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Wirtschaftspolitische Instrumente 1. Was der Staat zum Funktionieren einer Marktwirtschaft beiträgt • Staatseingriffe führen zu Wohlfahrtsverlusten • Daher limitierte Aufgaben für den Staat - Rechtssystem bereitstellen, das Eigentumsrechte und Vertragsrechte definiert und durchsetzt - politisch gewünschte Regulierungen sollen so ausgestaltet sein, dass sie die wirtschaftliche Effizienz wenig beeinträchtigen - Bei Marktversagen korrigierend eingreifen

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Garantie der Eigentums – und Vertragsrechte Eigentumsrechte: Durchsetzbare Rechte, die das Eigentum der Menschen schützen Vertragsrechte: Rechte, die sich aus einem vertrag zischen wirtschaftlichen Akteuren ergeben Informelle Wirtschaftsbeziehungen: Aufgrund fehlender Rechtssicherheit handeln die Akteure nicht über anonyme Märkte, sondern nur mit ihnen bekannten Personen oder Unternehmen Effiziente Regulierungen Verteilung der Mittel zwischen Bevölkerungsgruppen Kosten – Nutzen – Analyse: Untersuchung, die für eine bestimmte Entscheidung die erwarteten Kosten dem erwarteten Nutzen gegenüberstellt Gesetzesfolgenabschätzung: Verfahren, um die Auswirkungen neuer Regulierungen auf die Volkswirtschaft anzeigen Korrektur von Marktversagen Monopolmacht: Ein Unternehmen ist auf einem bestimmten Markt der einzige Anbieter und kann wegen der fehlenden Konkurrenz die Preise auf diesen Markt zu seinen Gunsten beeinflussen externe Effekte: Auswirkungen der Handlungen eines ökonomischen Akteurs auf die eines anderen, ohne dass sich dies in den Preisen widerspiegelt (Externalitäten) Öffentliche Güter: Güter, die im Gebrauch werde rivalisierend noch ausschließbar sind und deren Bereitstellung sich für die wirtschaftlichen Akteure in der Regel nicht rechnet

2. Die Wettbewerbspolitik • Definition Wettbewerb: Ausleseverfahren, bei denen die Wettbewerber gleiche Ziele haben und außenstehende Dritte darüber entscheiden, wer das Ziel in welchem Umfang erreicht. Daraus ergibt sich eine Rivalität und ein gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis • Funktion in der Marktwirtschaft: - Verteilungs – und Allokationsfunktion - Innovationsfunktion - Politische Funktion - Freiheitsfunktion - Koordinations- und Anpassungsfunktion - Leistungs-, Anreiz- und Auslesefunktion • Voraussetzung für Freiheit und Wohlstand • Verhaltensinstrumentarium im Wettbewerb - Marktorientiert: Produktpolitik, Kommunikationspolitik, Vertriebspolitik, Preispolitik - Fertigungsorientiert: Produktionsverfahren, Produktionsfaktoren

