neutralität österreichs, hat die immerwehrendde neutralität verfassungsrechtlichen status in aut Verfassungsrechtliche verankerung: BVG mit völkerrechtlichen inhalt teil der Bundesverfassung , art 9 1 BVG als bestandteil des bundesrechtes Neutralität und kollektive sicherheit: aut beitritt zu den VN Maßnahmen die im rahmen des kap VII der VN nicht als verstoß gegen des neutralitsprinzip betrachtet, weil maßmahmen zur wiederherstellug´ng des weltfriedens handelt die gem kap 7 autorisiert werden, werden sie von der art her als anders betrachtet Art 103 Satzung der VN vorrang vor anderen völ Verpflichtungen Die mitgliedschaft aut der VN weil die art der entscheidungen gem kapitel 7 der charta getroffen werden, verdross doktrin folien: wir sind neutral einseitige rechtsakte, art 48 SVN eine ermächtigung staaten haben ein ermessen ob sie militärisch mitmachen, wenn wir hier militätisch mitmachen könnte es die neuträlitit schwächen folie!!!

Aut darf teilnahme an militärischen maßnahmen möglich dürfen sie solange es in der resolution abgesengnet sind Peacekeeping operationen werden sehr neutral gestalten Teilnahme an militärbundnisse nicht erlaubt zb nato, art 51 VN individeulle oder kollektive SV, bei nato um kollektive SV, alle anderen staaten sind dann zur hilfe verplichtet 1995 aut neutral partnership for peace für die ausbildung von soldaten der nato ist erlaubt Europäischen sicherheitsordnung Petersburg aufgaben 1997 vertrag von amsterdam einer der eu gründ...