- Wettbewerbsbeschränkend: Fusionen

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Verhaltensabstimmung,

Kartelle,

Konzernbildung,

Volkswirtschaftliche Kosten von Monopolen Ein Unternehmen in vollständiger Konkurrenz kann den Marktpreis seines Gutes nicht beeinflussen - Ein Unternehmen hat viele Konkurrenten, die das gleiche Produkt anbieten - Bei einem großen Markt hat die Produktionsmenge dann keinen Einfluss auf den Marktpreis - Ein Unternehmen verkauft sein Produkt zum Marktpreis Monopolisten können den Marktpreis ihres Gutes beeinflussen - Erhöht er seine Produktionsmenge, fällt der Preis - Der Monopolist reduziert die verkaufte Menge und damit einen höheren Preis pro verkaufte menge zu erzielen Durch Monopolisten wird insgesamt weniger angeboten, was der Volkswirtschaft schadet Marktzutrittschranken: Faktoren, die potenzielle Konkurrenten davon abhalten, in einen bestehenden Markt einzutreten - Monopolist investiert in diese Barrieren - Natürliche Monopole: Monopolsituation, die entsteht, weil die hohen Fixkosten der Produktion potenzielle Konkurrenten davon abhalten in den Markt einzutreten - Kartell: Gruppe von Unternehmen, die sich absprechen, um eine monopolistische Stellung zu erlangen Monopolrente: Einkommen, das ein Monopolist im Vergleich zum vollkommenen Wettbewerb zusätzlich erhält, weil er seine Preise unabhängig vom Wettbewerb gewinnmaximierend festlegen kann Monopolisten zeigen kaum Anreize, durch Innovationen die Effizienz der Produktion langfristig zu steigern - Dies schadet dem gesamtwirtschaftlichen Fortschritt Wettbewerbssteigernde Regulierungen Liberalisierung: Öffnung eines bisher monopolistischen Marktes durch die Zulassung von Wettbewerb Deregulierung: Lockerung oder Beseitigung staatlicher Regulierungen Viele künstliche Marktzustrittsschranken sind im Zuge des Europäischen Binnenmarktes gefallen Innerhalb der EU keine Beschränkungen für Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräfte Kartellbekämpfung Wettbewerbsbehörde: Staatliche Institution (Bundeskartellamt), die für einen funktionierenden Wettbewerb sorgt und monopolistische Stellungen und Kartelle bekämpft - Agiert bei Fusionen Kronzeugenregelung: Strafbefreiung oder Strafreduktion für Unternehmen, die als Mittäter helfen, Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln aufzudecken

3. Die Umweltpolitik • Externe Effekte: Auswirkungen der Handlung eines wirtschaftlichen Akteurs auf einen anderen, der sich nicht im Preis wiederspiegelt

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Möglichkeiten zur Behebung: - Freiwilliger Umweltschutz - Nachsorge: Durch den Staat organisierte, nachträgliche Beseitigung einer Umweltverschmutzung - Ordnungsrechtlicher Umweltschutz: Staatliche Vorschriften in Form von Geboten und Verboten, die umweltschädliche Tätigkeiten einschränken sollen - Verursacherprinzip: Die Kosten werden dem Verursacher angerechnet und nicht dem Steuerzahler - Lenkungsabgabe: Besteuerung einer umweltschädigenden Tätigkeit mit dem Ziel, die externen Effekte zu internalisieren - Vorsorgeprinzip: Schäden für Leben und Gesundheit werden von vorneherein vermieden, statt sie nachträglich zu reparieren - Kooperationsprinzip: Zusammenarbeit der Betroffenen zur Unterstützung der Maßnahmen statt Durchsetzung im Alleingang gegen die Betroffenen

Deutsche Umweltpolitik Von lokalen zu globalen Umweltproblemen 1970er Jahre: umweltpolitische Themen im Vordergrund 1980er Jahre: Luft – und Gewässerschutz 1990er Jahre: Abfall - Fahrverbote - Steuern

4. Die Finanzpolitik • Staatsquote: Ausgaben aller öffentlicher Haushalte und der gesetzlichen Sozialversicherung, gemessen als Prozentsatz des nominalen BIP • Finanzpolitik: Maßnahmen zur Steuerung der Einnahmen und Ausgaben des Staates • Staatliche Budget besteht aus den staatlichen Ausgaben und Einnahmen - Budgetdefizit: Ausgaben > Einnahmen - Budgetüberschuss: Ausgaben < Einnahmen • Kapitalmärkte: Markt, auf dem sich die Unternehmen und der Staat Geld in Form von langfristigen Krediten besorgen • Föderalismus: Die einzelnen Bundesländer eines Landes bewahren ein großes Maß an politischer Eigenständigkeit - Teil des staatlichen Budgets wird von den Bundesländern und Gemeinden verwaltet - „Staat“: Bund, Länder und Gemeinden • Verschuldung: Ein Land hat mehr ausgegeben als eingenommen - Bund stärker verschuldet als Bundesländer

- Teilweise extreme Unterschiede zwischen Ländern und zwischen Gemeinden

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Formen von Staatseinnahmen Zwei Formen von Staatseinnahmen. Steuern und Verschuldung auf dem Kapitalmarkt - Langfristig nur über Steuereinnahmen möglich, denn Verschuldung verschiebt die Einnahmen nur in die Zukunft Definition Steuer: Abgabe, die der Staat von Unternehmen und Haushalten einfordert und der keine direkte Gegenleistung gegenüber steht - Direkte Steuer: Steuer, die aufgrund persönlichen Merkmalen der steuerpflichtigen Personen und Unternehmen erhoben wird, etwa aufgrund des Einkommens und Vermögens → Umverteilung - Indirekte Steuern: Steuern, die Auf Markttransaktionen im weitesten Sinne erworben werden, z.B. Mehrwertsteuer und Zölle - Gebühren: Zahlungen an den Staat für klar definierte Gegenleistungen, z. B. Für das Ausstellen eines Reisepasses Direkte und Indirekte Steuern werden zusammen gefasst und dadurch öffentliche Leistungen gezahlt Bei den Gebühren erhält man direkt eine staatliche Leistung Effekte der Staatsverschuldung Jede Staatsausgabe muss finanziert werden - Allerdings Knappheit der Mittel, daher Konkurrenz der Ministerien Staatsausgaben nicht über erhöhte Steuern finanzieren, sondern über Staatsverschuldung Notwendigen Mittel kann der Staat im Inland oder Ausland beziehen - Inland: Rückgang der inländischen Investitionen - Ausland: Rückgang der Nettoexporte Crowding – Out: Verdrängung privater Investitionen, weil durch die staatliche Nachfrage nach Krediten die Zinsen steigen Zwillingsdefizit: Gleichzeitiges Auftreten eines Budgetdefizits und eines Leistungsbilanzdefizits (Importe höher als Exporte) in einem Land Vorteile Staatsverschuldung Staatliche Investitionen: Geld wird für zukünftige Erträge aufgewendet. Eine langfristige Investition kommt auch späteren Generationen zu Gute Steuerglättung: Gleichmäßige Besteuerung über die Zeit hinweg Makroökonomische Stabilisierung: Wirtschaftpolitische Maßnahen zur Glättung

konjunktureller Schwankungen - Während schlechter Wirtschaftslage höhere Staatsausgaben zulassen, um Nachfrage zu steigern - Während Hochkonjunktur einen Überschuss an Staatseinnahmen für Schuldenabbau verwenden

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Nachteile Staatsverschuldung Verdrängung privater Investitionen: private Investitionen sind effizienter als staatliche - Staat agiert als Monopolist und hat damit keine Konkurrenz - Im Falle eines Misserfolgs droht dem Unternehmen der Konkurs Verlust des Handlungsspielraums: Ab einem gewissen Stand entwickelt die Staatsverschuldung aufgrund von Zinszahlungen ein selbstverstärkendes Element - Ab einem gewissen Status der Verschuldung verlangen die Finanzmärkte einen Zinszuschlag Monetisierung der Verschuldung: Finanzierung einer Staatsverschuldung über die Geldschöpfung. Dies führt zu einer hohen Inflation und reduziert damit zusätzlich den realen Wert der bestehenden Verschuldung - Staat verschuldet sich bei Zentralbank und finanziert die Schulden über Notenpresse - Hyperinflation Schuldenbremse Definition: Finanzpolitischer Mechanismus zur Stabilisierung der Staatsverschuldung unter Berücksichtigung des Konjunkturzyklus Im Jahr 2009 im Bundestag verabschiedet Grundidee: Ab 2016 auf Bundesebene nur noch sehr wenig und ab 2020 auf Länderebene keine zusätzliche Verschuldung mehr zulassen - Stabilisierung der Schulden Budget über einen gesamten Konjunkturzyklus hinweg betrachtet ausgeglichen is Während Boomphase Budgetüberschüsse erzielt werden und während Zezessin Budgetdefizit zugelassen wird...